Buschkowsky’s nach rechts offene Sozialdemokratie

Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky schrieb ein Buch. Das Buch wird zum Bestseller, der nicht nur großen Teilen „des Volkes“ aus dem Herzen spricht. Die Führung seiner Partei jedoch tut entsetzt und Meldet Diskussionsbedarf an.

Man ist gezwungen, sich zu wundern. Herr Buschkowsky ist Fleisch vom Fleisch der Sozialdemokratie. Er ist sozialdemokratischer als alle Gabriels, Steinmeiers und Steinbrücks dieser Partei zusammen. Er ist Mensch und zugleich Richtung in dieser Partei. Er ist einer von denen, die den Rechten Rand der SPD binden und so deren Zukunft Sichern.

Zumindest solange von, naja, links „Die Grünen“ und „Die Linke“ drohen.

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Elite in der BRD also fühlen sich durch die Ergüsse eines ihrer bewährten Mitglieder heftig auf den Schlips getreten.

 Nicht wegen des Inhalts, Bebel bewahre sie davor.Einzig wegen der Eitelkeit des Autors. 

„…Well, you wonder why I always dress in black,“

Den Politisch Verantwortlichen im Land, auch den Sozialdemokratischen, bietet dieses Buch die, voller Rührung und Dankbarkeit gern ergriffene, Gelegenheit, den wahren Gehalt ihrer Tiefen Verantwortlichkeit zur Sprache zu bringen. Sie nutzen die Gelegenheit, darzulegen, wie sie praktisch der „Problematik“, zu begegnen gedenken, die Buschkowsky ausbreitet.

Der „demokratischen Öffentlichkeit“, unter Führung des Edelblattes „Bild-Zeitung“, gibt er gleichfalls viel zu denken. Nach ausgiebiger Lektüre, Besprechung und „Prüfung“ tendiert sie überwiegend dazu, einem „mutigen Tabubrecher“ Anerkennung wegen seines Mutes zu zollen, einmal gesagt zu haben, „was Sache ist“ in Deutschland. Oder sie Lobt ihn deswegen, weil seinetwegen endlich eine „Diskussion“ in Gang gekommen ist, in der „diese Sache“ im Zentrum steht.

All jene,die den Steilen Thesen und Schlüssen diese Provinzbürgermeisters in einer Großstadt in irgendeiner Art und weise zustimme sind, in ihrem Selbstverständnis, alles, nur Keine Rassisten.

„…Why you never see bright colors on my back,“

 „…In Gesprächen bin ich immer wieder überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit Menschen davon ausgehen, dass es die natürliche Aufgabe der Gemeinschaft sei, sie zu alimentieren, und ihre Lebens- wie Familienplanung darauf ausrichten. Insbesondere bei Alleinerziehenden ist diese Auffassung recht stark verbreitet. Der Umstand, durch Zeugung und Erziehung der Gemeinschaft ausreichend gedient zu haben, fungiert dabei als unerschütterliche Rechtfertigung, die jeden Zweifel als unmoralisch entrüstet zurückweist.“[1] 

Hier tritt ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei einmal nicht in der Haltung des Dieners des Volkes an, sondern verweigert Teilen des „Souveräns“, Mitbürgern, ja selbst Genossen und Wählern demonstrativ jeden Respekt. Er spart sich die übliche Sozialdemokratische Heuchelei, dass der Staat dem Volk zu nützen hätte, und beantwortet sich die umgekehrte Frage: Was leisten Teile der Bevölkerung Neuköllns eigentlich für die Stadt und den Staat? 

Seine unverblümte Antwort: Zu wenig! 

In der Neukölln leben viel zu viel Menschen, deren Leben sich für das Wachstum der deutscher Wirtschaft und die Staatskasse nicht lohnt.  

Neuköllns Bürger, nach den Worten ihres Bürgermeisters, sind: in Massen arbeitslos, arm, ungebildet und einem ungeheuerlichen Anspruchsdenken verfallen.

Sie sind wirtschaftlich kaum zu gebrauchen für die Führung in Person Buschkowsky, die einen erfolgreichen Standort regieren will. Diesen Elendsfiguren Stütze zahlen, damit schadet sich der Staat, für den größten Bürgermeister aller Zeiten schlicht eine Zumutung!  

Wie soll man, bitteschön, mit einem solchen Volk Stadt und auch Staat machen? 

Buschkowsky beklagt letztendlich in jämmerlich selbst-mitleidigen Worten das Elend, ein, in seinen Augen, so untaugliches Volk regieren zu müssen.  

„…And why does my appearance seem to have a somber tone.“ 

„…Hieraus folgt, dass die Kinder in diesen Familien ohne den Einfluss der natürlichsten und entscheidendsten Triebfedern unseres menschlichen Seins sozialisiert werden: einen Lebensentwurf fertigen, ein Ziel haben, Leistung erbringen, Pläne verwirklichen, über Erreichtes Genugtuung empfinden, Misserfolge und Rückschläge verkraften.“ [2] 

Wenn Menschen in wachsender Zahl von Staat und Wirtschaft nicht mehr gebraucht werden, sagt Buschkowsky, dann liegt das an ihnen: Sie haben keinen Lebensentwurf, kein Ziel! Erkentnisse aus der Gosse, Leserfreundlich aufbereitet.Je höher die Arbeitslosigkeit in Neukölln steigt, desto untauglicher zum Nutzen für Wirtschaft und Staat erweisen sich also die Neuköllner?Ihnen fehlt es an den nötigen Zielen und obendrein oft genug am Willen, um für Staat und Wirtschaft zu taugen, schreibt er. Doch wenn sie hierfür nicht taugen, für was dann sonst, denkt er sich. Die Bundeswehr scheidet als Alternative aus, da der Ruf zur Waffe heute nicht mehr ertönt.  

An den beiden Kriterien Lebensentwurf und Leistungsbereitschaft mustert Buschkowsky als ideeller Verwalter der Interessen „Seiner Stadt“ den Neuköllner Volkskörper und scheidet ihn in taugliche und untaugliche (Volks-) Gruppen, Nützliche und Unnütze. 

Deutlich zwar, man ist schließlich kein Rassist, ganz vorurteilslos, aber unter der Prämisse des Nutzens für die Nation. 

Buschkowsky, als Sozialdemokrat, hat nichts gegen „Einwanderer“, es müssen nur die richtigen, Leistungsbereiten und auf ein Ziel fokussierten, sein!  

„…Well, there’s a reason for the things that I have on.“ 

„Im Zweifel gilt es, der ethnischen Schwester und dem ethnischen Bruder zu helfen. Was wahr ist und was nicht, hat bei einem „Ungläubigen“ keine Bedeutung.“ [3] 

„Wir schulen Kinder der dritten oder vierten Einwanderergeneration ein, die der Landessprache nicht mächtig sind. Von denen fast 10 % sogar ohne jeden Bezug zur Sprache sind.“[4] 

„Zusammenfassen kann man die Risiko-
faktoren für Kriminalitätserscheinungen in den Einwanderer-Communities wie folgt: mangelnde Bildung, eigene Gewalterfahrung, Erziehungsstil der Machokultur, ständiger Geldmangel gepaart mit religiöser Selbsterhöhung.“[5] 

Buschkowsky betreibt keine plumpe und dumpfe Migranten-hetze, er macht das auf Sozialdemokratischen, durch vermeidliche Alltagsbeschreibungen abgesichertem, Niveau. Den Lokalpolitiker interessiert alles.

Er beschäftigt sich mit Sprachkenntnisse, Schulabschlussquoten, Gesinnung sowie Sitten und Gebräuche der Einwanderer-Communities. Da Er er ist, geht all das ihn etwas an. 

In seinen Augen sind all das sind die kollektiven Charaktermerkmale, an denen er die Qualifikation der Einwohner als Nützlich für Gesellschaft und Staat erkennt. Abweichungen vom Maßstab der Nützlichkeit legt er ihnen als gegebene, quasi Erblichen Naturdefekt, zur Last. 

Sozialdemokrat Buschkowsky will damit endlich aufräumen. Der Applaus vieler seiner Genossen ist ihm sicher. Die Sozialpolitik hat seinem Urteil zufolge nicht nur versagt, sie ist mitverantwortlich für den unerträglichen Zustand des in Neukölln lebenden Volks.

Buschkowsky ist die Mensch gewordene durchschnittliche Sozialdemokratie.

Diese Sozialdemokratie, verbunden den Methoden, die die deutsche Unterschicht auf Vordermann bringen sollen, der Agenda 2010 und dem ALG 2 System, will den „Moslems“ den Aufenthalt in den Nestern ihrer „Parallelgesellschaften“ ungemütlich machen. Sie will eigentlich all-jene, die nicht mitziehen, Demokratisch, über kurz oder lang, aus dem Land zu ekeln.  

Nicht alle, jedoch auf alle Fälle aber all die, deren sozialer Status offenbart, dass sie ohnehin nur „in die deutschen Sozialsysteme eingewandert“ sind. 

„…I wear the black for the poor and the beaten down, Livin‘ in the hopeless, hungry side of town,“ 

Natürlich auch die, die als Dönerbrater und Gemüsehändler in türkischen Stadtvierteln nur zeigen, wie wesensfremd ihnen eine deutsche Tüchtigkeit ist.  

Denn Buschkowsky’s Sozialdemokratie hasst keineswegs alle Migranten gleichermaßen. Sie will beides, die Konkurrenz des Marktes mit ihren Ausleseverfahren der Tüchtigen, welcher Nationalität auch immer sie sein mögen, und die Sicherheit, dass der Markenkern „Bio-Deutscher“ Tugenden unbedingt intakt bleibt. Ihr ist, und das ist der Unterschied zu „Richtigen“ Rassisten, daher in Deutschland jeder tüchtige nicht „Bio-Deutsche“ willkommen, wenn er nur begreift, dass Tüchtigkeit eine „Bio-Deutsche“ Tugend ist, derer sich die Migranten, wollen sie sich integrieren, zu Befleißigen haben.  

Die Unterschiede zu Rassisten der anderen Art existieren, auch wenn Buschkowsky dazu beiträgt, die Grenzen weiter zu verschieben. Wer Sätze wie „Ich diskutiere mit niemandem über die Gesetze dieses Landes. Wem sie nicht gefallen, der kann sich gerne ein Land suchen, wo er mit ihnen besser zurechtkommt.“ abschreibt, der will Menschen hier nicht haben.  

Und diese „Geh doch, wenn du nicht so bist, wie ich das will“ ist nie zu Erdulden, egal von von SPD, CDU oder NPD.

 

Zwischenüberschriften aus Johnny Cash – „Man in Black“ http://www.youtube.com/watch?v=iXRmJyIyJbM

 

[1] http://www.bild.de/politik/inland/heinz-buschkowsky/die-bittere-wahrheit-ueber-unser-sozial-system-26242242.bild.html

 

[2] http://www.bild.de/politik/inland/heinz-buschkowsky/bild-serie-multi-kulti-wahrheit-ueber-schulen-26261652.bild.html

 

[3] http://www.bild.de/politik/inland/integration/buergermeister-neukoelln-heinz-buschkowsky-26224140.bild.html

 

[4] http://www.bild.de/politik/inland/heinz-buschkowsky/bild-serie-multi-kulti-wahrheit-ueber-schulen-26261652.bild.html

 

[5] http://www.bild.de/politik/inland/heinz-buschkowsky/die-bittere-wahrheit-ueber-gewalt-und-kriminalitaet-26282636.bild.html

 

 

„Das Stuttgarter Manifest“ oder „Wir wollen unsere DM wider haben!“

Zwei Abgeordnete der Piraten NRW und ein MdB der Linken Reden bei einer Demonstration des „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“. Das ist ihr gutes Recht. Neuste Nachrichten:  Nach Kenntnisnahme des Manifests stufen Robert Stein und Dietmar Schulz das „Stuttgarter Manifest“ als antidemokratisch ein. Sie haben ihre Teilnahme abgesagt! Michael Schelcht wird leider weiterhin dort Reden.

Michael Schlecht, MdB die Linke hat die Beteiligung an der Morgigen Anti ESM Demo in Karlsruhe abgesagt. Zu Begründung hat er erklärt, „erst jetzt sei ihm das sogenannte „Stuttgarter Manifest“ des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie als Träger der Kundgebung in Karlsruhe zugegangen“ Diese drei Entscheidungen verdienen Respekt!

Alle Interessierten sollten sich aber auch im Klaren über das Denken der Veranstalter sein! Diese Denken offenbart sich am deutlichsten in ihrem Aufruf, „Das Stuttgarter Manifest“ genannt.

Es trägst den Untertitel: „Für Direkte Demokratie – Gegen die EU- und EURO-Diktatur“ und der Name zeigt schon, wohin der weg des „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ geht. (1)

Das Böse ist Immer und Überall

Schon der Zweite Satz des Manifestes „Weite Teile einer überheblichen, EU-gläubigen Elite wollen gegen jede demokratische Gesinnung und ökonomische Vernunft den Europäischen Überstaat in Form einer europäischen Diktatur errichten.“ Offenbart ein Gedankengut, das weitab jeder Rationalität angesiedelt ist!

Jeder Leser sollten sich hier zwei Fragen stellen: Wer ist die „EU-gläubigen Elite“ und warum will sie den „Überstaat in Form einer europäischen Diktatur“ errichten? Diesem Bösen wird, wie bei jeder Verschwörungstheorie, das gute gegenübergestellt. Das gute, das ist „ein immer unruhiger werdendes Volk“.

Das Problem ist, wie bei jeder guten Verschwörungstheorie werden die Bösen gebrandmarkt und die Guten Benannt, aber nicht erklärt, warum die Bösen böse sind.

Aber ok, betrachten wir weiter den Wust von Worten!

Unter 1. steht hier „Das durch die Bürger hart erarbeitete Vermögen wurde verpfändet, um politische Strukturen zu erhalten, die der ökonomischen Vernunft widersprechen und deshalb nicht erhalten werden können.“

Also, Menschen werden um ihr erspartes gebracht, um nicht näher definierte Strukturen zu erhalten, die unsinnig sind und darum weg müssen. Toller Satz: Hier wird begründet, warum etwas falsch ist, Geld Kostet und deshalb weg muss, ohne es zu benennen! Das kann jeder Unterschreiben. Was sind die Politischen Strukturen, die ökonomischer Vernunft widersprechen? Die Parlamentarische Demokratie in der BRD?

Der Satz könnte auch Lauten: „Das durch die Bürger hart erarbeitete Vermögen wurde verpfändet, um die Parlamentarische Demokratie zu erhalten, die der ökonomischen Vernunft widerspricht und deshalb nicht erhalten werden kann.“ Inhaltlich ist das exakt das gleiche, nur das im Zweiten Satz „der Feind“ benannt ist.#

Satz 1 Unterschreibt jeder, Satz 2 Mitglieder der Partei der Vernunft, die die Kontaktpersonen des Bündnisses sind.

Phantasieren über Schuldsklaverei, 24/7 und den ganzen Rest

Weiter im Text: Unter 2. Steht die Vision „Um einen Schaden heute abzuwenden, werden die Bürger in eine moderne Form der Schuldsklaverei verkauft, denn es sind die Bürger von morgen, die Zins, Zinseszins und Tilgung auf die heutigen und zukünftigen Schulden zu erarbeiten haben werden. Da gleichzeitig die Anzahl erwerbsfähiger Menschen in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zurückgehen wird, werden die verbliebenen Berufstätigen eine ungeheuer hohe Steuer- und Abgabenlast zu tragen haben – eine Last, die ihnen, ebenso wie den Sklaven der Antike, jede Möglichkeit zur wirtschaftlichen Autonomie und persönlichen Selbstverwirklichung nehmen wird.“

Hier werden, bar jedes Arguments, Bilder erzeugt, die Ängste schüren. Wer hat nicht Bilder von Sklaven vor Auge, die, in Ketten Geschmiedet, ihren Unbarmherzigen Herren dienen müssen? Aber nicht nur die Lebenden, nein, sogar die Nachgeborenen werden in dieses Unbarmherzige System Eingepasst!

Und nicht nur das: die Herbei-phantasierte Sklaverei sorgt dafür, das den Kindern und Kindeskindern der heute Lebenden „jede Möglichkeit zur wirtschaftlichen Autonomie und persönlichen Selbstverwirklichung“ genommen werden wird? Hallo, wo sind wir?

Man nimmt Phrasen, die Bilder erzeugen („Schuldsklaverei“, „Sklaven der Antike“ usw.) verbindet diese Phrasen mit Füll- Worten und hat: ein Nichts von Horrorvisionen! Wo ist der Versuch, etwas von dem, was da geschrieben wird, zu beweisen? Nirgendwo, es geht darum, Ängste zu erzeugen! Ängste Brache Keine Beweise, sie brauchen nur sich als Beweis für sich selbst.

Das ist wie bei dem Kind: das Monster, das unter deinem Bett liegt frisst dich! Da kommt nicht die Frage nach dem Beweis, da kommt die Angst!

Zu 3. „Vor allem aber – und dies ist das eigentliche Zeichen der heraufziehenden modernen Schuldsklaverei und EU-Diktatur – werden die Bürger ihrer Bürgerrechte beraubt.“ Eine epochale Aussage! Die (nicht begründete) „Schuldsklaverei“ wird mit der (nicht näher definierten) „EU-Diktatur“ vermengt! In der Mathematik mag Minus mal Minus = Plus sein. In der Logik ist Nichts Addiert mit Nicht Einfach………………… Nichts!

less is more

Aber weiter. In Punkt 3 steht auch „Weiterhin verhöhnt es die Menschenrechte und das demokratische Prinzip, dass jeder Mensch in einer Demokratie eine Stimme hat, wenn 160 Deutsche oder 130 Franzosen so viel zählen wie 1 Luxemburger.“

Da denkt man sich das kann stimmen! Nun, dann muss ich sagen: wir leben in der Bundesrepublik in einer der bösesten Diktaturen, die es gibt!

In NRW Leben 17,84 Mio Menschen. NRW hat 6 Bura stimmen. In Ba Wü leben 10,78 Mio. Menschen. BaWü hat 6 Bura stimmen. Das Heißt: die stimme BaWüs ist 1,68-mal mehr wert, als die eines NRW’lers! Aber es geht noch besser: Bremen hat 0,66 Mio. Einwohner und 3 Bura stimmen. Jeder Bremer ist also 13, 5-mal mehr wert als jeder NRW’ler. Der Abgrund der Ungerechtigkeit: Die 5 Neuen Bulä. (incl. Berlin) haben zusammen ungefähr so viel Einwohner wie NRW. Sie haben zusammen 23 Stimmen im Bura, NRW hat 6. Es gibt, nach der Logik des Stuttgarter Manifestes also Mens

chen, die 4-mal so viel wert sind, wie die Menschen in NRW? (2)

Ne, dem ist nicht so. Die Idee dahinter ist, dass die großen auf einen Teil ihrer Macht verzichten, um die kleinen nicht zu dominieren! Das ist auch Demokratie! Die Idee in der Bundesrepublik war, dass niemals wieder ein einzelnes Land so mächtig wird wie Preußen und so den Rest seinen Willen aufzwingt. Was daran schlecht sein soll, leuchtet mir nicht ein.

Nun, Glücklicherweise endet hier der Deklaratorische Teil.

Der nächste wird schlimmer!

Phrasen, rechts gedreht

Zur Einleitung des Forderungsteils wird nochmal alles gegeben „Vor dem Hintergrund der drohenden Schuldsklaverei weiter Bevölkerungskreise zugunsten von Banken, Politikern und Großkonzernen und vor dem Hintergrund des unmittelbar drohenden Aufgehens der Bundesrepublik in einer undemokratischen EU-Diktatur fordern wir:“ Nun werden alle Phrasen gesammelt, eine deklaratorische Faust gebildet und heraus kommt: Blubber! Der Satz sagt nichts anderes als: ich habe keine Beweis für mein voranstehendes Geschwätz. Ich wiederhole es hier aber nochmals, um so zu tun, als sei mein Geschwätz der Beweis für es selbst! Eine Rhetorische Figur als Beweis für eine rhetorische Figur!

Ich stehe vor so viel nichts und…… Staune!

Weiter im Text, zum „Fleisch“ jedes Manifestes, den Forderungen!

Zuerst folgt das, was anscheinend, von der „Partei der Vernunft“, über „Die Freiheit“ bis zur NPD Usus zu sein scheint „Wir wollen die DM wieder“ Nichts, gar nichts anders sagt „Die Rückkehr zu einer nationalen Währung, die strukturell gegen den Missbrauch durch Banken und Zentralbanken geschützt ist und zwei Zwecke erfüllt: den Warenaustausch zu begünstigen und das Vermögen der Bürger zu erhalten.“ aus!

Man mag noch so viele Worte um „nationale Währungen“ verlieren, im Kern geht es aber um puren Chauvinismus, die „DM“! Natürlich schützen nationale Währungen nie vor Missbrauch (fragt mal in Argentinien, Thailand, Malaysia, Indonesien usw. nach, was sie von Euro und DM Spekulanten halten) Um es einfach zu machen: Natürlich wird es auch hier, und gerade in dem vom „Stuttgarter Manifest “geprägten System Währungsspekulationen geben. Es gibt schließlich auch mehr Währungen, mit denen Spekuliert werden kann!

Minima Moralia oder Nationaler Größenwahn

Die nächste Forderung ist Kryptisch, aber lest selber „Die Rücknahme aller Bürgschaften im Rahmen der so genannten Euro-Rettung und die Wiederherstellung nationaler Verantwortlichkeit für Wirtschaft und Gesellschaft.“ Hier ist der Kern eigentlich nur die „nationaler Verantwortlichkeit“! Nation gefällt den Autoren, da ist man unter sich, da stört niemand fremdes! Wenn man „nationaler Verantwortlichkeit“ noch mit den Begriffen „Wirtschaft und Gesellschaft“ verbinden kann, hat man… eine Rhetorische Figur? Ist die Verantwortung für die Gesellschaft abhängig von dem ESM? Ist die „Wirtschaft“, wenn man nicht an die Kneipe um die Ecke denkt, nicht besser dran, wenn man noch immer in (fast) pleite Länder Investieren und Exportiren kann?

Und überhaupt, was sind das für Vorstellungen von der Entsolidarisierung der Menschen? Wenn die Hauer im Pütt in NRW nicht in den 50’ger und 60’ger Jahren Solidarisch mit den Bauern in BaWü gewesen wären, wo wäre das Geld hergekommen, das BaWü unterstützt hat? Wie hätten Porsche und Daimler die Steuervorteile gewährt werden können, die sie in BaWü gehalten haben?

Die nächste Forderung „Den Umbau der Europäischen Union in eine Struktur europäischer Gemeinschaften, denen die europäischen Nationen variabel in Abhängigkeit des unmittelbaren Willens ihrer Völker beitreten können.“ kaschiert knapp den Wunsch der Autoren, die EU zu zerschlagen. Warum? Nun, die Autoren des Pamphlets sind der Meinung, dass es eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU geben soll. Sie meinen, dass sie diese Volksabstimmung gewinnen. Ergo: Wenn das Volk nicht will, kein Beitritt. Anders ist diese Forderung auch nicht umsetzbar.

Die letzte Forderung: „Die Möglichkeit zur Rückbindung aller nationalen Entscheidungen an den unmittelbaren Willen der Bürgerschaft in Form von Bürgerentscheiden, über deren Zustandekommen allein durch die Bürger selbst nach Maßgabe des Prinzips „ein Mensch, eine Stimme“ und Erreichen einer bestimmten Stimmenzahl entschieden wird.“ sagt nichts als: eigentlich wollen wir das alles gar nicht und weil wir das alles nicht wollen, stellen wir alles in Frage!

Zusammenfassend: Ein Manifest, das in nationalen Phrasen, Chauvinistischen Behauptungen und Lehrformeln schwelgt!

Es muss das tun, um nach allen Seiten offen. Also nicht ganz dicht zu sein! So wie die Parteien und Organisationen, die das Unterstützen! Seitenlang Behauptungen, Phantasie und Wahnvorstellungen von Diktatur, Sklaverei, Entrechtung! Was hat das mit dem ESM zu tun? Nichts, diejenigen, die das verfasst habe, könnten mit den gleichen Worten auch begründen, warum „Neuschwabenland Existiert“.

Ach ja: ich habe mit Satz zwei begonnen, weil Satz 1, „Europa und Deutschland stehen an der Weggabelung.“ einfach nur Ausdruck der Banalität des ADD ist.

1.http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/07/12/das-stuttgarter-manifest/

2.http://www.bundesrat.de/nn_6904/DE/struk…__nnn=true