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Sexismus und andere Widerlichkeiten

29. November 2012

Am 27. November ist ein Mann von seiner Funktion im Landesvorstand BW zurückgetreten. [1]

Am 26. November ist eine Frau von ihrer Funktion in einem Bezirksvorstand in BW zurückgetreten und aus der Piratenpartei ausgetreten.[2]

Der Mann tritt ohne Angabe von Gründen von seiner Funktion zurück.

Seinen Rücktritt bedauern, öffentlich auf der Mailingliste des LV BW: der Landesvorsitzende, ein Stellvertretender Bundesvorsitzender, ein Bezirksvorsitzender, und andere. Keiner von 17 Schreibern Fragt nach Gründen.

Die Frau tritt ohne Angabe von Gründen von ihrer Funktion zurück.

Ihren Rücktritt bedauern, öffentlich auf der Mailingliste des LV BW: der Vorsitzende ihres Bezirks und ein weiteres Mitglied der Piratenpartei. Zwei von 4 Schreibern bemängeln das fehlen von Informationen bezüglich des Rücktritts.

Am 28. November 2012 nimmt der Mann auf seinem Blog Stellung zu seinem Rücktritt und gibt dort unter anderem den Vorwurf der Intransparenz bei der Arbeit im Lavo gegen ihn als Grund an.[3]

Am 27. November 2012 nimmt die Frau auf der Mailingliste BW Stellung zu ihrem Rücktritt und erklärt dort unter anderem „Das Sexisten-Thema hat enorm zugenommen, ich habe mich am Ende als Frau nicht mehr wohl gefühlt“.[4]

Der Erklärung des Mannes folgen wortreiche Postings auf der Mailingliste, in denen klarstellt wird, das die die Vorwürfe, die ihm gemacht wurden, haltlos sind. Hier äußert sich auch ein stellvertretender Bundesvorsitzender.

Der Erklärung der Frau folgt eine bitte um Konkretisierung des Sexismus Vorwurfs.

Die Erklärung erfolgt.

Die Erklärung, die sie Liefert, ist ein Armutszeugnis für die Piratenpartei.

Sie schreibt, das in ihrem Umfeld „zu viele Sexistische Kommentare gefallen sind“. Sie schreibt, das sie sich „nicht mehr als Mensch (Frau) sondern wie ein Stück Fleisch das man in ein Rudel Wölfe wirft“ gefühlt hat.

Ein einziger Schreiber bezieht dazu Stellung, er zeigt sich entsetzt über das geschehene und  zieht Rückschlüsse für die Piratenpartei.

Your back’s against the wall

There’s no one home to call

An diese stelle mache ich einen cut. Das pure gegenüberstellen der beiden fälle zeigt sehr deutlich das Vorhandensein von Doppelstandards in der Behandlung von Mann und Frau in der Piratenpartei. [5]

Die pure Gegenüberstellung beider Fälle zeigt, das der Mann dieser Partei wichtiger ist. Als er seinen Rücktritt Begründet, wird er, höchst Prominent, gegen Angriffe verteidigt.

Von der Frau wird eine Begründung für ihren schritt eingefordert. Als sie ihn begründet, wird von ihr eine Klarstellung gewünscht. Nachdem sie diese geliefert hat, passiert ….nichts.

Ich war nach, nachdem ich gelesen habe, das sich Mel in der Piratenpartei nicht „mehr als Mensch (Frau) sondern wie ein Stück Fleisch das man in ein Rudel Wölfe wirft“ fühlt, entsetzt.

Ich kenne Mel eigentlich als sehr offenen, Freundlichen, aber auch verletzlichen Menschen. Ich habe in den letzten Monaten mehrmals mit ihr über twitter und per Mail verschiedene Themen diskutiert. Dabei ist mir nie aufgefallen, wie unwohl sie sich in der Piratenpartei fühlt. Das bedauere ich für mich und es tut mir leid. Es tut mir leid, das ich Mel nicht das Gefühl vermittelt habe, mit mir über „Sexistische Kommentare“ und das vorgehen gegen die Urheber Reden zu können.

Das ist die eine ebene, die des persönlichen Versagens im Konkreten Fall.

Die andere Ebene ist die des Politischen Umgangs mit diesem Fall.

Ein solcher Politische Umgang ist schlich nicht vorhanden.

You’re forgetting who you are

You can’t stop crying

Wenn eine Frau, weil sie das sie umgebende Sexistische Klima nicht erträgt, von ihrer Funktion zurück und aus der Partei austritt, wird dies nicht diskutiert.

Klar ist, dass die Piratenpartei nicht außerhalb der Gesellschaft steht, sondern tief in ihr und ihren Strukturen und Denken verwurzelt ist. Nur aufgrund ihrer emanzipatorischen Ansprüche werden Mitglieder der Piratenpartei nicht zu besseren Menschen. In unserem Umfeld, zum Beispiel bei Stammtischen, deren Teilnehmer als weitestgehend politisiert bezeichnet werden können, fehlt viel zu häufig das Bewusstsein für antisexistische Themen.

Eine Verbale Ablehnung von Sexismus gehört zwar in der Piratenpartei inzwischen beinahe zum Selbstverständlichen Standard, wird jedoch kaum mit Inhalten gefüllt. So kommt es nicht selten vor, dass Blogs mit sexistische Texten unreflektiert weiterverbreitet werden. Wird dies, selten genug, thematisiert, ist die Reaktion oft Unverständnis. Da wird geschrieben, man dürfe das alles nicht zu ernst nehmen, schließlich sei es ja nur ein Text, das alles sei nur eine Interpretationsfrage etc.

Auch in anderen Piraten Strukturen ist Sexismus ein niemals endendes Thema. Trotz des vielen Geschriebenen und Gesagten sind im Bezug auf die Sensibilisierung gegenüber Sexismus und den Umgang miteinander kaum Fortschritte sichtbar geworden. Im Gegensatz zu anderen Themen verlaufen Diskussionen über Sexismus oft emotional aufgeheizt und kommen über das Gerede von nötigen Strukturänderungen selten hinaus.

It’s part not giving in

Part trusting your friends

Außerdem scheint es, als immer und immer wieder dieselben Diskussionen geführt werden.

Wir sprechen das Thema immer und immer wider an, weil es immer und immer wieder „Fälle“ wie die den jetzigen gibt.

Diese „Fälle“, die vieles, nur keine „Einzelfälle“ sind, sollten uns innehalten lassen und von uns zur Ruflektion unserer Strukturen und des Umgangs Miteinander bewegen.

Wir müssen uns der Frage stellen: warum sprechen Frauen Sexistische Vorfälle, Queer homophobe Vorfälle nicht offen an? Und wenn sich sich zu Ohnmächtig fühlen, den Diskriminierenden offen entgegenzutreten, warum sprechen sie solche Vorfälle nicht bei Menschen an, denen sie Vertrauen?

Das Problem hier ist die Angst, zu versagen, das Unbehagen, sich durch ansprechen des Problems aus der Gruppe zu Exkludieren. Die Angst, wenn man die Diskriminierung anspricht, nicht gegen den Diskriminierenden alleine zu stehen, sondern sich auch noch mit den immer vorhandenen Verharmlosern solcher fälle auseinander setzen zu müssen.

Diese Ängste können nur überwunden werden, wenn sie aktiv angegangen werden und sich nicht auf einem Status Quo ausgeruht wird.

Frauen in der Piratenpartei gehen oftmals, aufgrund der angst, aus „der Gruppe“ ausgeschlossen zu werden, Kompromisse in Bezug auf die Thematisierung sexistischer Verhaltensweisen ein.

Oft genug verzichten sie auf das Ansprechen von Sexismus, obwohl sie ihnen eigentlich wichtig wäre, weil sie negative Reaktionen befürchten.

Diese Reaktionen müssen nicht verbal geäußert werden, ein Augenrollen oder andere Anzeichen von genervt sein reichen oftmals aus, um Frauen einzuschüchtern.

Das diese Anzeichen unwidersprochen belieben vermittelt Frauen, dass kein Interesse an einer Auseinandersetzung über das Thema gibt.

Sexismus wird innerhalb der Piratenpartei nicht nur belächelt, sondern auch gerne übergangen oder kleingeredet. Frauen werden so gezwungen, Kompromisse einzugehen. Sie tun das, um sich nicht den Vorwurf auszusetzen, sie würden ständig Nebensächlichkeiten „eskalieren lassen“.

Wenn die Piratenpartei gesellschaftlichen Sexismus und eigenes sexistisches Verhalten ignoriert, wird sich nichts ändern.

You do it all again and I’m not lying

Wir müssen aber dringen etwas ändern.

Wir müssen aus der Piratenpartei (wieder?) einen Ort machen, in dem jeder Mensch sich traut, seine Probleme mit Wertenden Äußerungen, Abwertungen und Diskriminierung ohne Angst anzusprechen.

Wir müssen ein Klima erzeugen, das Menschen nicht verängstigt, sondern in der Gruppe stark macht. Wir müssen, wenn ein Mensch Diskriminierung anspricht, dies nicht zerreden und instinktiv dem Diskriminierenden beispringen, weil er angeklagt ist.

Wir müssen Diskriminierendes Reden gemeinsam objektiv analysieren und dann Partei ergreifen, ohne Opfer aus der Gruppe zu Exkludieren. Sogar wenn wir anderer Meinung als das Opfer sind: wir müssen dem Opfer zuhören, dürfen seine Gefühle und Empfindungen nicht als von vornherein Unbegründet abtun.

Wir alle müssen uns aufgefordert fühlen, unser verhalten und handeln selbst zu Reflektieren und die Diskussion bzw. Befassung mit dem Thema Sexismus ernst zu nehmen!

 

Zwischenüberschriften aus The Gossip – „Standing in the way of control

[1] Rücktritt

[2] Rücktritt BZV S

[3] Macht euren Scheiss doch selbst…

[4] Stellungnahme Rücktritt BzV S

[5] Doppelstandard

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Keine Frau, Nirgends

22. Oktober 2012

Die Piratenpartei ist, vor der Katholischen Kirche, und gleichauf mit der NPD, die am stärksten Männlich geprägte Vereinigung in der BRD. Katholischen Kirche, NPD und Piratenpartei nehmen in ihren Reihen Frauen auf, an wichtigen Positionen sind sie aber (fast) unsichtbar.

Erklären lässt sich dies in der katholischen Kirche durch die Weisungen aus dem Vatikan und in der NPD durch die Ideologie, der angehangen wird.

In der Piratenpartei trifft weder das eine noch das andere zu. Hier geschieht der Ausschluss über unterschwelligen Maskulinismus[1].

Er prägt das Reden, Handeln und die Überzeugungen vieler „männlicher“ und mancher „weiblicher“ Mitglieder [2] der Piratenpartei.

…What’s wrong with the world, mama“

Dieser Maskulinismus nutzt die Phrase, dass die Piratenpartei „Postgender“ [3] sei, um grundsätzliche Diskussionen zur Frage der Beteiligung von „Frauen“ an dem Leben der Partei auszuweichen.

„Postgender“ ist nicht, wie oft in der Piratenpartei gedacht, die Verneinung der Differenz von „Mann“ und „Frau“, sondern die Überwindung derselben.

Wer akzeptiert, dass Geschlechter Soziale Kategorien und Zuweisungen sind, kann darüber nachdenken, die kulturelle Prägung, die „Geschlecht“ ausmacht, zu überwinden.

Genau das passiert in der Piratenpartei aber nicht.

Diejenigen, die wie in einem Schluckauf Exzess gefangen, immer das Wort „Postgender“ absondern und es als definitionem von Politik betrachten, definieren sich, in der Hauptsache, gleichzeitig als „Männer“.

Sie wollen „Männer“ sein, bestehen auf ihrer Identität als jene und verweisen auf das „Postgender“ sein der Piratenpartei.

Die Form des Verwirrtheitszustands ist ähnlich dem, wenn Betrunkene darauf bestehen, Nüchtern zu sein.

“…People livin‘ like they ain’t got no mamas“

Der Lieblingsspruch der Anhänger der These, die Piratenpartei sei „Postgender“ ist jener, dass „Frauen“ ja kandidieren könnten, wenn sie wollte. Das es Diskriminierung sei, wenn man sie aufgrund ihres „Frauseins“ wähle. Das „Männer“ oft einzig aufgrund ihres „Mannseins“ gewählt werden, ist bei dieser Vorstellung schlicht ausgeblendet.

Wenn Qualifizierte „Frauen“ Kandidieren, aber nicht gewählt werden so muss man sich fragen: „warum ist dies so?“.

Die eine schreiben dann, dies liegen an der Qualifikation und das die „Männer“ einfach besser seine.

Ich aber bin der festen Überzeugung, dies liegt an der Strukturellen Geringschätzung von „Frauen“ und ihrem wirken. Es liegt selten daran, dass es bessere „Männer“ gibt.

„Männer“ sind oftmals einerseits nur deshalb „Besser“, weil sie die Definitionsmacht darüber besitzen, was „besser“ ist und was nicht. Zur Not wird, per Suggestivfrage beim Grillen nochmals Gelegenheit gegeben, das Besondere der eigenen Arbeit herauszustellen.

Ich begrüße es übrigens, wenn bei kandidierenden „Frauen“ auf hohe Qualität der Argumente geachtet wird. Ich wäre nur von der Ehrlichkeit der Handelnden Überzeugt, wenn es bei Kandidierenden „Männern“ genauso wäre.

Die Frage nach der Privilegierung von „Männern“ in Gesellschaft und Piratenpartei ist in dieser Partei nie wirklich aufgeworfen und analysiert worden.

Solange es kein Bewusstsein über die Patriarchalen und Heteronormativ geprägte Struktur dieser Partei gibt wird es auch keine Änderung dieser Strukturen geben.

Es ist eine Kontroverse, die nicht wegdiskutiert oder durch Verweigerung der Wahrnehmung beseitigt werden kann.

Dieser Konflikt muss ausgetragen werden.

…I think the whole world’s addicted to the drama “

Alle Menschen, die wissen, dass die Piratenpartei „Frauen“  nicht wie bisher in wichtigen marginalisieren darf, sollten in dieser Partei dafür wirken. Wenn diese Partei so weitermacht wie bisher, wird die Strafe ihre Existenz in einer Nische der Gesellschaft sein.

Alle Menschen in dieser Partei sollten sich SELBER vor allem erst mal ernsthaft fragen, ob man sich denn wirklich dafür interessiert, warum die Piratenpartei für „Frauen“ unattraktiver ist als für andere oder ob man sich mit dem Thema nur beschäftigt, weil man das heutzutage ebenso macht.

Es muss so sein, das es bei der Suche nach geeigneten Kandidatinnen für irgendwelche Posten nicht danach gehen, wie „gut“ sie in die vorhandene Kultur passen. Es muss auch als positiv wahrgenommen werden, wen sie Veränderungsvorschläge für und Einwände gegen die vorhandene Kultur haben.

Es befürworten und sich darüber freuen, wie bei „Frauen“ Stammtischen, wenn sich Menschen in Zusammenhängen organisieren, die Gender Fragen diskutieren, denn die Ergebnisse, die da erarbeitet werden, könnten alle Menschen in der Piratenpartei weiterbringen.

Ich wünsche mir eine schlicht mehr von „weiblicher“ Kultur geprägte Piratenpartei, in der verstanden wird, das der, der „Postgender“ blökt, von der Welt nichts begriffen hat.

Zwischenüberschriften aus Black Eyed Peas- „Where Is The Love“ http://www.youtube.com/watch?v=YYsLZHsRv0k

[1] Maskulinismus bezeichnet hier die Überzeugung, als männlich erachtete Eigenschaften seien naturbedingt allem anderen überlegen, sowie die Legitimation männlicher Gesellschaftlicher Dominanz. http://de.wikipedia.org/wiki/Maskulinismus

[2] Ich bin mir bewusst, dass ich im Folgenden sehr Essentialisierend [2a] über Geschlechterverhältnisse schreibe und mich Ausschließlich im Rahmen des zwei geschlechtlichen Systeme bewege. Dennoch ist für mich der Abbau von Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern das Ziel verbunden, dass die Kategorien Mann und Frau Irgendwann bedeutungslos werden.

[2a]http://de.wikipedia.org/wiki/Essentialismus

[3] Postgender ist eine Bezeichnung für die Abschaffung von Geschlechterunterschieden http://de.wikipedia.org/wiki/Postgender

Giftiges Blut?

29. Juni 2012

Vortrag, der am 03. Juli 2012 von mir bei der AG Queeraten der Piraten Partei gehalten werden wird.

In der Bundesrepublik können Menschen, die Altruistisch eingestellt sind, nicht nur Geld spenden. Sie können auch Blut und Knochenmark  sowie als Lebender oder toter Organe spenden.

Nun, eigentlich, wie immer im leben, nicht alle Menschen. Wer kein Geld hat, kann logischerweise auch keines Spenden. Wer als Mann ein mal(!) in seinem Leben Sex mit einem anderen Mann hatte, darf sein Ganzes leben Lang weder Blut noch Knochenmark spenden. Wenn er lebend Organe spenden will, so darf ein Artzt ihn, ohne weitere Begründung von der Spende ausschließen. Einzig als Totem wird in der Bundesrepublik dem man der (Einmalige) Sex mit dem Mann Verzeihen.

Doch nicht nur Einmaliger Sex mit einem Mann ist ein Ausschlussgrund bis zum Grab. Du hast mal als Sexarbeiter oder Sexarbeiterin Gearbeitet? Ausschluss bis zum Tod vom Blut- und Knochenmarkspenden ist die Strafe.

Du hast mal Drogen gespritzt oder geschnupft? Dein Lesebrettendes Blut oder Knochenmark wollen wir nicht.

Im Jahre 2012 werden Menschen, die Zeitweise oder immer ein leben außerhalb Spießiger Moral und Wertvorstellungen leben wollen oder auch nur Einmalig (!) gegen diese verstoßen und sich z. B. sexuell ausprobieren und mit einem Mann einlassen, Prostituieren oder Drogengebraucher sind,  Stigmatisiert.

Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen als Auftrag

Wie jedes Jahr im Sommer klagen Blutbanken und Krankenhäuser über fehlende Blutspenden. Das hindert die Bundesärztekammer – die für die Richtlinien zur Blutspende verantwortlich ist – nicht daran, Vorurteile aufrechtzuerhalten und weiter zu befestigen. Auch im 21. Jahrhundert gilt: Wer schwul ist oder Neudeutsch zur Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben gehört, darf kein Blut und auch kein Knochenmark spenden.

Seit 1998 wird durch das Transfusionsgesetz (TFG) die Gewinnung von Blut- und Plasmaspenden sowie deren Verwendung und Weiternutzung in Deutschland  geregelt. Dessen Zweck wird  programmatisch in § 1 TFG als „gesicherte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten“ beschrieben . Weil durch das TFG ein Instrumentarium geschaffen werden sollte, das nicht einem ständigen Überarbeitungsprozess unterworfen sein würde, wurde nach § 12a und § 18 TFG die Regelung von Fragen, die den „allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik“ betreffen, der Bundesärztekammer übertragen.

Die Bundesärztekammer hat im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut ein Richtlinienkonvolut (Hämotherapie-RL) erarbeitet, das unter anderem regelt, welche gesellschaftlichen Gruppen dauerhaft von der Blutspende ausgeschlossen sind.

Damit wurde eine durch Fortschritt der wissenschaftlichen Forschung bedingte  Anpassung der Gesetzgebung sowie der dadurch bedingte Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen von der Blutspende vom Bundestag auf Privatorganisationen Übertragen.

Ausgeschlossen von der Blutspende sind von bestimmten Krankheiten und Infektionen betroffenen Personen oder Menschen, die eine Transplantation hinter sich haben.

Weiterhin Alkohol- und Drogenabhängige, sowie Menschen, bei denen ein besonders hohes Risiko besteht, an der Creutzfeld-Jacob-Krankheit erkrankt zu sein.

Von Heterosexuellen und anderem Sexualverhalten

Nicht zuletzt sind  Personengruppen, denen aufgrund ihres Sexualverhaltens ein deutlich höheres Risiko der Infizierung mit Hepatitis oder HI-Viren unterstellt wird, ausgeschlossen. Zu dieser Personengruppe zählen männliche und weibliche Prostituierte, heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten – z.B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern – sowie „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben“, als MSM bezeichnet.i

Heterosexuelles Sexualverhalten führt nur dann zum Blutspendeverbot, wenn es im Einzelfall als gefährlich eingestuft wird, Frauen, die Sexualkontakte mit Frauen haben, bleiben in der Richtlinie unerwähnt. MSM werden nicht aufgrund des tatsächlichen Sexualverhaltens, sondern aufgrund eines Generalverdachts von der Blutspende ausgeschlossen.

Im Jahr 2010 wurde die bisherige Bezeichnung „Homo- und bisexuelle Männer“ gegen die zur zeit gültige Bezeichnung „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben“ ausgetauscht, was vermutlich zu einer Ausweitung des Ausschlusses geführt hat.

Eine Privatorganisation hat also bestimmt, das die subjektive Zuordnung zur Gruppe der „Homo- und Bisexuellen“ nicht mehr das Ausschlusskriterium ist, sondern der sexuelle Kontakt mit anderen Männern.

Der Blick Zurück

Will man diese Diskriminierung von Männern, die Sexualkontakt mit Männern haben oder hatten, verstehen, kann ein Blick zurück nicht schaden.

Nachdem bis Anfang der 1990er Jahre mehrere tausend Menschen durch Blutkonserven mit HIV- oder Hepatitis-C infiziert wurden, war die Entwicklung eines strengen Kontrollmechanismus nötig, um die Nutzung von infizierten Blutkonserven zu verhindern. Vor allem aufgrund der beträchtlichen Fehlerrate von HIV-Tests und des dreimonatigen Diagnosefensters war dabei der Ausschluss von Risikogruppen von der Blutspende ein vermeintlich akzeptables Mittel. Die mit einem Ausschluss verbundene Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Spender und dem Schutz des Lebens der Empfänger entschied der Bundesgerichtshof (BGH) 1991 bis heute endgültig.ii

In dem Urteil wurde dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf die Verletzung einer Sorgfaltspflicht attestiert, weil sich 1984 ein Patient mit HIV infiziert hatte. Das Klinikum hatte, nach den Worten des BGH, nicht in ausreichendem Maß den Ausschluss von Risikogruppen von der Blutspende kontrolliert. Dem Lebensschutz des Empfängers käme grundsätzlich der Vorrang vor einer Belastung der Intimsphäre der Blutspender und der Möglichkeit einer öffentlichen Diskriminierung als Angehöriger einer Risikogruppe zu. Der BGH beließ es jedoch nicht bei dieser Feststellung, die den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen für medizinisch und damit juristisch notwendig erklärte.

Die Richter kommentierten die Verteidigungsstrategie des Universitätsklinikums Eppendorf darüber hinaus mit folgenden Worten: „Insbesondere kann sich das Universitätskrankenhaus E. nicht damit entlasten, dass die „Lobby der Homosexuellen“ und die Medien gegen weitergehende Schutzmaßnahmen vehement und aggressiv vorgegangen wären. Von jedermann – erst recht von der öffentlichen Hand – ist zu verlangen, dass er sich von als notwendig zu erkennenden Maßnahmen nicht aus Furcht vor derartiger Kritik abhalten lässt.“iii Das TFG und alle seither erlassenen Hämotherapie-RL sind maßgeblich von den darin verwendeten deutlichen Formulierungen geprägt.

Neue Methoden führen nicht zu anderem Handeln

Im starken Kontrast zum anhaltenden Bezug auf das BGH-Urteil von 1991 steht die Entwicklung der medizinischen Testverfahren. Alle Blutspenden werden heute einer medizinischen Überprüfung unterzogen. Dies verfügt nur noch über ein Diagnosefenster von 9-11 Tagen. Seit dem Jahr 2000 kam es in Deutschland nur in fünf Fällen zur HIV-Infektion durch verseuchte Blutkonserven.

Der letzte bekannte Fall stammt aus dem Jahr 2007, bei ca. 2000-3000 Neuinfektionen pro Jahr ein statistisch zu vernachlässigender Wert. Das Risiko einer Infektionsübertragung wird von der Bundesärztekammer mittlerweile mit 1 : 4,3 Millionen angegeben.iv So kommt selbst die Bundesärztekammer im Begleitschreiben zur jüngsten Richtlinienanpassung zum Ergebnis, dass bei einer heutigen juristischen Überprüfung „ein Gericht die heute verfügbare äußerst zuverlässige Labortestung in die Bewertung einzubeziehen“ hätte.v

Das diagnostische Fenster – der Zeitraum zwischen Ansteckung und Nachweismöglichkeit durch Tests – ist inzwischen auf 9 bis 11 Tage gesunken. Allein Blutspenden in diesem Zeitraum liefern ein theoretisches Risiko. Ein Risiko, welches jedoch mit sexuellem Risikoverhalten in Verbindung steht und nicht mit der sexuellen Orientierung. Zudem: DEN MsM als Spender gibt es nicht, genauswenig, wie Risikoverhalten innerhalb z.B. der schwulen Szene homogen ausgeprägt ist.

Nimmt man dazu noch die durchschnittliche Spendenhäufigkeit von zweimal jährlich und die vorhandene HIV-Verbreitung erscheint das Risiko sehr theoretisch und ist definitiv nicht auf die sexuelle Orientierung abbildbar.

Andere Länder haben erkannt, dass ein Ausschluss aufgrund sexueller Orientierung keinen Sinn macht. Italien, Russland oder Spanien beispielsweise haben längst ihre Regelungen liberalisiert.

Keine Änderungen, nur Kosmetik

Die Revolutionärste Änderung im Gesamten Komplex Blutspenden ist der gemeinsamen Vorschlag für den Fragebogen der Blutspendedienste, den das Robert-Koch-Institut erstellt hat.vi

Bis zur Einführung dieses Fragebogens wurden diese von den Diensten individuell und eigenverantwortlich selbst gestaltet. Nach dem gemeinsamen Fragebogen der Blutspendedienste wird die die Abfrage nach der Option MsM nicht mehr gemeinsam mit Prostitution und Drogenhandel erfolgen.

Ach ja:  Mit Beschluss der Bundesärztekammer im Juli 2010 sollen alle „Männer die Sex mit Männern haben“(MSM) prinzipiell kein Blut spenden dürfen. Damit verschiebt sich der Ausschluss von der subjektiven Selbstdefinition (ob ich schwul bin definiere ich schließlich für mich selber) hin zu einer scheinbar objektiven Pauschaldefinition.

Formell reicht es nun also aus, als Pubertierender schwulen Sex mal ausprobiert zu haben, um von der Blutspende ausgeschlossen zu werden. Die MSM-Definition findet auch in den Regularien von Spanien und Italien Anwendung. In Spanien erfolgt ein Ausschluss für sechs Monate in Italien sind es vier Monate.

Eine Diskriminierung sieht die Bundesregierung dabei explizit nicht, da ein reiner „Ausschluss von Risikogruppen“ vorliege.vii Eine Änderung, die auf Risikoverhalten zielt, also die bspw. Menschen die mit wechselnden Sexualpartnern ungeschützten Sex praktizieren, egal welcher sexuellen Orientierung sie sich definieren, von der Blutspende für z.B. 4 Monate ausschließt, rückt in weite Ferne.

The Times They Are Not Changin

Und es ist jedoch nicht nur die derzeitige Bundesregierung, die diese diskriminierende Praxis aufrecht erhält. Nur das Rot-Grün dabei lieber Heuchelt und sich Menschenfreundlich gibt. So Hat die Jetzige NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens am 17.09.2009, also als sie noch nicht ministerin war, eine Kleine Anfrage zum Thema im NRW Landtag eingebracht. Diese trug den Plakativen Titel „Blutspende dringend gesucht; aber nicht von Schwulen?“.

Hierin wurde die CDU/FDP Landesregierung von NRW, unter anderem Plakativ, gefragt:“Ist die Landesregierung bereit, die entsprechenden Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten dahingehend zu überprüfen, ob eine Lösung gefunden werden kann, die sowohl den Sicherheitsbedürfnissen gerecht wird, als auch vermeidet, dass sich eine ganze Bevölkerungsgruppe unabhängig vom konkreten Verhalten unter Generalverdacht“ gestellt fühlt?“

Die Frage ist gut. Das Problem ist nur: die Fraktionen der Piraten in NRW könnten eben diese Frage heute Kopieren und Frau  Steffens stellen, die Antwort wäre, gemessen an den Handlungen eine ebensolches nein wie 2009. nur Die Phrasen von Frau steffens wärden bei der begründung weniger ehrlich und darum schwerer Erträglich als 2009.

Bob Dylan irrt: The Times They Are Not Changin

Hier gibt es weitere Infos:

https://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:AG_Queeraten_Giftiges_Blut%3F

Anmerkungen:

i Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen gemäß §§ 12a u. 18        Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit        dem Paul-Ehrlich-Institut, Fassung vom 16.04.2010, http://www.bundesaerztekammer.de (Stand aller Links: 12.04.2012).

ii Bundesgerichtshofes, Urteil v. 30.04.199  – VI ZR 178/90, Entscheidungen des        Bundesgerichtshofes, Band  114, 284 ff., leider nur als Buch erhältlich

iii Ebenda,   295.

iv  Erläuterungen zum Blutspende-Ausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), 31.03.2010, http://www.bundesaerztekammer.de, 7 f.

vEbenda, 10.

vi Drucksache 17/3568 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703568.pdf

vii Ebenda, 3