Tl;dr Warum die Idee, einen Zukunftskongress der Partei Die Linke durchzuführen eine gute ist, Die Linke als Partei das unentdeckte Land „Zukunft“ Freudig, ohne angst erkunden muss und Kulturoptimismus und Netzpolitik dabei wichtig sind.
Vom 24. bis zum 26. April 2015 veranstaltet DIE LINKE in Berlin einen Zukunftskongress. Bei dem Zukunftskongress geht es darum, die gesellschaftlichen Bedingungen für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu diskutieren.
Zukunftskongress DIE LINKE
Die Frage, die die Sprecher*innen der LINKEN als Veranstalter*innen stellen lautet „wie wollen wir in die gesellschaftliche Diskussion um eine Zukunft jenseits des neoliberalen Finanzkapitalismus eingreifen und linke Alternativen stärken?“
Im Mittelpunkt des Zukunftskongresses stehen die Fragen: Wie wollen wir die Gesellschaft verändern, an welchen Widersprüchen setzen wir an, mit wem wollen wir das gemeinsam tun? Es geht also auch um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der Linken und der LINKEN selbst.
Klaus Lederer (Berliner Landesvorsitzender), Halina Wawzyniak (MdB) und Stefan Hartmann (stellvertretender sächsischer Landesvorsitzender) haben dazu ein Thesenpapier unter der Überschrift „Die Zukunft kommt ganz sicher. Aber gestalten wir sie mit?“ veröffentlicht.
Darin zeichnen sie das Bild einer Partei, die von Stillstand und einer „existierenden Debattenunkultur“ geprägt sei. Der LINKEN sei die Kompetenz zugeschrieben worden, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, den Finger in die Wunde zu legen, die richtigen Fragen aufzuwerfen. „Aber das reicht nicht ewig.“ Die sozialen Proteste gegen die Agenda 2010 seien „so nicht mehr vorhanden“, übrig geblieben nur Protestfragmente, temporäre, diffuse Aufwallungen wie die „Montagsmahnwachen“ oder eine „von uns selbst simulierte soziale Bewegung“. Weiter heißt es: „Der immer wieder ersehnte und beschworene Protest von links als Triebfeder progressiver Gesellschaftsveränderung bleibt nicht nur marginal, sondern nicht selten lebensfern und selbstreferenziell.“
Ausbrechen aus Kategorien
„Wir müssen ausbrechen aus den Kategorien, Rastern, Floskeln, Strömungsgeographien der gegenwärtigen Partei DIE LINKE.“ Sie werde dabei „manch lieb gewordene simple Gesellschafts- und Konfliktbeschreibung“ in Frage stellen müsssen, auch „manch lieb gewordenes Freund-Feind-Denken, in dem sie sich in den zurückliegenden Jahren eingerichtet hat“.
Das betrifft nicht nur DIE LINKE selbst, sondern eigentlich alle „Player“ im gesellschaftlichen Raum, Gewerkschaften, Initiativen, auch „die in unserer Partei wie ein Fetisch angerufenen“ sozialen Bewegungen. „Wir, aber auch sie, verharren in Abwehrkämpfen. Da ist zurzeit wenig neu, wenig originell, wenig mobilisierend, wenig zukunftsfähig.“
Ohne einen Zugewinn an „Gebrauchswert“, an Gesellschaftszugewandtheit, an inhaltlicher Substanz könne auch DIE LINKE ihre gesellschaftliche Funktion und Relevanz einbüßen. „Es gibt keinen Automatismus, keine historische Determinante, die uns quasi eine natürliche Existenzberechtigung im politischen Feld zuweist. Auch DIE LINKE kann aus der Zeit fallen.“
Ein offener, pluraler Kongress
Ihre Anforderung an den Zukunftskongress ist die an einen offenen, pluralen Kongress. „Wo wird über Zukunft diskutiert? Wer diskutiert über Zukunft? Welche Zukunftsvorstellungen werden diskutiert? Welche stellen den Status quo in Frage und welche sind auf seine relative Stabilisierung ausgerichtet?“
Tom Strohschneider weist in seinem Beitrag zum Zukunftskongress „Jung kaputt spart Altersheim“ [] darauf hin, das die Zukunft der Partei DIE LINKE die Linken insgesamt betrifft. Er weist darauf hin das es wichtig ist, „wie die Linkspartei strategisch auf die sich verändern Rahmenbedingungen reagiert.“ Er stellt, zurecht fest, „das mit den leichten Korrekturen an der Rente mit 67 und mit dem Mindestlohn »linke Erzählungen«, die Antworten auf Gerechtigkeitsprobleme boten, von der SPD in einer Großen Koalition »umgesetzt« worden.“
Sein Beitrag enthält außerdem eine sehr treffende Zusammenfassung der Wahlanalyse von Horst Kahrs. Dieser weist in seiner Auswertung der Landtagswahlen 2014 (Sachsen, Brandenburg und Thüringen) auf die „Tendenz zur »Vergreisung der Wählerschaft«“ der Partei DIE LINKE hin. Strohschneider weist auch darauf hin, das dieser Trend nach unten auch Organisatorisch in der Linkspartei eine Entsprechung findet.
Ausgehend von alledem formuliert er mit „Es ginge dann also darum, die eigene Politik daran zu messen, welche Antworten sie sowohl auf die beschleunigten Strukturveränderungen durch Kompetenzrevolution und technologische Entwicklung als auch auf die damit einhergehenden Fragen der Solidarität innerhalb der Klasse anbietet.“ seinen Anspruch an den Zukunftskongress.
Wenn die Vorsitzenden in ihrem Brief an die Menschen in DIE LINKE Sätze schreiben wie „Die Zukunft scheint verstellt. Das Schweigen darüber ist organisiert.“, dann schüttelt es mich. Das ist all das, was eine gute Verschwörungstheorie ausmacht: eine gestohlene Zukunft, eine finstere Macht, die über die Köpfe von wem auch immer „das Schweigen“, die Verschwörung, organisiert.
Ich denke: Die Zukunft ist vieles, auch ein unbekanntes Land und damit von Unsicherheit geprägt. Marx schrieb „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ Er hat recht und die Zukunft ist vieles, „verstellt“ ist sie nicht. Über den Rest des Satzes der Vorsitzenden lege ich den Mantel des Schweigens.
Klaus Lederer, Halina Wawzyniak und Stefan Hartmann schreiben „Die Gegenwart ist ein Feld von Widersprüchen und Auseinandersetzungen, durch die Zukunft konkret produziert wird“. Diese Widersprüche müssen wir analysieren und Auseinandersetzungen, die aus ihnen entstehen ausfechten, wollen wir die Zukunft selbstbestimmt gestalten.
Andererseits: für Mitglieder einer Partei, deren Programm mit der Feststellung beginnt, sie stehe „für Alternativen, für eine bessere Zukunft“, ist Angst, auch als Ausdruck der von uns entwickelten Programmatik, viel zu oft unser Motivator. Unsere Programmatik trieft oft vor Angst, Angst vor „dem Kapital“, Krieg, Überwachungsstaat, Marginalisierung, Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit. Die Zukunft ist für uns ein unentdeckte Land und darum ist die Angst vor der Zukunft auch die Angst vor dem Unentdeckten . Diese Angst vor dem Unentdeckten verunmöglicht es uns oft, der Zukunft voller Neugierde und Enthusiasmus entgegenzutreten.
Zukunft, dieser Ort, an dem noch niemand war, lässt uns oft verzagen, nach Sicherheit suchen. Statt Visionen von ihm zu entwickeln, versuchen wir, ihn aus dem Bestehenden abzuleiten. Ideen von Zukunft, deren Entwicklung oftmals traditionsmarxistischen Theoriegerüsten verhaftet bleiben, wirken statisch, formelhaft. Oftmals sind die Mitglieder unserer Partei Theorien verhaftet, deren Weiterentwicklung eben auch aus Angst und Sicherheitsdenken verweigert wird. Aus so einem Denken lässt sich keine Idee von Zukunft entwickeln, die vom Althergebrachten abweicht. Schaut in unsere Schriften und Ihr werdet oftmals Angst statt phantasievolles Zukunftsdenken entdecken.
Aber wie das Denken über die Zukunft dem Aufbruch in ein unbekanntes Land gleicht, so sollte eines über unser Ziel dabei das, was Ernst Bloch schrieb, klar sein:„Es geht um den Umbau der Welt zur Heimat, ein Ort, der allen in der Kindheit scheint und worin noch niemand war.“
Wir können auch anders
Doch wir können auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders sein. „Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.“
Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch und besonders DIE LINKE werden an ihren Positionen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Ereignisse.
Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innenstimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders.
Viele Menschen, besonders die, für die das Netz kein Neuland, sondern Heim ist, betrachten die gesellschaftliche und technologische Entwicklung nicht als Gefahr, deren Auswirkungen die Politik möglichst umfassend abschwächen muss, sondern als die Möglichkeit, unsere Welt zum Besseren zu verändern.
Kulturoptimismus und Netzpolitik
„Wir dürfen nicht das Gute wegwerfen, das uns der Fortschritt bringt, weil wir zu faul sind, soziale Lösungen zu finden“, und eventuelle schädliche Folgen eben dieses Fortschritts zu beseitigen.
„Aus der Krise des ‚geistigen Eigentums‛ erwächst der freie Fluss von Wissen und Kultur.
Aus der Massenarbeitslosigkeit wird die Chance, das eigene Leben frei von Zwängen zu gestalten.
Da im Vorschlag der Parteivorsitzenden Kulturoptimismus und Netzpolitik nicht vorkommen, hier einige Themen, deren Behandlung unseren Zukunftskongress und meines Erachtens nach unsere Diskussionen in DIE LINKE bereichern könnten.
Liquid Democracy
In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein ständiger Wandel der kommunikativen und sozialen Strukturen. Dieser Wandel wirkt sich nicht nur in sehr konkreter Weise auf unsere Lebensumstände als Privatpersonen aus, er ist auch ein wichtiger Faktor für die Entwicklung und den Aufschwung von innovativen Modellen für die politische Teilhabe als Bürger*innen. Als unkonventionelles Politikmodell zieht in den letzten Jahren das Konzept der Liquid Democracy immer mehr Aufmerksamkeit auf sich.
Was ist Liquid Democracy und wie sind die verschiedenen Anwendungsfälle von LD zu unterscheiden?
Bildung im Digitalen Zeitalter
Was ist Bildung in diesem Jahrtausend? Können wir mit den Fragen und den Antworten von gestern die Probleme von morgen lösen?
„Der digitale Wandel hat uns grandiose Chancen für selbstbestimmtes, kreatives, kollaboratives, kritisches und demokratisches Lernen gebracht. Wir haben sie nicht genutzt. Am Morgen nach der Erfindung des Internets stand der Erste auf, um die Revolution des Lernens auszurufen. Jahrzehnte später haben wir alles an Technologie, das für die Revolution nötig erschien. Und alle Ziele grandios verfehlt. Die Verheißungen blieben aus. Es kamen E-Learning anstelle von selbstbestimmtem Lernen, Friss-oder-Stirb-Apps anstelle von (De-)Konstruktionswerkzeugen, multimediale Vokabeltrainer anstelle von grenzenlosen Communities, elitäre Edu-Zirkel anstelle einer Demokratisierung des Lernens. Stattdessen haben wir bunte YouTube-Videos, die das Schulfernsehen der 1970er Jahre kopieren. Wir besuchen den Massen-Onlinekurs statt den Massen-Hörsaal, Google statt die Bibliothek. Mit digitalen Schulbüchern können wir praktisch weniger anfangen als mit den analogen Vorgängern. In das Lexikon kann eins inzwischen reinschreiben – macht aber keiner. Zeit für Ernüchterung. Oder?“
Transparenz und Datenautonomie
Millionen Menschen in Deutschland nutzen das Internet gar nicht oder nur rudimentär. Während die sogenannte Netzgemeinde es in Talkshows und die Feuilletons der großen Zeitungen schafft, fallen ganze Gesellschaftsschichten hinten über. Gleichzeitig sind sie alle vom Kontrollverlust, dem Verlust der Verfügungsgewalt über ihre Daten betroffen.
Gleichzeitig wiederum stammt das Konzept ‚Datenschutz‛ in der kontinentaleuropäischen Tradition in seiner jetzigen Ausprägung aus dem späten 20. Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert ist dieses überholt und muss durch etwas neues ergänzt, besser ersetzt werden.
Plattformneutralität?
Muss Mensch arbeiten?
Ein Anderer Blick auf Überwachung
Anne Helm sagte in ihrer Keynote zur Openmind 2014 zum Thema Überwachung : „Das gefährlichste an Überwachung ist nicht, dass eine Behörde meinen Pornogeschmack kennt.
Für Betroffene hat Überwachung ein ganz anderes Gesicht.
Was Nun?
Das obenstehende zeigt: es gibt bedarf dafür, das Unentdeckte Land zu entdecken. Dies ist die Aufgabe eines Zukunftskongresses.Die Nachfrage nach einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, nach einer grenzenlosen und solidarischen Politik, nach einem emanzipatorischen Freiheitsbegriff, der soziale Gesinnung und moderate Staatlichkeit vereint, steigt.
Daraus erwachsen aber Fragen über Fragen. Diesen Fragen muss sich ein Zukunftskongresse stellen. Das unentdeckte Land, die Zukunft, ist es aber wert, entdeckt zu werden. Um dazu beizutragen: lasst uns gemeinsam eine geilen Zukunftskongress Organisieren. Ein Unentdecktes Land wartet darauf, entdeckt zu werden.
—–Quellen, Anmerkungen—–
Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) zum Zukunftskongress DIE LINKE 2015 entstanden.
Ich danke den Referrierenden der vielen Openmind Konferenzen, aus deren Unglaublichen Potential ich schöpfen durfte, um in die Diskussion von DIE LINKE andere Aspekte einzuführen.
Ich danke den Lektor*innen, die die den Text geändert, angepasst und besser gemacht haben: @eine_Biene @xoryps und @RalfMuschall
Sollte ich vergessen haben, etwas zu verlinken: anschreiben.
[1] Ich finde es witzig, das er als Titel seines Beitrags den eines Songs von Bärchen & Die Milchbibbies gewählt hat.