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„Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“

14. April 2016

Dokumentation des Antrags „„Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ – Gegen das Gerede von Obergrenzen, Gastrecht, Kontingenten in DIE LINKE und eine willige Vollstreckung von Abschiebepolitik durch DIE LINKE!“  der Emanzipatorischen Linken an dem Magdeburger Parteitag DIE LINKE

DIE LINKE war lange Zeit die einzige Partei im Bundestag, die sich glaubwürdig antirassistisch positioniert hat. DIE LINKE stand für ein Bleiberecht für alle und stellte sich somit gegen Abschiebungen und setzte sich als einzige Partei für legale Fluchtwege ein – sie machte immer wieder deutlich, dass das Asylrecht ein Menschenrecht ist! Diese Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE wurde jedoch in den letzten Monaten durch verantwortungslose Äußerungen einzelner Funktionsträger*Innen schwer beschädigt, die fordern, das Asylrecht de facto zu beseitigen, weil sie die Zahl der Schutzsuchenden „durch feste Kontingente in Europa begrenzen“ wollen, von „natürlichen Kapazitätsgrenzen“ schwadronieren oder den Verzicht auf einen Winterabschiebestopp politisch vertreten.

Offene Ignoranz gegenüber den roten Linien in der Asylpolitik

Die offene Ignoranz gegenüber den programmatischen roten Linien zum Thema Asylpolitik durch Genoss*innen, die Führungsfunktionen in unseren Fraktionen innehaben, hat uns in der Unterstützer*Innenbewegung für Geflüchtete unzuverlässig erscheinen lassen. Dadurch, dass auf die Forderung nach Obergrenzen oder dem Sprech vom Asylrecht als „Gastrecht“ keine Konsequenzen folgten, wurde das tausendfache Engagement von Genoss*Innen, die in der Unterstützer*innenbewegung für Geflüchtete arbeiten, in seiner Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.

DIE LINKE muss eine unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten üben und geschürten Ängsten eine klare Absage erteilen, seien es angebliche finanzielle Belastungen, Integrationsprobleme, oder vermeintliche Verteilungssorgen. Was die Refugees brauchen ist eine klare Fürsprecherin für ihre Interessen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Doch DIE LINKE schafft es nicht, oder will es nicht schaffen, ihre antirassistischen Positionen deutlich in die Öffentlichkeit zu tragen, möglicherweise in der Angst, damit Teile ihrer Wählerschaft zu verprellen. Millionen, vor allem junge Menschen in Deutschland setzen sich für Geflüchtete ein, helfen bei Geflüchteten-Initiativen, tragen Spenden zusammen und gehen für die Rechte von Geflüchteten und für das Asylrecht auf die Straße. Viele dieser Menschen stehen der LINKEN nahe. Wir wünschen uns, dass DIE LINKE diesen Menschen eine Stimme gibt und ihre antirassistischen Grundsätze in die Öffentlichkeit trägt, überall wo sich ihr die Möglichkeit bietet. Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, zur Zuversicht, dass Geflüchtete für die Gesellschaft keine Last sondern eine Bereicherung bedeuten, und zur Klarstellung, dass die gegenwärtige Krise keine „Fluchtlingskriese“ darstellt, denn die Flüchtlinge verursachen Sie nicht, sondern Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft ist.

Eine linke Politik mit rechter Rhetorik kann nicht funktionieren!

Wir lehnen die Vorstellung ab, mit der Übernahme von rassistischen Parolen lasse sich der Rechtsruck in der Gesellschaft bekämpfen. Ein solches Vorgehen führt zum Gegenteil und schwächt die antirassistischen Kräfte in diesem Land. Eine linke Politik mit rechter Rhetorik kann nicht funktionieren! Wer, als Linke*r,von Ghettobildung in unseren Städten schwadroniert, und davon, dass ganze Stadtteile mit Parallelgesellschaften entstünden, und einseitig den Geflüchteten die Verantwortung dafür zuschiebt, hat den antirassistischen Konsens verlassen. Die Ghettoisierung von Geflüchteten ist nicht selbst gewählt, sondern Ergebnis politischer und sozialer Ausgrenzungsprozesse der Mehrheitsgesellschaft. Wer anprangert, dass Kinder in einem Umfeld aufwachsen, in dem kein Deutsch mehr gesprochen wird, muss die Ursachen dafür suchen und darf nicht Geflüchteten die Schuld an diesem Zustand geben. Uns ist bewusst, das eine Minderheit der Geflüchteten eine Integration ablehnt. Dies sehen wir kritisch und suchen nach Wegen, diese Einstellungen durch Überzeugungsarbeit zu beseitigen. Wir werden uns jedoch nicht an dem GegeneinanderAusspielen von Geflüchteten auf der einen Seite und der Wohnbevölkerung in Deutschland auf der anderen Seite beteiligen.

Bereits der damalige SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht hatte erkannt, dass die Politik mit Grenzen und Nationalitäten nur dazu führt, dass Erwerbstätige, Arbeitslose und andere Lohnabhängige mit unterschiedlichen Nationalitäten gegeneinander ausgespielt werden. Nicht umsonst propagierte er 1907 in Essen auf dem SPD Parteitag die Losung: „Hinfort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ [1]. Denn dieser Bruch, diese juristische Ungleichheit der Menschen aufgrund der künstlichen Einteilung in Inländer und Ausländer sorgt dafür, dass Menschen mit gleichen Interessen gegeneinander kämpfen, anstatt sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu wehren.

Eine Welt ohne Grenzen

Die Worte von Karl Liebknecht entsprechen unserem Ideal einer Welt ohne Grenzen, in der Menschen nicht tausendfach beim Versuch der Grenzüberschreitung zu Grunde gehen. Unser Ideal ist es, dass Menschen nach der Flucht vor Genozid, Hunger, Krieg, politischer Verfolgung, Armut, Perspektivlosigkeit oder Klimakatastrophen in Europa menschenwürdige Zustände vorfinden und nicht als Verteilmasse behandelt, von Rassist*innen angegriffen oder in eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden. Mit der aktuellen politischen Situation konfrontiert, werden wir weiterhin gegen rassistische Stimmungsmache, die Infragestellung des Grundrechts auf Asyl, gegen Abschiebungen und Rassismus in Politik und Gesellschaft kämpfen.

Uns ist bewusst, dass Landesregierungen an denen DIE LINKE beteiligt ist, in ihrem Handlungsspielraum, was Abschiebungen und Ausweisung betrifft, stark beschränkt sind. Dies hat seine Ursachen unter anderem im Bundesrecht. Wir wissen, dass die derzeitige Politik dieser Landesregierungen in der Frage der Abschiebung von Geflüchteten und Migrant*Innen unseren Ansprüchen nicht entspricht. Wir erwarten von den an diesen Landesregierungen beteiligten Mitgliedern der Partei DIE LINKE, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen um sich für bessere Lebensbedingungen geflüchteter Menschen einzusetzen und jede einzelne Abschiebung politisch hinterfragen. Von „Verbesserungen“ im Abschiebe-Regime weigern wir uns dabei zu sprechen, denn Abschiebungen und Ausweisungen sind für uns grundsätzlich inakzeptabel.

Rücktritt von ihren Funktionen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

– DIE LINKE wird weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen Abschiebungen und Ausweisungen kämpfen.

– die Forderungen nach Obergrenzen, Kontingenten oder oder ähnlichem sowie die Parole vom Asylrecht als Gastrecht lehnen wir ab. Asyl ist Menschenrecht und kein Gastrecht! Wir werden weiterhin Geflüchtete mit offenen Armen empfangen.

– alle Mitglieder der Partei DIE LINKE sind aufgerufen, alle zur Verfügung stehenden zivilgesellschaftlichen und parlamentarischen Mittel, die geeignet sind, Abschiebungen und Ausweisungen zu verhindern zu nutzen und sich an Aktionen, die diese Ziele fördern, zu beteiligen.

– ebenfalls sind alle Mitglieder aufgerufen, alle zur Verfügung stehenden Mittel, die geeignet sind für Geflüchtete menschenwürdige Lebenssituationen zu schaffen, zu nutzen und sich an Aktionen, die diese Ziele fördern, zu beteiligen.

– wir erwarten, dass alle Parteivorstands- und Fraktionsvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE, egal ob auf Landesebene oder Bundesebene, in ihrem Auftreten gegenüber der Unterstützer*Innenbewegung für Geflüchtete und der Öffentlichkeit glaubwürdig machen, dass sie einer Politik der Abschiebung, Forderungen nach Obergrenzen oder Kontingenten auf nationaler oder Europäischer Ebene eine klare Absage erteilen. Von Parteivorstands- und Fraktionsvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE, die in der Öffentlichkeit diese programmatischen Eckpunkte nicht vertreten wollen oder können erwarten wir ein solidarisches Verhalten gegenüber der Partei oder den Rücktritt von ihren Funktionen.

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