Illegalisierte in der Bundesrepublik

Das folgende ist ein Vortrag, gehalten auf dem Bundespolitisches Plenum der Piratenpartei zu Migration und Asyl am 02. und 03. März in Frankfurt/Main #AsylFFM

Jeder Mensch sollte sich vor Augen führen, dass wir fast immer und fast überall von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus umgeben sind. Wir nehmen sie nur nicht wahr, weil sie, durch ihren Status, dazu gezwungen sind, wie unsichtbar zu leben.

Sie können keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und auch keine Sozialhilfe bekommen. Sie sind Offiziell gar nicht hier, haben weder eine Aufenthaltsgenehmigung, noch einen angemeldeten Wohnsitz, eine Steuernummer oder eine Krankenversicherung.

Der unsichtbare Teil der Gesellschaft

Trotzdem leben sie in der BRD, in jeder Großstadt. Wie viele es genau sind, weiß niemand. Jeder Behördenkontakt würde zur Abschiebung führen. Bei Rot über die Ampel zu gehen kann zum Schicksalsschlag werden, wird man von der Polizei erwischt.

Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus/ohne Papiere stellen einen Teil unserer Gesellschaft dar, leben aber in ständiger Angst, entdeckt zu werden.

Ihre Migrationsgeschichten, insbesondere die Gründe, die zu einem Leben in der Illegalität führten, sind sehr unterschiedlich. Totalitäre Gesellschaftssysteme, wirtschaftliche Ausbeutung, soziale Ungerechtigkeit und Krieg treiben Menschen in die Flucht. In der Regel sind westliche Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar an der Entstehung oder an der Aufrechterhaltung der entsprechenden Konflikte beteiligt.

Das Nicht-Anerkennen dieser Fluchtgründe im deutschen Asylverfahren und die restriktiven Regelungen im Zuwanderungsgesetz bedeuten für Asylsuchende und Migranten, dass sie in die Illegalität gedrängt werden.

Ihre Migrationsgeschichten, insbesondere die Gründe, die zu einem Leben in der Illegalität führten, sind sehr unterschiedlich.

Ursachen für ein Unsichtbares Leben

Unter den Menschen „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ sind abgelehnte Asylbewerber, die trotz ihrer Ausreisepflicht nicht ausreisen.

Zu ihnen zählen auch Menschen die im Besitz einer Duldung waren aber aus Angst, dass die Duldung nicht verlängert würde („Kettenduldung“), „abgetaucht“ sind.

Ebenso sind unter ihnen ältere und kranke Menschen die auf Grund der engen Familienzusammenführung Vorschriften nur „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ zu ihren hier rechtmäßig lebenden Familienangehörigen umsiedeln können.

Zu erinnern ist auch an z.B. Studenten, die nach Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung nicht in die Heimat zurückkehren können (z.B. Palästinenser aus Ägypten) und bis zum Erhalt einer Duldung dann „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ sind.

Es sind im Übrigen auch schwule, lesbische und Transsexuelle jugendliche, die von ihrer Familie verstoßen wurden und ein Leben „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ der Rückkehr in den Familienverband vorziehen.

Probleme haben auch Jugendliche über sechzehn Jahre, die von den Eltern (oder einem getrennt lebenden Elternteil) nicht angemeldet wurden. Dies ist oft ein Versäumnis aus Unwissenheit.

Dadurch aber driften die Minderjährigen in ein Leben „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ ab.

Es gibt die Studierenden, deren Aufenthaltsbewilligungen nicht bis zum Abschluss des Studiums verlängert werden, weil sie die Regelstudienzeiten aufgrund vielfältiger Probleme überschritten haben.

Trotz der unterschiedlichen Gründe der Menschen ohne Papiere für ein Leben in der Illegalität ist ihnen gemeinsam, dass sie durch die bestehende Gesetzeslage im Alltag vom Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und ausgegrenzt werden.

Als Unsichtbarer Mensch Wohnen

Die Mehrheit der „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus„ sehen sich ausbeuterischen, in Kenntnis der Abhängig- und Machtlosigkeit dieser Mieter/innen agierenden Hauseigentümern ausgesetzt. Es gibt dementsprechend Hausbesitzer, die sich darauf spezialisiert haben. Diese vermieten qualitativ schlechten, beengten Wohnraum mit oft

dürftig bis miserabler Ausstattung (fehlendes Wasser, kein Stromanschluss oder Dusche usw.) zu sehr hohen Mieten. Diese „Kunden„ sind am unteren Ende der Wohnskala und müssen sich mit dem niedrigstem Angebot zufrieden geben. [1]

Als Unsichtbarer Mensch Arbeiten

Das Leben ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in einer Großstadt ist zu einem großen Teil (vielleicht sogar mehrheitlich) weiblich.

In Privathaushalten werden Frauen nicht nur als Reinigungskräfte eingesetzt, sondern auch in der Alten- und Kinderpflege, zum Einkaufen, Bügeln und um sonstige Erledigungen zu machen. Wichtig ist aber anzumerken, dass die autonom arbeitende Frau, die in verschiedenen Privathaushalten oder auch Büros und Praxen von Kunden der Mittelschicht (Ärzte, Rechtsanwälte) arbeitet, ihre Tätigkeit relativ selbständig gestalten kann und dabei meist verhältnismäßig gut verdient.

Der persönliche Umgang mit dem Auftraggeber ist in der Regel weniger belastend oder gar demütigend als in anderen Sparten der „illegalen„ Beschäftigung.

Bei aller relativen Autonomie bleiben erhebliche Nachteile für diese Frauen: Die Arbeit ist körperlich schwer, mit den Jahren kommen die gesundheitlichen Beschwerden (vor allem Rückenprobleme, Krampfadern in den Beinen usw.) auf sie zu, aber ohne den nötigen gesundheitlichen Versicherungsschutz. Die Frauen beklagen sich darüber hinaus in Interviews über Endqualifizierung (meist haben sie einen Beruf gelernt, manchmal sind sie Akademikerinnen), sie sind daher nicht stolz auf ihre Tätigkeit als Putzfrau.

Und: Sie sehen sich trotz ihrem Beitrag zum Lebensunterhalt für die Familie als „Rabenmütter“, die ihre Kinder allein zurück im Herkunftsland gelassen haben.[2]

Als Unsichtbarer Mensch Gesund bleiben

Im Krankheitsfall stehen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus vor schwerwiegenden Problemen. Der Aufschub einer ärztlichen Behandlung führt in vielen Fällen zu einer Verschlimmerung und Chronifizierung von Erkrankungen. Dies könnte durch frühzeitige Maßnahmen verhindert werden.

Laut den Vereinten Nationen stellt das Recht auf den „besten erreichbaren Gesundheitszustand“ ein Menschenrecht dar, welches unabhängig vom Aufenthaltsstatus jedem Menschen gleichermaßen zusteht. Deutschland unterzeichnete diesen Pakt 1976.

Offensichtlich wird dieses Recht jedoch nicht gewährt, so dass Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstatus in Deutschland noch immer einen unzureichenden Zugang zum Gesundheitssystem haben. Die reduzierten medizinischen Leistungen nach AsylbLG wurden nicht zuletzt von der Bundesärztekammer kritisiert und abgelehnt.

Zwar haben ohne gesicherten Aufenthaltsstatus einen rechtlichen Anspruch auf medizinische Notversorgung, der sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ergibt. Doch bereits per Gesetz ist diese Versorgung auf das Nötigste eingeschränkt. Und faktisch gibt es überhaupt keinen freien Zugang für ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu einer medizinischen Versorgung: das Problem liegt in der Bezahlung der medizinischen Leistungen. Denn dafür wären die Sozialämter zuständig, die wiederum verpflichtet sind, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus der Ausländerbehörde zu melden.

Eine verhängnisvolle Kettenreaktion, die mit der Abschiebung enden kann.[3]

Legalisierung

Bis in der BRD eine komplette Trendumkehr im Bereich Aufenthaltsrecht vollzogen wird, brauchen wir eine intensivere Politik für Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhalten, um deren Recht- und Perspektivlosigkeit zu beenden. Wir benötigen eine Initiative zur Legalisierung von Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland befinden. Diese sollen eine unbefristete Aufenhalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um einen geregeltes Leben in Würde führen zu können.[4]

Quellen

[1] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München  , ab Seite 30

[2] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München , ab Seite 43

[2] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München , ab Seite 34

[3] Für ein liberales Aufenthaltsrecht

Material

Hier ist Massenhaft Material zum Thema verlinkt

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Migration_Amnestie_Papierlose

und das hier ist die Standartstudie zu dem Thema „Dass Sie uns nicht vergessen..“

http://www.gruene-muenchen-stadtrat.de/seiten/pdfs/studie_illegalitaet.pdf

Literatur

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Expertisen/emn-wp-41-expertise-de.pdf

DER SPIEGEL, Nr. 49 (1995): Leben im Untergrund. Illegal in Deutschland. DER SPIEGEL vom

4.12.1995, S. 56 ff, Hamburg 1995.

Flüchtlingsrat – Rundbrief 31/32 (1995): Sonderheft: Heimliche Menschen. Illegalisierte Flüchtlinge.

Hrsg.: Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Hildesheim 1995.

Hartmann, Bettina (1999): Illegal in Berlin. Momentaufnahmen aus der Bundeshauptstadt. Betrifft:

migration, Nr. 4, Dez. 1999. Herausgegeben vom Erzbischöflichen Ordinariat Berlin, Berlin 1999.

Sexarbeit äh, war da nicht was?

Sexarbeit ist eine Realität. Schätzungsweise zwischen einer und anderthalb Millionen Männer – Messebesucher, Normalos, Touristen, Alte und Junge – suchen täglich in Deutschland Sexarbeiterinnen auf.  Zur Feier eines Geschäftsabschlusses, der gelungenen Gesellenprüfung, nach Überstehen der Bundeswehrzeit oder einfach nur so.

Sexarbeit ist ein fest verankerter Wirtschaftszweig, in dem Immobilienbesitzer, Bordellchefs, Zuhälter, Rechtsanwälte, Verlage (mit Werbung und Anzeigen für Sexarbeit) und nicht zuletzt die Regierung über Steuern ganz sicher nicht zu kurz kommen.

Der Jahresumsatz im Rotlichtmilieu wird auf 12,5 Milliarden Mark geschätzt und erreicht damit die Wirtschaftskraft eines Großunternehmens wie adidas.[1]

Äh, aber war da nicht noch was?

„Normal“ und unabänderlich ist Sexarbeit deswegen noch lange nicht.

Ab jetzt geht es im übrigen nur noch um den Kauf von anonymen Sex oder nähe von Männern bei Frauen da die Verhältnisse hier andere sind als bei anderen formen von Sexarbeit. Ausserdem erspare ich mir den Blödsinn, von Sexarbeitern zu schreiben, wenn ich Frauen meine. Auf der Anbieterseite ist in diesem Text nur von Frauen, also Sexarbeiterinnen die Rede. Diese als  Sexarbeiter zu bezeichnen ist mir schlicht zu Blöde.

Wem das nicht passt: und Tschüss!

Don’t you got nothin‘ to do

Das Prostitutionsgesetz, das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2002 Verabschiedete, ist bisher weitgehend Wirkungslos.

Das Gesetz sollte vor allem die Einordnung der Sexarbeit als „Sittenwidrig“ beseitigen.

Menschen, die von Sexarbeit leben sollten Arbeitsverträge abschließen dürfen oder ihre Honorare einklagen können. Menschen, die von Sexarbeit leben sollten Aufnahme in gesetzliche Sozialversicherungen finden.

Arbeit in Bordellen zu vernünftigen Bedingungen sollte ermöglicht werden, ohne dass sich deren Betreiber gleich als „Förderer der Prostitution“ strafbar machen.

Das ganze war von Vornherein halbherzig und nicht durchdacht. Außerdem war, wie bei vielen Rot-Grünen Gesetzen, Show statt Konsequente weitreichende Legalisierung gewollt.

Wer den Wunsch, Sexarbeit nicht mehr als „sittenwidrig“ anzusehen, wie geschehen, nicht im Gesetzestext verankert, sondern nur in der Begründung, der hat nicht den willen, die „Sittenwidrigkeit“ real zu beseitigen.

 So kommt es dazu, das manche Bundesländer Sexarbeit Einfach weiterhin als „sittenwidrig“ definieren und dagegen nach eigenen Ermessen vorgehen.

Verschiedene andere rechtliche Sonderbehandlungen der Sexarbeit wurden gar nicht erst geändert: Es gibt weiterhin einen Zuhältereiparagrafen, den Bayern etwa so weit auslegt, dass dort  Arbeitsverträge faktisch ausgeschlossen sind.

Auch Sperrgebiets-Verordnungen die Sexarbeit in bestimmte Zonen verbannen und das Werbeverbot gibt es nach wie vor. Behörden können Bordelle immer noch als „störendes Gewerbe“ aus Wohngebieten vertreiben.

Kurz: bis heute ist nicht eindeutig klargestellt, ob die „Sittenwidrigkeit“ real gefallen ist oder nicht!

Than worry about my friends? — Check it

Die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen ist groß und lässt sich – wie das Beispiel Schweden zeigt – auch dann nicht eindämmen, wenn Männer als Kunden mit Bestrafung rechnen müssen.

Ist Sexarbeit also ein Naturgesetz?

Es ist natürlich zu fragen, ob es bei der gängigen Form der Sexarbeit, bis auf einen vernachlässigbaren Prozentsatz handelt es sich um weibliche Sexarbeiter für männliche Freier, tatsächlich um Sex geht.

Ähnlich wie es bei einer Vergewaltigung nur Vordergründig und Seltenst um Sex und immer um Macht geht, dreht sich Sexarbeit nur am Rande darum, Sexuelle Befriedigung für Männer zu erreichen, auch wenn dies individuell so empfunden werden mag.

Bei dieser Vorherrschenden Form der Sexarbeit wird jedoch ein Herrschaftsverhältnis Reproduziert, dessen Kennzeichen unter anderem, auch die Verfügbarkeit des weiblichen Körpers für Männer ist.

By the Way: Wie schnell jede Frau plötzlich zur Hure oder Schlampe werden kann, zeigen die immer noch üblichen Beschimpfungen von Männern, wenn Frauen nicht deren Bedürfnissen nachkommen, sei es im Auto, auf dem Fahrradweg oder in der U-Bahn, oder die Beschimpfung von A. Merkel am Infostand als Hurensohn.

I can’t do nothin‘, girl, without somebody buggin‘

Sexarbeit steht für Strukturelle Macht und zuweilen Handfeste Gewalt gegenüber Frauen sowie die Geringschätzung von Frauen und ihren Körpern.

Sexarbeit ist nur ein Bereich neben anderen, so zum Beispiel Hausarbeit, Geschlechts-hierarchische Erwerbsarbeit oder (sexuelle) Gewalt gegen Frauen, in dem sich patriarchale Strukturen ausdrücken bzw. wo Herteronormativität generiert wird.

Zwar kann den Nutzern Sexueller Dienstleistungen nicht als einziges und wesentliches Motiv für ihr Handeln der Wunsch, Macht ausüben zu wollen, unterstellt werden. Sie passen sich jedoch in diese gewaltförmige Struktur ein, ohne konkret das Gefühl zu haben, persönlich einem Bedürfnis nach Macht nachzugehen, wenn sie Sex von einer Sexarbeiterin kaufen.

Der Sexarbeit und den dafür notwendigen Deutungsmustern (“Männer brauchen Sex”, “Sex mit der Ehefrau ist langweilig und kompliziert”) liegen Strukturen zugrunde, die nur im Kontext patriarchaler Vergesellschaftungsprozesse [2] Entstehen und Wirkungsmächtig werden können.

Sexarbeit, im Sinne von Lust nach Anonymen Sex oder Intimität bei Männern und Frauen, muss natürlich nicht Notwendigerweise anti-emanzipatorisch sein.

I used to think that it was me, but now I see it wasn’t

Ein großer Teil der Sexarbeiterinnen arbeitet aus individueller Sicht selbstbestimmt, keineswegs sind sie „Opfer“, auch wenn es Frauenhandel und Zwangsprostitution gibt, deren großes Ausmaß seit Ende der 90er Jahre global gesehen eine neue Qualität erreicht hat.

Angesichts der großen Nachfrage der Männer nach käuflichem Heterosex, der Wachsenden Ökonomischen Ungleichheit und den oft Schwierigen Möglichkeiten, auf andere Art und Weise Geld zu verdienen, sollte aber die Entscheidung als Sexarbeiterin zu arbeiten, jedoch nicht  mit Freiwilligkeit verwechselt werden.

Genauso wenig arbeiten Migranten als Zeitungsverkäufer auf der Straße, halten die Betriebskantine sauber oder jobben bei McDonalds, verkaufen Alg2 Empfänger Straßenzeitungen freiwillig, auch wenn sie individuell glücklich sind, überhaupt eine Arbeit gefunden zu haben.

Fatal für emanzipatorische Ansprüche wäre es, diese Zuweisungsmuster und hierarchischen Arbeitsteilungen als gegeben hinzunehmen.

Diskriminierende gesellschaftliche Verhältnisse werden festgeschrieben und normalisiert, wenn die Arbeit, welche die verschiedenen sozialen Gruppen Verrichten müssen, als von ihnen Selbstbestimmt und Selbstgewählt gedeutet werden.

 So zu tun, als sei dann alles in Butter, verkennt, dass Sexarbeit patriarchale Strukturen und hegemoniale Heteronormativität verfestigt.

They told me to change, they called me names, and so I popped one

Abgesehen davon, dass bei der gängigen Sicht der Sexarbeit die Rolle der Männer aus dem Blick gerät, bleiben auch Migrantinnen, die als Sexarbeiterinnen tätig sind, auf der Strecke.

Ein Großteil der Sexarbeiterinnen sind Arbeitsmigrantinnen, die in der Regel als “Papierlose” ihre Dienste anbieten, da sie keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis haben. In Frankfurt am Main beispielsweise sind laut agisra e.V. von den rund 1.500 Sexarbeiterinnen 95% Migrantinnen.

Für die „Papierlosen“ Frauen unter ihnen ist die Einklagbarkeit des Lohns oder die Möglichkeit, sich sozialversichern zu können, einen feuchten Dreck wert. Ein Schutz vor Polizeirazzien, Abschiebung bietet auch die 2002 verabschiedete rechtliche Besserstellung von Sexarbeit nicht.

 Opinion’s are like assholes and everybody’s got one

Letztendlich bieten alle LQFB Initiativen zur  Sexarbeit für die oben Beschrieben Probleme keine Lösungen. Auch wird Queer  Sexarbeit dort nicht erwähnt, und die Gesamtstruktur ist strikt an der Heteronormativität ausgerichtet.

Aber von dem bestehenden ist die „Initiative i4342: Für eine freiwillige und selbstbestimmte Sexarbeit“ [3] die, die ich unterstützen würde.

Die Zwischenüberschriften stammen aus Salt ‚N‘ Pepa None of Your Business

[1]http://www.bpb.de/publikationen/J1EZ3J,5,0,Milliardengesch%E4ft_illegale_Prostitution.html

[2] der Vorgang zunehmender Verfestigung sozialer Beziehungen. Die am Vergesellschaftungsprozess Beteiligten orientieren ihr Verhalten wechselseitig aneinander und schaffen auf diese Weise soziale Beziehungen, die für andere zur sozialen Tatsache werden.

[3] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4342.html