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„Das Stuttgarter Manifest“ oder „Wir wollen unsere DM wider haben!“

12. Juni 2012

Zwei Abgeordnete der Piraten NRW und ein MdB der Linken Reden bei einer Demonstration des „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“. Das ist ihr gutes Recht. Neuste Nachrichten:  Nach Kenntnisnahme des Manifests stufen Robert Stein und Dietmar Schulz das „Stuttgarter Manifest“ als antidemokratisch ein. Sie haben ihre Teilnahme abgesagt! Michael Schelcht wird leider weiterhin dort Reden.

Michael Schlecht, MdB die Linke hat die Beteiligung an der Morgigen Anti ESM Demo in Karlsruhe abgesagt. Zu Begründung hat er erklärt, „erst jetzt sei ihm das sogenannte „Stuttgarter Manifest“ des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie als Träger der Kundgebung in Karlsruhe zugegangen“ Diese drei Entscheidungen verdienen Respekt!

Alle Interessierten sollten sich aber auch im Klaren über das Denken der Veranstalter sein! Diese Denken offenbart sich am deutlichsten in ihrem Aufruf, „Das Stuttgarter Manifest“ genannt.

Es trägst den Untertitel: „Für Direkte Demokratie – Gegen die EU- und EURO-Diktatur“ und der Name zeigt schon, wohin der weg des „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ geht. (1)

Das Böse ist Immer und Überall

Schon der Zweite Satz des Manifestes „Weite Teile einer überheblichen, EU-gläubigen Elite wollen gegen jede demokratische Gesinnung und ökonomische Vernunft den Europäischen Überstaat in Form einer europäischen Diktatur errichten.“ Offenbart ein Gedankengut, das weitab jeder Rationalität angesiedelt ist!

Jeder Leser sollten sich hier zwei Fragen stellen: Wer ist die „EU-gläubigen Elite“ und warum will sie den „Überstaat in Form einer europäischen Diktatur“ errichten? Diesem Bösen wird, wie bei jeder Verschwörungstheorie, das gute gegenübergestellt. Das gute, das ist „ein immer unruhiger werdendes Volk“.

Das Problem ist, wie bei jeder guten Verschwörungstheorie werden die Bösen gebrandmarkt und die Guten Benannt, aber nicht erklärt, warum die Bösen böse sind.

Aber ok, betrachten wir weiter den Wust von Worten!

Unter 1. steht hier „Das durch die Bürger hart erarbeitete Vermögen wurde verpfändet, um politische Strukturen zu erhalten, die der ökonomischen Vernunft widersprechen und deshalb nicht erhalten werden können.“

Also, Menschen werden um ihr erspartes gebracht, um nicht näher definierte Strukturen zu erhalten, die unsinnig sind und darum weg müssen. Toller Satz: Hier wird begründet, warum etwas falsch ist, Geld Kostet und deshalb weg muss, ohne es zu benennen! Das kann jeder Unterschreiben. Was sind die Politischen Strukturen, die ökonomischer Vernunft widersprechen? Die Parlamentarische Demokratie in der BRD?

Der Satz könnte auch Lauten: „Das durch die Bürger hart erarbeitete Vermögen wurde verpfändet, um die Parlamentarische Demokratie zu erhalten, die der ökonomischen Vernunft widerspricht und deshalb nicht erhalten werden kann.“ Inhaltlich ist das exakt das gleiche, nur das im Zweiten Satz „der Feind“ benannt ist.#

Satz 1 Unterschreibt jeder, Satz 2 Mitglieder der Partei der Vernunft, die die Kontaktpersonen des Bündnisses sind.

Phantasieren über Schuldsklaverei, 24/7 und den ganzen Rest

Weiter im Text: Unter 2. Steht die Vision „Um einen Schaden heute abzuwenden, werden die Bürger in eine moderne Form der Schuldsklaverei verkauft, denn es sind die Bürger von morgen, die Zins, Zinseszins und Tilgung auf die heutigen und zukünftigen Schulden zu erarbeiten haben werden. Da gleichzeitig die Anzahl erwerbsfähiger Menschen in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zurückgehen wird, werden die verbliebenen Berufstätigen eine ungeheuer hohe Steuer- und Abgabenlast zu tragen haben – eine Last, die ihnen, ebenso wie den Sklaven der Antike, jede Möglichkeit zur wirtschaftlichen Autonomie und persönlichen Selbstverwirklichung nehmen wird.“

Hier werden, bar jedes Arguments, Bilder erzeugt, die Ängste schüren. Wer hat nicht Bilder von Sklaven vor Auge, die, in Ketten Geschmiedet, ihren Unbarmherzigen Herren dienen müssen? Aber nicht nur die Lebenden, nein, sogar die Nachgeborenen werden in dieses Unbarmherzige System Eingepasst!

Und nicht nur das: die Herbei-phantasierte Sklaverei sorgt dafür, das den Kindern und Kindeskindern der heute Lebenden „jede Möglichkeit zur wirtschaftlichen Autonomie und persönlichen Selbstverwirklichung“ genommen werden wird? Hallo, wo sind wir?

Man nimmt Phrasen, die Bilder erzeugen („Schuldsklaverei“, „Sklaven der Antike“ usw.) verbindet diese Phrasen mit Füll- Worten und hat: ein Nichts von Horrorvisionen! Wo ist der Versuch, etwas von dem, was da geschrieben wird, zu beweisen? Nirgendwo, es geht darum, Ängste zu erzeugen! Ängste Brache Keine Beweise, sie brauchen nur sich als Beweis für sich selbst.

Das ist wie bei dem Kind: das Monster, das unter deinem Bett liegt frisst dich! Da kommt nicht die Frage nach dem Beweis, da kommt die Angst!

Zu 3. „Vor allem aber – und dies ist das eigentliche Zeichen der heraufziehenden modernen Schuldsklaverei und EU-Diktatur – werden die Bürger ihrer Bürgerrechte beraubt.“ Eine epochale Aussage! Die (nicht begründete) „Schuldsklaverei“ wird mit der (nicht näher definierten) „EU-Diktatur“ vermengt! In der Mathematik mag Minus mal Minus = Plus sein. In der Logik ist Nichts Addiert mit Nicht Einfach………………… Nichts!

less is more

Aber weiter. In Punkt 3 steht auch „Weiterhin verhöhnt es die Menschenrechte und das demokratische Prinzip, dass jeder Mensch in einer Demokratie eine Stimme hat, wenn 160 Deutsche oder 130 Franzosen so viel zählen wie 1 Luxemburger.“

Da denkt man sich das kann stimmen! Nun, dann muss ich sagen: wir leben in der Bundesrepublik in einer der bösesten Diktaturen, die es gibt!

In NRW Leben 17,84 Mio Menschen. NRW hat 6 Bura stimmen. In Ba Wü leben 10,78 Mio. Menschen. BaWü hat 6 Bura stimmen. Das Heißt: die stimme BaWüs ist 1,68-mal mehr wert, als die eines NRW’lers! Aber es geht noch besser: Bremen hat 0,66 Mio. Einwohner und 3 Bura stimmen. Jeder Bremer ist also 13, 5-mal mehr wert als jeder NRW’ler. Der Abgrund der Ungerechtigkeit: Die 5 Neuen Bulä. (incl. Berlin) haben zusammen ungefähr so viel Einwohner wie NRW. Sie haben zusammen 23 Stimmen im Bura, NRW hat 6. Es gibt, nach der Logik des Stuttgarter Manifestes also Mens

chen, die 4-mal so viel wert sind, wie die Menschen in NRW? (2)

Ne, dem ist nicht so. Die Idee dahinter ist, dass die großen auf einen Teil ihrer Macht verzichten, um die kleinen nicht zu dominieren! Das ist auch Demokratie! Die Idee in der Bundesrepublik war, dass niemals wieder ein einzelnes Land so mächtig wird wie Preußen und so den Rest seinen Willen aufzwingt. Was daran schlecht sein soll, leuchtet mir nicht ein.

Nun, Glücklicherweise endet hier der Deklaratorische Teil.

Der nächste wird schlimmer!

Phrasen, rechts gedreht

Zur Einleitung des Forderungsteils wird nochmal alles gegeben „Vor dem Hintergrund der drohenden Schuldsklaverei weiter Bevölkerungskreise zugunsten von Banken, Politikern und Großkonzernen und vor dem Hintergrund des unmittelbar drohenden Aufgehens der Bundesrepublik in einer undemokratischen EU-Diktatur fordern wir:“ Nun werden alle Phrasen gesammelt, eine deklaratorische Faust gebildet und heraus kommt: Blubber! Der Satz sagt nichts anderes als: ich habe keine Beweis für mein voranstehendes Geschwätz. Ich wiederhole es hier aber nochmals, um so zu tun, als sei mein Geschwätz der Beweis für es selbst! Eine Rhetorische Figur als Beweis für eine rhetorische Figur!

Ich stehe vor so viel nichts und…… Staune!

Weiter im Text, zum „Fleisch“ jedes Manifestes, den Forderungen!

Zuerst folgt das, was anscheinend, von der „Partei der Vernunft“, über „Die Freiheit“ bis zur NPD Usus zu sein scheint „Wir wollen die DM wieder“ Nichts, gar nichts anders sagt „Die Rückkehr zu einer nationalen Währung, die strukturell gegen den Missbrauch durch Banken und Zentralbanken geschützt ist und zwei Zwecke erfüllt: den Warenaustausch zu begünstigen und das Vermögen der Bürger zu erhalten.“ aus!

Man mag noch so viele Worte um „nationale Währungen“ verlieren, im Kern geht es aber um puren Chauvinismus, die „DM“! Natürlich schützen nationale Währungen nie vor Missbrauch (fragt mal in Argentinien, Thailand, Malaysia, Indonesien usw. nach, was sie von Euro und DM Spekulanten halten) Um es einfach zu machen: Natürlich wird es auch hier, und gerade in dem vom „Stuttgarter Manifest “geprägten System Währungsspekulationen geben. Es gibt schließlich auch mehr Währungen, mit denen Spekuliert werden kann!

Minima Moralia oder Nationaler Größenwahn

Die nächste Forderung ist Kryptisch, aber lest selber „Die Rücknahme aller Bürgschaften im Rahmen der so genannten Euro-Rettung und die Wiederherstellung nationaler Verantwortlichkeit für Wirtschaft und Gesellschaft.“ Hier ist der Kern eigentlich nur die „nationaler Verantwortlichkeit“! Nation gefällt den Autoren, da ist man unter sich, da stört niemand fremdes! Wenn man „nationaler Verantwortlichkeit“ noch mit den Begriffen „Wirtschaft und Gesellschaft“ verbinden kann, hat man… eine Rhetorische Figur? Ist die Verantwortung für die Gesellschaft abhängig von dem ESM? Ist die „Wirtschaft“, wenn man nicht an die Kneipe um die Ecke denkt, nicht besser dran, wenn man noch immer in (fast) pleite Länder Investieren und Exportiren kann?

Und überhaupt, was sind das für Vorstellungen von der Entsolidarisierung der Menschen? Wenn die Hauer im Pütt in NRW nicht in den 50’ger und 60’ger Jahren Solidarisch mit den Bauern in BaWü gewesen wären, wo wäre das Geld hergekommen, das BaWü unterstützt hat? Wie hätten Porsche und Daimler die Steuervorteile gewährt werden können, die sie in BaWü gehalten haben?

Die nächste Forderung „Den Umbau der Europäischen Union in eine Struktur europäischer Gemeinschaften, denen die europäischen Nationen variabel in Abhängigkeit des unmittelbaren Willens ihrer Völker beitreten können.“ kaschiert knapp den Wunsch der Autoren, die EU zu zerschlagen. Warum? Nun, die Autoren des Pamphlets sind der Meinung, dass es eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU geben soll. Sie meinen, dass sie diese Volksabstimmung gewinnen. Ergo: Wenn das Volk nicht will, kein Beitritt. Anders ist diese Forderung auch nicht umsetzbar.

Die letzte Forderung: „Die Möglichkeit zur Rückbindung aller nationalen Entscheidungen an den unmittelbaren Willen der Bürgerschaft in Form von Bürgerentscheiden, über deren Zustandekommen allein durch die Bürger selbst nach Maßgabe des Prinzips „ein Mensch, eine Stimme“ und Erreichen einer bestimmten Stimmenzahl entschieden wird.“ sagt nichts als: eigentlich wollen wir das alles gar nicht und weil wir das alles nicht wollen, stellen wir alles in Frage!

Zusammenfassend: Ein Manifest, das in nationalen Phrasen, Chauvinistischen Behauptungen und Lehrformeln schwelgt!

Es muss das tun, um nach allen Seiten offen. Also nicht ganz dicht zu sein! So wie die Parteien und Organisationen, die das Unterstützen! Seitenlang Behauptungen, Phantasie und Wahnvorstellungen von Diktatur, Sklaverei, Entrechtung! Was hat das mit dem ESM zu tun? Nichts, diejenigen, die das verfasst habe, könnten mit den gleichen Worten auch begründen, warum „Neuschwabenland Existiert“.

Ach ja: ich habe mit Satz zwei begonnen, weil Satz 1, „Europa und Deutschland stehen an der Weggabelung.“ einfach nur Ausdruck der Banalität des ADD ist.

1.http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/07/12/das-stuttgarter-manifest/

2.http://www.bundesrat.de/nn_6904/DE/struk…__nnn=true

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