Piraten und Abtreibung

Tl;dr Es geht um Spätabbruch, Fakten zu Schwangerschaftsabbrüchen und die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Frau

Da wirft ein Mensch die Idee eines Schwangerschaftsabbruchs bis zum 9. Monat (auch Spätabbruch genannt) ohne Zwangsberatung in den Raum und sofort empören sich reihenweise Mitglieder der Piratenpartei. [1]

Würde es beim Empören bleiben, so wäre das ja ok.

Aber sie gehen weiter: Die, die NICHT diskutieren wollen ersetzt die Diskussion durch die Beschimpfung der Stichworgeberin. Wörter wie „Kindermörderin“, „Verfassungsfeindin“ , „Terroristin“ oder „Wegbereiterin für Euthanasie“ werden von einzelnen genutzt, als sei „Lebensschützer“-Propaganda Teil des Grundsatzprogramms der Piratenpartei. [2]

Der UN-Menschenrechtsrat und das BVerfGE als „Kindermörderin“?

Der UN-Menschenrechtsrat hat bei seiner 18. Generalversammlung im Jahre 2011 seine „Besorgnis über Hindernisse zum Ausdruck gebracht, die Schwangerschaftsabbrüchen da, wo sie gesetzlich zugelassen sind, in den Weg gestellt werden“ [3]. Der Berichterstatter, Anand Grover aus Indien, forderte bei der Übergabe des Berichts, „sämtliche Hindernisse zu Abtreibungen zu beenden“.

Nun ist die „soziale Indikation“ oder auch die „Fristenlösung“ sicherlich nichts anderes als eine „legale Restriktion“, deren Abschaffung der UN-Menschenrechtsrat fordert. Auch die „medizinische Indikation“ bei dem Spätabbruch bis zum 9. Monat stellt eine solche Restriktion dar, die beseitigt werden soll. Nun kann ich mich aber nicht erinnern, dass die, welche sich jetzt am lautesten empören, im Jahre 2011 schrieben: „Der „@UN-Menschenrechtsrat ekelt mich mit seiner Meinung zu Abtreibung einfach nur an“.

Auch über das BVerfGE, das das „Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG)“, das eine „Medizinische Indikation“ und damit einen ein Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt ermöglich, für Verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt hat, las ich so etwas ebenfalls nie von Piraten.

Es gibt Menschen in der Piratenpartei, die billigen den Embryonen ab Zeugung alle Grund- und Freiheitsrechte eines „geborenen“ Menschen zu. Diese Position ist ehrenhaft, lässt sich so aber nicht aus dem Grundgesetz ableiten. Aber wenigstens gibt es hier eine Auseinandersetzung mit dem Problem.

Wir müssen uns als Fakt vor Augen halten: Frauen haben schon immer Schwangerschaften abgebrochen. Dies geschah aus ökonomischen oder aus gesundheitlichen Gründen. Es geschah, weil sie keine Kinder oder ein besseres Leben für ihre Familie wollten. Oftmals haben Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, bereits Kinder. Ob es uns passt oder nicht, Schwangerschaftsabbrüche, auch Spätabbrüche,  sind eine medizinische und soziale Realität. 

Ein kurzer Ritt durch die Faktenlage

Jedes Jahr sterben zwischen 47.000  und 80.000  Frauen an den Folgen eines medizinisch nicht korrekt durchgeführten Abbruchs. Die meisten Frauen sterben dabei in Ländern, in denen Schwangerschaftsabbrüche illegal sind. „In Rumänien beispielsweise, wo 1966 die Abtreibungsgesetze verschärft wurden, stieg die Frauensterblichkeit infolge von Abtreibungen scharf an (um den Faktor 10 höher als in den anderen europäischen Ländern). 1989 wurden die Gesetze wieder gelockert und die Sterblichkeitsrate sank fast augenblicklich auf das Vergleichniveau.“  Millionen weitere Frauen tragen oftmals schwerste, auch die Unfruchtbarkeit herbeiführende Verletzungen davon. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist in solchen Ländern größer, in denen Abbrüche illegal sind.

Traurig ist, dass Mensch im Jahre 2014 noch immer eine altbekannte Weisheit wie ein Mantra heruntersagen muss: „Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führt nicht zu einer Verringerung der Abbruchszahlen“. Auch nicht neu ist die Erkenntnis, dass Schwangerschaftsabbrüche mit für die Frau tödlichem Ausgang, in solchen Ländern höher sind, in denen Schwangerschaftsabbrüche illegal sind. „In Südafrika hat die 1998 erfolgte Legalisierung von Abtreibungen dazu geführt, dass 91% weniger Frauen durch den Eingriff gestorben sind“  Mensch könnte auch von einer Faustregel sprechen: „Je restriktiver die Gesetzlichen Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen, desto höher die Sterberate von Frauen.“ In Ländern mit einem liberalen Abtreibungsrecht gibt es sowohl weniger Schwangerschaftsabbrüche als auch weniger Tode in Folge von heimlich durchgeführten Abtreibungen. So besitzen die Niederlande eine der liberalsten Gesetzlichen Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen der Welt und „die Niederlande sind eines der Länder mit den niedrigsten Abtreibungsraten.“

Legal oder illegal ist in der Frage von Schwangerschaftsabbrüchen vor allem eines: Niemals scheißegal.

Wollen und/oder können Frauen die Schwangerschaft nicht austragen, werden sie die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Schwangerschaft zu beenden. Aus schlichter Not greifen sie dabei zu Maßnahmen wie dem Einführen von Gegenständen in den Gebärmutterhals um den der Fruchtsack anzustechen (z.B. mit einer Stricknadel) oder dem Einnehmen von giftigen Stoffen. Nicht selten wird eine aggressive Flüssigkeit (z.B. Seifenlauge) in die Gebärmutter gespritzt oder es werden unzählige weitere Maßnahmen, welche die eigene Gesundheit gefährden, ergriffen. Dabei folgen, laut der Meinung von Fachleuten, auf einen nicht erfolgreichen ersten Versuch meist weitere, mit extremeren Maßnahmen operierende Versuche.

Frauen werden nicht als Subjekt mit Rechten und Bedürfnissen wahrgenommen

Jede dritte Frau hat laut WHO in ihrem Leben einen Schwangerschaftsabbruch.

Wenn etwas zur Lebensrealität von Frauen gehört, dann das Thema ungewollte Schwangerschaft. Dies wird in Gesellschaften, in der die männliche Erfahrungswelt immer noch als Maßstab gilt, oft nicht anerkannt. In vielen Ländern, so auch in Deutschland, werden Frauen immer noch nicht vollends als Subjekt mit Rechten und Bedürfnissen wahrgenommen. Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche wird genutzt, Frauen zum Objekt der Diskussion zu machen, indem statt ihrer der Embryo, den sie tragen könnte, zum Subjekt der Diskussion gemacht wird.

Abtreibungsgegner arbeiten sehr gezielt, um die öffentliche Debatte von der Perspektive der Frau hin zum Embryo zu verschieben. Sie versuchen bei Frauen Schuldgefühle zu erzeugen, die es ihnen erschweren, ihre eigenen Bedürfnisse, und dazu gehört auch das nach einem Abbruch, zu formulieren. Durch die Debatte um Kinderrechte und die angeblich Mangelnde Fürsorge der an Abbruch denkenden Frauen, die immer emotionalisierte  geführt wird, gelingt ihnen dies auch oft. Pseudorevolutionär werden hier Menschenrechte für Embryonen gefordert, bevor die Menschenrechte für die Frau verwirklicht sind.

Nur unterschlagen die „Lebensschützer“, dass die Entscheidung über den Abbruch einer Schwangerschaft nichts mit einer Entscheidung gegen einen Embryo zu tun hat. Es geht immer um die Frage: „Kann und will ich in meiner konkreten Situation Mutter werden“? Lassen mir meine sozialen Beziehungen, meine eigene Geschichte, meine ökonomische Situation Raum, eine verantwortbare Mutterschaft zu leben? zur Streichung siehe [4]

Ein kurzer Exkurs über den Erzeuger

Zu der Position „Zur Schwangerschaft gehört auch immer der Erzeuger und seine Rechte und die werden bei einem Abbruch nicht berücksichtigt“ sei folgendes gesagt:

Gezeugt wird ein Kind in der Regel von zwei Erwachsenen unterschiedlichen Geschlechts zusammen. Der eine Teil steuert die Eizelle bei, der andere das Sperma. Beider Anteil an der Zeugung ist gleich. Aber damit ist noch kein Kind da, sondern nur ein winziger Zellhaufen. Der muss in neunmonatiger Schwangerschaft im Körper der Frau wachsen und von ihr geboren werden. Die Zeugung ist ein beidseitiger Akt, mit Schwangerschaft und Geburt hat der Mann nicht unmittelbar etwa zu tun. Und wenn er etwas mit der Schwangerschaft zu tun hat, dann nicht aus körperlichen Gründen, sondern aus sozialen.

Es gibt auch kein „Recht des Erzeugers“, bei einem Abbruch zustimmen zu müssen. Hier hat das Bundesverfassungsgericht das Selbstbestimmungsrecht der Frau schon anerkannt und ihr zugestanden, von Erzeugern nicht zum Gebären gezwungen werden zu dürfen. Historisch war es bis hierher ein weiter Weg.[5]

Frauen sind auf ihre biologische Funktion zur Mutterschaft festgelegt

Das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper wird von Menschen, die dieses nicht akzeptieren wollen, wahrheitswidrig als „Verfügungsrecht über menschliches Leben“ dargestellt. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau hat aber nichts mit Verfügungsrecht über Leben und noch weniger mit dem Verhältnis Frau – Embryo zu tun.

Es ist ein Entscheidungsrecht.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist weder Notlösung noch Tötung noch Zeitvertreib oder sonst etwas. Es ist ein Recht, das sich aus der Freiheit der Frauen ableitet, Zeitpunkt und Zahl der Kinder eigenverantwortlich zu bestimmen. Dazu gehört natürlich auch, sich bar jeden gesellschaftlichen Drucks bewusst für Kinderlosigkeit zu entscheiden.

Wenn einer Frau zugemutet wird, ein Kind zu gebären, das sie nicht gewollt hat, dann ist dies Zwang und Fremdbestimmung und damit eine Verletzung des Kerns elementarster Grundrechte.

Der Fakt, dem sich ein denkender Mensch stellen muss ist:  „Solange es keine perfekte Verhütung gibt, solange Vergewaltigung alltägliche Frauenrealität ist und solange Mutterschaft per Gesetz erzwungen werden kann, sind Frauen auf ihre biologische Funktion zur Mutterschaft festgelegt und damit aus dem Grundrechtsschutz radikal ausgenommen“.

Frau sein heißt nicht unbedingt gebärfähig sein. Frau kann auch ein Trans* Mensch sein, ohne Gebärmutter. Andererseits wissen wir, das es auch Männer* mit Gebärmutter  gibt. Aber diese Gesellschaft definiert, dass Frau sein bedeutet, schwanger werden zu können. Mensch sein muss für die Frau bedeuten, es nicht werden zu müssen. Wenn wir unser Grundsatzprogramm wirklich ernst nehmen und dem  „Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens“, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes, Geltung verschaffen wollen, muss uns an einer wirklichen Selbstbestimmung der Frau in Fragen von Schwangerschaftsabbrüchen gelegen sein.

Verena Krieger hat 1987 das Buch  „Entscheiden: was Frauen (u. Männer) über den § 218 wissen sollten“ veröffentlicht. Darin hat sie geschrieben: „Erst wenn Frauen sich frei für Abtreibung entscheiden können, können sie sich auch wirklich frei für Kinder entscheiden“.

Leider ist die Piratenpartei noch weit von dieser Erkenntnis entfernt.

Ich danke @Raven2012_SN, @Piratenlily, @alusruh, @sospirati und @t_bb_ für Lektorat und Rechtschreibkorrektur, @Kyra2001 für kritische und Kluge Anmerkungen in der Diskussion des Textes.

Zu den genannten Zahlen der WHO gibt es auch die  WHO Publikation 2011: Unsafe abortion – Global and Regional Estimates in 2008

Auf der Webseite des Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch (MUVS) findet man unter Bibliothek-Themen einen wahren Fundus von Literatur zum Thema.

Anmerkungen:

[1] In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen nach vorhergehender Beratung straffrei. Als Spätabbruch bezeichnet man jeden Schwangerschaftsabbruch nach der 22. Schwangerschaftswoche. Von diesem Zeitpunkt an gelten Föten als lebensfähig. Straffrei bleibt ein Spätabbruch, wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist – seelisch oder körperlich. Für Schwangerschaftsabbrüche nach der 22. Schwangerschaftswoche gilt eine umfangreiche Beratungspflicht. Außerdem muss zwischen Beratung und Abbruch eine Frist von drei Tagen liegen. Beim §218 II gibt es keine Sperrfrist, ein Schwangerschaftsabbruch ist bis zur Geburt möglich. Das Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) in der Fassung vom 01.01.2010 ist übrigens grundrechtskonform. Siehe: http://www.cdl-rlp.de/Unsere_Arbeit/Abtreibung/Abtreibung-Gesetzeslage.html siehe auch BVerfGE 88, 203.: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088203.html

Im Übrigen nehme ich die zugespitzten Position eines Schwangerschaftsabbruchs bis zum 9. Monat ohne Zwangsberatung schlicht als Anlass für den Einstig in die längst fällige Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Frau und die Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Piratenpartei .

[2] Wären die Empörer – falsche juristische Positionen verbreitende und „Kindermörderin“, „Verfassungsfeindin“ brüllende Menschen – die üblichen Verdächtigen aus Köln, Diepholz usw. gewesen, es wäre mir egal und ich hätte nichts zu dem Thema geschrieben.

Es sind aber auch kluge Piratenpartei-Mitglieder in dieser emotional aufgeladenen Debatte involviert, so dass ein Fakten klarstellender Beitrag mir wichtig erschien.

[3] Dokument A/66/254 „Right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health“ fordert den ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und eine komplette Abschaffung jeglicher legaler Restriktionen. Dies sei notwendig, um das Recht auf Gesundheit und Selbstbestimmung der Frau zu gewährleisten. Siehe auch: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/Information_der_Monitoring_Stelle_anlaesslich_der_deutschen_Uebersetzung_des_Berichts_des_Sonderberichterstatters_ueber_Folter_und_andere_grausame_unmenschliche_oder_erniedrigende_Behandlung_oder_Strafe_Juan_E_Mendez.pdf

[4] @sancznyhat, unter Verweis auf diesen Beitrag, Late-Term Abortion: In Silence No Longer darauf hingewiesen, das es NICHT immer um die Frage: „Kann und will ich in meiner konkreten Situation Mutter werden“? geht. Damit hat @sanczny Recht. Gerade bei einem Spätabbruch oder bei der Entscheidung über einen Abbruch nach einer Vergewaltigung stellen sich für die Betroffenen Frauen oftmals gänzlich andere Fragen. Ich danke denjenigen, der mir den Tweet weitergeleitet hat, dafür.

[5] Antje Schrupp hat das ausführlich in LETZ TALK ABOUT SCHWANGER WERDEN KÖNNEN dargestellt.

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