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„Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“

14. April 2016

Dokumentation des Antrags „„Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ – Gegen das Gerede von Obergrenzen, Gastrecht, Kontingenten in DIE LINKE und eine willige Vollstreckung von Abschiebepolitik durch DIE LINKE!“  der Emanzipatorischen Linken an dem Magdeburger Parteitag DIE LINKE

DIE LINKE war lange Zeit die einzige Partei im Bundestag, die sich glaubwürdig antirassistisch positioniert hat. DIE LINKE stand für ein Bleiberecht für alle und stellte sich somit gegen Abschiebungen und setzte sich als einzige Partei für legale Fluchtwege ein – sie machte immer wieder deutlich, dass das Asylrecht ein Menschenrecht ist! Diese Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE wurde jedoch in den letzten Monaten durch verantwortungslose Äußerungen einzelner Funktionsträger*Innen schwer beschädigt, die fordern, das Asylrecht de facto zu beseitigen, weil sie die Zahl der Schutzsuchenden „durch feste Kontingente in Europa begrenzen“ wollen, von „natürlichen Kapazitätsgrenzen“ schwadronieren oder den Verzicht auf einen Winterabschiebestopp politisch vertreten.

Offene Ignoranz gegenüber den roten Linien in der Asylpolitik

Die offene Ignoranz gegenüber den programmatischen roten Linien zum Thema Asylpolitik durch Genoss*innen, die Führungsfunktionen in unseren Fraktionen innehaben, hat uns in der Unterstützer*Innenbewegung für Geflüchtete unzuverlässig erscheinen lassen. Dadurch, dass auf die Forderung nach Obergrenzen oder dem Sprech vom Asylrecht als „Gastrecht“ keine Konsequenzen folgten, wurde das tausendfache Engagement von Genoss*Innen, die in der Unterstützer*innenbewegung für Geflüchtete arbeiten, in seiner Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.

DIE LINKE muss eine unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten üben und geschürten Ängsten eine klare Absage erteilen, seien es angebliche finanzielle Belastungen, Integrationsprobleme, oder vermeintliche Verteilungssorgen. Was die Refugees brauchen ist eine klare Fürsprecherin für ihre Interessen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Doch DIE LINKE schafft es nicht, oder will es nicht schaffen, ihre antirassistischen Positionen deutlich in die Öffentlichkeit zu tragen, möglicherweise in der Angst, damit Teile ihrer Wählerschaft zu verprellen. Millionen, vor allem junge Menschen in Deutschland setzen sich für Geflüchtete ein, helfen bei Geflüchteten-Initiativen, tragen Spenden zusammen und gehen für die Rechte von Geflüchteten und für das Asylrecht auf die Straße. Viele dieser Menschen stehen der LINKEN nahe. Wir wünschen uns, dass DIE LINKE diesen Menschen eine Stimme gibt und ihre antirassistischen Grundsätze in die Öffentlichkeit trägt, überall wo sich ihr die Möglichkeit bietet. Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, zur Zuversicht, dass Geflüchtete für die Gesellschaft keine Last sondern eine Bereicherung bedeuten, und zur Klarstellung, dass die gegenwärtige Krise keine „Fluchtlingskriese“ darstellt, denn die Flüchtlinge verursachen Sie nicht, sondern Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft ist.

Eine linke Politik mit rechter Rhetorik kann nicht funktionieren!

Wir lehnen die Vorstellung ab, mit der Übernahme von rassistischen Parolen lasse sich der Rechtsruck in der Gesellschaft bekämpfen. Ein solches Vorgehen führt zum Gegenteil und schwächt die antirassistischen Kräfte in diesem Land. Eine linke Politik mit rechter Rhetorik kann nicht funktionieren! Wer, als Linke*r,von Ghettobildung in unseren Städten schwadroniert, und davon, dass ganze Stadtteile mit Parallelgesellschaften entstünden, und einseitig den Geflüchteten die Verantwortung dafür zuschiebt, hat den antirassistischen Konsens verlassen. Die Ghettoisierung von Geflüchteten ist nicht selbst gewählt, sondern Ergebnis politischer und sozialer Ausgrenzungsprozesse der Mehrheitsgesellschaft. Wer anprangert, dass Kinder in einem Umfeld aufwachsen, in dem kein Deutsch mehr gesprochen wird, muss die Ursachen dafür suchen und darf nicht Geflüchteten die Schuld an diesem Zustand geben. Uns ist bewusst, das eine Minderheit der Geflüchteten eine Integration ablehnt. Dies sehen wir kritisch und suchen nach Wegen, diese Einstellungen durch Überzeugungsarbeit zu beseitigen. Wir werden uns jedoch nicht an dem GegeneinanderAusspielen von Geflüchteten auf der einen Seite und der Wohnbevölkerung in Deutschland auf der anderen Seite beteiligen.

Bereits der damalige SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht hatte erkannt, dass die Politik mit Grenzen und Nationalitäten nur dazu führt, dass Erwerbstätige, Arbeitslose und andere Lohnabhängige mit unterschiedlichen Nationalitäten gegeneinander ausgespielt werden. Nicht umsonst propagierte er 1907 in Essen auf dem SPD Parteitag die Losung: „Hinfort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ [1]. Denn dieser Bruch, diese juristische Ungleichheit der Menschen aufgrund der künstlichen Einteilung in Inländer und Ausländer sorgt dafür, dass Menschen mit gleichen Interessen gegeneinander kämpfen, anstatt sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu wehren.

Eine Welt ohne Grenzen

Die Worte von Karl Liebknecht entsprechen unserem Ideal einer Welt ohne Grenzen, in der Menschen nicht tausendfach beim Versuch der Grenzüberschreitung zu Grunde gehen. Unser Ideal ist es, dass Menschen nach der Flucht vor Genozid, Hunger, Krieg, politischer Verfolgung, Armut, Perspektivlosigkeit oder Klimakatastrophen in Europa menschenwürdige Zustände vorfinden und nicht als Verteilmasse behandelt, von Rassist*innen angegriffen oder in eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden. Mit der aktuellen politischen Situation konfrontiert, werden wir weiterhin gegen rassistische Stimmungsmache, die Infragestellung des Grundrechts auf Asyl, gegen Abschiebungen und Rassismus in Politik und Gesellschaft kämpfen.

Uns ist bewusst, dass Landesregierungen an denen DIE LINKE beteiligt ist, in ihrem Handlungsspielraum, was Abschiebungen und Ausweisung betrifft, stark beschränkt sind. Dies hat seine Ursachen unter anderem im Bundesrecht. Wir wissen, dass die derzeitige Politik dieser Landesregierungen in der Frage der Abschiebung von Geflüchteten und Migrant*Innen unseren Ansprüchen nicht entspricht. Wir erwarten von den an diesen Landesregierungen beteiligten Mitgliedern der Partei DIE LINKE, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen um sich für bessere Lebensbedingungen geflüchteter Menschen einzusetzen und jede einzelne Abschiebung politisch hinterfragen. Von „Verbesserungen“ im Abschiebe-Regime weigern wir uns dabei zu sprechen, denn Abschiebungen und Ausweisungen sind für uns grundsätzlich inakzeptabel.

Rücktritt von ihren Funktionen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

– DIE LINKE wird weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen Abschiebungen und Ausweisungen kämpfen.

– die Forderungen nach Obergrenzen, Kontingenten oder oder ähnlichem sowie die Parole vom Asylrecht als Gastrecht lehnen wir ab. Asyl ist Menschenrecht und kein Gastrecht! Wir werden weiterhin Geflüchtete mit offenen Armen empfangen.

– alle Mitglieder der Partei DIE LINKE sind aufgerufen, alle zur Verfügung stehenden zivilgesellschaftlichen und parlamentarischen Mittel, die geeignet sind, Abschiebungen und Ausweisungen zu verhindern zu nutzen und sich an Aktionen, die diese Ziele fördern, zu beteiligen.

– ebenfalls sind alle Mitglieder aufgerufen, alle zur Verfügung stehenden Mittel, die geeignet sind für Geflüchtete menschenwürdige Lebenssituationen zu schaffen, zu nutzen und sich an Aktionen, die diese Ziele fördern, zu beteiligen.

– wir erwarten, dass alle Parteivorstands- und Fraktionsvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE, egal ob auf Landesebene oder Bundesebene, in ihrem Auftreten gegenüber der Unterstützer*Innenbewegung für Geflüchtete und der Öffentlichkeit glaubwürdig machen, dass sie einer Politik der Abschiebung, Forderungen nach Obergrenzen oder Kontingenten auf nationaler oder Europäischer Ebene eine klare Absage erteilen. Von Parteivorstands- und Fraktionsvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE, die in der Öffentlichkeit diese programmatischen Eckpunkte nicht vertreten wollen oder können erwarten wir ein solidarisches Verhalten gegenüber der Partei oder den Rücktritt von ihren Funktionen.

Zu meiner Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz

21. Februar 2016
tl;dr: Warum ich bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstattet habe.
 
Prolog
 
Clausnitz hat den Menschen wieder einmal europaweit das Versagen von Ministerpräsident Tillich und dem Sächsischen Innenministerium vor Augen geführt.
Ein rechter Mob blockiert und bedroht über Stunden einen Bus mit Flüchtlingsfamilien, die aus einem Kriegsgebiet geflüchtet sind. Polizisten zerren verängstigte Kinder gewaltsam aus dem Bus.
Sachsens Ministerpräsident Tillich will sich aus terminlichen Gründen zu alledem nicht äußern.
Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann gibt bei einer Pressekonferenz (PK) den Flüchtlingen die Schuld an der Eskalation und erklärt, dass die Polizei Sachsen gegen einige von ihnen ermitteln wird. 
 
Strafanzeige 
 
Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher der Grünen in Sachsen hat schon am 19. Februar angekündigt, dass er Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstatten wird. 
Der Idee sind bis heute mehrere Demokrat*Innen gefolgt und haben Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstattet, worüber bei der PK des  Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann durch die Sächsische Polizei gejammert wurde.
So wurde am 20. Februar von MdB Niema Movassat bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstattet. 
 
Warum eine Strafanzeige?
 
Ich bin nicht bereit, vor allem zu kapitulieren, was Zivilisation und Menschlichkeit ausmacht! 
Ich bin ebenfalls nicht bereit, die Aussage des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann, dass Gewalt gegen Kinder gerechtfertigt ist, oder wie er es sagt, dass „einfacher Zwang gegen Jugendliche und Kinder [durch die Polizei *] üblich“ ist widerspruchslos zu akzeptieren. Denn die Rechtfertigung der Gewaltanwendung gegen Jugendliche und Kinder, die von einem rechten Mob bedroht werden, ist nichts als Parteinahme und macht die Polizei zum Erfüllungsgehilfen des tobenden Mobs. 
 
Auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass Strafanzeigen wegen Polizeigewalt, bei welcher Staatsanwaltschaft in Sachsen auch immer gestellt, nicht zum Erfolg führen, werde ich die Anzeige von Niema Movassat kopieren und ebenfalls Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstatten.  
 
Ich hoffe, viele andere werden ebenfalls Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstatten.
 
Ich danke Niema Movassat, dass er seinen Anzeigentext öffentlich gemacht hat und so allen Interessierten eine Kopiervorlage geboten hat. Danke dafür! 
 
* ein „gegen Opfer“ sollte hier immer mitgelesen werden.

Aufbruch in Fahrtrichtung links.

21. Januar 2016

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr.

Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch

diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten

Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

2016 nimmt Schlüsselrolle ein

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird.

Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht.

Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen.

Wir halten dagegen.

Wir halten dagegen.

Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.

Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“.

Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können.

In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungsstaat geworden.

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht.

Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln.

Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin

Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen

Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin

Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen

Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland

Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow

Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei

Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln

Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin

Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei

Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE

Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Björn Glienke, Bürgerdeputierter Marzahn-Hellersdorf

Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei

Deutschland

Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE Römer Frankfurt a.M.

Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin

Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau

Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier

Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen

Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li

Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei

Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei

Deutschland

Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRW

Dr. Benedict Ugarte Chacón, ehem. Piratenpartei

Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Oskar Lafontaine’s Kampf gegen das Asylrecht geht weiter

9. November 2015

tl;dr Oskar Lafontaine’s Jahrzehntelanger Kampf gegen Flüchtlinge geht auch als Mitglied DIE LINKE weiter.

Der heutige Vorstoß von Oskar Lafontaine, den Flüchtlings-Zuzug nach Deutschland zu begrenzen reiht sich ein in seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Lafontaine’s Mitschuld an der heutigen rigiden Flüchtlingspolitik

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. „Es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Mit seiner Rhetorik, zusammen mit einer Kampagne in der konservativen Presse, gelang es, das Asylrecht sturmreif zu schießen.“ Dank seiner aktiven Mithilfe ging 1993 sein Wunsch, das Asylrecht auszuhöhlen, in Erfüllung. Die Folgen bekämpfen die meisten Linken, strömungsübergreifend, noch heute. Nicht jedoch der Genosse Lafontaine. Nachdem die „Asylanten“ zahlenmäßig zu einem beinahe vernachlässigbaren Gegner geworden waren, forderte Lafontaine in seiner Kolumne in der Bild-Zeitung im März 2002, den Zuzug von Aussiedlern zu begrenzen. Ebenfalls in der Kolumne verteidigte er 2004 den Vorschlag des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten. Um es kurz zu machten; „Oskar Lafontaine muß sich die Frage nach seiner Mitschuld an der heutigen rigiden Ausländerpolitik gefallen lassen.

Wer, wie Oskar Lafontaine, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im CSU-Duktus „mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen“ macht, stärkt denjenigen, die sich für „Asylkritiker“ halten und Woche für Woche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestieren, den Rücken.

Wer fordert, den Flüchtlings-Zuzug zu begrenzen um „in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen“ versucht, die Werte des Schutzes von Flüchtenden gegen die des Schutzes von Familien aufzurechnen. Dies steht im Widerspruch zu Werten der Partei DIE LINKE.

Während der Parteivorstand deutlich macht, dass DIE LINKE sich klar als die Partei der Flüchtlingshelfer positioniert, reiht sich Oskar Lafontaine ein in die Reihe derer, die jeden Tag den sozialen Frieden durch Flüchtlinge für gefährdet erklären.

Vollständig untragbar

Fakt ist: Oskar Lafontaine stützt mit seinem Vorstoß diejenigen in der Bundesregierung, die das Asylrecht abschaffen. Er stützt die, die Kontingente statt des persönlichen Rechts auf Asyl wollen. Darum ist sein Vorstoß vollständig untragbar.

Matthias Höhn hat es auf den Punkt gebracht: „Weder ist es akzeptabel, die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen, noch ist es hilfreich, den sozialen Frieden angesichts der aktuellen Situation als gefährdet zu proklamieren. Beides tun andere jeden Tag – und ich bin dankbar, dass viele Menschen genau dagegen Woche für Woche auf die Straße gehen.

Dem kann ich so aus Überzeugung zuzustimmen.

 

Der Beitrag ist auch auf der Seite der Emanzipatorischen Linken unter dem Titel „Oskar: Der Kampf gegen das Asylrecht geht weiter“ erschienen.

Friedensbewegte Jubelsyrer und Piraten

2. September 2013

tl;dr Seit zwei Jahren wird in Syrien gemordet . Es gibt Menschen die Verharmlosen das und behaupten, die USA seien der Ursprung allen Übels.

Seit zwei Jahren wird in Syrien gemordet, werden Städte und Dörfer zerstört, Menschen vertrieben. Im März 2011 begannen durch die blutigen Reaktionen des syrischen Regimes auf die Proteste gegen Diktator Assad die Auseinandersetzungen, die zum syrischen Bürgerkrieg führten.

Friedensbewegte Propaganda

Das in Syrien eine Regierung die Bevölkerung des Landes nach friedlichen Protesten abschlachten ließ und so einen Bürgerkrieg begann, sollte eigentlich unbestreitbares Allgemeinwissen sein.

Leider ist dieses Allgemeinwissen bei den Jubelsyrern, die das Gros der „Deutschen Friedensbewegung“ stellen, nicht angekommen.

Das „Solidaritätskomitee für Syrien“ stellt die Situation wie folgt dar: „Zu Beginn der Ereignisse in Syrien gab es Proteste gegen die Regierung und ihre Politik, gegen Repression und Korruption. Diese Proteste wurden von Anfang an medial aufgebauscht, unwahr  unkritisch und einseitig dargestellt und von NATO und den Golfmonarchien instrumentalisiert in ihrem Kampf gegen Syrien.

Friedensfreunde“ in Deutschland, auch in der Piratenpartei, haben in letzten Jahren alles darangesetzt, das Regime des syrischen Diktators Baschar Hafiz Al-Assad zu stabilisieren.

Wenn „Friedensfreunde“ sich zu Syrien äußern, dann nicht gegen Diktator Assad. Sie äußern sich auch nicht gegen islamistische Gruppen wie die Terrororganisation Hisbollah, die das Regime in Syrien mit brutaler militärischer Gewalt unterstützt, gegen die Regierung der islamischen Republik Iran, die das Morden durch ideologische und materielle Unterstützung in Gang hält oder dagegen, dass Russland und China den UN-Sicherheitsrat blockieren.
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Die Sorge um das „Ansehen der Deutschen Nation” in der Welt

22. August 2013

tl;dr Wenn Rassisten gegen Schutzsuchende hetzen, sorgt sich IM Friedrich einzig  „um das Ansehen Deutschlands in der Welt“

Während der Pogrome 1992 sorgten sich alle Parteien um das „Ansehen Deutschlands in der Welt”, nicht aber um die vom Feuertod bedrohten Menschen. Außenminister Westerwelle fand die Mordserie des NSU nicht für die Dahingemordeten entsetzlich, sondern „vor allem sehr, sehr schlimm für das Ansehen Deutschlands in der Welt”. Und nun, wo Rechtsradikale und Rassisten gemeinsam gegen Flüchtlingsunterkünfte in Duisburg und Hellersdorf hetzen, sorgt sich IM Hans-Peter Friedrich (CSU) ebenfalls „um das Ansehen Deutschlands in der Welt“ und nicht um die von einem Mob belagerten Menschen.

Das Ansehen Deutschlands

Nicht der Sicherheit der Menschen, die bedroht werden, gilt die Sorge des sonst als Sicherheitsminister agierenden CSU Politikers. Ihn interessiert, neben dem Ansehen Deutschlands, nur noch, wie er den Forderungen nach der Entfernung der als störend empfundenen Schutzsuchenden nachkommen kann. Von Interesse ist für ihn, wie er den Mob beschwichtigen und belohnen kann.

Darum verspricht er dem rassistischen Mob, „die Verfahren zu beschleunigen”, damit die Schutzsuchenden möglichst schnell wieder in die Länder, aus denen sie geflohen sind, abgeschoben werden können.

Neonazis sind für IM Friederich Konkurrenz im  Kampf um Wählerstimmen.

Ebenso wichtig ist es ihm, die Erkenntnis zu vermitteln: „Neonazis schaden unserem Vaterland„.  Denn, wenn Neonazis sich aufs „Vaterland“ berufen, sind sie für  IM Friederich keine Gegner, sondern Konkurrenz im  Kampf um Wählerstimmen.

Unser Kämpfer für die Sicherheit fühlt sich am wohlsten,  wenn er die Nazis anklagen kann, un- oder gar anti-national zu sein. Hier lautet der Vorwurf: Nazis schädigen das Ansehen Deutschlands in der Welt, machen die Nachbarvölker misstrauisch gegenüber dem deutschen Gewicht in Europa, erschweren das Anwerben der klügsten Köpfe für den Forschungsstandort Deutschland und verhindern womöglich sogar ausländische Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die subtile Botschaft ist: der Kampf für das Vaterland und die Interessen der Nation sei einzig bei der CDU/CSU in guten Händen, denn sie stelle die einzige verlässlich, dem Vaterland dienende Kraft dar.

Klammheimliche Freude beim Anblick des Mobs?

Manche Bürger empfinden offensichtlich eine klammheimliche Freude beim Anblick des Mobs, setzt dieser die Parole „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ in ihren Augen doch besonders einsatzfreudig und konsequent um. Mit den „Sorgen der Bevölkerung”, die in diesem Zusammenhang als Beweggrund ausgemacht werden, hat das übrigens nichts zu tun: Es ist schlicht eine konformistische Rebellion, die nach mehr und gnadenloserer staatlicher Härte ruft und dabei schon mal demonstriert, wie das auszusehen hat.

Rasereien der Marke Hellersdorf und Duisburg belegen: der autoritäre Charakter sucht sich immer wieder eine lustvolle Befriedigung in der Erniedrigung anderer. Er trachtet nach einer Sinnstiftung durch die Zugehörigkeit zu kleineren und größeren Kollektiven wie der Familie, dem Betrieb, dem Schützenverein, der Dorfgemeinschaft, der Nation  und durch den verbalen wie tätlichen Angriff auf alles, was nicht dazu gehört und es auch nicht soll. Wem das Leben sonst nichts zu bieten hat, der kann sich immer noch daran halten, Teil der Herrenrasse zu sein, mit den bekannten Folgen.

Ich für meinen Teil kann nur sagen: wenn ich höre, dass in Duisburg oder Hellersdorf Sätze  über  schutzsuchende Menschen fallen wie  „Der Dreck muss weg“ oder  „Zündet das Haus einfach an und Ruhe ist –  fertig“ schere ich mich keinen Deut um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Ich habe Angst um die Menschen, die solchermaßen bedroht werden.

Ich bin sogar froh, dass die Welt zur Kenntnis nimmt, wie im Jahr 21 nach Lichtenhagen ein rassistischer Mob Häuser, in denen Schutzsuchende leben, bedroht. Denn nur so lässt sich ein neues Lichtenhagen verhindern. Und ich freue mich, dass es Menschen gibt, die ähnlich denken.

Die Piratenpartei und der rassistische Volksmob

10. Juli 2013

tl;dr Wenn es um Asylbewerber geht, stammeln viele Deutschen nur „Asylbetrug“. Eine kleine Partei leistet dem Volksmob Widerstand.

Dies war der letztendliche Auslöser für meinen Bloggpost:
Wenn es um Asyl geht, sind viele Deutschen einig wie nie. Nein, ich meine nicht ihre massive Unterstützung für Edward Snowden, den 35 Prozent von ihnen sogar bei sich zu Hause verstecken würden. [1]

The McNicholas, the Posalski’s, the Smiths, Zerillis too

Wenn es nämlich um nichtweiße Aspiranten um Asyl in Deutschland geht, sind die Meinungen oftmals gänzlich anders gestrickt. Da glaubt fast die Hälfte der Bevölkerung, über 47%, nicht daran, dass Menschen, die hier Schutz suchen, verfolgt werden. Sie stimmen der Aussage „Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden“ [2] vollumfänglich zu.
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Illegalisierte in der Bundesrepublik

5. März 2013

Das folgende ist ein Vortrag, gehalten auf dem Bundespolitisches Plenum der Piratenpartei zu Migration und Asyl am 02. und 03. März in Frankfurt/Main #AsylFFM

Jeder Mensch sollte sich vor Augen führen, dass wir fast immer und fast überall von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus umgeben sind. Wir nehmen sie nur nicht wahr, weil sie, durch ihren Status, dazu gezwungen sind, wie unsichtbar zu leben.

Sie können keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und auch keine Sozialhilfe bekommen. Sie sind Offiziell gar nicht hier, haben weder eine Aufenthaltsgenehmigung, noch einen angemeldeten Wohnsitz, eine Steuernummer oder eine Krankenversicherung.

Der unsichtbare Teil der Gesellschaft

Trotzdem leben sie in der BRD, in jeder Großstadt. Wie viele es genau sind, weiß niemand. Jeder Behördenkontakt würde zur Abschiebung führen. Bei Rot über die Ampel zu gehen kann zum Schicksalsschlag werden, wird man von der Polizei erwischt.

Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus/ohne Papiere stellen einen Teil unserer Gesellschaft dar, leben aber in ständiger Angst, entdeckt zu werden.

Ihre Migrationsgeschichten, insbesondere die Gründe, die zu einem Leben in der Illegalität führten, sind sehr unterschiedlich. Totalitäre Gesellschaftssysteme, wirtschaftliche Ausbeutung, soziale Ungerechtigkeit und Krieg treiben Menschen in die Flucht. In der Regel sind westliche Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar an der Entstehung oder an der Aufrechterhaltung der entsprechenden Konflikte beteiligt.

Das Nicht-Anerkennen dieser Fluchtgründe im deutschen Asylverfahren und die restriktiven Regelungen im Zuwanderungsgesetz bedeuten für Asylsuchende und Migranten, dass sie in die Illegalität gedrängt werden.

Ihre Migrationsgeschichten, insbesondere die Gründe, die zu einem Leben in der Illegalität führten, sind sehr unterschiedlich.

Ursachen für ein Unsichtbares Leben

Unter den Menschen „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ sind abgelehnte Asylbewerber, die trotz ihrer Ausreisepflicht nicht ausreisen.

Zu ihnen zählen auch Menschen die im Besitz einer Duldung waren aber aus Angst, dass die Duldung nicht verlängert würde („Kettenduldung“), „abgetaucht“ sind.

Ebenso sind unter ihnen ältere und kranke Menschen die auf Grund der engen Familienzusammenführung Vorschriften nur „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ zu ihren hier rechtmäßig lebenden Familienangehörigen umsiedeln können.

Zu erinnern ist auch an z.B. Studenten, die nach Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung nicht in die Heimat zurückkehren können (z.B. Palästinenser aus Ägypten) und bis zum Erhalt einer Duldung dann „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ sind.

Es sind im Übrigen auch schwule, lesbische und Transsexuelle jugendliche, die von ihrer Familie verstoßen wurden und ein Leben „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ der Rückkehr in den Familienverband vorziehen.

Probleme haben auch Jugendliche über sechzehn Jahre, die von den Eltern (oder einem getrennt lebenden Elternteil) nicht angemeldet wurden. Dies ist oft ein Versäumnis aus Unwissenheit.

Dadurch aber driften die Minderjährigen in ein Leben „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ ab.

Es gibt die Studierenden, deren Aufenthaltsbewilligungen nicht bis zum Abschluss des Studiums verlängert werden, weil sie die Regelstudienzeiten aufgrund vielfältiger Probleme überschritten haben.

Trotz der unterschiedlichen Gründe der Menschen ohne Papiere für ein Leben in der Illegalität ist ihnen gemeinsam, dass sie durch die bestehende Gesetzeslage im Alltag vom Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und ausgegrenzt werden.

Als Unsichtbarer Mensch Wohnen

Die Mehrheit der „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus„ sehen sich ausbeuterischen, in Kenntnis der Abhängig- und Machtlosigkeit dieser Mieter/innen agierenden Hauseigentümern ausgesetzt. Es gibt dementsprechend Hausbesitzer, die sich darauf spezialisiert haben. Diese vermieten qualitativ schlechten, beengten Wohnraum mit oft

dürftig bis miserabler Ausstattung (fehlendes Wasser, kein Stromanschluss oder Dusche usw.) zu sehr hohen Mieten. Diese „Kunden„ sind am unteren Ende der Wohnskala und müssen sich mit dem niedrigstem Angebot zufrieden geben. [1]

Als Unsichtbarer Mensch Arbeiten

Das Leben ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in einer Großstadt ist zu einem großen Teil (vielleicht sogar mehrheitlich) weiblich.

In Privathaushalten werden Frauen nicht nur als Reinigungskräfte eingesetzt, sondern auch in der Alten- und Kinderpflege, zum Einkaufen, Bügeln und um sonstige Erledigungen zu machen. Wichtig ist aber anzumerken, dass die autonom arbeitende Frau, die in verschiedenen Privathaushalten oder auch Büros und Praxen von Kunden der Mittelschicht (Ärzte, Rechtsanwälte) arbeitet, ihre Tätigkeit relativ selbständig gestalten kann und dabei meist verhältnismäßig gut verdient.

Der persönliche Umgang mit dem Auftraggeber ist in der Regel weniger belastend oder gar demütigend als in anderen Sparten der „illegalen„ Beschäftigung.

Bei aller relativen Autonomie bleiben erhebliche Nachteile für diese Frauen: Die Arbeit ist körperlich schwer, mit den Jahren kommen die gesundheitlichen Beschwerden (vor allem Rückenprobleme, Krampfadern in den Beinen usw.) auf sie zu, aber ohne den nötigen gesundheitlichen Versicherungsschutz. Die Frauen beklagen sich darüber hinaus in Interviews über Endqualifizierung (meist haben sie einen Beruf gelernt, manchmal sind sie Akademikerinnen), sie sind daher nicht stolz auf ihre Tätigkeit als Putzfrau.

Und: Sie sehen sich trotz ihrem Beitrag zum Lebensunterhalt für die Familie als „Rabenmütter“, die ihre Kinder allein zurück im Herkunftsland gelassen haben.[2]

Als Unsichtbarer Mensch Gesund bleiben

Im Krankheitsfall stehen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus vor schwerwiegenden Problemen. Der Aufschub einer ärztlichen Behandlung führt in vielen Fällen zu einer Verschlimmerung und Chronifizierung von Erkrankungen. Dies könnte durch frühzeitige Maßnahmen verhindert werden.

Laut den Vereinten Nationen stellt das Recht auf den „besten erreichbaren Gesundheitszustand“ ein Menschenrecht dar, welches unabhängig vom Aufenthaltsstatus jedem Menschen gleichermaßen zusteht. Deutschland unterzeichnete diesen Pakt 1976.

Offensichtlich wird dieses Recht jedoch nicht gewährt, so dass Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstatus in Deutschland noch immer einen unzureichenden Zugang zum Gesundheitssystem haben. Die reduzierten medizinischen Leistungen nach AsylbLG wurden nicht zuletzt von der Bundesärztekammer kritisiert und abgelehnt.

Zwar haben ohne gesicherten Aufenthaltsstatus einen rechtlichen Anspruch auf medizinische Notversorgung, der sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ergibt. Doch bereits per Gesetz ist diese Versorgung auf das Nötigste eingeschränkt. Und faktisch gibt es überhaupt keinen freien Zugang für ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu einer medizinischen Versorgung: das Problem liegt in der Bezahlung der medizinischen Leistungen. Denn dafür wären die Sozialämter zuständig, die wiederum verpflichtet sind, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus der Ausländerbehörde zu melden.

Eine verhängnisvolle Kettenreaktion, die mit der Abschiebung enden kann.[3]

Legalisierung

Bis in der BRD eine komplette Trendumkehr im Bereich Aufenthaltsrecht vollzogen wird, brauchen wir eine intensivere Politik für Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhalten, um deren Recht- und Perspektivlosigkeit zu beenden. Wir benötigen eine Initiative zur Legalisierung von Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland befinden. Diese sollen eine unbefristete Aufenhalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um einen geregeltes Leben in Würde führen zu können.[4]

Quellen

[1] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München  , ab Seite 30

[2] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München , ab Seite 43

[2] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München , ab Seite 34

[3] Für ein liberales Aufenthaltsrecht

Material

Hier ist Massenhaft Material zum Thema verlinkt

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Migration_Amnestie_Papierlose

und das hier ist die Standartstudie zu dem Thema „Dass Sie uns nicht vergessen..“

http://www.gruene-muenchen-stadtrat.de/seiten/pdfs/studie_illegalitaet.pdf

Literatur

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Expertisen/emn-wp-41-expertise-de.pdf

DER SPIEGEL, Nr. 49 (1995): Leben im Untergrund. Illegal in Deutschland. DER SPIEGEL vom

4.12.1995, S. 56 ff, Hamburg 1995.

Flüchtlingsrat – Rundbrief 31/32 (1995): Sonderheft: Heimliche Menschen. Illegalisierte Flüchtlinge.

Hrsg.: Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Hildesheim 1995.

Hartmann, Bettina (1999): Illegal in Berlin. Momentaufnahmen aus der Bundeshauptstadt. Betrifft:

migration, Nr. 4, Dez. 1999. Herausgegeben vom Erzbischöflichen Ordinariat Berlin, Berlin 1999.

Verlogenheit der Flüchtlingspolitik

9. Dezember 2012

In der Flüchtlingspolitik offenbart sich die Verlogenheit der Bundesrepublikanischen Gesellschaft. Einerseits Fordern die Bürger der BRD an der Seite ihrer Regierung vollkommen zurecht von Ländern wie China oder Syrien die Einhaltung der Menschenrechte. Andererseits aber wird das Elend unzähliger Flüchtlinge an den eigenen Grenzen billigend in Kauf genommen und mit einer dezidierten Abschottungs- und Abschreckungspolitik stetig verschärft.

Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein Beispiel dafür, wie Besitzstandswahrung über Menschenrechte gestellt wird. Sie offenbart, dass die Achtung der Menschenrechte ein nachrangiges Kriterium der europäischen Politik ist.

Besitzstandswahrung wird über Menschenrechte gestellt

Selbst wenn es die Flüchtlinge schaffen, Europas Mauern zu überwinden und in die BRD zu kommen, erwartet sie keine offene, menschenfreundliche Gesellschaft. Die Drittstaatenregelung [1] führt dazu, dass Flüchtlinge, die in die BRD einreisen, gnadenlos wieder zurückgeschickt werden, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Drittstaat kommen.

Zu den Sicheren Drittstaat zählen die Staaten der EU, Island, Norwegen und Schweiz. Reist ein Flüchtling z.B. über Griechenland in die BRD ein, dann ist Griechenland für das Asylverfahren zuständig. Griechenland, das aufgrund der Schuldenkrise und der aufgezwungenen Finanziellen Schocktherapie am Ökonomischen Abgrund steht, muss dann das Asylverfahren durchführen. Entsprechend katastrophal ist dort die Lebenssituation von Flüchtlingen.

Aus Humanitären Gründen herrscht mittlerweile ein befristeter Abschiebestopp nach Griechenland, doch die BRD will am Dublin-II-Verfahren festhalten, um so wenig Flüchtlinge wie irgend möglich aufnehmen zu müssen. Reiche Staaten meinen sich durch finanzielle Transferleistungen von ihrer Verantwortung auf Schutz der Flüchtlinge freikaufen zu können. Mann denke hierbei nur an Italien, das Flüchtlinge in das Libyen Gaddafis schaffen ließ.

Abgesehen davon, dass die Drittstaatenregelung die fehlende Solidarität innerhalb der Europäischen Union offenbart, wird damit ein klares Signal an die Flüchtlinge gesendet: in der BRD seid ihr nicht willkommen, verschwindet wieder!

Das Recht auf Asyl, eigentlich ein Grundrecht , bekommen nur die Wenigsten zugesprochen und ist faktisch abgeschafft. Gerade die Drittstaatenregelung verhindert dessen Wahrnehmung, da behautet wird, dieses Grundrecht stände den Flüchtling nicht zu. Zwar können sie auch auf anderen Wegen versuchen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Das führt jedoch oft auf einen langjährigen Kampf mit den Mühlen der BRD Bürokratie hinaus, der viele Menschen zermürbt.

Das Recht auf Asyl  ist faktisch abgeschafft

Fremdbestimmung und staatliche Bevormundung prägen das Leben von Flüchtenden in der BRD. Flüchtende sind in der BRD der in Europa einzigartigen, „Residenzpflicht“ unterworfen. Im Rahmen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung verpflichtet die „Residenzpflicht“ Flüchtende, sich nur im Landkreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde aufzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Auflage gilt als Straftat. Die „Residenzpflicht“ Reproduziert alltags rassistische und diskriminierende Denk- und Handlungsmuster. Sie stellt außerdem eine Einschränkung der Grundrechte dar und kriminalisiert Flüchtende. Dies geschieht, weil sie gezwungen sind, ihnen willkürlich auferlegte und inhumane Grenzen zu überschreiten, um ihren Alltag lebenswert gestalten zu können.

Die Erteilung von häufig sehr kurzfristigen Duldungen hält die Flüchtenden in dauerhafter Angst vor einer Abschiebung.

Wo die Flüchtenden in der BRD untergebracht werden, ist ebenfalls eine willkürliche Entscheidung des zuständigen Amtes. Sie werden nach einem System, welches die Asylsuchenden nach einem Zufallsprinzip in der ganzen BRD „gleichmäßig” verteilt. Hierbei sind bereits bestehenden sozialen Kontakten irrelevant. Dabei wird ihnen jegliches Mitspracherecht vorenthalten.

Untergebracht werden die Flüchtenden in den aller meisten Fällen in Sammelunterkünften also Zwangsunterbringungen, die fast immer abgelegen und kaum durch öffentliche Verkehrsmittel erreichbar sind. Flüchtlingswohnheime und Durchgangsunterkünfte sind für die meisten Flüchtenden keine sicheren Orte, an denen sie sich nach ihren traumatischen Erfahrungen zurückziehen können.

Das Problem ist nicht nur, dass sie abgelegen und durch die „Residenzpflicht“ geradezu isoliert leben, sondern vor Ort ebenfalls menschenunwürdige Zustände herrschen. Unzumutbarer Lärm, große Sanitärräume in unbeschreiblichen Zuständen und ohne Geschlechtertrennung, in denen nicht selten vor allem Frauen überfallen werden, sind nur einige dieser Missstände. Die Bewohner sprechen viele verschiedene Sprachen und somit gibt es wenig Möglichkeit zur verbalen Konfliktbewältigung.

Institutionelle Entmündigung

Die institutionelle Entmündigung der Flüchtlinge findet ihren Niederschlag auch in ihrer Versorgung. Die Sozialleistungen, die ihnen zustehen, werden vielerorts hauptsächlich in Form von Sachleistungen ausgezahlt, meist mit Gutscheinen oder Chipkarten, die nur in bestimmten, oft überteuerten, in der Nähe liegenden Geschäften für bestimmte Waren genutzt werden können. Auf diese Weise erfolgt eine Stigmatisierung dieser Menschen schon vor dem Einkauf. Außerdem gibt es Lebensmittelpakete und Textilien aus der Kleiderkammer.

Die medizinische Versorgung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Flüchtenden in der BRD das Grundrecht auf ein würdevolles Leben untersagt wird. Vor einem Arztbesuch muss ein Krankenschein vom jeweiligen Sozialamt eingeholt werden, welches in den meisten Fällen erst in der nächsten Kleinstadt zu finden ist. Die medizinische Behandlung selbst beschränkt sich dann meist auf die Symptombekämpfung – die Ausgabe von Schmerzmitteln ist die Regel, eine tatsächliche Behandlung der Krankheit die Ausnahme.

Die bisherigen Leistungen waren menschenunwürdig

Die bisherigen Leistungen für Flüchtende wurden durch das Bundesverfassungsgericht als menschenunwürdig erklärt, demnach erhalten Flüchtende von nun an Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich. (Anpassung an HartzIV-Satz). Davon müssen 130 Euro „für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ in bar ausgezahlt werden. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Diese Veränderung ist nur ein Tropfen Wasser auf dem heißen Stein.

Darum ist es um so wichtiger, klar zu machen, das Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben. Das auch für sie ein Recht auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur exestiert. Und dies natürlich auch, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind, oder wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.

[1] als Dublin-II-Verfahren bezeichnet Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EG)_Nr._343/2003_(Dublin_II)

http://www.wir-falken.de/show/5969278.html?searchshow=flucht