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#Hatespeech und die #AfD

11. September 2016

tl;dr Die AfD versucht, durch die Nutzung von Nazisprache, faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen.

Die AfD wolle weg von diesem links-rot-grün verseuchten, man könne auch sagen, leicht versifften 68er-Deutschland. Mit diesem Bild versuchte Jörg Meuthen das Programm seiner Partei auf den Punkt zu bringen. „Verseuchung“ meint, schlägt man im Duden nach, „mit Krankheitskeimen verunreinigen“. Es geht der AfD also um „rein und unrein“, sprich „gut und böse“. Der Kampf gegen das „leicht versifften 68er-Deutschland“ ist von seiten der AfD her auch immer ein Kampf um Begriffe, ein Kampf um Sprache. Gleichzeitig werden Begriffe von der AfD manipulativ genutzt. „Lügenpresse“ ist ein Beispiel dafür. Die frage „Lügt die Lügenpresse wirklich?“ erübrigt sich im AfD umfeld. Und wenn man, wie die AfD, „Flüchtlinge“ fortgesetzt als „MigrantInnen“ bezeichnet, glaubt irgendwann niemand mehr, dass sie zu recht geflohen sind.

In Vielen Öffentlichen Wortmeldungen versuchen AfD PolitikerInnen mit „wiederbelebten Begriff von damals auch ein Stück der Ideologie dieser Zeit in aktuellen Debatten zu verankern„. AfD PolitikerInnen  arbeiten bei Öffentlichen Wortmeldungen  immer mit der gleichen Methode: Das “Wir” ist stets positiv belegt. Die Wörter zur Beschreibung der “Anderen” rufen beim Rezipienten negative Assoziationen hervor. Begriffe wie „Asozial“, “Volksverräter”, “Burka-Versteher”, “Gutmenschen”, die Etikettierung als “sozial erfolglose Underdogs” oder „Sozial Schwach“ sind nur einige Beispiele dafür. Immer häufiger versucht die AfD, durch die Nutzung von Nazisprache, „faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen„.

Eine Profane Erkenntnis ist: Sprache wird oft zur Waffe. Einzelne versuchen andere durch die Benutzung von diffamierenden Begriffen zu vernichten.

Lingua Tertii Imperii

1947 veröffentlichte Victor Klemperer das Buch „LTI – Notizbuch eines Philologen“.[2] In diesem Buch analysiert er die „Lingua Tertii Imperii“, die Sprache des Dritten Reichs.Dieses Buch ist aus verschiedenen Gründen nicht nur ein fulminantes Stück Zeitzeugenliteratur, sondern es ist auch essentiell für die Entwicklung der Sprachanalyse. In der LTI  untersucht Klemperer anhand der Analyse der Alltagssprache den Zusammenhang zwischen Sprache und Denken.   
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Das Warten auf das Sterben der letzten NS-Opfer

7. August 2016
Über 70 Jahre nach Ende des Krieges sollen tschechische Roma eine Entschädigung erhalten. Es handelt sich „um eine Einmalzahlung von 2.500 € pro Person“, wobei maximal bis zu 15 Personen als EmpfängerInnen in Frage kommen, denn die restlichen möglichen Empfänger sind im Laufe der letzten Jahrzehnte verstorben. Was so zynisch ist wie es lächerlich klingt, ist trotzdem ein wichtiger Sieg. Den Sinti und Roma, die Opfer der Deutschen wurden, geht es um nichts weniger als die „Vollständige Anerkennung der Verbrechen an den europäischen Sinti und Roma. Erst vor kurzem hätten beispielsweise die niederländischen Sinti ebenfalls eine Zusage bekommen, die rumänischen Roma würden hingegen noch nicht berücksichtigt.
SS-Männer Erhalten Deutsche Renten, ihre Opfer nicht 
Die Bundesrepublik Deutschland, die Rechtsnachfolgerin des nationalsozialistischen Deutschen Reiches, führt sich – was ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Opfern der Deutschen Vernichtungspolitik angeht – mehr als schäbig auf.
Dies besonders deswegen, weil jene, um deren Geld es geht, inzwischen alte Menschen sind, die vom Nationalsozialismus verfolgt, eingesperrt und gefoltert wurden, zudem noch unter Sklaverei-ähnlichen Bedingungen für die Deutschen arbeiten mussten und dafür nach wie vor keine oder nur skandalös geringe Entschädigungen erhalten.
Ehemalige SS-Männer erhalten, auf Antrag und mit Nachweis ihrer Ansprüche, deutsche Renten, auch wenn sie als ausländische Staatsbürger in deutschen Diensten und Teil eines Verbrecherregimes waren.
Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher keine Entschädigung für verschleppte und zur Zwangsarbeit gepresste Slowenen bezahlt, ebenso wenig wie für polnische Opfer deutscher Vergeltungsaktionen. Durch die Deutschen während der Zeit des NS-Regimes verfolgte aus Israel, Tschechien und auch aus Deutschland müssen bis heute darum kämpfen, dass die erzwungene Arbeit, die sie in den Ghettos der Nationalsozialisten verrichten mussten, ihnen als rentenfähig bestätigt wird.
Millionen NS-Verfolgte, denen Deutschland die Entschädigung verweigert
Zwangssterilisierte und überlebende „Euthanasie“-geschädigte, verfolgte Homosexuelle und Zeugen Jehovas haben ebenso keine Entschädigung erhalten. Nicht anders verhält sich der deutsche Staat gegenüber rumänischen Opfern, ehemaligen sowjetischen Zwangsarbeitern sowie zur Zwangsarbeit gepressten italienischen Kriegsgefangenen.
Der Porrajmos kam in der Historie der deutschen Verbrechen schlicht nicht vor. Aber auch die Länder, aus denen die Sinti und Roma, die Opfer der Vernichtung wurden kamen, ignorierten das Leiden der Überlebenden.
Mitglieder der „im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1946 als ‚verbrecherische Organisation‘ eingestuften SS“ erhalten eine Deutsche Opferrente, wenn sie ein Soldbuch aus Auschwitz vorlegen, ihre Opfer, Auschwitz überlebende müssen um jeden Cent Kämpfen.
Für erpresstes Lösegeld wird die Rückzahlung verweigert
Wie unverfroren die Bundesrepublik Deutschland nicht nur den Opfern der deutschen Vernichtungspolitik jegliche Entschädigung verweigert, sondern sich auch noch an den Opfern dieser Politik bereichert zeigt der Fall der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki.
Besonders widerlich ist das Vorgehen der Deutschen, um sich den Besitz der Gemeinde anzueignen. Denn als sich zeigte, dass die Jüdische Gemeinde den vollen Preis nicht entrichten konnte, boten die Deutschen der Gemeinde die Möglichkeit einer Zahlung in Sachleistungen an: „den Marmor des Ahnenfriedhofs der Gemeinde. Die Gemeinde willigte ein und bald wurde der Marmor von einer halben Million jüdischer Gräber herausgerissen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das erpresste Lösegeld bis heute nicht zurückgezahlt und kämpft mit allen Mitteln darum, dieses Blutgeld auch nicht zurückzahlen zu müssen.
Vor diesem Hintergrund sind 2.500 € Sofortzahlung und die Anerkennung als Opfer der deutschen für zehn bis 15 Überlebende des deutschen Völkermords als das zu sehen, was es real ist: ein wichtiger Sieg der Opfer!
Ein wichtiges Buch zu diesem Thema:

Zum 8. Mai: Cпасибо, Thank you, Merci!

8. Mai 2016

8Mai

Am 8. Mai 1945, heute vor 71 Jahren, kapitulierten die Deutschen vor den Alliierten. Europa war, durch die Alliierten, von den Deutschen befreit worden, der Krieg in Europa war beendet.

Der 8. Mai war, für die Verbündeten in der Alliierten, und die Opfer der Deutschen und der Nazis, ein Schlussstrich unter 12 Jahre Terror und Schrecken. Und das endgültige ende der schrecklichsten Verbrechen, die Menschen jemals anderen Menschen angetan haben: der Shoa und des Porajmos.

Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender. Die Totalität der nationalsozialistischen Rassenpolitik und des Vernichtungskriegs machte aus gegensätzlichen ökonomischen und politischen Systemen Verbündete.“ 

Am 8. Mai 1945 endete der gemeinsame Kampf der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte der Menschlichkeit, von Liberalität und Demokratie.

Das heutige Europa ist ohne den Sieg über den deutschen Faschismus, seine Verbündeten und Vasallen nicht denkbar.“ Dementsprechend ist es auch so wichtig, die Errungenschaften der Heutigen Europäischen Union als Ergebnis des Antifaschistischen Kampfes der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu begreifen, zu bewahren und auszubauen.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland bedingungslos, aber die Nazis blieben und die Deutschen wurden von Willigen Vollstreckern von Shoa und Porajmos zu selbsternannten Opfern des von ihnen angezettelten Weltkriegs.

Die Masse der deutschen waren Täter

Historisch Richtig ist hingegen: Die Masse der Deutschen waren keine Opfer. Sie waren Täter.

Zur Erinnerung: Deutschland wurde am 30. Januar 1933 nicht in einer Nacht- und Nebelaktion von den Nazis besetzt, sondern Adolf Hitler wurde zum Reichskanzler ernannt, weil am 6. November 1932 schon 33,1 % der Wähler NSDAP gewählt hatten; am 5. März 1933 waren es dann bereits 43,9 %, und im Laufe der folgenden Jahre arrangierten sich auch die allermeisten der restlichen 56,1 % mit dem neuen System.

Shoa und Porajmos konnte nur aus drei Gründen fast Reibungslos durchgeführt werden: Erstens regierten dort die radikalsten Antisemiten der Geschichte, zweitens dachte die Mehrheit der Bevölkerung schlecht von den Juden, und drittens verfügte der Staat infolge des Krieges über die militärische Macht, den Großteil der europäischen Juden in seine Gewalt zu bringen.[1]

Doch nach den 8. Mai 1945 wurde das alles ganz anders. Nicht die Verbrechen der deutschen waren wichtig, sondern vermeintliche Verbrechen an den deutschen wurden Skandalisiert und zum Teil des Kollektiven Bewusstseins.

Konrad Adenauer bot an. den Überlebenden der Shoa als „ausreichende Wiedergutmachung ein Krankenhaus in Israel für zehn Millionen DM“ spenden zu wollen. Jeder von den deutschen ermordete Juden war ihrem Kanzler 1952 1, in Worten eine(!) DM und 50 Pfennig wert. Sogar diese Erbärmliche Geste stieß auf vielfältigen Widerstand der deutschen Regierung und Öffentlichkeit.

Statt die Opfer von Shoa und Porajmos anständig zu behandeln und Materiell zu entschädigen, war es den deutschen wichtiger, Vertreibungsmythen zu Pflegen. „Diese fraßen sich tief in die deutsche Volksseele, sie sollten elementarer Bestandteil (West-)deutschen Geschichtsrevisionismus werden.“  Die deutsche Opfer-Ideologie wurde Bestandteil der Deutschen Kultur des Selbstmitleids. Schon bald löste die Erzählung vom vergewaltigenden, brandschatzenden Rotarmisten die Erinnerung an die deutschen Menschheitsverbrechen, Shoa und Porajmos, ab.

All dies wirkt noch heute in vielen Kulturergüssen nach. Filme wurden produziert. Man sieht dort etwa Deutsche, die in Zügen aus den „Ostgebieten“ deportiert wurden, Menschen mit Binden um den Arm. Man sitzt mit Hitler im Führerbunker, und irgendwie empfindet man Mitleid mit diesem müden alten Mann, der seinem Ende harrt. Die Gustloff sinkt, Deutschland taumelt orientierungslos, gedemütigt und gepeinigt durch die Trümmer dessen, was der „alliierte Bombenholocaust“ übriggelassen hat.“ 

Die deutschen wurden in ihrer Erzählung zu Opfern

Die deutschen wurden in ihrer Erzählung zu Opfern, waren nie Täter. Die Täter der Shoa, das waren die anderen, die Nazis. Sie selber, die harmlosen deutschen waren plötzlich Mitläufer, die nichts von alledem gewusst hatten.

Verschwiegen und Vergessen die Zeiten, als die Beute der Shoa unter den Volksgenossen verteilt wurde. Vergessen wurden die Massenversteigerungen Jüdischen, nichtarischem Besitz u. a. in der Messehalle Köln und im Schlachthof Düsseldorf, wo sich die, die von nichts gewusst haben wollen, wie die Geier, Blind vor Habgier, auf das Eigentum ihrer Jüdischen Freunde, Arbeitskollegen, Nachbarn gestürzt haben. In der Zeit der Deutschen Siege ließen sich jene, die nach dem 8. Mai 1945 nicht von irgendwas gewusst haben wollten, die Dividende für ihren Antisemitismus, der die NSDAP an die Macht gebracht hat, in Jüdischen, Arisierten Eigentum ausbezahlen.

Es gab Anzeigen in den Zeitungen, wann und wo die Versteigerungen stattfinden. Massenversteigerungen, auch der erbeuteten Möbel und Haushaltsgegenstände aus Westeuropa, von denen ich schon gesprochen habe. Es gab tumultartigen Andrang bei den Versteigerungen jüdischen Eigentums. Und es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen „aus nichtarischem Besitz“. Man hat das nicht verheimlicht, man konnte sich auf die Bereicherungslust und auf den Antisemitismus verlassen.“  In den Städten, in Köln oder Düsseldorf war nach dem 8. Mai das Wehklagen und lügen groß. „Was dort versteigert wurde, man habe es doch nicht gewusst, man wollte nur ein Schnäppchen machen.“

Auch in den Dörfern z.B. in Baden und Württemberg, wo jüdisches Leben vor 1933 Existierte, wurde die Antisemitismus-Dividende ausgezahlt. Dort war es einfacher als in den Städten, denn „die Möbel wurden auf die Straße gestellt, die Wohnung leer geräumt. Alles wurde vom Gerichtsvollzieher versteigert. Und es kamen dann wirklich die Nachbarn, um die Habe der kurz vorher Deportierten billig zu kaufen, bis hin zu den Einmachgläsern mit Inhalt.

Am 8. Mai 1945 verloren die sich als Herrenmenschen Fühlenden Deutschen die Grundlage ihrer Überzeugungen, es war, als wurde ihnen der braune Boden unter den Füßen weggezogen. Der andere Teil der deutschen, die Minderheit, die, die die sich nicht an der Arisierungs Dividende bereichert haben, war der 8. Mai ein Tag der Befreiung.

Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch Verpflichtung – gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder gegen die Intoleranz neurechter Pegida-Bewegungen. Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist.

Heute, am 8. Mai ist es an der zeit, in Dankbarkeit für diese Befreiung den Alliierten Cпасибо, Thank you, Merci zu sagen. Danke für die Befreiung Europas von den Deutschen und Deutschlands von den Nazis und den willigen Vollstreckern ihrer Politik!

[1] Daniel Jonah Goldhagen: Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. Aus dem Amerikanischen von Klaus Kochmann.

Gegen jeden #Antisemitismus

19. April 2015

Tl;drDer Nachfolgend Dokumentierte Antrag der Linksjugend Sachsen wurde am Wochenende vom VIII. Bundeskongress der Linksjugend [’solid] in Erfurt mit 79 Ja zu 64 Nein Stimmen angenommen. Der Bundeskongress ist das oberste Beschlussorgan der Linksjugend [’solid].

Eine Inhaltliche Analyse und Bewertung des Beschlusses folgt in Kürze.

Gegen jeden Antisemitismus

Die linksjugend [’solid] nimmt ihren antifaschistischen Grundkonsens ernst und tritt entschieden gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein. Dazu gehört, aktuelle antisemitische Entwicklungen wachsam zu beobachten, als solche wahrzunehmen und aktiv gegen sie vorzugehen.

Der erstarkende Antisemitismus in Deutschland und weiteren europäischen Ländern ist ein reales Problem. Von tendenziöser Medienberichterstattung, Verschwörungstheorien und antisemitischen Klischees in der Bevölkerung über Israel-Boykottbewegungen und Angriffe auf Synagogen hin zu offen propagierten Vernichtungsfantasien, ziehen sich antisemitische Ressentiments quer durch die Gesellschaft.

Auch in der Linken finden sich antisemitische Denkmuster und Argumentationen, besonders in Form von ressentimentgeladener „Israelkritik“ und regressivem Antikapitalismus. Werden antisemitische Ressentiments als solche benannt, gerieren sich Beschuldigte häufig als Opfer und kritische Geister, indem sie behaupten, ihre „legitime Israelkritik“ sei ein Tabubruch. Solche Aussagen sind angesichts der Regelmäßigkeit, mit der Kritik an Israels Politik geäußert wird, schlichtweg falsch. Auch sind sie Zeugnis eines mangelnden und verkürzten Verständnisses von Antisemitismus, das sich bspw. in der Reduktion des Antisemitismusbegriffs auf seinen Ausdruck in der Massenvernichtung niederschlägt.

Antisemitismus richtet sich gegen ein imaginiertes „jüdisches Prinzip“

Ein kritisches Verständnis von Antisemitismus geht in seiner Analyse nicht vom Objekt, sondern von der_dem Antisemit_in aus, welche_r die abstrakten Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft auf das Judentum projiziert. Antisemitismus richtet sich gegen ein überlegen und kontrollierend imaginiertes „jüdisches Prinzip“, das die Ursache allen Übels darstellt. In der postnazistischen Gesellschaft tritt Antisemitismus häufig nicht mehr offen in der Verurteilung von Jüd_innen auf, dennoch ist er als Denkstruktur weiter vorhanden. Er äußert sich als israelbezogener Antisemitismus in Form von Dämonisierungen Israels, extrem einseitiger Schuldzuweisung, Nutzung antisemitischer Chiffren und Täter_in-Opfer Umkehrung durch Vergleiche Israels mit dem Nationalsozialismus. Ferner finden sich antisemitische Argumentationen in der Verbreitung von Verschwörungstheorien über vermeintliche Strippenzieher_innen, wie FED und Rothschild.

Es ist die historische Erfahrung aus Auschwitz, dass die dem Antisemitismus immanenten Vernichtungsfantasien real sind und im Zweifelsfall kein Staat den Schutz der Jüd_innen vor Antisemitismus zu garantieren bereit war. Israel ist die unerlässliche Konsequenz der Erfahrung der Shoa. Für eine Linke, die für gesellschaftliche Emanzipation eintritt, sollte die Verteidigung des unbedingten Existenzrechts Israels, als dem Staat zum Schutz der Jüd_innen, ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein. Eine Kritik des Antisemitismus in der linksjugend [’solid] muss neben der Aufklärung über Antisemitismus auch die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Standpunkte bedeuten.

Antisemitische und damit nicht akzeptierbar

Die linksjugend [’solid] stellt sich gegen jeden Antisemitismus und akzeptiert diesen in keiner Weise als Meinung von Einzelpersonen, Ortsgruppen und Strukturen. Die linksjugend unterstützt und organisiert keine Veranstaltung oder Demonstration, auf der antisemitische Positionen vertreten werden. Ferner bietet sie keine Plattform zur Verbreitung von Antisemitismus und lädt daher keine Personen und Organisationen zu Veranstaltungen ein, die absehbar solche Positionen vertreten werden. Die Verbreitung von Antisemitismus darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Folgende Positionen sieht die linksjugend [’solid] als antisemitisch und damit nicht akzeptierbar an:

  • den Vergleich von Israel mit dem Nationalsozialismus
  • die Unterstellung, Israel begehe einen Genozid an den Palästinenser_innen
  • die Infragestellung des Existenzrechts Israels
  • die Solidarisierung mit Hisbollah und Hamas
  • den Ausruf „Kindermörder Israel“, der eine Anknüpfung an die antisemitische „Ritualmordlegende“ darstellt
  • die Dämonisierung Israels als „Apartheidsstaat“
  • Darstellungen, nach denen Israel, die Zionist_innen oder die USA die Medien kontrollieren
  • Aussagen über eine allmächtige „jüdische Lobby“ oder „zionistische Lobby“
  • Verschwörungstheorien über Gruppen, die angeblich im Hintergrund die Fäden ziehen (FED, Rothschilds)

Begründung

Personen und Ortsgruppen der linksjugend [’solid] haben innerhalb des letzten Jahres aktiv an antiisraelischen Demonstrationen teilgenommen oder diese sogar organisiert. Als sie mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert wurden, erfolgte eine Abweisung jeglicher Debatte mit dem Verweis auf ein „Recht auf Israelkritik“, dass durch das Schwingen einer angeblichen “Antisemitismuskeule” eingeschränkt würde. Anstatt eine inhaltliche Debatte über den Vorwurf des Antisemitismus zu führen, wurde versucht, die Kritiker_innen als „unsolidarische Antideutsche“ zu verteufeln und ihre Kritik damit abzutun. Die Distanzierungsversuche seitens des Jugendverbandes, die es schließlich doch gab, sind leider konsequenzlos geblieben. Damit solche Vorkommnisse in Zukunft nicht wieder passieren bzw. nicht konsequenzlos hingenommen werden, braucht es eine gemeinsame Grundlage zu dieser Frage, die dieser Antrag darstellen soll.

#Piratenpartei – grandios aufgestiegen, kläglich gescheitert – Was bleibt als ihr Erbe?

10. April 2015

Tl;dr Die Piraten waren Geschöpfe des postpolitischen Zeitgeistes. Ihr scheitern lag in ihren Ansätzen Begründet. Das Ungelöste des Aufbruchs der Piraten steht weiterhin im Raum – als Aufforderung, ihr Erbe anzutreten.
*

Der Aufstieg der Piratenpartei war sicherlich eines der Atemberaubenden politischen Ereignisse abseits des politischen Mainstreams der Jahre 2009 bis 2012. Aber es gab Ursachen für diesen Aufstieg.

Benjamin Hoff schrieb Ende 2012, dass sich in Deutschland „eine durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft, mit einer eigenen Lebenswelt herausgebildet hat, die in der Piratenpartei ihren parteiförmigen Ausdruck“ findet, „da das herkömmliche Parteienspektrum dieses Milieu nur unzureichend erfassen kann.

Open-Source-Demokratie“ und „Schwarmintelligenz“

Viele Menschen, die die Piratenpartei unterstützen und wählten sahen in ihr eine Partei neuen Typs, die gekennzeichnet war von einer Struktur aus „„Open-Source-Demokratie“, die mittels Schwarmintelligenz fortentwickelt wird.“ Die Wähler*Innen der Piratenpartei stellen eine soziale Schicht dar, die neben anderem, auch die Eigentumsfrage in neuer Gestalt stellt „weil sich die technologische Struktur der Wertschöpfung und der Gesellschaft radikal verändert hat, weil etwa technologisch gestützte Produktions-, Distributions- und Konsumweisen entstanden sind

Diese soziale Schicht wählte im Jahr 2011 in Berlin die Piratenpartei.„Das war mehr als sexy und führte 2012 zu weiteren Wahlerfolgen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Statt einer Stabilisierung erfolgte der Niedergang der Piratenpartei

Auf den Erfolg folgte jedoch, statt einer Stabilisierung der Partei, ihr Niedergang.

Was waren nun die Uhrsachen für diesen Niedergang?

Ein Teil der Pirat*Innen sieht permanente Streitereien als Ursache für das Abwenden der sie Wählenden, während wieder andere die Entwicklung zur Vollprogrammpartei als Ursache sehen.

Wieder andere glauben, dass angeblich in die Piratenpartei strömende „U-Boote“, bestehend aus „Feminist*innen (von manchen Pirat*Innen auch als „Feminazis“ bezeichnet), Antifa-Aktivist*Innen (von manchen Pirat*Innen auch als „Linksfaschisten“ bezeichnet), „Linksbizarren“ und „Antideutschen“ (als solche gelten vielen Pirat*Innen schon Menschen, die sich gegen Antisemitismus wenden)“die Piratenpartei unterwandert und so zerstört hätten.

Dabei ist die Antwort auf die Frage nach den Ursachen für den Abstieg ganz profan. „Vorstellungen über eine Partei entwickeln sich selten in Kenntnis der Programmatik einer Partei. Viel wichtiger ist die Vorstellung darüber, „wofür eine Partei steht“, sind ihr Habitus, ihre Kultur und ihre Werte.“ 

Solange die Piratenpartei nicht im Fokus der Öffentlichkeit stand und relativ erfolglos war, beruhten Berichte über ihren „Habitus, ihre Kultur und ihre Werte“ mehr auf Gerüchten, denn auf der nachprüfbaren Darstellung der Realität. Mit dem Erfolg aber wurde die Realität sichtbar.

In den Fokus der Berichterstattung rückte so verstärkt, neben den sympathischen Weltverbesserern oder den technokratischen Nerds, der ekligere Teil der Piratenpartei. Dieser Teil der Piratenpartei, zu dem z.B. Besserwisserische Rechthaber*Innen die über keinerlei politische Bildung verfügen, antifeministische Maskulist*Innen, Antisemit*Innen, Shoa-Leugner*Innen, Rassist*Innen, Anti-Antifa Kämpfer*Innen gehören, war zwar Klein an Köpfen, fand aber Verstärkt Mediale Beachtung.

Der Teil der Piratenpartei also, der den größten Teil der Wähler*Innen und Anhänger*Innen der Piratenpartei deutlich zuwider war und ist.

Die Öffentlichkeit nahm wahr, dass das bei den Grünen geklaute und als Partei-Mantra propagierte „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne“ für einzelne Pirat*Innen aussagte „Nicht links, nicht rechts, aber lieber tot als links“.

Dass eine Partei, die unter einem Markenkern eigentlich zwei Parteien bildet, in der z.B. jene, die Neonazi-Demos blockieren, denen gegenüberstehen, die Blockierer*Innen als „Linksfaschisten“ beschimpfen, scheitern musste, war vorhersehbar.

An dem Punkt des Scheiterns befindet sich die Piratenpartei nun heute. 

Gegen Feminist*Innen, Antifa-Aktivist*Innen und Linke

Nochmals: Ja, die sympathischen Weltverbesserer und auch die technokratischen Nerds stellen nach wie vor den größten Teil der Restlichen Piratenpartei. Das ist das Beste, was eins zur Zeit über die Piratenpartei sagen kann.

Katja Kipping hat zurecht festgestellt, dass der „aktuelle Zustand der real existierenden Piratenpartei keinerlei Anlass für heimliche oder offene Sympathieerklärungen gibt. Zu einer realistischen Beschreibung der Piraten gehört auch, dass gerade aus ihren Reihen in übelster Weise gegen Feministinnen zu Felde gezogen wurde [und wird].

Im Kampf gegen „Den Feminismus“ wird auch schon mal die AfD an „argumentativer“ Verkommenheit überholt und z.B. wortreich herumphantasiert, warum „Feminismus Faschismus“ sei. Von einzelnen Pirat*Innen wird geschlechtergerechte Sprache als „faschistischer Gendersprech“ bezeichnet oder Feminismus auf eine Stufe mit der NSDAP gestellt.

In genauso übler Weise wie gegen Feminist*Innen wurde und wird gegen Antifa-Aktivist*Innen und sich als links begreifende Parteimitglieder zu Felde gezogen.

Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und dem linken Fügel der Piratenpartei zugehörig, schrieb in ihrer Austrittserklärung über die Haltung vieler Piraten: „Ich kann nicht mehr ertragen, dass rechte Gefahren verharmlost und linke herbeigeredet werden.

An diesem Zustand hat sich, trotz Pegida und AfD-Wahlerfolgen, nichts geändert.

So werden von Menschen in der Piratenpartei wie ihrer Generalsekretärin Antifaschisten als gestörte, die überall nur Nazis sehen, dargestellt. Andere Mitglieder der Piratenpartei sagen stolz von sich, sie seien „Demokrat aber kein Antifaschist!„.

Nach den Austritten zahlreicher Prominenter des irgendwie-linken Flügels … macht die Restpartei weiter mit dem, was sie in den letzten Jahren am besten konnte: Selbstdemontage in Tateinheit mit Realitätsverlust.“ Dies sollte allen mit der Piratenpartei Sympathisierenden die Hoffnung nehmen, dass das noch was werden wird, und so bleibt als Frage nur noch, wie lange es dauern wird, „bis die Piraten den Schritt von der Postpolitik zur Postpartei vollziehen.

Was aber bleibt, ist eine „durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft“ die nun in keiner Partei mehr ihren parteiförmigen Ausdruck findet.

Und das Erbe?

Für die durch die digitale Revolution geprägten ehemaligen Mitglieder der Piratenpartei aus dem linken, fortschrittlichen Flügel, die derzeit größtenteils nicht in einer politischen Partei beheimatet sind, stellt sich die Frage, wie und wo sie an der Gestaltung der Zukunft mitwirken Können.

Eine Partei oder Organisation, in der sie das politische Erbe der Piratenpartei, wie sie hätte sein könenn, hätte sie einen Linken Konsens gefunden, einbringen können.

Jan Korte hat im Januar 2015 die Linke Aufgefordert, sich das „Erbe der Piraten nutzbar machen„. Dies gilt, laut ihm, nicht nur mit Blick auf bestimmte Themen wie den Datenschutz. Er schrieb damals, das eins sogar noch weiter gehen sollte und fortschrittlich denkende (ehemalige) Piraten zur Mitarbeit in der Linken einladen sollte.

Wichig aber ist dafür „eine glaubwürdige und wesentlichere Erweiterung der Parteiklaviatur um Demokratie und Mitbestimmung erforderlich, die besonders projektbezogene Arbeitsweisen fördert und zulässt„.

Horst Kahrs hat zur Frage des brachliegenden Potentials der Piratenpartei und warum dieses Milieu interessant und wichtig für der Linke ist geschrieben:

Weil die Piratenpartei für den potentiellen Bruch einer nachwachsenden Generation mit den traditionellen Politik- und Organisationsmodi der etabliertenParteien steht. Weil die (ehemalige) Anhängerschaft der Piratenpartei Züge eines Generationenprojektes trägt, welches längst nicht abgegolten ist.“ 

Jan Korte schlußfolgerte „Konkret heißt das, dass die Partei bereit und offen für dieses Erbe sein sollte.

Am 24. April ab 19:00 Uhr will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet zum Thema „Das war’s mit den #Piraten. Was bleibt als Erbe?“ in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin mit Anne „@SeeroiberJenny“ Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis September 2014 Pirat*In, diskutieren.

Diese Veranstaltung könnte ein erster Baustein sein, die Einladung, von der Jan Korte sprach, von Seiten der Emanzipatorische Linken Berlin und des berlinxxnet mit Leben zu füllen.

 

Anmerkungen

Der Oben stehende Text stellt die überarbeitete Fassung eines Textes da, der von mir als Einladungsschreiben zur der Veranstaltung der Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxx.net am 24. April verfasst wurde.

Die Fassung der Emanzipatorische Linke Berlin ist hier zufinden, die Fassung des Miteinladenden berlinxxnet findet eins hier bzw. hier.

 

Dresden: Der 13 Februar zwischen Opfermythos und „Danke Bomber Harris“

14. Februar 2015

Tl;dr warum ein Bombenangriff kein Massenmord ist
Am 13., 14. und 15. Februar 1945 warfen 2.435 britische und amerikanische Flugzeuge 7.070,3 Tonnen Bomben aller Art auf die Stadt Dresden.

Der Gestapo entkommen

Victor Klemperer schreibt hierzu in dem Buch „Lingua Tertii Imperii“ (LTI): „Am Abend dieses 13. Februar brach die Katastrophe über Dresden herein: die Bomben fielen, die Häuser stürzten, der Phosphor strömte, die brennenden Balken krachten auf arische und nichtarische Köpfe, und derselbe Feuersturm riß Jud und Christ in den Tod; wen er aber von den etwa 70 Sternträgern diese Nacht verschonte, dem bedeutete sie Errettung, denn im allgemeinen Chaos konnte er der Gestapo entkommen.“ [1]

Es ist richtig: die meisten Bewohner Dresdens erlebten die Bombenangriffe in Todesangst in notdürftig zu Schutzräumen umgewandelten Kellern, die sich für viele als tödlichen Fallen entpuppten. Es ist aber auch richtig:„(…) Ganz anders reagierten Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft im KZ Theresienstadt (Terezin) auf die Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt: „Wir weinten vor Freude, als wir den roten Schein am Himmel sahen. Dresden brennt, die Alliierten sind nicht mehr weit! Das war psychologisch ungeheuer wichtig für uns“, erinnerte sich ein Holocaust-Überlebender später.(…)“

Ebenso stimmt auch unzweifelhaft:  „Für Juden, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene konnte die Bombardierung zwar den Tod bedeuten, häufig aber auch die Befreiung.“

Anders gesagt: Was vielen Deutschen als „Apokalypse“ erscheint, rettete einigen ihrer Opfer das Leben und wurde von anderen ihrer Opfer begrüßt.

Auch Deutschen begrüßten die Bombenangriffe auf Dresden. Dieses stellt Wolf Biermann anhand seiner Mutter dar. Er schreibt „Meine Mutter freute sich über die Bombenangriffe, […]. Die alliierten Bomber waren unsere Freunde, wie man es kindisch sagt: unsere Verbündeten, die uns befreien sollten, von den Nazis.“

Mythos Dresden

Um die Bombenangriffe auf Dresden wurde in den letzten Jahrzehnten ein Opfermythos aufgebaut, der sich hartnäckig hält.
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Der 27. Januar, Antisemitismus und die Singularität der Shoa

28. Januar 2015

Tl;dr Der 27. Januar und die Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz macht klar: Auschwitz ist ohne Antisemitismus nicht Denkbar und die Shoa war einzigartig und wer diese Einzigartigkeit Relativiert, Relativiert auch die Leiden der Opfer und Verhöhnt die Toten.

 

Theodor W. Adorno’s Worte „Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“ sind,  gerade vor dem Hintergrund des 27. Januar, der Befreiung von Auschwitz, Auftrag und Mahnung zugleich. Gleichzeitig beinhaltet Adornos Auftrag „Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“ den Anspruch, das es wegen Auschwitz kein Vergessen der Taten geben darf.

 

„Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“

In des italienisch-jüdischen Chemikers Primo Levi kristallklarem und nüchternem Bericht über seine Lagerhaft in Auschwitz wird den Erfahrungen absoluter Entwürdigung Reichung getragen; der Ausdruck von der „Würde des Menschen“ bzw. der „Würde des Menschen“ gewinnt vor der Kulisse von Auschwitz eine gebieterische und einleuchtende Kraft.

In seinem Bericht über die Lagerhaft macht Levi klar, das es den Nationalsozialisten nicht einzig um die Vernichtung der Juden ging. Es ging ihnen viel mehr darum, ihnen im Moment der Vernichtung jede Form von Menschsein und Würde zu nehmen.

„Mensch ist“ so notiert Levi für den 26. Januar 1944, einen Tag vor der Befreiung des Lagers „wer tötet, wer Unrecht zufügt oder erleidet; kein Mensch ist, wer jede Zurückhaltung verloren hat und sein Bett mit einem Leichnam teilt. Und wer darauf gewartet hat, bis sein Nachbar mit Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen weiter entfernt als … der grausamste Sadist.“ Unter diesen Bedingungen schwindet dann auch die natürliche Neigung zur Nächstenliebe. Levi fährt fort: „Ein Teil unseres Seins wohnt in den Seelen der uns Nahestehenden: Darum ist das Erleben dessen ein nicht-menschliches, der Tage gekannt hat, da der Mensch in den Augen des Menschen ein Ding gewesen ist.“

Primo Levi macht klar: Waren Genozide bis Auschwitz geprägt durch den Willen, andere Völker auszulöschen, so ist Auschwitz Sinnbild für die Symbiotische Verbindung der Permanenten Demütigung und Entmenschlichung der dem Todgeweihten mit ihrer Vernichtung.

Diese Verbindung der Permanenten Entmenschlichung der dem Todgeweihten mit ihrer Vernichtung macht einen Aspekt der Singularität der Shoa in der Menschheitsgeschichte aus.

Die Permanenten Entmenschlichung der dem Todgeweihten war aber such eine Folge des dem Morde zugrundeliegenden Antisemitismus.

Antisemitismus, nicht purer Antijudaismus war es, der zu Auschwitz führte. Heutzutage wird oft behautet, Antisemitismus gäbe es nicht mehr, ja, Antisemitismus habe es nicht gegeben, usw.

Darum seie hier geklärt:

Unter „Antisemitismus“ sind Formen der Judenfeindschaft verstanden, die sich in unbegründeten, spontanen Ressentiments, unbegründeten und der Sache nach falschen Vorurteilen sowie in individuellen, gruppenbezogenen oder auch institutionellen Verhaltensweisen über verbale Hetze und politische Diskriminierung bis zum Massenmord äußern kann und auch geäußert hat.

Der mehr als zweitausend Jahre alte, in der Geschichte Europas immer wieder aufflammende, sich in unterschiedlicher Intensität äußernde Judenhass wechselte seine Form mit der Gesellschaft, in der er auftritt, auch mit ihrem Alltag. Im europäischen Bereich spielt dabei die Unterscheidung zwischen einem kirchlich gebundenen Antijudaismus und einem modernen Rassenantisemitismus die entscheidende Rolle.

So sehr der moderne Rassenantisemitismus den kirchlichen Antijudaismus voraussetzt, so wenig sind doch beide miteinander identisch.

Im Antijudaismus gelten die Juden als Gottesmörder, Kinder des Satans und Heilsverhinderer – Eigenschaften, die sie durch eine Bekehrung zum Glauben der Kirche aufgeben können.

Im modernen Rassenantisemitismus hingegen, der sich seit dem frühen 19. Jahrhundert auf den Spuren des Antijudaismus entwickelte, spielt das religöse Bewusstsein überhaupt keine Rolle mehr: Blut und Herkunft determinieren gemäß dieser Weltanschauung das Handeln des einzelnen Juden, der einzelnen Jüdin. Ein Schlagwort der frühen antisemitischen Bewegung belegt das in Reimform: „Was er glaubt ist einerlei/ im Blute liegt die Schweinerei!“ Dieser rassistische Judenhass war eine Folge der stets unvollständig gebliebenen bürgerlichen Emanzipation der Juden im westlichen und mittleren Europa des neunzehnten Jahrhunderts.

Genau dieser Antisemitismus hat konsequent zu Auschwitz geführt. Antisemitismus ist der Hintergrund, wenn Synagogen in Europa angezündet werden. Antisemitismus ist die Grundlage, wenn Terroristen Anschläge auf Jüdiche Einrichtungen planen.  Antisemitismus bildet die Basis, wenn in Europa Jüdische Supermärkte Angegriffen werden und die sich dort aufhaltenden Juden ermordet werden, einzig weil sie Juden sind. Da mögen die Freunde der Modernen Judenmörder noch so viele Nebelbomben werfen: Brennende Synagogen sind Folge von Antisemitismus , nicht von Isralekritik.

Und Antisemitismus bildet, wie geschrieben, eine der Punkte, auf dem sich die Singularität der Shoa gründen.

Die Singularität der Shoa, die Einzigartigkeit dieses Verbrechens ergibt sich aus dem Carakter der Shoa selbst. Strategien der Relativierung besteht darin, Mao, Stalin, Leopold II von Belgien oder islamische Fundamentalisten auf eine Stufe mit Hitler zu stellen. Dies stellt nicht nur eine Verharmlosung des NS-Regimes dar. Es dient, wie jede Gleichsetzung mit anderen Völkermorden dazu, die Singularität der Shoa in Zweifel zu ziehen und die unfassbarebn verbrechen der Deutschen in z.B Auschwitz zu Relativieren.  Wie auch immer gedreht und gewendet: jeder Relativirung der Shoa stellt auch immer eine Realtivirung der Verbrechen des Nationalsozialismua dar.

Worin besteht die Singularität der Shoa? Eine wichtige Frage, denn die Erklärung, warum die Shoa ein bislang einmaliges Ereignis in der Geschichte der Menschheit war, hilft eine Wiederholung zu verhindern. Beim Auseinandersetzen mit der Vergangenheit, beim Bemühen um das “Verstehen” des Warum, darf man die Gegenwart nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn heute die Shoa eine “historische Singularität” darstellt, könnte sie sich wiederholen.[1]

 

“Einzigartig” bedeutet nicht “Unvergleichlich”

Entscheidend für das Begreifen, dass die Shoa eine “historische Singularität” darstellt, ist das Erkennen der Tatsache, dass der “Völkermord an den Juden […] der einzige [war], bei dem die Vernichtung der Opfer kein Mittel, sondern Selbstzweck war.” [2]

Aus der Einsicht, dass die Shoa eine “Historische Singularität” darstellt, kann und darf keine Hierarchisierung der Opfer abgeleitet werden. Die Erinnerung an einen Völkermord im Gedächtnis zu bewahren, heisst nicht, andere Völkermorde zu leugnen. Auch geht es nicht darum, die Shoa religiös zu verklären.

Um das klar zu stellen: “einzigartig” bedeutet nicht “unvergleichlich”, es bedeutet: Es ist mit nichts anderem gleichzusetzen.

Gulag und der stalinistische Terror

Vergleicht man zum Beispiel die Shoa mit den Massenmorden in den sowjetischen Lagern, wird der Unterschied klarer: Der „Gulag“ stellte eine Form der Vernichtung ohne Theorie und Ideologie dar. Die Vernichtung stand gerade im krassen Widerspruch zu den gelobten Prinzipien und theoretischen Grundlagen des Regimes. Formal nutzte Stalin die Theorien von Marx, Engels und Lenin zur Absicherung seiner Herrschaft, letztendlich waren sie ihm aber schlicht egal. Die Gulags und den großen Terror nutzte Stalin um seine Macht zu festigen und zementieren.

Unter den Opfern war darum auch die Elite der KPdSU zu finden, diejenigen, die die Oktoberrevolution geplant, geführt und ihr so zum Erfolg verholfen haben. Jene Menschen, die die politische Elite der UdSSR stellten und aus deren Reihen die einzige ernsthafte Konkurrenz zu Stalin erwachsen konnte, fielen dem stalinistischen Terror zum Opfer. Auch unzählige Arbeiter, Bauern und Intellektuelle fielen dem System des Stalinismus zum Opfer.

Stalin und seine Gefolgsleute nutzten den Terror, um jeden wie auch immer gearteten Widerstand gegen seine ideologielose Herrschaft zu beseitigen.

Dagegen folgte die Durchführung der Shoa aufs Grausamste der ideologischen Vorgabe von der Reinigung des Volkskörpers. Hitlers Versprechen, den eliminatorischen Antisemitismus vieler Deutscher zu befriedigen, zielte darauf ab, die Masse der Deutschen auf seine Seite zu bringen. Die praktische Umsetzung der Idee war der Masse eigentlich egal.

Damit war die Shoa Selbstzweck, nicht, wie das stalinistische Unterdrückungssystem, Mittel zur Herrschaftssicherung.

Der Völkermord in Belgisch Kongo

Im Gegensatz zur Shoa hatte der Völkermord in der belgischen Kolonie Kongo in der Zeit von 1890 bis 1908 für die Handelnden klare und logische Gründe. Er erfolgte, um den Kongo, den Leopold II als seinen Besitz betrachtete, mit größtmöglicher Effizienz auszubeuten. Darum versklavte er die Einheimischen und ließ sie für sich arbeiten. „Da man Arbeiter, die in die Kautschukbäume klettern müssen, um den begehrten Rohstoff zu ernten, nicht anketten kann, nahm man ihre Familien als Geiseln. Wenn am Ende des Tages, nach Meinung der Besitzer jener Sklaven, nicht genug Kautschuk zusammen kam, gab es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, das den Arbeitern klar zu machen. Eine beliebte Methode war natürlich die Peitsche: 100 Schläge mit der Peitsche aus gewundenem Nilpferdleder, nach denen die Gefolterten nicht selten nie wieder aufstanden. Üblich war aber auch, sich an den als Geiseln festgehaltenen Frauen und Kindern zu vergehen: die Frauen konnte man vergewaltigen, den Kindern Füße und Hände abhacken. Man konnte aber auch das ganze Dorf inklusive sämtlicher Einwohner einfach abfackeln – man war sehr erfinderisch, wenn es darum ging zu töten ohne teure Munition zu verschwenden.“

Der Völkermord, dem schätzungsweise 10 Millionen Menschen zum Opfer fielen, war also klar ökonomisch begründet. Hier wurden Menschen zur Arbeit gezwungen, weil sie aus der rassistischen Weltsicht der Europäer einzig zu Sklaven taugten. Es ging jedoch zu keinem Zeitpunkt um die totale Vernichtung der Bevölkerung des Kongo nur aus rein rassischen Gründen.

Die Tötung von Menschen aus ökonomischen Gründen gab es jedoch in der Geschichte immer schon. Das macht die Verbrechen der Belgier im Kongo nicht weniger schrecklich und schmälert auch nicht ihr historisches Ausmaß.

Aber in der ökonomischen Begründung und in dem fehlenden Ziel der Vernichtung liegen die elementaren Unterschiede zur Shoa.

 

Die Shoa

Die Shoa stellt die durch ein ideologisch geprägtes Konzept begründete Vernichtung von Menschen dar, die mit industriellen und bürokratischen Methoden geplant, überwacht und ausgeführt wurde, nachdem die Opfer zuvor zu “Nicht-Deutschen” gemacht und zum Inbegriff der Bosheit, Macht- und Geldgier erklärt wurden. Um es mit Dieter Pohl zu sagen “Für die Explosivität des Antisemitismus im Vergleich zu den anderen Vorurteilen sorgte vor allem der von vielen geteilte Glaube, Juden seien als Kollektiv dabei, die Welt zu beherrschen, sie seien eine Bedrohung für die Menschheit“ [3]. Die Shoa war kein Ausbruch einer bestialischen und primitiven Gewalt, sondern eine geplante, industrielle, eiskalt vorgenommene Massentötung, basierend auf einem eliminatorischen Antisemitismus.

Die Shoa diente keinem militärischen, keinem ökonomischen und keinem anderen Zweck als dem, den antisemitischen Wahn vieler Deutscher zu befriedigen. Damit steht sie ohne Vergleich in der abstoßenden Geschichte der Massen- und Völkermorde.

Die Opfer der Shoa wurden nicht Opfer, weil sie etwas getan oder nicht getan hatten, sondern weil sie aus ideologischen Gründen[4] zu “Zersetzern des Volkskörpers” erklärt wurden, für die allgemeingültige Maßstäbe nicht mehr galten. „Sie [die Shoa] wurzelte nicht in einem politischen, ökonomischen oder militärischen Pragmatismus. Sie gründete auf der puren Fantasie von einer jüdischen Verschwörung, die angeblich die ganze Welt beherrschte“ [5]. Der Großteil der Deutschen fand das offenbar auch ganz in Ordnung, wenn man z. B. die Geschwindigkeit betrachtet, mit der sich Behörden, Universitäten, Privatfirmen und Vereine stolz “judenfrei” erklärten. Die Shoa stellt die Verbindung eines “modernen Rassismus ohne Rasse” mit der “destruktiven Technik einer industriell entwickelten Gesellschaft” dar, so Ernest Mandel.

Die Einzigartigkeit der Shoa geht jedoch weit über die Aufbietung modernster technischer Ressourcen, das Ingangsetzen eines regelrechten industriellen Prozesses, die Vernichtungsmaschinerie der Vergasung und Leichenverbrennung hinaus. Dies zu leugnen, hiesse, alle eingangs genannten Faktoren zu vernachlässigen.[6]

Die Shoa und der Porrajmos

Sind die Shoa und der Porrajmos, der Völkermord an den Sinti und Roma, vergleichbar? Historiker verweisen darauf, dass die Sinti und Roma mit vergleichbarer Intention, Motivation und Totalität wie die Juden verfolgt worden sind.

Das Leugnen der Shoa an den Juden ist in Deutschland ein allgemein anerkannter Straftatbestand. Das Leugnen der Porrajmos an den Sinti und Roma gehörte dagegen jahrzehntelang nach herrschender Meinung von Politikern, Juristen und Öffentlichkeit zum guten Ton in der alten BRD.

Wesentlich dazu beigetragen haben die sogenannten „Zigeunerexperten“, also jene Kriminologen, Universitätsangehörige usw. aus der Zeit des 3.Reiches, die nach der Gründung der Bundesrepublik ihr Werk fortsetzen durften. Ebenso waren diejenigen, die nach 1949 über die Entschädigung der Sinti und Roma zu entscheiden hatten, häufig dieselben Menschen, die an den Verbrechen maßgeblich beteiligt waren oder zumindest in der Tradition antiziganistischen Denkens standen.

Den Tiefpunkt des Leugnens der Leiden der Sinti und Roma bildet ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Januar 1956. In diesem abscheulichen Urteil begründet der BGH einen mangelnden Anspruch von Wiedergutmachung für Sinti und Roma damit, dass „trotz des Hervortretens rassenideologischer Gesichtspunkte nicht die Rasse als solche der Grund für die darin getroffenen Anordnungen bildet, sondern die bereits erwähnten asozialen Eigenschaften der Zigeuner…“[7]

Der Porrajmos wurde in Deutschland geleugnet

Obwohl die Verbrechen an den Sinti und Roma rassistisch motiviert waren, wurde ihnen noch Jahrzehnte nach Kriegsende von deutschen Wissenschaftlern der Charakter eines Genozids abgesprochen. Wolfgang Wippermann hat nachgewiesen, dass der Rassenwahn der Nazis Ursprung der Porrajmos war. Wie Juden wurden auch „Zigeuner“ in Halb- und Viertel- „zigeuner“ eingeteilt. Nachdem sich deutsche Wissenschaftler, wie auch die deutsche Gesellschaft insgesamt, nach jahrzehntelangem Leugnen des Genozids dazu durchgerungen hatten, ihn anzuerkennen, wurde oftmals an anderer Stelle versucht, diesen Genozid zu relativieren. Dazu diente ausgerechnet die Diskussion um die Singularität der Shoa. “Hier wurde, gegen Sinti und Roma gerichtet, oft damit argumentiert, dass die Ermordung der Juden durch eine industrielle Vorgehensweise und durch eine besondere Grausamkeit gekennzeichnet gewesen sei. Bei einem Vergleich der Methoden, mit denen die Sinti und Roma ermordet wurden, muss aber festgestellt werden, dass gegen sie die gleichen Instrumente eingesetzt wurden.Sie wurden durch Arbeit, Unterernährung und Seuchen getötet. Die Sinti und Roma wurden Opfer grausamer medizinischer Experimente. Sie wurden in den Gaskammern der Vernichtungslager getötet. Ein sehr großer Teil wurde erschossen. Nur wenige überlebten die Todesmärsche.“[8]

Wiederum unter Rückgriff auf Wolfgang Wippermann kann der Singularität der Shoa sicher auch aus der Sicht der Sinti und Roma zugestimmt werden, wenn unter Shoa sowohl der Genozid an den Juden als auch der an den Sinti und Roma, also sowohl die Shoa als auch der Porrajmos verstanden wird. Beide sollten völlig ausgerottet werden. Wenn Moishe Postone schreibt „Die Ausrottung der Juden musste nicht nur total sein, sondern war sich Selbstzweck – Ausrottung um der Ausrottung willen -, ein Zweck, der absolute Priorität beanspruchte” [9], so ist diese Schlussfolgerung, wie Wolfgang Wippermann [10] feststelt,  auch auf Sinti und Roma übertragbar.

 

Relativierung der Shoa durch Vergleich

Das, was wir heute an Relativierung der Shoa sehen, ist häufig eine Verharmlosung durch Vergleich, bei der am Ende wahlweise behauptet wird, Stalin, Mao oder Leopold II von Belgien seien schlimmer als Hitler gewesen. Nun ist die Geschichtswissenschaft keine objektive Wissenschaft. Man kann in ihr Fakten nicht von Bewertungen trennen. Tut man es doch, so ist das Ergebnis naiver Historismus. Natürlich kann man alles miteinander vergleichen, aber wenn etwas Unvergleichbares verglichen wird, wird es relativiert. Im übrigen geht es denen, die die Shoa relativieren wollen, schlicht (fast) immer um eines: die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Neben der Shoa gab es andere singuläre Völkermorde. Der an den Sinti und Roma ist einer. Nun verfolgen Menschen, die die Shoa relativieren wollen, die Strategie, dass sie Sinti und Roma gegen Juden ausspielen. Festzustellen ist jedoch, dass ein singulärer Genozid und noch ein singulärer Genozid nicht null singuläre Genozide sind, sondern zwei singuläre Genozide, die noch viel deutlicher als die eine Singularität die Ausmaße und die Unfassbarkeit des Nationalsozialismus zeigen.

Völkermorde sind generell zu bekämpfen

Festzuhalten ist: Völkermorde sind generell zu bekämpfen.

Wenn sie sich abzeichnen, muss die Weltgemeinschaft und jeder einzelne Mensch darauf reagieren. Wer immer versucht, die Ursachen für das Geschehene zu hinterfragen und zu analysieren, trägt dazu bei, neue Völkermorde zu verhindern.

Andererseits ist es so, dass eine Bagatellisierung oder Verfälschung der Gründe, die zu einem Völkermord geführt haben, diesen immer wieder ermöglichen.

Menschen, die z. B. behaupten, Antisemitismus gäbe es gar nicht und so die Mitursache der Shoa, den eliminatorischen Antisemitismus der Masse der Deutschen, für nicht existent erklären, tragen dadurch dazu bei, dass etwas wie die Shoa erneut geschehen kann.[11] Denn nur wenn wir uns der Gründe für die Shoa bewusst sind, kann sie unwiederholbar werden. Wenn wir die Gründe, die zur Shoa geführt haben, jedoch ignorieren oder durch unsachliche Vergleiche relativieren, tragen wir dazu bei, dass die Shoa durch Wiederholung wirklich kein singuläres Ereignis bleibt.

Oder, mit den Worten von Primo Levi, “Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.”[12] Jeder Versuch, durch die Relativierung der Shoa ein Vergessen von Auschwitz zu ermöglichen, trägt dazu bei Primo Levis Worte „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“ von einer Mahnung zu einer Prophezeiung zu machen.

Anmerkungen

[1] Mit Positionen wie „Für die Juden ist der Holocaust nicht einzigartig, weil damit eine ganze Menschengruppe systematisch ausgerottet werden sollte. Für die ist er einzigartig, weil er Juden betraf.“ will ich mich nicht auseinandersetzen. Antisemiten, die ihre unsägliche Ideologie auf ihre „Opfer “ übertragen, um diese zu diskreditieren, sind unter keinen Umständen satisfaktionsfähig oder ihre Propaganda diskussionswürdig. Sie sind nur dahin zu senden, wo sie hingehören: an den äußersten rechten Rand des politischen Spektrums.

[2] Enzo Traverso: Nach Auschwitz. Die Linke und die Aufarbeitung des NS-Völkermordes; Köln (ISP) 2000 Ich persönlich würde hier „sowie den Sinti und Roma“ einfügen, da der Shoa nie ohne Porrajmos gedacht werden kann. Mehr dazu unten im Text.

[3] s. Dieter Pohl: Verfolgung und Massenmord in der NS-Zeit 1933-1945, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2003

[4] In der Planung, der Verwaltung und dem dahinterstehenden Gedankengebäude hat Hass tatsächlich keine Rolle gespielt. Aber aus diesem “rationalen” Gedankengebäude entwickelten viele Deutsche infolge ihres eliminatorischen Antisemitismus Hass auf die Juden. Dieser Hass wurde durch das verschwörungideologische Gedankengebäude begründbar.

[5] s. David Bankier (Hrsg. im Auftrag der Gedenkstätte Yad Vashem): Fragen zum Holocaust. Interviews mit prominenten Forschern und Denkern: Interviews mit Christopher Browning, Jacques Derrida, Saul Friedländer, Hans Mommsen u.a., Wallstein Verlag, 2006

[6] Stéphane Courtois: Die Verbrechen des Kommunismus; in Courtois u.a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen, Terror; München und Zürich (Piper) 1998

[7] Bundesgerichtshof, BgH, RzW, 7 1956, H. 4, 113-114 Siehe auch “…wie Juden zu behandeln” http://www.zeit.de/2000/34/_wie_Juden_zu_behandeln/seite-3

[8] “Doppelte Vergangenheitsbewältigung“ und die Singularität des Holocaust, Universitätsverlag des Saarlandes, Seite 217 ff

[9] s. Moishe Postone: Nationalsozialismus und Antisemitismus. Ein theoretischer Versuch, in: Dan Diner (Hrsg.): Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz, Frankfurt a.M. 1988 zitirt nach http://www.ag-freiburg.org/cms/texte/von-tier-kzs-und-einer-befreiten-gesellschaft/

[10] Wolfgang Wippermann, „Auserwählte Opfer?“ – Shoah und Porrajmos im Vergleich – Eine Kontroverse, Berlin 2005

[11] Darum ist es auch spannend, zu sehen, wer diejenigen sind, die die Weiterexistenz von Antisemitismus leugnen: Zuvörderst die Hamas, die Fatah, die Hisbollah und ihre Apologeten in Europa ebenso wie der notorische Shoa-Leugner Mahmoud Ahmadinejad. In Europa wird die Existenz von Antisemitismus besonders von militanten Rechtsextremisten geleugnet

[12] Primo Levi: Die Untergegangenen und die Geretteten, nach der dtv Ausgabe von 1993 zitiert, Original 1990 bei Hanser in München

Wir sind doch nicht dehmlich!

25. November 2014

Tl;dr Der folgende Text wurde am 24. November 2014 als „Stellungnahme zu Diether Dehm“ auf der WordPress Seite der linksjugend [’solid] Niedersachsen veröffentlicht.

Inzwischen ist dieser Link nicht mehr erreichbar, der Text wurde augenscheinlich depubliziert.

Unabhängig davon, wie ich zu diesem Text stehe, bin ich der Meinung, das ein Diskussionsbeitrag des Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] Niedersachsen und weitere Mitglieder unseres Jugendverbandes nicht einfach so dem digitalen Vergessen anheimfallen sollte. Ein Backup des Beitrags wurde in einem PASTEBIN gesichert. Dieses PASTEBIN wird hier wiedergegeben.

Nachtrag: Eine Stunde, nachdem ich diesen Post veröffentlicht habe, wurde „Wir sind doch nicht dehmlich!“ auf der Wordpress Seite der linksjugend [’solid] Niedersachsen erneut veröffentlicht

Nachtrag 2: Inzwischen ist auch dieser Link nicht mehr erreichbar, der Text wurde augenscheinlich depubliziert. Dies wurde unter „Für eine zukunftsorientierte, solidarische Linke und [’solid] in Niedersachsen“ erläutert.

 

Dokumentation: Wir sind doch nicht dehmlich!


Der Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] Niedersachsen und weitere Mitglieder unseres Jugendverbandes möchten sich hiermit ausdrücklich von dem niedersächsischen MdB der Partei DIE LINKE, Dr. Diether Dehm, distanzieren.

Dehms Weltbild und Verhalten stehen den antifaschistischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE entgegen und sind schlicht antiemanzipatorisch und regressiv. Wir fordern daher Dehm auf, sein Mandat niederzulegen und aus der Partei DIE LINKE auszutreten.


Es ist außergewöhnlich und bemerkenswert, in welch hohem Maße ein „Genosse“, der immerhin vor etwas mehr als einem Jahr noch als Spitzenkandidat der Niedersächsischen LINKEn zur Bundestagswahl antrat, jahrelang die Funktion des Landesvorsitzenden innehatte und im Bundesparteivorstand saß, sich in so vielfältiger Hinsicht politisch disqualifizieren konnte.

Da es in diesem Jahr eine wahrhafte Anreihung dehmlicher Entgleisungen zu beobachten gab, die exemplarisch für das stehen, was in einer emanzipatorischen Linken und LINKEN nichts verloren haben sollte, wollen wir eine unvollständige Auswahl noch einmal zusammengefasst präsentieren, um zu sagen: Es reicht. Endgültig.


Eine Debatte anstoßen die bei der Person Dehm ansetzen muss


Wir hoffen, mit diesem Text eine Debatte anzustoßen, die sowohl Partei als auch Jugendverband dringend führen müssen, und die bei der Person Dehm ansetzen kann und muss, aber weit darüber hinausgeht. Daher wollen wir an dieser Stelle all jenen, die sich mit der Person Dehm bislang nicht oder nur unzureichend auseinandergesetzt haben, folgende kleine Sammlung unheimlich dehmlicher Quer(front)schläger nicht vorenthalten:

Fangen wir mal am Anfang und bei “A” an. “A” wie abscheuliche, absurde Äußerungen – eine besondere Stärke unseres “Genossen” Dehm. Erinnern wir uns dazu an die Wahl des Bundespräsidenten 2010:
Am Rande der 14. Bundesversammlung Ende Juni 2010, antwortete Dehm auf die Frage eines ZDF-Journalisten, ob er sich nicht vorstellen könnte, Gauck zu wählen, wie folgt: „… Was würden Sie denn machen, Sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler?“[1]


Richtig ist, dass die Wahl zwischen Gauck und Wulff für eine*n Linke*n eine Wahl ohne politisch zufriedenstellende Optionen darstellt. Jedoch ist der Vergleich Gaucks und Wulffs mit Stalin und Hitler angesichts unzähliger Opfer stalinistischer bzw. nationalsozialistischer Gewaltherrschaft nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch an Zynismus kaum zu überbieten. Die indirekte, kleinlaute Entschuldigung am Tag darauf, macht diesen Fauxpas noch lange nicht wett.


Der schwerwiegendste Grund für eine politische Distanzierung von Dehm


Der für uns schwerwiegendste und unausweichlichste Grund für eine klare politische Distanzierung von Dehm ist jedoch seine gegen existentielle Grundwerte unserer Partei und unseres Jugendverbandes verstoßende, nicht zu leugnende Affinität zu antisemitischen, antizionistischen, verschwörungsideologischen, regressiven Erklärungsversuchen der kapitalistischen Realität, die wir als falsch, gefährlich und rechtsoffen ansehen, zumal sie mit einer emanzipatorischen linken Kritik am Kapitalismus nichts zu tun haben.

Harter Vorwurf gegenüber einem Linken, der sich stets den Antifaschismus auf die Fahne schreibt? Sicher, aber bedauernswerterweise bittere Realität. Denn Dehms Verhalten legt nahe, dass es sich bei seinem Antifaschismus wohl eher um ein Lippenbekenntnis zu handeln scheint:

Und so kommen wir zum Buchstaben „B“ wie Bandbreite, dem Namen einer „volkssozialistischen Musikgruppe“[2], die auch und vor allem im rechten Spektrum außerordentliche Bekanntheit und Anklang für ihre mit wirren Verschwörungstheorien[3] gespickten, antiamerikanischen, sexistischen[4] und vergewaltigungsverherrlichenden[5] Songtexte findet und die auch gerne mal Wahlkampf für die rechtspopulistische, ausländerfeindliche Schweizer Volkspartei gemacht hat. Was “Die Bandbreite” mit Dehm zu tun hat? Dank Dehm konnten Kreisverbände im Bundestagswahlkampf genau diese ekelhafte Band auf Wahlkampfveranstaltungen buchen. „Nun denn, da war sich der Diether vielleicht nicht ganz im Klaren, wen er da auf die Liste gesetzt hat“, mag sich manch wohl wollendes Mitglied da denken. Fehlanzeige! Statt diesen kulturpolitischen Fehltritt rückgängig zu machen, verwies Dehm auf die „künstlerische Freiheit“, die sich nicht einfach so außer Kraft setzen ließe und weigerte sich, die Band von der Liste zu streichen[6]. Angesichts einer solch fragwürdigen „Kulturarbeit“ fordern auch wir [’solid]’s für die niedersächsische LINKE „künstlerische Freiheit“: Allerdings die Freiheit im Sinne der Befreiung, der Befreiung vom „Künstler“ Dehm.

Verunglimpfung von Genoss*innen, die Naidoos Einsatz für die Reichsbürger*innen kritisieren


Unser musikalischer “Genosse“ hat’s ohnehin in Sachen “verquere Solidarität mit genauso verqueren Künstlern“. So „ertappt“ sich Herr Dehm laut eines Facebook-Posts kürzlich selbst dabei, Gefallen an der Musik Xavier Naidoos zu finden. Naidoo? Ist das nicht…? Ja genau! Der komische Typ, der zum Tag der Deutschen Einheit bei einer Montagswahnmache der Querfront-Bewegung vor dem Kanzleramt und danach bei einer weiteren Demonstration von Reichsbürger*innen[7] vor dem Reichstagsgebäude aufgetreten ist, an der sich auch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke beteiligte. Naidoo ist ein glühender Verfechter kruder Weltverschwörungstheorien, versteckt antisemitische Inhalte in seinen Texten[8] und ist der Überzeugung, dass Deutschland bis heute ein besetztes Land sei.

Natürlich darf Herr Dehm Naidoos Musik ganz toll finden. Was uns die Sprache verschlägt, ist Dehms reflexartige Verunglimpfung von Genoss*innen, die völlig zu Recht Naidoos Einsatz für die neurechten Reichsbürger*innen- und Montagswahnmachen-Bewegung scharf kritisieren. So bezeichnete er in dem besagten Facebook-Post Kritiker Naidoos als „antideutsche shitstorm-SA“[9]. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Diether Dehm Genoss*innen, die aus historischer, politischer und antifaschistischer Verantwortung auf das Gefahrenpotential der neurechten, antisemitischen Querfront-Bewegung hinweisen, mit der nationalsozialistischen SA vergleicht, diese damit zutiefst diskreditiert und Gräueltaten, sowie die auf Vernichtung ausgerichtete Ideologie der Nazis bzw. der SA relativiert.


Es ist nach unserem Empfinden einfach schamlos, dass wir als Mitglieder der linksjugend [´solid], die sich aktiv gegen rechtes Gedankengut einsetzen, solch widerlichen Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt sind


Zur Erinnerung: Der BSpR der linksjugend [´solid] hatte bereits 2012 Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Xavier Naidoo gestellt. Konkret warf unser Jugendverband ihm in einem seiner Lieder vor, gewaltverherrlichende und homophobe Texte zu verwenden. In einem hidden track hieß es u. a.:


“Ich schneid euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ich bin nur traurig und nicht wütend. Trotzdem würde ich euch töten. Ihr tötet Kinder und Föten und ich zerquetsch euch die Klöten. Ihr habt einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist? Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?”[10]

Macht die berechtigte Kritik an einem solch widerlichen Songtext den damaligen BSpR nun auch zur „antideutschen Shitstorm-SA“? Oder verbrüdert sich Dehm mit Naidoo, weil er tief im Herzen dessen antisemitische, homophobe und nationalistische Weltverschwörungsideologien teilt?


Es ist längst an der Zeit Faschismus, Homophobie und Antisemitismus aktiv zu bekämpfen!


Wir lassen uns für unsere antifaschistische Haltung nicht als „antideutsche Shitstorm-SA“ beschimpfen. Schon gar nicht von einem vermeintlich linken “Genossen”! Es ist längst an der Zeit Faschismus, Homophobie und Antisemitismus aktiv zu bekämpfen! Egal wo und von wem er ausgeht.


Leider entsteht allerdings der Eindruck, dass dort, wo solch menschenfeindliches Gedankengut bekämpft werden muss, Dehm oft nicht weit ist – allerdings auf Seiten derer, die solches Gedankengut vertreten. Da seine Solidarisierung mit Naidoo nicht der einzige Ausflug ins verschwörungsideologische Mahnwachen-Mileu war, scheint es uns angebracht, auf Dehms Verbindungen zu dieser zum Glück gerade in der Irrelevanz versinkenden Bewegung einzugehen.
Die selbsternannte „Friedensbewegung“ und ihre mittlerweile zerstrittenen und gespaltenen Initiatoren bzw. Wortführer Lars Mährholz, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer vertreten in einem erschreckenden Ausmaß rechtes, antisemitisches und verschwörungsideologisches Gedankengut. Der Begriff “Frieden” wird inhaltlich nicht definiert und so als Floskel für alles Mögliche benutzt, steht aber entgegen der Selbstbezeichnung sowieso im Hintergrund. Eher geht es um antisemitische Dämonisierungen Israels, plumpen Antiamerikanismus, regressive und personalisierte Hetze gegen die Repräsent*innen unverstandener Erscheinungen, die in der Logik des Kapitalismus begründet sind und verschwörungsideologische Absurditäten aller Art[11].

Klingt so, als hätte Diether Dehm da gerade noch gefehlt? Richtig, denn trotz entgegenstehendem Beschluss des Parteivorstands[12] ließ Dehm sich nicht davon abhalten, auf der Berliner Montagsmahnwache aufzutreten[13]. Jürgen Elsässer und die Nazis freut’s[14]. Leider zog ein solches Verhalten, welches sich gegen einen gültigen Beschluss und darüber hinaus gegen die antifaschistischen Grundsätze der Partei richtet, keine Konsequenzen nach sich, was uns mit tiefstem Unverständnis erfüllt.


Dehms Weltbild ist also ganz offensichtlich nicht progressiv


Dehms Weltbild ist also ganz offensichtlich nicht gerade progressiv, emanzipatorisch oder doch wenigstens in Ansätzen reflektiert. Stattdessen leitet ihn – wie übrigens einige andere Mitglieder unserer Partei auch – ein von antisemitischen Argumentationsmustern durchzogener und verschwörungsideologischer Wahn. Sein Engagement für die Querfront zeigt letztlich, dass sich endlich gefunden hat, was zusammengehört, wie beim Thema “Antisemitismus” ein weiteres

Mal deutlich wird. Antisemitismus – nach dehmlicher Definition – “ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben“[15]. Und was ist dann die Losung “Kauft nicht bei Juden”? Kein Antisemitismus, weil kein Massenmord? Oder Anschläge auf Synagogen, gewaltsame Übergriffe auf Jüdinnen und Juden, die letzten Sommer ein solches Ausmaß annahmen, dass der Präsident des Zentralrats der Juden von der schlimmsten Zeit seit 1945 sprach[16]? Alles kein Antisemitismus, weil ja noch kein Massenmord, lieber Herr Dehm? Wäre ja auch zu komplex, schließlich mag es Dehm ja sehr “einseitig”, jawohl!


Was uns schon zum nächsten Punkt bringt, über den wir soviel kotzen könnten, wie kein Mensch fressen kann. In seinem Text “Jawohl, wir sind einseitig” macht Dehm deutlich, wie er sich zum Nah-Ost-Konflikt positioniert. Darin schreibt Dehm: „Wer die Macht hat, so viele Medien zu beeinflussen, der ist am Zuge, Propaganda, die die Spirale des Terrors weiterdreht, durch überparteiliche, wahrhaftige Berichterstattung zu ersetzen“ [17] und bedient damit das alte antisemitische Ressentiment, dass Jüdinnen und Juden die Medien kontrollieren, um ihre Vormachtstellung zu sichern.

Dass ihm auch ansonsten nicht sonderlich an der Existenz eines jüdischen Staates gelegen ist, zeigt sich auch in der Äußerung, man müsse sich auch mit der Hamas solidarisieren können[18]. Da fragen wir uns natürlich, was genau an dieser antisemitischen, islamistischen Terrororganisation, in deren Charta die Vernichtung Israels festgeschrieben steht, die durch ihre Raketen so viele zivile Jüd*innen wie möglich töten möchte und die sich für die palästinensische Bevölkerung nur insofern interessiert, als sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen sind, einer linken Solidarität wert sein sollte?


Dass Dehm nicht nur überhaupt keinen Begriff von Antisemitismus hat, sondern selbst auch gerne Ressentiments bedient, zeigt sich nicht nur in seiner antizionistischen Position in Bezug auf Israel und seinem Glauben an eine zionistische Mediengleichschaltung. Denn das, was Dehm für Kapitalismuskritik hält, ist lediglich Ressentiment, in dem sich die schon von den Nazis vollzogene Teilung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital wiederholt, so in Dehms Rede von der Deutschen Bank als “Krebsgeschwür für unsere Volkswirtschaft”[19]. Abgesehen davon, dass die Rhetorik auch von der NPD stammen könnte und an den Naziausspruch von (jüdischen) “Parasiten am Volkskörper” erinnert, werden in einer solchen Äußerung Prozesse, die sich aus der Eigenlogik des Kapitalismus ergeben, personalisiert und ein Gegensatz von “gesundem” Volk und produktiver Arbeit (die er als Ursache der Ausbeutung wohlweislich verschweigt), sowie “kranker” Zirkulation, stellvertretend festgemacht am griffigem Hassobjekt “Deutsche Bank”, aufgemacht. Eine solche “Kritik” hat nicht verstanden, dass sowohl Produktion als auch Zirkulation funktional notwendiger Teil des kapitalistischen Systems sind und dieses für eine tatsächliche Kritik deshalb erst in seiner Funktionsweise verstanden werden muss, wovon Herr Dehm offenbar noch ganz weit entfernt ist. Dass eine solche Projektion allen Übels der kapitalistischen Vergesellschaftung in die Zirkulation, also zum Beispiel in den Bankensektor, darin münden kann, diese in den Jüd*innen zu personifizieren, hat der Nationalsozialismus drastischer als alle Theorie vor Augen geführt.


Dehms Weltbild hat in einer emanzipatorischen Linken nichts verloren


Summa summarum: All diese Vorfälle zeigen, dass es sich hier nicht um einzelne, bedauerliche Entgleisungen handelt, sondern dass dahinter ein Verhalten und ein Weltbild stehen, welche in einer emanzipatorischen Linken nichts verloren haben.

Die Persona Diether Dehm und seine unvorstellbar dehmliche Weltanschauung ist für sich genommen schon ekelhaft genug. Aber wir geben uns nicht der Illusion hin, dass Diether Dehm der einzige antizionistische, reflexionsresistente Verschwörungsideologie-Fan in unserer Partei ist. Diether Dehm ist von der niedersächsischen LINKEn zum Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf gekürt worden und wird auch jetzt noch von vielen angeblichen “Genoss*innen” gefeiert und protegiert. Dehms gedankliche Strukturen sind kennzeichnend für einen beachtlichen Teil der niedersächsischen LINKEn.

Wollen wir also Dehms an antisemitische Ressentiments anknüpfenden Argumentationsmustern und seinen Querfront-Liebeleien ein Ende setzen, müssen wir auch auf Konfrontationskurs mit denen gehen, die dessen Positionen, Gedanken und Ideologie teilen und in diesem Sinne eine Auseinandersetzung über Antisemitismus von links und seine Ursachen innerhalb der Partei anstoßen. Wir möchten uns in Zukunft wieder auf sozialistischer, antifaschistischer, antihomophober, basisdemokratischer und feministischer Grundlage konstruktiv engagieren. Antizionismus, Antisemitismus, neurechten Querfrontstrategien und Verschwörungsideologien werden wir entsprechend unseren politischen Grundsätzen auch weiterhin die rote Karte zeigen.

Denn für uns gilt der Schwur von Buchenwald, nicht nur dem Wort, sondern auch dem Inhalt nach, und das heißt für uns, dass ein Verhalten, welches diesem entgegensteht, Konsequenzen haben muss.

Antifaschistische und zugleich besorgte Grüße,

Madeleine Steffen (LSpR linksjugend[´solid] Niedersachsen), Carsten Christiansen (LSpR linksjugend[´solid] Niedersachsen), Paul Kühn (LSpR linksjugend[’solid] Niedersachsen), Karsten Stöber (Mitglied des BSpR linksjugend[’solid]), Maria Wöhr (Länderratsdelegierte der linksjugend[’solid] Niedersachsen), Lennart Onken (Mitglied im LaVo DIE LINKE. Niedersachsen), LAK Shalom Niedersachsen

PS.: Den Absatz zum Thema “Stasi-Spitzel” sparen wir uns an dieser Stelle, da diese Kritik anderer inhaltlicher Natur ist. Wer sich diesbezüglich dennoch ein Bild machen möchte, dem empfehlen wir an dieser Stelle folgenden Link (auch wenn wir von Herrn Knabe oder der KAS herzlich wenig halten): http://www.kas.de/wf/doc/kas_1193-1442-1-30.pdf?100702105820

 

Quellen

 


[1] Vergleiche hierzu den Spiegel Online-Artikel vom 01.07.2010: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/praesidentenwahl-linke-politiker-entschuldigt-sich-fuer-hitler-stalin-vergleich-a-704100.html

[2] Mit dieser Bezeichnung betitelte und lobte die NPD 2010 die Band „Die Bandbreite“. Siehe TAZ-Artikel vom 02.05.2013: http://www.taz.de/!115635/

[3] In dem Song “Selbst gemacht” behauptet die Band, die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon seien womöglich das Werk der USA gewesen.

[4] Ihr frauenverachtendes Menschenbild propagiert die Band in mehreren Songs. In „Man kennt uns“ heißt es dazu: “Ich brauch jetzt was Williges, seh ichs, brauch ichs, will ich es“.

[5] In dem Lied “Eingelocht” wird völlig unkritisch und detailliert eine Vergewaltigung beschrieben und sich mit dem Vergewaltiger identifiziert. http://lyrics.wikia.com/Die_Bandbreite:Eingelocht

[6] Siehe hierzu den Spiegel Online Artikel vom 28.06.2013: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linken-spitzenkandidat-verteidigt-frauenverachtende-band-a-907808.html

[7] Siehe hierzu: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/xavier-naidoo-pop-saenger-richtet-sich-an-verschwoerer-klientel-a-995909.html)

[8] In den Lyrics zu “Raus aus dem Reichstag” heißt es: “Wie die Jungs von der Keinherzbank, die mit unserer Kohle zocken. Ihr wart sehr, sehr böse, steht bepisst in euren Socken. Baron Totschild gibt den Ton an, und er scheißt auf euch Gockel. Der Schmock ist’n Fuchs und ihr seid nur Trottel” Vergleiche hierzu den Artikel in The Huffington Post vom 16. Oktober 2014: http://www.huffingtonpost.de/2014/10/16/xavier-naidoo-antisemitismus_n_5994710.html

[9] Siehe folgenden Link: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10152249388021851&id=5109198685 Für all jene, die nicht bei Facebook registriert sind: Folgendes postete Dehm via Facebook: „Nachdem die antideutsche shitstorm-SA jetzt so über Xavier Naidoo herfällt, ertappe ich mich dabei, dass mir Lieder von ihm zu gefallen beginnen.“

[10] Siehe u. a. http://www.stern.de/panorama/anzeige-wegen-volksverhetzung-xavier-naidoo-verstoert-mit-satanischen-versen-1926229.html)

[11] Detaillierte Dokumentationen der ressentimentgeleiteten Äußerungen und Vorfällen aus dem Umfeld der mittlerweile wie gesagt marginalisierten “Friedensmahnwachen” in Deutschland finden sich zum Beispiel auf der Seite “Friedensdemo-Watch” https://www.facebook.com/friedensdemowatch?fref=ts. Zur Beteiligung und Überschneidungen einiger “Linker” mit dieser “Friedensbewegung”, und deren Querfrontcharakter: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41983/1.html.

[12] Vergleiche hierzu: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/fuer-frieden-und-deeskalation-in-der-ukraine/

[13] Vergleiche hierzu: https://www.youtube.com/watch?v=PMMn8-f4sFc&list=UUZ1rJhydfQwSClJ_i6hkuIA

[14] Screenshot hier: https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/674878992566360/?type=1

[15] Siehe hierzu http://www.youtube.com/watch?v=GAZ8CU9m_JI

[16] Zu Graumann vgl: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/graumann-zentralrat-juden-antisemitismus Eine unvollständige Sammlung antisemitischer Vorfälle des letzten Sommers: https://www.facebook.com/DeutscheZustaende/posts/484303491705156?fref=nf

[17] Vergleiche hierzu: http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/aktions-unterstuetzung/915-jawohl-wir-sind-einseitig

[18] Vergleiche hierzu: http://www.youtube.com/watch?v=ikf-h6ThyKU (ca. Min. 4)

[19] Vergleiche hierzu: http://de.wikipedia.org/wiki/Diether_Dehm#SPD

Das #Toilettengate, DIE #LINKE und der Aufruf „Ihr sprecht nicht für uns“

15. November 2014

Die Tätlichkeiten in den Räumen der Bundestagsfraktion gegen Gregor Gysi und das uneinsichtige Verhalten der daran beteiligten Genoss*Innen haben ein neues Niveau der Auseinandersetzung in DIE LINKE offenbart.

Die Vorgeschichte

Die „Journalisten“ Max Blumenthal und David Sheen waren von Inge Höger und Anette Groth, die zum „Antizionistischen“ Flügel der Partei gehören, zu einem „Fachgespräch“ in den Bundestag eingeladen worden; dies war nötig, weil Gregor Gysi unterbunden hatte, dass im Namen der Fraktion und im Fraktionssitzungssaal der Linken getagt werden konnte. Die „Journalisten“ sind berüchtigt dafür, das sie bei ihren Auftritten „antisemitische Ressentiments bedienen und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung relativieren„.

Für die Abgeordneten Inge Höger und Anette Groth ist dies Augenscheinlich der Ausweis, um bei einem „Fachgespräch“ auftreten zu dürfen.

Nach dem „Fachgespräch“, an dem rund 60 Personen teilgenommen hatten, zog eine Gruppe, unter ihnen Inge Höger, Anette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt, zum Büro von Gregor Gysi. Dort lauerten ihm Sheen und Blumenthal auf und verfolgten ihn bis auf die Bundestagstoilette.

Ein Video dieser Aktion, das vom „Journalisten“ Martin Lejeune gedreht wurde, ist auf Youtube abrufbar.

Martin Lejeune hatte bereits im August die „Erschießung von 18 Menschen durch die palästinensische Terrororganisation Hamas als „ganz legal“ und die finanzielle Versorgung der Hinterbliebenen der Opfer durch die Terroristen als „sehr sozial““ bewertet. Dass Menschen, die derartige Morde begrüßen, Gäste von Abgeordneten sind, ist sicherlich auch ein trauriges Novum in der Geschichte der Partei DIE LINKE.

Aber nicht nur diese Jagdszenen im Bundestag stellen eine Beschädigung der gesamten Partei dar.

Schon die Veranstaltung, die diesen Ereignissen vorausging, ist ein Skandal für sich.

Während des „Fachgesprächs“ wurde zu Boykottkampagnen gegen Israel aufgerufen und behauptet, der Zionismus habe sich zu einem weltweiten Rassismus entwickelt. Auch hätten Teilnehmer palästinensische Opfer der jüngsten militärischen Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel als indirekte Opfer des Holocausts bezeichnet.

„Ihr sprecht nicht für uns“

Die Fraktion hat sich mit scharfen Worten von den Vorgängen distanziert, nachdem sich die beteiligten Genoss*Innen entschuldigt haben. In der Entschuldigung erklärten sie sich „persönlich schwer betroffen angesichts der Eskalation vor Gregor Gysis Büro“.

Die Betroffenheit hielt allerdings nicht lange. Auf der Webseite, auf der Inge Höger die Entschuldigung verlinkt wurde, war schon im einleitenden Text nicht mehr viel davon zu spüren.

So hat Inge Höger das übergriffige Verhalten ihrer Gäste Max Blumenthal und David Sheen so verharmlost: „Verschiedene Aktivist*Innen konfrontierten Gregor Gysi vor seinem Büro.

Da wird ein Mensch bedrängt und über die Gänge der Bundestagsfraktion gejagt. Eine Situation, „in der Gregor Gysi sich mit jemandem beschäftigen muss“, stellen sich die Meisten vermutlich anders vor.

Gegen diese Eskalation haben sich heute Dutzende führender Genoss*Innen mit der Erklärung „Ihr sprecht nicht für uns“ deutlich positioniert.

In der Erklärung wird nochmals das gesamte #Toilettengate rekapituliert und analysiert.

Die Unterzeichner*Innen des Aufrufs sind „beschämt über das Verhalten ihrer Genossinnen„, die einen „aufgeladenen Mob angeführt“ und nicht verhindert hätten, dass Gysi bedrängt und bedroht wurde. Groth, Hänsel, Höger und Haydt würden nicht die Ideale und Werte der Partei vertreten. Die Autoren der Erklärung greifen Max Blumenthal und David Sheen inhaltlich an und werfen ihnen vor, „unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des „Islamischen Staats“ zu ziehen“ Durch die Veranstaltung wurde obsessiver Hass auf den Staat Israel geschürt. Menschen in unserer Partei nutzen zur „Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und befördern eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden.

Die unterzeichnenden Genoss*Innen sind es leid, dass antisemitische Haltungen und Handlungen wie die der Gäste der Genoss*Innen, in der Linken „immer wieder folgenlos bleiben, als Petitesse betrachtet werden“. Denn das, „so sind wir überzeugt, muss als Ermutigung verstanden werden, so weiter zu machen„.

Die Genoss*innen schließen ihren Aufruf mit den Worten: „Wir stellen klar: Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt sprechen nicht in unserem Namen. Wir fordern sie auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Die Autor*Innen haben eindeutig recht, DIE LINKE muss endlich einen offenen Diskurs über Antisemitismus in den eigenen Reihen führen und allen Antisemiten und Antizionisten in der Partei konsequent Grenzen aufzeigen. [1]

Den Aufruf findet ihr hier: „Ihr sprecht nicht für uns!

Update

Die „Antikapitalistische Linke“ hat heute mit einem auf Facebook veröffentlichten „Einstimmigen Beschluss des Länderrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) vom 15.11.2014“ auf „Ihr sprecht nicht für uns” geantwortet.

 

Quellen:

Herzlichen Dank für Korrektur, Kritik, Anregungen.

Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) entstanden.

[1] Ich gehe hier nicht so weit wie das Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg, das „DIE LINKE muss endlich einen offenen Diskurs über Antisemitismus in den eigenen Reihen führen und sich konsequent von Antisemiten und Antizionisten in der Partei trennen.“ fordert. http://fdsbw.wordpress.com/2014/11/12/stellungnahme-des-forum-demokratischer-sozialismus-baden-wurttemberg-zu-den-vorgangen-um-die-abgeordneten-groth-hoger-und-hansel/

„Antizionismus“ als Form des Antisemitismus und die Auseinandersetzung in Die #Linke

13. November 2014

Wenn einige Menschen, auch innerhalb DIE.LINKE und in ihrem Umfeld, über „den Zionismus“ reden, dann immer in einem Atemzug mit zu Worthülsen geronnenen Begriffen wie Rassismus, Faschismus, Islamophobie, Nationalismus, Kriegstreiberei, Apartheid, Bombenterror.

Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger behauten immer und immer wieder „Israel Kritiker“, „Antizionisten“ zu sein. Gleichzeitig sind sie bereit, am 09. November eine Veranstaltung mit Menschen, die über Juden als „Judäo-Nazis“, über (Jüdische) Zionisten als „Zionazis“ reden, durchführen.

Sie sind, nach eigener aussage „Antizionisten“ und auf gar keinen Fall Antisemiten. Gleichzeitig Arbeiten sie mit Menschen zusammen, die das Vokabular, das Antisemiten seit Jahrhunderten über „den Juden an sich“ benutzen aufgreifen und mit den eingangs wiedergegebenen Worthülsen bunt Mischen. So geht es bei Demos „gegen Israel“ oft auch darum, das (Jüdische) Israelis Brunnenvergifter oder Kindsmörder seien und nicht zuletzt nach Weltherrschaft Streben.

Die Einladung von Blumenthal und Sheen zu Veranstaltungen rund um den Jahrestag der Pogromnacht war nichts anderes als ein weiterer Versuch, Israel zum neuen Nazistaat zu erklären und dieser antisemitischen Ungeheuerlichkeit mittels jüdischer Kronzeugen den Koscherstempel zu verleihen.“

Natürlich gibt es im Staat Israel unzweifelhaft Rassismus, Islamophobie, Nationalismus. Natürlich gibt es Kriegstreiber und, unsäglich aber wahr, Faschisten. Eine Linke Analyse des Staates Israel wird dies alles weder leugnen noch wegreden. Aber: Sie wird dies so behandeln wie Rassismus, Islamophobie, Nationalismus in jedem anderen Staat der Welt. Dies alles gehört zur Traurigen Realität Menschlichen Lebens. All dies Bekämpfen wir, wo es auftritt.

Nur: wenn eines bei bestimmten Menschen die rhetorische Frage „Welches Land hasst du am meisten?“ stellen würde, die Antwort recht eindeutig „Israel“ lauten würde. Das ist so, weil das Bild aus der Vergangenheit, als Juden als der Satan und schuldig an allem Bösen der Welt beschrieben wurden, fortbesteht. Es wird heute nur auf den Staat Israel projiziert.

Seit dem Holocaust liegt die Latte für Antisemitismus in Deutschland zum einen sehr hoch, zum anderen ist der Begriff offenbar für sehr viele Menschen untrennbar mit Nazis und der Shoah verbunden. Dass antisemitisches Denken nicht erst anfängt, wenn die Schornsteine rauchen, sondern dass es sich zumeist um ein Welterklärungsmuster für Denkfaule und Ideologen handelt, scheint immer noch eine geradezu absurde Idee zu sein.

Antizionisten“

Eins könnte sagen: „„Antizionisten“ projizieren alles Negative und Schlechte in der Welt auf „den Zionismus““.

Über ihre Gründe kann eins nur spekulieren. Anzunehmen ist jedoch, dass sie antisemitische Ideologien oder zumindest ihre Fragmente zutiefst verinnerlicht haben. Zum anderen sind sie so gefangen in ihrem Hass auf alles Jüdische, und dies ist der Zionismus ja letztendlich auch, dass sie Aussagen wie “Der Zionismus ist in der gleichen braunen Suppe entstanden wie der Nationalsozialismus.” tätigen oder Sätze formulieren wie: „Das Judentum lässt sich nationalsozialistisch interpretieren.” [1]

Diese Sätze lassen einen erstarren, denn aus ihnen strömen die Vorurteile wie aus einem lecken Fass. Zugleich sind sie archetypisch für das Denken von „Antizionisten“.

Daniel Goldhagen schreibt über diesen gewandelten Antisemitismus: „Die Symbolik des globalisierten Antisemitismus ist neu. In der antisemitischen Imagination wurde Shylock durch die Figur des Rambo-Juden verdrängt. Der mit List und Heimtücke andere ins Verderben treibende Jude der ersten Phase des Antisemitismus hat sich jetzt mit militärischer und politischer Macht ausgestattet

Der Versuch, den „Antizionismus“ als etwas anderes als dem Antisemitismus wesensgleich erscheinen zu lassen wird durch die Behauptung betrieben, „dass dem „Antizionismus“ kein Hass auf Juden innewohne, dass er sich lediglich auf die Feindschaft gegen Israel beschränkt. Hierzu wird Antisemitismus als etwas, das untrennbar mit dem Christentum verwoben ist, umdefiniert.

Antisemitismus ist aber mehr als die bloße Feindschaft gegen Juden und daher nicht zu verwechseln mit dem vormodernen christlichen Antijudaismus. „Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden”, wie Adorno in den “Minima Moralia” geschrieben hat.

Antisemitismus ist mehr als die Feindschaft gegen Juden

Antisemitismus selbst ist eine Form des Aufbegehrens gegen die Moderne. Jean-Paul Sartre beschrieb „Antisemiten als Personen, die sich vor den Chancen, Risiken und Veränderungen der modernen Gesellschaft fürchteten und – statt der Vernunft und dem (kritischen) Denken – den Hass, die Irrationalität und den Konformismus zum leitenden Motiv ihrer Handlungen machten. Anstatt also die Welt zum Besseren zu verändern, projizieren sie das Schlechte auf (vermeintliche) Juden.

Sartres Beschreibung des Antisemiten, der sich von Konformismus und Irrationalität leiten lässt, passt auf erschreckende Weise zu Menschen, die sich als „Antizionisten“ verstehen: „Anstatt die komplexen Veränderungen der globalisierten Welt nachzuvollziehen, beschränken sie sich auf ein simples Freund-Feind-Schema. Israel wird zur Verkörperung des Bösen in der Welt, „die Palästinenser“ zum absolut Guten und Edlen.

Der Staat Israel gilt „Antizionisten“ einerseits als „kollektiver Jude“, andererseits aber auch als „Jude unter den Staaten“(Léon Poliakov ) [5]. Jean Améry hat bereits 1969 erkannt, dass Antisemitismus im Antizionismus enthalten sei „wie das Gewitter in der Wolke“ und bezeichnete den „Antizionismus“ als „ehrbaren Antisemitismus“.

Sich als „Antizionisten“ verstehende Menschen, entblöden sich nicht, zu behaupten, ein „semitisches Volk“ wie „die Araber“ könne quasi aus seiner „Natur und Rasse“ heraus nicht antisemitisch agieren.

Dies zeugt nicht nur von rassistischem Denken, da es behauptet, Denkstrukturen seien durch die Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ vorgegeben. Es negiert auch die historische Tatsache, dass Antisemitismus sich immer und überall gegen Juden gerichtet hat, niemals aber gegen die später im „rassentheoretischen“ Diskurs als semitisch definierten Araber.

Das antijüdische Ressentiment

„Das antijüdische Ressentiment ist seit Jahrhunderten eingewebt in die (europäische) Geschichte. Vom religiösen Antijudaismus wandelte es sich, in Folge der Aufklärung des religiösen Überbaus entkleidet, zur puren Ideologie.

Als mit der Shoa der radikalste Ausdruck des Antisemitismus seine mörderischen Dimensionen offenbarte, verschwand das Ressentiment nicht, sondern feierte, unter neuen Namen und in anderer Umgebung, fröhlich sein Wiedererstarken.“

Auch der in der Unterdrückung und Rechtlosigkeit entwickelte Gedanke des Zionismus, in einem eigenen Staat seien die Juden geschützt und das Thema Antisemitismus würde sich außerhalb dieses Staates, durch ihre Abwesenheit in anderen Nationen von selber erledigen, hat sich als Irrtum erwiesen.

Flohen Juden vor dem Antisemitismus nach Palästina und gründeten Israel, so hat sie das antijüdische Vorurteil im Zuge des israelisch-arabischen Konfliktes schließlich eingeholt. Dass Antisemitismus, getarnt als „Antizionismus“ zur Waffe im Arsenal der politischen Gegner Israels geworden ist, ist längst nichts Neues mehr.

Seine aus Europa importierten Stereotypen, Schriften und Funktionsweisen kehren in der Nahöstlichen Propaganda wieder und feiern, unter dem Label „Antizionismus“, unglaubliche Erfolge: von der Ritualmordlegende über die „Protokolle der Weisen von Zion“ bis zu Hitlers „Mein Kampf“ und den revisionistischen Schriften Ingrid Weckerts, [1] Robert Faurissons, Ernst Zündels, Fred A. Leuchters, David Irvings, Germar Rudolfs oder auch Ernst Noltes [2].

Die Wiedergeburt des Antisemitismus im Nahen Osten

Der Erfolg des sich „Antizionismus“ nennenden Antisemitismus im Nahen Osten macht deutlich, dass der antisemitische Diskurs über religiöse, kulturelle und geographische Grenzen hinweg transferierbar ist.

Eine Gleichsetzung zwischen der europäischen Tradition des Antisemitismus und seiner „nahöstlichen“ Erscheinungsform wäre jedoch unangemessen und zu kurz gedacht.

Hinzu kommt, dass die Rede von der „islamischen Welt“ von einem eurozentristischen Standpunkt aus schnell selbst zum rassistischen Vorurteil wird.

Eine Analyse von europäischem und nahöstlichem Antisemitismus muss Analogien benennen und Differenzen wahrnehmen können.

Im Gegensatz zu den spezifisch europäischen antisemitischen Phantasien von „Gottesmord“, „Kinderermordung“, „Brunnenvergiftung“, „Pestverbreitung“ oder „Hostienschändung“ sind die nahöstlichen Stereotype anders strukturiert.

Antisemitismus bedarf, für seine Verbreitung, keiner rationalen Bestätigung, denn er kommt ohne Juden aus.

Die Existenz des Nahostkonflikts hat aber bei seiner Verbreitung in der arabischen Welt als Vehikel fungiert und antisemitischen Phantasien Vorschub geleistet.  Vor diesem Hintergrund ist erklärbar, warum, anders als im christlichen Europa, Antisemitismus als Massenphänomen im arabischen Raum erst in den letzten Jahrzehnten relevant geworden ist.

Unterschiede zwischen der christlich-jüdischen und der islamisch-jüdischen Geschichte

Im Gegensatz zur christlich-jüdischen war die islamisch-jüdische Geschichte lange Zeit durch eine enge und weitgehend friedliche Verbindung geprägt. Islamwissenschaftler sprechen von einer „klassischen Epoche“ bis zu den Kreuzzügen und später, als Reaktion auf die christliche Dominanz, sogar von einer jüdisch-islamischen Symbiose.

Der Umstand, dass die großen sephardischen Gemeinden in der arabischen Welt in den zionistischen Debatten kaum eine Rolle spielten, resultierte aus dieser Realität in den moslemischen Ländern .

Natürlich war das „goldene Zeitalter“ von Islam und Judentum keineswegs golden und konfliktfrei, die Konflikte und Repressionen unter islamischer Herrschaft hatten aber eine deutlich andere Qualität als unter christlicher Führung.

Im Abendland zeigte sich schon früh eine andere Realität.

Antijüdische Exzesse des Christentums, wie die Vertreibung ganzer Gemeinden, Zwangstaufen und Konvertitenverfolgungen, finden kaum Entsprechung im jüdisch-moslemischen Verhältnis. Auch war die Religionspolitik der Osmanen wesentlich toleranter als die der christlichen Mächte.

Trotz einer vergleichsweise aggressiven Missionshaltung des Islam und judenfeindlichen Passagen im Koran, war ein sich über Jahrhunderte erhaltender und zyklisch modernisierender Judenhass, im Gegensatz zum Christentum, kein Merkmal nahöstlicher Gesellschaften.

Dieser trat erst nach der Auflösung des Osmanischen Reiches und infolge der Panarabischen Bestrebungen auf den Plan. Und war, da „Antizionismus“ vom dem Palästinenserführer und Großmuftis von Jerusalem Amin el-Husseinis als Chiffre für generellen Judenhass verwendet wurde, extrem erfolgreich. So kam es bereits 1929 mit dem Pogrom von Hebron, einer jahrhundertealten jüdischen, nichtzionistischen, Siedlung, zum ersten antisemitischen Pogrom im Nahen Osten überhaupt. Die Folge des von „Antizionisten“ durchgeführten Pogroms war die vollständige Vertreibung aller Juden aus Hebron. Dies war, in den Augen der der Antisemiten im antizionistischen Gewand, der erste Schritt hin zu dem Ziel, den Nahen Osten „judenrein“ zu machen.

Die Entwicklung eines spezifischen nahöstlichen Antisemitismus

In der Phase der Kollaboration von Arabern mit NS-Deutschland, insbesondere der von Amin el-Husseinis, war der ideologische Einfluss des Antisemitismus offensichtlich. Der Antisemitismus stellte eine ideologische Brücke zwischen den strategischen Interessen der Nazis und dem Unabhängigkeitsstreben der Araber dar, er war der Kitt für das Bündnis.  Die „Islamisierung des Antisemitismus“, von Gefolgsleuten Hitlers wie Amin el-Husseinis im Nahen Osten forciert, trat wurde aber erst in den letzten 50 Jahren ein bestimmendes Moment. Und zwar im Schatten des Aufstiegs der Muslimbruderschaft zu einem innenpolitischen Faktor in den arabischen Staaten.

Der islamische Fundamentalismus in Palästina, in dem die Hamas die stärkste Fraktion bildet, versteht sich als Bewegung, die sich gegen die „Weltherrschaft des Judentums“ wendet. Und um alle Zweifel auszuräumen, wer der Gegner der Hamas ist, widmet sich der gesamte Artikel 22 ihrer Charta der detaillierten Aufführung herbeiphantasierter angeblicher „jüdischer Bosheiten“.

Der Kampf der Hamas ist nicht alleine auf Israel beschränkt, sondern richtet sich gegen Juden überall in der Welt. Das bedeutet zugleich, dass dieser Kampf so lange weitergeht, bis nicht nur Israel, sondern das Judentum als Ganzes nicht mehr existiert. Dies geht aus Artikel 7 der Charta hervor. „Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!‘

Das antisemitische Gift des „Antizionismus“

Antizionismus“ als Spielart des Antisemitismus dient dazu, in einer komplexen Welt die Unübersichtlichkeit und die damit einhergehenden Identitätskrisen auf einen Sündenbock abzuwälzen, anstatt sich der Komplexität der Welt zu stellen. Sich „Antizionisten“ nennende Antisemiten sind sich mit allen anderen antisemitischen Spielarten einig in ihrem Hass auf alles Jüdische und der Suche nach einfachen Antworten auf schwierige Fragen.

Ihre Antwort auf die Frage nach der Lösung der Probleme der Welt ist schlicht die Forderung nach der Beseitigung des Staates Israel.

Über Menschen, die so denken, hat Felix Bartels geschrieben: „Die Definition des Antizionismus ist ziemlich einfach. Antizionismus ist die Überzeugung, dass jedes Volk der Welt das Recht auf einen eigenen und souveränen Nationalstaat hat, mit Ausnahme des jüdischen. Der Antizionismus ist kein Antinationalismus, sondern eben allein und ausschließlich gegen den jüdischen Nationalismus gerichtet“. „Antizionisten“ fordern selbstverständlich nicht die Abschaffung der Bundesrepublik, Frankreichs, Irans oder Libyens.

Während für die meisten Antizionisten feststeht, dass Juden weder ein Volk noch eine Nation sind, reden sie andererseits vom „Recht auf Boden” für das „palästinensische Volk“. In der antizionistischen Propaganda sind es nicht die Menschen die befreit werden müssen, sondern es ist der palästinensische Boden, der von den ungläubigen Juden „gereinigt” werden muss.

Felix Bartels meint zu Recht: „Ein vernunftbegabter Mensch redet mit Antizionisten wie der Arzt mit seinen Patienten. Es ist mehr ein Reden zum Zwecke der Anschauung. Die eigentliche Überlegung findet später statt. Übrigens ist es ethisch durchaus vertretbar, Antizionisten, wenn eins schon mit ihnen redet, auf eine Couch zu setzen und Geld nach Stunden zu nehmen.“

Das Problem jedoch ist, dass das Gift des sich „Antizionismus“ nennenden Antisemitismus Breitenwirkung entfaltet. Laut einer Studie der Fakultät für Erziehungswissenschaft am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld positionierten sich im Jahre 2011 63 % der Deutschen negativ gegenüber Israel, weil es jeden Deutschen alleine durch seine Existenz an Auschwitz und Majdanek, an Treblinka und Sobibor erinnert.

Mit der Aussage „Es gibt […] gewiß keine geborenen Antisemiten“  hat Adorno Recht. Antisemiten eignen sich diese Ideologie an. „Antizionisten“ auch, nur wollen sie in ihm ihren Antisemitismus tarnen.

Nach Auschwitz sollte aber jedem sehenden Menschen klar sein, dass durch jeden Antisemitismus die Vernichtungsdrohung hindurchscheint. Wer im Wissen um die Geschichte der Shoa Antisemitismus verharmlost oder Antisemiten in Schutz nimmt, duldet die ihm innewohnende Vernichtungsdrohung. Und darum gilt es, dem antisemitischen Gift des „Antizionismus“, egal ob er in seiner europäischen oder in seiner nahöstlichen Form auftritt, das Gegengift der Aufklärung entgegenzusetzen.

 

Quellen:

Der vorliegende Beitrag beruht auf der Überarbeitung eines am 05.11.2013 veröffentlichten.

Herzlichen Dank an viele für Korrektur, Kritik, Anregungen.

Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) entstanden.

[1] Ingrid Weckert, Feuerzeichen. Die Reichskristallnacht. Anstifter und Brandstifter – Opfer und Nutznießer, Grabert-Verlag, Tübingen 1981 sowie Ingrid Weckert http://de.wikipedia.org/wiki/Ingrid_Weckert

[2] Ernst Nolte Der europäische Bürgerkrieg 1917-1945.Nationalsozialismus und Bolschewismus Herbig Verlag, 5. Auflage München 1997 sowie Europäischer Bürgerkrieg