Archive for the ‘Verfassungsschutz’ category

Aufbruch in Fahrtrichtung links.

21. Januar 2016

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr.

Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch

diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten

Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

2016 nimmt Schlüsselrolle ein

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird.

Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht.

Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen.

Wir halten dagegen.

Wir halten dagegen.

Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.

Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“.

Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können.

In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungsstaat geworden.

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht.

Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln.

Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin

Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen

Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin

Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen

Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland

Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow

Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei

Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln

Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin

Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei

Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE

Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Björn Glienke, Bürgerdeputierter Marzahn-Hellersdorf

Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei

Deutschland

Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE Römer Frankfurt a.M.

Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin

Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau

Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier

Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen

Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li

Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei

Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei

Deutschland

Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRW

Dr. Benedict Ugarte Chacón, ehem. Piratenpartei

Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

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Nicht Gleichsetzbar: der „J“-Stempel und die Markierung von Personalausweisen

26. September 2014

Nicht Gleichsetzbares gleichzusetzen ist  heutzutage ein beliebtes Mittel, Entsetzen zu provozieren. So setzt Peta Massentierhaltung mit der Shoa oder Ställe mit Konzentrationslagern gleich. Nazi-gleichsetzungen gehen immer, lokal wie international: Linksradikale „SA-Methoden“ in Berlin und Putin als Hitler.

Unpassende Gleichsetzungen relativieren das Leiden von Menschen.

 

Was dabei übersehen wird ist: diese unpassende gleichsetzungen verharmlosen Historisches und Relativieren das Leiden von Menschen.
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Warum ich zur Wahl @die_linke_th und der @piratenparteibb aufrufe

13. September 2014

tl:dr Ich nehme mir das Recht heraus, zur Wahl von Parteien aufzurufen. Warum, erkläre ich hier.

Da einzelne Menschen nach meinem Tweet „Wer #SPD oder #CDU wählt, wählt #ceta #ttip und Überwachung. Deshalb am Sonntag in #Thüringen #DieLinke und in #Brandenburg #Piraten wählen“ irritiert waren, versuche ich hier, dies zu erklären. Besonders, weil Mitglieder der Piratenpartei mich im üblichen Pöbelton angegriffen haben.

Wären diejenigen, die mich angegriffen haben, einzig die üblichen Pöbler gewesen, es wäre mir egal. Auch so verlogene Menschen wie @DennisP78, der am 19. Februar 2014 „allen #piraten den sofortigen Austritt aus der Piratenpartei.“  empfiehlt, und mir parteischädigendes Verhalten vorwirft, sind in ihrer Empörung durchschaubar. Bei ihnen geht es mir so, wie bei jemanden, der von einem besoffen Lallenden in der Kneipe angequatscht wird: wenn sie mich ansprechen, gehe ich wortlos weiter, denn sie sind die Zeit, sich mit ihnen zu beschäftigen, nicht wert.

Aber es gibt tolle Menschen bei den Piraten Thüringen, und auch bundesweit, die durch den Tweet irritiert und verletzt waren.
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Grün/Rot, der NSU und die Behörde gewordene Inkompetenz

24. März 2013

Das folgende ist mein Einleitungsstatment zum Dicken Engel „Untersuchungsausschuss zur NSU, Einblicke und Ausblicke“ am 24. März

Der Landesinnenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD),  hat eine eigene Ermittlungsgruppe einrichten lassen, um die umfangreichen Verbindungen des Nationalsozialistische Untergrund (NSU) Terrortrios nach Baden-Württemberg zu untersuchen [1]

Das die Grün-Rote Landesregierung mehr als ein Jahr brauchte, um in der Frage der Verbindungen der NSU nach BW zu handeln, passt zur Erbärmlichen Performance dieser Regierung in der Frage des vorgehen gegen Nazis.

Erbärmliche Performance

Natürlich ist eine Ermittlungsgruppe erfreulich, wird doch die Grün-Rote Politik des „Nichts Sehen, Nichts Hören, Nicht Sagen“ damit nicht geändert. Es ist politisch fatal, die Forderung nach einen Untersuchungsausschuss mit Verweis auf diese Ermittlungsgruppe zurückzuweisen. Genau dies tut Grün-Rote in seltener Eintracht mit den Schwarz/Gelben in Baden Württemberg jedoch.

Es ist bezeichnend für die Grün Rote Landesregierung, das sie in der Frage des Aufklärungsbedarfs beim Versagen des Verfassungsschutzes hinter der Erkenntnis von CDU/FDP Abgeordneten im Bundestagsuntersuchungsausschusses zur NSU zurückbleibt.Die dort arbeitenden Baden-Württembergischen Abgeordneten Hartfrid Wolff und Clemens Binninger sind, im Gegensatz zu Innenminister Gall der Meinung, das die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden sich noch einige kritische Fragen in Sachen NSU anhören müssten.

Diese Fragen wird die von Gall zur Beruhigung der Gemüter eingesetzte Ermittlungsgruppe nicht hören müssen. Besonders, weil der Sozialdemokrat Gall sie nicht hören will.

Die Aufgabe dieser Ermittlungsgruppe ist es, festzustellen, ob weitere Strukturen bestehen, gegen die vorgegangen werden muss.

Die Bürger Baden-Württembergs haben jedoch einen Anspruch darauf zu erfahren, warum Sicherheitsbehörden, Ministerien und politischen Entscheidungsträger in der Vergangenheit so eklatant versagt haben.

Eklatantes Versagen in der Vergangenheit

Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg fast vollständig in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen in unser Bundesland hatten. [2]

Bekannt ist bislang lediglich, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn durch den NSU ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse, der Untersuchungsausschüsse im Bund und anderen Bundesländern sowie Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden. Aus Baden-Württemberg dringen kaum Anzeichen für eine aktuelle Ermittlungsarbeit an die Öffentlichkeit. [3]

Die Bevölkerung und insbesondere die Betroffenen haben jedoch ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung der NSU-Taten. Die Ermittlungsbehörden scheinen auf eine bestimmte Ermittlungsperspektive geprägt, da zunächst die Morde in die Nähe des organisierten Verbrechens gerückt wurden.

Polizeiliche Vorverurteilung von Sinti und Roma

Nachdem diese Perspektive unhaltbar wurde, suchte das LKA die Täter in einem nicht klar definierten Umfeld von Sinti und Roma.

Bis heute ist keine plausible Erklärung dafür vorhanden, warum ein Großteil der Ermittlungsarbeit der Sonderkommission (Soko) »Parkplatz« beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg sich gegen Sinti und Roma gerichtet hat. [4]

Der Leiter der Sonderkommission (Soko) »Parkplatz« beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg erklärte, dass die Polizei Baden Württembergs „nicht gegen bestimmte Gruppen, sondern nur aufgrund konkreter Ansatzpunkte bei einzelnen Personen, die sich in diesem Fall im Umfeld des Tatorts befunden hätten“ recherchiert.

Nun waren die Mörder keine Sinti und Roma. Diejenigen, die sie damals zu Tätern machen wollten, sollen jetzt die Verbindungen der Realen Täter in BW aufklären.

Sie werden nicht klären wollen, ob die Ermittlungsarbeit bzw. deren Unterlassen durch alltagsrassistische Denkmuster und Motive beeinflusst wurde oder warum die Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die Gefährlichkeit neonazistischer Gruppierungen zu begreifen.

Natürlich werden die Kollegen der mit falschen Beschuldigungen gegen eine ganze Gruppe von Menschen agierenden Beamten diese auch nicht dazu bewegen, ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse und -praktiken offen zu legen.

NSU Urlaubsparadies BW

Der NSU ist der Beleg für das Vorhandensein rechtsterroristischer Strukturen, die bis zum November letzten Jahres für nicht existent gehalten wurden. Aus anderen Bundesländern, in denen der NSU agierte, ist bekannt, dass die zehn Morde an Migranten nur mit Hilfe eines regionalen Unterstützungsnetzwerkes realisiert wurden. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten nach Baden-Württemberg beste Kontakte: Hier mordeten sie, machten Urlaub und unterstützten regionale Neonazistrukturen mit Geldspenden. [5]

Spannend sind auch andere Dinge: laut Zeitungsberichten wurde rassistische Organisation „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“ im Oktober 2000 von einem V-Mann, der für den Verfassungsschutz BW gearbeitet hat, gegründet und von da an geleitet. Spannend wäre es, die Frage zu klären, welchen Einfluss das Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg auf die Gründung und Leitung des Ku-KluxKlan genommen hat. [6]

Zuviel Fragen in Bezug auf die Verbindungen der NSU, ihrem Umfeld und dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sind ungeklärt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine offene, transparente und nachvollziehbare Aufarbeitung der NSU Taten.

Bezeichnend für den Politischen Zustand Baden- Württembergs ist, das keine der im Landtag vertretenen Parteien ein Interesse an einer offenen, transparenten und nachvollziehbaren Aufarbeitung der NSU Taten hat. Ein Untersuchungsausschuss ist das wirksamste Instrument zur Aufklärung möglicher Ermittlungsfehler im Fall der rechtsextremen Terrorzelle und zur Erarbeitung politischer Konsequenzen.

Grün-Rot lehnt ihn ab und schützt lieber die Behörde gewordene Inkompetenz, den Verfassungsschutz und verhöhnt so die Opfer der NSU Verbrechen.

[1] NSU-Ermittlungsgruppe Thema im Landtags-Innenausschusss  

[2] Piratenpartei erstellt Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss  

[3] Tiefe Vertrauenskrise: Kritik auch an Verfassungsschutz in Baden-Württemberg  

[4] „Kein Hinweis auf rechtsextremistischen Hintergrund“  

[5] Die „Spätzles“ der Terrortruppe  

[6] Ku-Klux-Klan: Verfassungsschutz soll Geheimbund gewarnt haben

Das Finanzamt als Erfüllungsgehilfe des Verfassungsschutzes

4. Januar 2013

“Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.” [1]

Mit diesen Dürren Worten wurde dem Frauenverband COURAGE e.V. mitgeteilt, das ihm Rückwirkend ab dem Jahr 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.

Wenn es nicht wahr wäre, müsste man einen so schlechten Witz erst einmal erfinden. Ausgerechnet die Nennung in einem Verfassungsschutzbericht soll darüber entscheiden, dass einem Verein die Gemeinnützigkeit Rückwirkend entzogen wird.

Die Nutzloseste Behörde der BRD und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Wie absurd es ist, Berichten genau dieser vollkommen diskreditierten Behörde als Beleg zu benutzen, über das finanzielle Wohl und Wehe von Vereinen zu entscheiden, zeigt, nicht nur, die Behandlung des NSU Terrors.

Um es deutlich zu sagen: wäre das NSU Umfeld nicht nur Verfassungsschutz finanziert sondern auch Gemeinnützig gewesen, es hätte diesen Status bis zur „Selbstauflösung durch Selbstmord“ der NSU behalten.

Warum eine Verfassungsschutzbehörde einer Vereinigung in ihrem Bericht nennt oder nicht obliegt (formal) nur ihr. Natürlich spielen hier auch Politische Interessen wie die, unliebsame Organisationen durch Nennung zu diskreditieren, eine Rolle.

Ein Verfassungsschutzbericht ist schlicht die als Objektive Wahrheit getarnte, parteiische  Meinungsäußerung einer unkontrollierbaren Behörde, ein Dokument der Willkür. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den VS Bayern in den Jahren 2008 bis 2011 die Nennung der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.)“ jeweils nach der Nennung untersagt und teilweise die Schwärzung der Berichte angeordnet. Trotzdem wurde a.i.d.a. Im Januar 2010 wegen der Nennung im Verfassungsschutzbericht der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Das Finanzamt entzog dem Verein also den Status der Gemeinnützigkeit aufgrund einer, per Gerichtsbeschluss untersagten, Nennung im Bayrischen Verfassungsschutzbericht.

In einem, Gerichtlich Erzwungenen, Vergleich 2012 verpflichtet sich das bayerische Innenministerium, rückwirkend die Einstufung der a.i.d.a. e.V. als „linksextremistisch“ zurückzunehmen und die jeweiligen Jahresberichte entsprechend abzuändern. Weiterhin sichert das Innenministerium zu, den Verein künftig nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. [2]

Das darstellte sagt viel über die Verlässlichkeit und politische Neutralität der Verfassungsschutzberichte aus.

Behörde gewordene Ansammlung von Inkompetenz

Dass die Erwähnung von Organisationen in den Verfassungsschutzberichten keinen konsistent definierten Kriterien folgt, versteht sich fast schon von selbst. Das hat aber auch was damit zu tun, das diese Behörde gewordene Ansammlung von Inkompetenz nach vielen, nur nicht nach konsistent definierten Kriterien arbeitet.

Ich halte es mit der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die meinte: „Spätestens das Totalversagen der Sicherheitsbehörden in der NSU-Nazi-Mordserie belegt, dass der Verfassungsschutz völlig ungeeignet ist, Gütesiegel über andere abzugeben.“[3]

Es ist übrigens bezeichnend für den Politischen Opportunismus von SPD und Grünen, das im Rot-Grün Regierten NRW ein Vorgehen, das beide Parteien im Bund ablehnen [4], unter Berufung auf den VS Bericht NRW [5], angewendet wird.

COURAGE e.V. ist kein Verein, dem ich jemals auch nur eine Unterschrift für irgendwas leisten würde. Auf der HP findet man Sprüche über den „israelischen Staatsterror“ und anderes, wes ich nicht im Traum unterstützen würde. Kurz: COURAGE e.V. ist nicht mein Freund, aber der Verfassungsschutz hat kein Recht, einen Verein mittels Nennung in einem Bericht zu eliminieren.

Einen Verein mittels Nennung in einem Bericht eliminieren

Es ist, nach meinem Verständnis von Demokratie, nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn intransparente, teilweise untere Missachtung von Gesetzen arbeitende, Geheimbehörden ein Freibrief erteilt wird, nach eigenem Ermessen Organisationen über die Nennung in ihren Berichten, den Geldhahn abdrehen zu können.

Die einzige Organisationen, der ich Mittels einer Nennung in einem Bericht den Geldhahn abgedreht sehen möchte, ist der Verfassungsschutz selber. Der Bericht sollte den Titel „Über die Abschaffung der Nutzloseste Behörde der BRD“ tragen.

[1] Aberkennung der Gemeinnützigkeit

[2] Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München

[3] Gemeinnützigkeit durch Verfassungsschutz entziehen?

[4] Lisa Paus, MDB Die Grünen

[5] Verfassungsschutzbericht NRW

Politischer Surrealismus: NPD-Verbot wegen NSU Terror

20. August 2012

Zehn Menschen, vielleicht sogar mehr, wurden durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) getötet. Die Ermittlungen zu den Taten der Zwickauer Terrorzelle sind noch lange nicht abgeschlossen. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigt sich ausgiebig mit dem NSU.

 Und auch in den einzelnen Bundesländern werden die vergangenen Jahre intensiv aufgearbeitet.

Irreale Forderungen führen zu irrealen Diskussionen

Und obwohl noch ziemlich unklar ist, wer an welcher Stelle versagt hat, wie Polizei und Verfassungsschutz sich gegenseitig im Weg standen und welche Unterstützer das Nazi-Trio genau hatte, wird eine Forderung seit Wochen und Monaten immer wieder hervor geholt: Wir müssen die NPD verbieten!

 Aber weil die Aufklärung gerade erst begonnen hat, führt das Wiederaufwärmen der alten NPD-Verbotsfrage zu eine grundfalsche Debatte: Irreale Forderungen führen eben zu irrealen Diskussionen.

 Vergessen wir an dieser Stelle nicht, dass nicht etwa ein NPD-Funktionär, sondern ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort in Kassel war.

 Vergessen wir nicht, dass ebenjener Verfassungsschützer in seiner Wohnung Abschriften von Propaganda-Schriften aus dem Dritten Reich und aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ sammelte.

Vergessen wir nicht, das es Hessens damaliger Innenminister Bouffier war, der die Ermittlungen durch verhängen eines Aussageverbotes gegen dieses Zeugen beeinflusst hat.

Vergessen wir nicht, dass es das hessische Innenministerium war, das am lautesten von „Morden im Kleinkriminellen Umfeld“ geblökt hat.

Sorry, an dieser Stelle muss ich jetzt mal kurz unterbrechen und meinen Kopf gegen die Wand hauen, damit der Schmerz nachlässt.

 Was jetzt auf den Prüfstand muss, ist nichts als die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik.

 Inkompetenz gewordene Behörde

 Im Jahresbericht 2010 lobte Innenminister Friedrich den Verfassungsschutz als eine „Institution, die als unverzichtbares Frühwarnsystem gute und wertvolle Arbeit“ leistet.

 Von wegen unverzichtbar! Wenn im Lichte des NSU Terrors eines feststeht, dann das diese Inkompetenz gewordene Behörde in diesem Fall noch fataler versagt hat als es in der Regel der fall ist.

 Von Frühwarnung beim braunen Terror kann hier nicht die Rede sein. Beim Sichtbaren willen, die Aufklärung zu behindern und das Morden, zu mindestens nicht aktiv zu bekämpfen, schon.

Die aus dem Kalten Krieg übriggebliebene Veranstaltung namens Verfassungsschutz, das heißt die vorbeugende Überwachung des „Extremismus“ verdächtiger Bürger weit im Vorfeld messbarer Gefahren, diese deutsche Spezialität findet in westlichen Demokratien kein institutionelles Pendant.

Sie hat, nüchtern betrachtet, einen sicherheitspolitischen Nutzwert, der gegen Null tendiert. Bestenfalls gibt es aus dieser Ecke keine Skandale zu vermelden. Der Rest ist, auch wenn das Argument des Steuerzahlers etwas kleinlich wirkt, rausgeschmissenes Geld. Kurz: Auf den Verfassungsschutz können wir gut und gerne verzichten.

 Nutzloses schlicht abwickeln

 Die Konsequenz ist einfach, doch angesichts des, auch in der Piratenpartei weit verbreiteten Mantras von „streitbare Demokratie“, an die fast alle ganz fest glauben, eine schier unmögliche Reform. Doch sollte man Nutzloses wie die Ämter für Verfassungsschutz schlicht abwickeln.

Die, falls eventuell irgendwo vorhanden, talentierten Personalreste kann man in die Normalen Kommissariate der Kriminalpolizei eingliedern.

 Es gibt ein Leben nach dem Verfassungsschutz

Auch wenn vielen Überwachungs und Bespitzelungs Fetischisten in dieser Republik beim bloßen Gedanken daran die Haare zu Berge stehen: Die  Reform des bundesrepublikanischen Geheimdienst und Polizei Systems ist so überfällig wie auch möglich.

Und den Beschützern Inkompetenter Verfassungsschutz Mitarbeiter sei gesagt:  Es gibt ein Leben nach dem Verfassungsschutz

Verfassungsschutz 2012: Nichts sehen, Nichts hören, Nichts können

28. Juni 2012

Es gibt dinge, die könnte ein Satiriker nicht besser schreibe.

Nein, ich meinen nicht die Satire von Herren Ziercke: „Die gute Polizeiarbeit habe dazu beigetragen, dass die fremdenfeindliche Mordserie stoppte“. Bei der  frage ich mich nur, ob auch Spitzenbeamte einen Regelmäßigen  Drogentest machen müssen.

Ich meine die  „lückenlos aufzuklären“ Satire, die Herr Friedrich heute Abend mit einer Fetten La Ola Welle gestartet hat.

Da lässt ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Verfassungsschutz schützen und NSU Akten zu Konfetti verarbeiten. Dann stellt sich sein Oberster Chef, der Innen und Verfassungs- Minister Friedrich hin und erklärt, er habe den Präsidenten des Kölner Bundesamts, Heinz Fromm, aufgefordert, „diesen Vorfall lückenlos aufzuklären“.

Von Intellektuellen Zuständen und Intellektuellen Totalausfällen

Nur um den Intellektuellen Zustand des Menschen zu erfassen, dessen Aufgabe es ist, als Minister die Verfassung zu schützen: Da gibt es eine Organisation, die ist über Jahre hinweg nicht dazu in der Lage, eine faschistische Terrororganisation auch nur zu erkennen, und die soll was aufklären können?

Eine kurze Rückblende auf die Niederträchtigen Abgründe Bundesrepublikanischer Sicherheitsorgane.

In 10 Jahren werden 10 Menschen ermordet, zwei Bombenanschläge verübt und 14 banken Überfallen. Die Deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln dort, wo sie gerne Täter vermuten: im „Migranten Milieu“. Jahrelang werden die Opfer der Morde und der Bombenanschläge zu (mit) Tätern gemacht, durch die Namen die man den Fällen Polizeiintern gab, die so blöde und rassistisch sind, das ich sie hier nicht wiedergeben will, kurz mal noch beleidigt und Verhöhnt.

Es werden Fakten verdrängt, Hintergründe übersehen und Offensichtliche Tatbestände zu Nebensächlichkeiten degradiert. Beteiligt ist in der Binderepublik alles, was rang und einen (schlechten) Namen hat. Das BKA, diverse Verfassungsschutz Behörden, Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das LKA BaWü, das die Phantom-Mörderin erfindet.

Als dann, durch einen Zufall, aufliegt, das, zur Vollkommenen Überraschung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes eine Nazi Bande schlappe 10 Jahre lang Raubend und Mordend durch die BRD reist ist, tut der VS etwas unerwartetes, Vorhersehbares.

In Köln startet die Närrische Zeit

Er Unterstützt die Ermittlungsbehörden nicht, sondert macht das, was man am 11 im 11 um 11 Uhr 11 in Köln so macht: er Produziert Konfetti!

Konfetti ist schön, Konfetti ist friedlich, Konfetti ist Verfassungs- freundlich! Also tut Das Bundesamt das, was es soll: es schützt die Verfassung! Verfassungs- Überwacher Heinz Fromm will alle Bürger unter Verdacht stellen, aber seine Mitarbeiter vernichten NSU-Beweise.  Das macht Sinn!

Innenminister Friedrich Reiht sich mit seiner Ankündigung der lückenlosen Aufklärung natlos in die Aneinanderreihung von  Versagen, Inkompetenz, Verbrecherischer Unfähigkeit und sträflicher Blödheit ein.

Wie geschrieben, Minister Friedrich stellt sich hin und erklärt, er habe den Präsidenten des Kölner Bundesamts, Heinz Fromm, aufgefordert, „diesen Vorfall lückenlos aufzuklären“.

Nur damit ich das verstehe: Mann fordert den Chef des Menschen, der beweise vernichtet hat auf, herauszufinden, warum sein Mitarbeiter Beweise Vernichtet hat.

Ja, das ist klar, das macht Sinn, das beweist Führungsstärke, das Überzeugt!

…und die Närrische Zeit dauert an

Das ist so, als würde man gegen einen „Hells Angels“ wegen eine Verbrechens ermitteln und den Präsidenten der „Angels“ bitte, das Verbrechen Lückenlos aufzuklären! Der sagt natürlich: ja, klar mache ich das! Ist ja auch eine Sauerei, das da jemand aus meinem Verein was macht, was ich nicht weiß, und dann noch was Kriminelles!

Und jeder hält so eine Aussage dann für Glaubwürdig!

Das ist man gewohnt: wenn ein Wichtiger Mann „lückenlose Aufklärung“, ja, „Brutalst mögliche Aufklärung“ ankündigt oder verspricht, ist danach die Wahrheit Fällig.

Ich rate einfach mal so ins Blaue: das mit dem Konfetti wird wahrscheinlich genauso „lückenlos aufgeklärt“ wie das LoveParade unglück, so Brutalst möglich wie die Parteispendenaffäre in Hessen oder so umfassend wie die Polizeigewalt gegen Kinder und jugendliche am 30.9.2010 bei der S21 Demo in Stuttgart.

Eines ist sicher und das beruhigt: „Jüdische Erbschaften“ in der Schweiz werden nicht auftauchen!

Oder? Ich meine, wir reden hier über die Behörde gewordenen Inkompetenz,den Verfassungsschutz. Eine Behörde, die in der ewigen Grauzone zwischen Verfassungsbruch und Überflüssigkeit agiert!

Mann kann es drehen und wenden, wie man will: Wenn der Verfassungsschutz  kurz nach dem Auffliegen der NSU Akten vernichtet, kann man, unabhängig von der Motivation von Kumpanei sprechen!

Piraten NRW: Einschränkungen von Grundrechten offen, transparent und sorgfältig prüfen

23. Juni 2012

Frank Herrmann Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in NRW hat am 19 Juni einen Lesenswerten Beitrag zur Idee von  Rot-Grün in NRW dem Verfassungsschutz die Quellen-TKÜ zu erlauben geschrieben. Nachlesen kann man das in den Ruhrbaronen (1)

Nun sind Lesenswerten Artikel von Piraten an sich nichts Bemerkenswertes. Sie werden täglich zu mehreren Dutzenden geschrieben.

Man würde sich, im Normalfall, freuen über soviel eloquente Kritik am Versuch von Rot-Grün, einer Nutzlosen, scheintoten Behörde wie dem Verfassungsschutz durch die Überlassung neuer Rechte wieder Leben Einzuhauchen.

Kapitulation vor dem Verfassungsschutz

Ja, würde man, wäre der Abgeordnete, der die Kritik äußert, nicht Pirat aus NRW. Pirat also aus dem Landesverband, der vor der Gesetzlosigkeit dieser Behörde gewordenen Nutzlosigkeit gnadenlos kapituliert.(2)

NRW-Piraten, die es, per Wahlprogramm, anerkennen, das in einer Demokratie Behörden und Institutionen wie der Verfassungsschutz existieren, die intransparent und Unkontrolliert arbeiten.

NRW-Piraten, die bereit sind, Rechtsbrüche und Einschränkung der Grundrechte durch den Verfassungsschutz hinzunehmen, indem sie schlicht fordern, das diese schnell dem „Kontrollgremium gemeldet“ werden müssen.

Denen es wichtig ist, zu erklären, das Kontrolle den Verfassungsschutz seiner Handlungsfähigkeit nicht berauben darf.

Die Piraten NRW sind, zusammenfassend, der Meinung, das die Einschränkung von Grundrechten nicht untersagt, sondern schneller gemeldet werden soll. Da werden sich die Menschen, deren Grundrechte außer kraft gesetzt werden, aber freuen!

Transparenz ist wichtig, es ist aber klar, das es beim Verfassungsschutz niemals absolute Transparenz geben kann! Klar, und  darum ändert sich auch nichts, den das wollen die Piraten NRW ja auch nicht. Sie wollen denen, die den VS abschaffen wollen, nur klarmachen, das sie nie auf ihrer Seite stehen werden, denn sie finden die Abwesenheit von Transparenz beim VS ja verständlich.

Und wenn es Transparenz gibt, dann findet sie dort ihre Grenzen, wo durch sie die Handlungsfähigkeit des VS eingeschränkt wird. Die Piraten verteidigen so jeden Gesetzesbruch des Verfassungsschutzes schon mal Präventive. Den zu Melden, das man Gesetze brechen will, hätte ja die Handlungsfähigkeit des VS beeinträchtigen können. So dreist ist noch nicht mal die CDU.

Das alles lässt sich auch so zusammenfassen: per Wahlprogramm den Verfassungsschutz dort Reinkriechen, wo die Sonne niemals scheint!

Einschränkung der Grundrechte  sorgfältig prüfen

Natürlich sind die Piraten NRW dagegen, das Rot-Grün die Quellen-TKÜ als Mittel des Verfassungsschutzes einführen will.

Ich vermute aber,das geschieht nur, weil es erfolgt,  ohne sie einer „genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger“ unterziehen zu lassen. Das würde zwar am (wahrscheinlich) Verfassungswidrigen Charakter der Maßnahme nicht ändern und eingeführt würde sie auch, aber wenigstens dürften die „Mandatsträger“ Mitreden.

Nach dem Wortlaut ihres eigenen Wahlprogrammes sind die Piraten NRW nichtdagegen, das der Verfassungsschutz verfassungs- beugende Mittel benutzt. Sie bestehen vielmehr darauf, dass an „jeder Stelle, wo eine Einschränkung der Grundrechte droht“ „offen, transparent und sorgfältig“ geprüft wird, ob so eine Einschränkung der Grundrechte nötig ist. Dies wiederum geschieht durch nach dem Willen der Piraten NRW durch Mandatsträger, also meistens Politkern. Wie die diversen Verfassungsgerichte immer wider beweisen, sind den meisten Mandatsträgern die Rechte der Bürger schlicht egal, das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

Was aber jeden Menschen, der Glaubt, das Grundrechte uneingeschränkt und universell für alle Bürger gelten sollten, so fassungslos macht, ist die Tatsache, das eine Bürgerrechtspartei ernsthaft die Möglichkeit der Einschränkung von Grundrechten durch Mandatsträger befürwortet!

Nicht Rechtlich gebunden Richter, sondern Politiker, die Meinungsträger sind, sollen Meinungen und Menschen, die sie Vertreten, mit der „Einschränkung der Grundrechte“ überziehen dürfen?

Grundrechte gelten universell, auch für die Feinde der Freiheit. Alleine der absurde Gedanke, das Piraten in eine Diskussion darüber einsteigen, warum man einer, in der ewigen Grauzone zwischen Verfassungsbruch und Überflüssigkeit agierenden Institution die Anwendung Verfassungswidriger Mittel erlauben will, lässt mich schaudern.

  1.   http://www.ruhrbarone.de/nrw-mit-trojanern-die-verfassung-schuetzen/
  2. https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/bf/WahlprogrammNRW2012_Basis_V2_PrintA5.pdf , Seite 18 ff.

Nachtrag:

Besonders weit von dem naiven Denken, das alles, wo Verfassung draufsteht, wie beim Verfassungsschutz, auch Verfassung drin sein muss, sind die Piraten des LV , in den ich Mitglied bin, mit der Forderung nach Demokratisierung des Verfassungsschutzes auch nicht. Nur in BaWü kann ich daran arbeiten, es zu Ändern, oder mich von einer anderen Sicht der Dinge Überzeugen lassen.