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It´s a bad Deal – über das Atom-Abkommen mit dem Iran

16. Juli 2015

tl;dr Warum die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes gescheitert und das Atom-Abkommen mit dem Iran einen Dreck wert ist.

„„This is a good deal for the United States. North Korea will freeze and then dismantle its nuclear program. The entire world will be safer as we slow the spread of nuclear weapons. The United States and international inspectors will carefully monitor North Korea to make sure it keeps it’s commitments.“ Diese Worte sagte Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Heute wissen wir: Es war ein schlechter Deal. Und die Geschichte wiederholt sich. Am vergangenen Dienstag haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland – gemeinsam mit einem freudestrahlenden Vertreter des klerikalfaschistischen iranischen Regimes – ihren nächsten „good deal“ präsentiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt

Das Abkommen beinhaltet keine Abrüstung des nuklearen Raketenprogramms. Die Infrastruktur des iranischen Atomwaffenprogramms bleibt weitestgehend unangetastet – genau wie seiner Zeit in Nord Korea. Noch nicht einmal die eindeutig zu militärischen Zwecken errichteten Anlagen müssen geschlossen werden. Inspektoren dürfen die Einhaltung des Abkommens nicht ohne weiteres kontrollieren. Die Sanktionen hingegen werden abgebaut. Einen bisher eingefrorenen Milliardenbetrag in dreistelliger Höhe werden die USA der Diktatur zurücküberweisen. Derweil kündigt der Iran auch weiterhin unmissverständlich die Vernichtung Israels an. Das islamistische Regime im Iran folgt einer antisemitischen, apokalyptischen Ideologie, ähnlich dem IS. Wozu Appeasement gegenüber solchen Aggressoren führt, zeigt die europäische Geschichte eindrucksvoll. Niemand sollte darauf spekulieren, dass Pragmatismus letztlich über Vernichtungswahn triumphiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt. In der Region sitzen militante Stellvertreter und enge Verbündete des Iran bereits in Bagdad, Beirut, Sanaa, Gaza und Damaskus – Assad nannte das Abkommen folgerichtig einen „großen Sieg“. Dies führt schon jetzt zu einem Wettrüsten mit Saudi-Arabien, das angekündigt hat, im Falle eines Deals mit Teheran, selbst ein Atomwaffenprogramm aufzulegen. Obama sagte am Dienstag: „The world is better, safer, more peaceful“ – das Gegenteil trifft zu. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der US-Kongress noch per Gesetz Obamas desaströsen Iran-Deal zu verhindern versucht, hat der Präsident bereits ein Veto angekündigt. Wir appellieren an die amerikanische Zivilgesellschaft und den Kongress, sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern zu lassen.

Auf Deutschland kann die iranische Opposition nicht zählen

Auf Deutschland können die iranische Opposition und Israel allerdings nicht zählen. Die Praxis der hiesigen Regierung zeigt in den vergangenen Jahren deutlich, dass die BRD einer der wichtigsten Verbündeten des Regimes ist – deutsche Kritik an der katastrophalen Lage der Menschenrechte im Iran kommt nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Vor allem ökonomische Interessen spielen beim deutschen Kuschelkurs mit dem Holocaustleugner-Regime eine wichtige Rolle. Die deutsche Wirtschaft steht seit Jahren in den Startlöchern und freut sich über die Beendigung der Sanktionen. Schon in der kommenden Woche will Bundeswirtschaftsminister Gabriel – begleitet von hochrangigen Wirtschaftsvertretern – in den Iran reisen. Bereits 2014 exportierten deutsche Firmen Waren im Wert von 2,69 Mrd. Euro in den Iran – trotz der Sanktionen und einer dramatischen Wirtschaftskrise im Iran. Nach Schätzungen der deutsch-iranischen Handelskammer könnten die deutschen Ausfuhren in den Iran unmittelbar nach einem Ende der Sanktionen eine Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro erreichen. Aktiv sind deutsche Firmen vor allem im besonders wichtigen Hochtechnologiebereich, was das deutsche Engagement nicht weniger pikant macht.

Die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes ist gescheitert. Besonders dramatisch ist dieses Scheitern für den winzigen jüdischen Staat, Israel.

Für einen säkularen und demokratischen Iran – bedingungslose Solidarität mit Israel!“

Am Freitag, den 17 Juli, 18.00 Uhr, findet in Düsseldorf vor dem US-Generalkonsulat Düsseldorf (Hbf Rückseite) eine Demonstration gegen den Atom-Deal mit dem Iran statt. Der obenstehende Text ist der Aufruf zur Demonstration und den Ruhrbaronen entnommen.

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Mit der #AfD Diskutieren?

14. September 2014

Im Vorfeld der am 13. März Bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern ist erneut eine Diskussion über den Umgang mit der AfD losgebrochen. 

Mit der AfD muss umgegangen werden wie mit der NPD?

Die einen sagen: Mit Funktionären der AfD muss genauso umgegangen werden wie mit der NPD oder den Republikanern in den 90’er Jahren. Andere argumentieren, dass sie ja schließlich durch demokratische Wahlen in die Parlamente gelangt seien, und man mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden müsse.

Gibt es einen „Königsweg“ im Umgang mit Funktionären der AfD?
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Ein Schutzraum ist ein Schutzraum weil er ein Schutzraum ist

17. Juli 2014

Tl;dr Warum das Schaffen von Schutzräumen wichtig ist, und wieso nicht jeder einen Anspruch darauf hat, in einen Schutzraum zu gelangen und kein Anspruch auf Mitgliedschaft in der @pplattform existiert

Der Begriff >Schutzraum< lässt an einen Ort denken, der Sicherheit vor Katastrophen bietet. Vielfältige Gewalteinflüsse und Machtformen machen sehr verschiedene individuell oder kollektiv eingenommene Schutzräume nötig. Auch Kulturen, Lebensweisen und Organisationsformen, Ansichten und Überzeugungen, Denkweisen und Artikulationsformen können Schutz benötigen. Umgekehrt sind sie in der Funktion von Schutzräumen erfahrbar. Geschützte Räume müssen nicht notwendigerweise physische Orte sein und ihre Schutzformen reichen von der momentanen Sicherung des bloßen Überlebens bis hin zur dauerhaften Einrichtung von Freiräumen. Schutzräume wirken als exklusive Räume, als Rückzugsorte und Gewebe von mehr oder weniger vertrauensvollen Beziehungen.
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#BuntSpenden unterstützen, denn es gibt kein Blut erster und Zweiter Klasse

21. Juni 2014

tl;dr Menschen aufgrund von Vorurteilen vom Blutspenden auszuschließen ist nicht nur Diskriminierend, sondern auch nicht hilfreich! Darum „Bunt Spenden“ unterstützen und hier unterschreiben


Diesen Sommer wird Flagge gezeigt, und das nicht nur beim Fußball. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), der Christopher Street Day e. V. Berlin und DDB Tribal Berlin starten eine Petition gegen eine immer noch aktuelle Diskriminierung: Bi- und homosexuelle Männer dürfen hierzulande auch 2014 kein Blut spenden. Los geht’s mit einem echten Heimspiel vor 700.000 Menschen auf dem Christopher Street Day (CSD) am 21. Juni 2014.“  Mit diesen Worten Kündigt der LSVD die Aktion „Bunt Spenden“ an. Die Frage, ob ihr Blut schlechter ist als das Anderer, stellen sich seit Jahren viele Menschen.

In Deutschland gibt es Blut erster und zweiter Klasse

Wer als Mann einmal (!) in seinem Leben Sex mit einem Mann hatte, darf sein ganzes Leben lang weder Blut noch Knochenmark spenden. Wenn er lebend Organe spenden will, so darf ein Arzt ihn, ohne weitere Begründung von der Spende ausschließen. Einzig Toten wird in der Bundesrepublik dem Mann der (einmalige) Sex mit einem Mann verziehen.

Doch nicht nur Einmaliger Sex mit einem Mann ist ein Ausschlussgrund bis zum Grab.
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„#Molligate“, Unwahrheiten von #Piraten und die Instrumentalisierung des @LSVD

16. Juni 2014

Tl;dr Wie Unwahrheiten von #Piraten über Positionen und Handlungen des @LSVD Arbeit beschädigen

Seit Monaten schwirren in der Piratenpartei Gerüchte umher, die das Verhältnis von LSVD und verschiedener anderer lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queer (LSBTTIQ) Gruppen zu den Piraten betreffen.

Auslöser soll die Aktion der Femen am 7. Februar vor der russischen Botschaft gewesen sein („#Moligate“), bei der auch ein Femen Mitglied beteiligt war, das gleichzeitig Mitglied der Piratenpartei ist. Aufgrund dieser Aktion sollen diverse Verbände, Bedenken wegen der Zusammenarbeit mit den Piraten und Queeraten haben. So wurde auch behauptet, dass der LSVD bedenken habe, Piraten und Queeraten künftig zu Aktionen einzuladen.

Diese Behauptung schreckte Mitglieder des LSVD auf, da ein solches Verhalten den Grundsätzen und Regeln des LSVD widersprechen würde. Sie haben das getan, was man bei Gerüchten immer tun sollte: sie haben nachgefragt. So auch ich.

Eine Erfundene LSVD Position zum „#Moligate“

Das Ergebnis dieser Nachfrage kann hier nachgelesen werden, für Lesefaule folgt hier die Zusammenfassung:

Als Beweis für die Behauptung, dass der LSVD sich mit der Aktion der Femen („#Moligate“)  auseinandergesetzt und nun Probleme mit der Piratenpartei habe, präsentiert Ali @AliCologne Utlu eine Mail von Tobias Zimmermann an ihn.

Er  schreibt auf seinem Blog dazu, es handele sich bei dieser Mail um eine von vielen Stellungnahmen von Verbänden „bezüglich des #Molligates„. Es wird von Ali als „LSVD zum #Molligate„, also explizit als das Statement des LSVD bezeichnet.
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Legalisiertes Unrecht in der Bundesrepublik und der 27. Januar

27. Januar 2014

Tl;dr die Bedeutung des § 175 als Legalisiertes Unrecht und der Kampf von Queer gegen Demütigungen, Anfeindungen, Verleumdungen und Ausgrenzungen

Wer behauptet, in der Bundesrepublik habe es kein systematisches legalisiertes Unrecht gegeben, der Lügt.

In der Bundesrepublik wurden, abgesegnet und teilweise vorangetrieben durch Gerichte  und mit Billigung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zehntausende mal Menschenrechte verletzt.

Gemeint ist die Repression, der Homosexuelle durch die Exzessive Nutzung des § 175 ausgesetzt waren.

Die Repressionen, mit denen die Justiz Homosexuelle verfolgte stellt, Historisch gesehen, eine jahrzehntelange Aneinanderreihung von legalisiertem Unrecht dar. [1]

Die Repressionen gegen Schwule in der BRD

Die Nationalsozialisten hatten den § 175 StGB verschärft und Homosexuelle in Konzentrationslagern ermordet oder ins Zuchthaus geworfen.

Der Straftatbestand konnte nun auch ohne eine körperliche Berührung des anderen Mannes verwirklicht werden. Damit waren nicht nur die wechselseitige, sondern auch die gleichzeitige Onanie und sogar der Zungenkuss und das Berühren des fremden Geschlechtsteils strafbar.
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Queer und Quoten in der Piratenpartei

30. Oktober 2013

tl;dr Die (Un-) Sichtbarkeit von Frauen* in der Piratenpartei, der Widerspruch von Queer gegen Quoten und warum Queer Quoten unterstützen

Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Geschlecht das Leben der Menschen bestimmt.[1]  Das ist ein Faktum, das zu akzeptieren ist, da es die gesellschaftliche Realität abbildet.

Darum ist Geschlechterpolitik auch ein Dauerbrenner in den Auseinandersetzungen der Piratenpartei. Und wer jetzt sagt „Das ist erst so, seitdem die ganzen Feministinnen dabei sind“, der belügt sich selber. Denn auch wenn in der Piratenpartei die Geschlechterfrage nicht diskutiert wurde, so war sie doch immer manifest. Sie war manifest durch die Tatsache der Abwesenheit und die Unsichtbarkeit von Frauen* in der Partei. Diesen sichtbaren Mangel durch Verweis auf Nichterfassung des Geschlechts in Beitrittserklärungen oder mit „Postgender“ Geschwurbel weg leugnen zu wollen ist unehrlich und realitätsfremd.

In dieser Unehrlichkeit gleichen Teile der Piratenpartei der katholischen Kirche, die auch nicht wahr haben will, dass die Abwesenheit von Frauen* in Führungspositionen sie gesellschaftlich isoliert. Und gegenüber der Piratenpartei ist die katholische Kirche in ihrer Mitgliedschaft sogar noch im Vorteil, denn dort stellen Frauen* einen Anteil, der ihrem gesellschaftlichen Anteil entspricht. 

Postgender“

In Bezug auf Geschlecht, gleichberechtigte Teilhabe von Menschen, Sexismus und die strukturelle Benachteiligung von Frauen* in der Gesellschaft haben wir in dieser Partei verschiedenste Positionen und oft auch inkompatible Ansichten.

Es gibt in der Piratenpartei einerseits Menschen, die die Kategorie „Geschlecht“ für überkommen und nicht relevant halten.
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Piraten, Xenophob und Queerfeindlich?

12. September 2012

Im LiquidFeedback der Piratenpartei wird zurzeit über die Initiative „i4522: Flucht aufgrund von geschlechtlicher und sexueller Orientierung ist als Asylgrund ernstzunehmen!“ diskutiert. [1]

Eine Kluge Initiative, die das Recht auf Asyl für Menschen aufgrund ihrer „sexuellen oder geschlechtlichen Identität“ vertiefen will.

Sie ist fast identisch mit dem entsprechenden Bestandteil des Grundsatzprogramms der Piratenpartei.

Sie will die unselige Praxis des Nachweises der Homosexualität des Antragsstellers durch das Recht, Asyl aufgrund der Verfolgung der „sexuellen oder geschlechtlichen Identität“ des Antragstellers „ohne, dass der Nachweis einer konkreten Verfolgung zu erbringen ist“ zu erhalten, ersetzen.

…Natürlich bin ich kein Rassist,vor meinem Kopf ist doch kein Brett,“

Wie immer bei solchen Initiativen tauchen auch hier die vom Fauligen Modegeruch der Xenophobie umwehten Gestalten, denen der Geifer der Menschenfeindlichkeit aus den Mundwinkeln tropft, auf.

So betreten die in der Piratenpartei agierenden Xenophoben die Bühne

Sie machen, wie das bei Menschen ihres Schlages üblich ist, viele Worte um nichts, spielen die Sprachkritiker und unterstellen den Autoren der Initiative, sie wollten eigentlich allen Menschen das Recht auf Asyl geben, und nicht wie in der Initiative dargestellt nur verfolgten Menschen.

Letztendlich geht es ihnen darum: Menschen, die nicht so sind wie sie, wollen sie nicht um sich, sondern an jedem anderen Ort der Erde haben.

Sie phantasieren davon, dass Menschen nur „ vorgeben aus diesem Grund potentieller Verfolgung ausgesetzt zu sein“.

Das muss Mensch sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Menschen die aus dem Iran fliehen, setzen sich der Gefahr aus, nach ihrem Coming Out beim Asylantrag und der Ablehnung desselben in den Iran zurückgeschafft zu werden und dort getötet zu werden. Und dies tun sie in der Phantasie der Piratigen Vorhut des Unmenschlichen, um ausgerechnet mit ihnen in einem Land zu leben?

Wie unglaublich muss ein Mensch von der Überlegenheit seines Volkes und seiner Nation überzeugt sein, um so was anzunehmen? Die Menschen setzen sich dieser Gefahr für Ihr Leben aus, weil sie leben wollen, wie es Queer hier auch tun: frei von Staatlichen Todesdrohungen.

Ihre „ich werde zur Minderheit im eigenen Land Phantasien“ enden in der Frage danach, wie man die „die sexuelle Identität [der Flüchtlinge]empirisch überprüfbar machen.“ will.

Das ist natürlich wichtige, die Frage nach dem „Wer fickt mit wem“ zu klären, bevor man Homosexuelle Menschen in das Land lässt! Dazu unten aber mehr.

…die meisten lesbischen, schwarzen Behinderten sind alle furchtbar nett,doch Ausnahmen wie diese, schliesst die Regel ein,“

Der so agierende Hertrosexistische Xenophobe Pirat ist in seiner Dumpfheit nur zufrieden, wenn er klar gemacht hat, das er lieber Männer und Frauen, die z.B. im Iran am Kran oder unter der Peitsche enden, elendig verrecken lässt, als auch nur einen Menschen, der lügt, um in Sicherheit vor was auch immer zu sein, diese Sicherheit gewähren.[2]

Der „Gemeine“ Hertrosexistische Xenophobe Pirat an sich ist aber auch zu Gedanken fähig, die niemals zuvor einen Hauch Intelligenz gesehen haben.

Er stellt mal so, im Wahn seiner weißen, Heterosexuellen Überlegenheit, Überlegungen an wie: Nun, wenn in dieser Initiative den Menschen das recht gegeben wird, aufgrund von Sexueller Verfolgung in mein geheiligtes Land zu kommen, wie verhindere ich das?

Um die zu erreichen teilt er die Initiative in einzelne Sätze auf und konstruiert dann, aus den kontextlosen Bestandteilen, einen neuen, um in ihn seine Überfremdung-Phantasien zu Projizieren.

„Jedem der aus einem Land kommt, in dem einvernehmliche Sexualität verfolgt wird, die in Deutschland erlaubt ist, ist Asyl zu gewähren, unabhängig davon, ob auf die betreffende Person der „theoretische“ Verfolgungsgrund tatsächlich zutrifft. “.

Unser, dem Kindergartenniveau Sprachkritik mächtiger Pirat nimmt also diesen, von ihn konstruierten Satz, und Fängt an, sich in dem von ihm konstruierten willen der Initiatoren zur Freigabe der Flucht in die BRD zu Suhlen, wie das Schwein im Koben.

Er glaubt, die Deutungshoheit gewonnen zu haben und fängt an, seine Wahnvorstellungen von der Übernahme der BRD durch „Pseudo verfolgte“ zu konkretisieren und schreibt:

„In Indien ist unter 18-jährigen Sex verboten:

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/indien-verbietet-teenagern-sex-nach-neuem-gesetz-a-836393.html

und beendet seine Phraseologie des Grauens mit den worten: „Hallo indischer Mittvierziger, wir gewähren dir Asyl, weil in deinem Land einvernehmliche Sexualität verfolgt wird, die in Deutschland erlaubt ist“.

Wenn es um eine Klarstellung ginge, wäre es ja mit einer Anregung gut gewesen.

Nicht so bei dem Heterosexisten.

Er Fordert, Kerl wie er ist: „Nein, der Asylbeantragende sollte schon glaubhaft darlegen können, dass er tatsächlich politisch verfolgt wird und hier dieselben Kriterien gelten, wie bei anderen Verfolgungsgründen auch.“ glaubhaft darlegen“ muss also in den Antrag rein;“

…Doch Ausnahmen wie diese schliesst die Regel ein.

Wer schon schon einmal an CSD Paraden oder Veranstaltungen teilgenommen hat, kennt sie und hat sie schon einmal ertragen müsse.

Ich Rede von Anhänger diverser Christlich Extremistischer Gruppen, die wie Quartals-irre im Umfeld dieser Veranstaltungen Pamphlete Verteilen, die Queer als Opfer von Propaganda abstempeln oder ihnen Heilung anbieten.

So Agiert auch der Heterosexiste Pirat an sich. [2] Er ist so verfangen in seinem Wahn, dass alles, was nicht den heteronormativen Grundlagen seines Denkens entspricht, also anders ist, nachweisbar sein muss, in seiner Abweichung messbar ist.

Da er Queer eigentlich für Krank hält, geht er davon aus, das eine, von Normen abweichende Sexualität feststellbar ist wie eine Grippe.

Nun, er kann so mal zeigen, was er ist. Nicht schlich ein Arschloch sondern jemand, der Freude dabei Empfindet, Queer zu erniedrigen. Er tut das, indem er von Menschen, die sich nicht wehren können, die Tests verlangt, die er Einheimischen Queer niemals aufzwängen könnte.

Die Tests zum Nachweis ihrer Sexualität. Denn nichts anderes bedeuten die Worte “glaubhaft darlegen“ in Bezug auf den Fluchtgrund „Verfolgung wegen der Sexuellen oder geschlechtlichen Identität“.

Dem denkenden, LSBTTI nicht für Krank und anders haltenden Menschen ist klar,  das die Gefahr, dass Flüchtlinge eine Zugehörigkeit zur Gruppe der LSBTTI vortäuschen könnten, um Asyl zu erlangen, Abwegig ist. Dies nicht zuletzt angesichts der enormen Stigmatisierung der Zugehörigkeit zur Gruppe der LSBTTI in den Herkunftsländern der Betroffenen.

Dem Heterosexistischen Xenophoben Piraten jedoch sind die ungeheuren Schwierigkeiten, Beleidigungen und Schmerzen, die Flüchtlinge auf sich nehmen, wenn sie eine Zugehörigkeit zur Gruppe der LSBTTI als Fluchtgrund angeben, schlicht egal.

Hinzu kommt-Wie soll das mit dem Test zum Nachweis von Nicht Heterosexueller  Sexualität gehen? Medizinische und Psychiatrische Gutachten sind ungeeignete und auch unangemessene Methoden zum Nachweis der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität des Antragsstellenden Menschen.

Es stellt außerdem eine Anmaßung gegenüber hier lebenden LSBTTI dar, zu erklären, ihre sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität sei auf irgendeinen wie auch immer gearteten Wege überprüfbar.

„Hinzuzufügen ist, dass eine Schuldannahme a priori unrechtmäßig ist, und die Verweigerung von Menschenrechten auf Basis einer solchen (jeder Grundlage entbehrenden) Argumentation als nicht akzeptabel gelten kann.“[3]

…Auch lesbische schwarze Behinderte können ätzend sein!“

Um es deutlich zu machen: es ging in dem Vorangestellten um Menschen, die Lieber Tote Queer sehen, als auch nur einen hetero in die BRD zu lassen, der sich als Queer tarnt.

Kein Schlusswort, ich bin Kotzen bei der Liste von Piraten, die einfach mal so, beschließen, die Sexualität von Queer überprüfbar machen zu können.

Ihr Glück ist, das Menschen, Schwule wie ich, in unserem Leben von Pack wie ihnen Abhängig sind. Das wir dem Pöbel, der einen von uns lieber tot sieht als einen, der so tut als sei er wie wir, hier leben zu lassen, nichts entgegensetzen können, außer unsere Wut.

Zwischenzeilen aus Die gtoten hosen, Lesbische, Schwarze Behinderte http://www.youtube.com/watch?v=QHTu4ZlOB2U

[1]https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4522.html?tab=suggestions

[2] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/9505.html

und https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/9560.html

[3] Ein Mensch aus der Piratenpartei

Volker Beck sein Eheersatz ist elf Jahre alt

10. September 2012

Es gibt in der Bundesrepublik keine HomoEhe. Es gibt in der Bundesrepublik auch keine Gleichgeschlechtliche Ehe.

In der Bundesrepublik gibt es die eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare.

Seit der Abschaffung des Paragrafen 175 ist dies, seit dem 1. August 2001 gültige Gesetz, das erste Sondergesetz für Homosexuelle Menschen in der BRD.

Dieses Gesetz als Erfolg zu verkaufen, die Zementierung von Ungleichheit zu den Hereros als Sieg zu verkaufen war und ist Selbstbetrug.

…Soll Ich’S Wirklich Machen, Oder Lass‘ Ich’S Lieber Sein?“

Viel entscheidender ist aber: dieser Selbstbetrug hat die neuen Privilegierten, Verpartnerte Schwule und Lesben, von anderen Gruppen getrennt.

Aber was tut Mensch nicht alles, wenn er sich selber Privilegien verschaffen kann? Mensch akzeptiert sogar die „Heteronormierung der Homosexualität“. Man macht sich zum Schlechteren „Hetero“ der anstrebt, von diesen nur noch durch die Tatsache, dass er zuhause im Ehebett was gleichgeschlechtliches F…., unterscheidet.

Wichtig ist aber auch, das durch das propagieren der „Lebenspartnerschaft“ als das Modell für zusammenleben von Queer ein Heteronormiertes Lebensmodell als Normalität Propagiert wurde.

Allen Queer wird, durch das Modell der „Lebenspartnerschaft“ die monogame, auf Dauer angelegte, traditionell hierarchische und staatlich beglaubigte Zweierbeziehungen als DAS anzustrebendes Lebensmodell empfohlen.

Hinzu kommt, das durch das Modell der „Lebenspartnerschaft“  die künstlichen Gegensatzpaare Frau/Mann Hetero/Homo etc. weiter zementiert und nicht in Frage gestellt werden.

Hinzu kommt, dass große Gruppen von Menschen wie Transgender und Intersexuelle von jeglichen Verbesserungen komplett ausgeschlossen sind.

…Jein. (Ja-Ja Oder Nein)“

Dadurch, das sich das Heteronoramtive Lebensbild einzelner, angeführt von Volker Beck, gegen die Buntheit der Lebensentwürfe durchgesetzt hat, befinden sich Fortschrittliche Menschen, in einer misslichen Situation.

Sie werden durch die Politik der weiteren Privilegierung einer Minderheit der Queer dazu gezwungen, sich entweder gegen diese Politik zu positionieren oder sich angeekelt abzuwenden.

Kurze Reise durch die Zeit zum 28. Juni 2012.

Am 28. Juni 2012 wurde im Bundestag ein Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare behandelt.

Ein wichtiges Thema?

Ein Thema, bei dem, wie ich hoffe, eine Fraktion der Piratenpartei,sich zu mindestens der Stimme enthalten hätte.

Besser hätte ich es gefunden, wenn der Rot-Grünen Show des „wir verteilen Privilegien ab bestimmte Lebensformen“ und diskriminieren weiter alle davon abweichenden eine Piraten Position entgegengestellt worden wäre!

Die damaligen Äußerungen der Piraten und Queeraten zum Thema lassen mich allerdings überlegen, ob eine Position dazu gefunden worden wäre!

Nur mal so, zu Erinnerung; die „Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.“ [1]

„…Soll Ich’S Wirklich Machen, Oder Lass‘ Ich’S Lieber Sein?“

Eine Gleichstellung von Lebensgemeinschaften von schwulen und Lesben ist nichts, was einen weg hin zu einem Pluralismus des Zusammenlebens öffnet!

Die, im am 28. Juni 2012 abgestimmten Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung der Ehe.

Nur das Schwule und Lesben jetzt noch tiefer den Kreis der privilegierten vordringen sollten! Nun mag es ja für einige Schwule und Lesben erstrebenswert sein, ihre Form der Sexualität durch das Ehe-Privileg gefördert zu sehen.

Mit Gleichberechtigung hat das aber nur am Rande zu tun.

Die Regiede Zweigeschlechtlichkeit, das abzielen auf die Normierung der Sexualität der Menschen ist dem Entwurf von Volker Beck als Geburtsmahl mitgegeben worden.

Und genau das ist das, wo ich hoffe, dass es die Piratenpartei nicht will!

Das Ziel der Piratenpartei ist, der Privilegierung eines wie auch immer gearteten Zusammenlebens von Menschen in Form der Ehe ein Ende zu bereiten!

Besonders, wenn es bedeutet, sie geschlechtlich und sexuell zu definieren und so die Selbstbestimmung der Normirungssucht der Staats gläubigen auszusetzen.

Genau das ist das Gegenteilig vom damaligen Beck Entwurf!

Piraten wollen, im Gegensatz zu Ro-grün, keine Institutionalisierung von Beziehungen und Geschlechterverhältnissen, die zu finanziellen Abhängigkeiten führen.

Die Piratenpartei tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen ein! Und das ist auch gut so! Der Volker Beck Antrag war Kilometer weit weg von dieser Position!

Ihre Mitglieder beschimpfen auf Twitter und in Presse Mitteilungen Menschen, die gegen ein Gesetz stimmen, das die Piratenpartei so nicht will?

Ich nenne es mal absurd, meine aber eigentlich Bekloppt.

Vor allem, weil die Beschimpfung nicht wegen der Blödheit der gründe kam, sondern wegen der tatsche des dagegen sein.

Die hemmungslose Bereitschaft, sich von demjenigen, der die Privilegierung der von ihm gewünschten Lebensform zu seinem Lebensziel gemacht hat, zum Jubelpiraten machen zu lassen, lies in meinem Tisch Dellen zurück.

Die meisten Queeraten und Piraten werfen sich, besinnungslos vor was auch immer, dem Gesetzentwurf, der die Privilegierung der wenigen und die Stützung der Ehe im Allgemeinen zum Ziel hat, an den Hals?

Ja, so ist das, wen Ziele nichts sind.

Was mich, im Nachhinein, schockiert ist die tatsche, das ausgerechnet die Abgeordneten Karin Binder, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Niema Movassat der Fraktion „Die Linke“ in ihrer Persönlichen Erklärung zur Stimmenthaltung näher an der Position der Piratenpartei sind als viele ihrer Mitglieder. [2]

Es gibt wirklich absurde Dinge, die passieren können!

Rückkehr in die Gegenwart.

„…Ich Habe Einen Freund.“

Ausgehend von dem Bekenntnis im Grundsatzprogramm der Piratenpartei zum „Pluralismus des Zusammenlebens“ gehe ich eigentlich davon aus, das die Piratenpartei etwas wie die HomoEhe ebenso ablehnt wie die Gleichgeschlechtliche Ehe.

Eigentlich lehnt die Piratenpartei Ehe, definiert als „Rechtsinstitut des bürgerlichen und damit zugleich des staatlichen Rechts“ und als Nordbildende Form des Zusammenlebens, absolut ab.

Aber die, die ihr Lebensglück in einer Form des Staatlich sanktionierten Zusammenlebens sehen, sollen das auch bekommen.

Was die Piratenpartei aber von anderen unterscheidet ist, das kein Modell das Zusammenlebens das Norm prägende sein soll. Wenn Menschen die Heteronormativ geprägte Form des Zusammenlebens von zwei Menschen bevorzugen: warum nicht.

Sie werden nur keine Privilegien erhalten.

Darum, liebe Leute, hört auf euch Gedanken zu machen, ob HomoEhe. oder Gleichgeschlechtliche Ehe der bessere Ausdruck für ein Ziel ist.

Besonders der Transgender/intersex bereich wird in so einer Diskussion komplett ignoriert. Strikte Zwei-Geschlechter und Zwei Sexualitäten Trennung in Frau/Mann, Hetero/Homo als Gegensatzpaar dominiert auch hier Bereiche unseres Denkens. Davon müssen wir uns lösen und uns klar machen, das die Überwindung dieser Gegansatzpaare unser Ziel ist.

Die Piratenpartei anerkennt das Recht auf Ehe aller Menschen, die heiraten möchten, unabhängig von der selbst definierten Identität und ebenso unabhängig von der Geschlechtlichen oder mengenmäßigen Zusammensetzung des Paares.

„…Ein Guter?

Sozusagen Mein Bester, Und Ich Habe Ein Problem“

Die Forderung nach der HomoEhe/Gleichgeschlechtlichen Ehe mag Wählerstimmen generieren, ist aber verlogen und Politik 1.0.

Redet nicht von HomoEhe/Gleichgeschlechtliche Ehe wenn ihr unser Familienpolitisches Programm meint. Seit ehrlich.

Seid ehrlich zu euch und den Menschen. Den meisten ist die Institutionalisierung des zusammenleben doch sowieso egal. Queer selben übrigens auch, sogar  wenn es dafür einige Privilegien mehr gibt.

Zwischenüberschriften aus „Fettes Brot Jein“ Link zum Video http://www.youtube.com/watch?v=QjJEnRpCwMw

Neu an dieser Stelle: Danksagungen.

Ich danke Norbert, Ute, Sabine, Roman, Bernd und Mike, das ihr mich dazu gebracht habt, noch mal über dem Herren Beck seinen Eheersatz nachzudenken.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Selbstbestimmung_von_geschlechtlicher_und_sexueller_Identit.C3.A4t_bzw._Orientierung

[2] http://linke-queer-nrw.de/?p=1109

Giftiges Blut?

29. Juni 2012

Vortrag, der am 03. Juli 2012 von mir bei der AG Queeraten der Piraten Partei gehalten werden wird.

In der Bundesrepublik können Menschen, die Altruistisch eingestellt sind, nicht nur Geld spenden. Sie können auch Blut und Knochenmark  sowie als Lebender oder toter Organe spenden.

Nun, eigentlich, wie immer im leben, nicht alle Menschen. Wer kein Geld hat, kann logischerweise auch keines Spenden. Wer als Mann ein mal(!) in seinem Leben Sex mit einem anderen Mann hatte, darf sein Ganzes leben Lang weder Blut noch Knochenmark spenden. Wenn er lebend Organe spenden will, so darf ein Artzt ihn, ohne weitere Begründung von der Spende ausschließen. Einzig als Totem wird in der Bundesrepublik dem man der (Einmalige) Sex mit dem Mann Verzeihen.

Doch nicht nur Einmaliger Sex mit einem Mann ist ein Ausschlussgrund bis zum Grab. Du hast mal als Sexarbeiter oder Sexarbeiterin Gearbeitet? Ausschluss bis zum Tod vom Blut- und Knochenmarkspenden ist die Strafe.

Du hast mal Drogen gespritzt oder geschnupft? Dein Lesebrettendes Blut oder Knochenmark wollen wir nicht.

Im Jahre 2012 werden Menschen, die Zeitweise oder immer ein leben außerhalb Spießiger Moral und Wertvorstellungen leben wollen oder auch nur Einmalig (!) gegen diese verstoßen und sich z. B. sexuell ausprobieren und mit einem Mann einlassen, Prostituieren oder Drogengebraucher sind,  Stigmatisiert.

Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen als Auftrag

Wie jedes Jahr im Sommer klagen Blutbanken und Krankenhäuser über fehlende Blutspenden. Das hindert die Bundesärztekammer – die für die Richtlinien zur Blutspende verantwortlich ist – nicht daran, Vorurteile aufrechtzuerhalten und weiter zu befestigen. Auch im 21. Jahrhundert gilt: Wer schwul ist oder Neudeutsch zur Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben gehört, darf kein Blut und auch kein Knochenmark spenden.

Seit 1998 wird durch das Transfusionsgesetz (TFG) die Gewinnung von Blut- und Plasmaspenden sowie deren Verwendung und Weiternutzung in Deutschland  geregelt. Dessen Zweck wird  programmatisch in § 1 TFG als „gesicherte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten“ beschrieben . Weil durch das TFG ein Instrumentarium geschaffen werden sollte, das nicht einem ständigen Überarbeitungsprozess unterworfen sein würde, wurde nach § 12a und § 18 TFG die Regelung von Fragen, die den „allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik“ betreffen, der Bundesärztekammer übertragen.

Die Bundesärztekammer hat im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut ein Richtlinienkonvolut (Hämotherapie-RL) erarbeitet, das unter anderem regelt, welche gesellschaftlichen Gruppen dauerhaft von der Blutspende ausgeschlossen sind.

Damit wurde eine durch Fortschritt der wissenschaftlichen Forschung bedingte  Anpassung der Gesetzgebung sowie der dadurch bedingte Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen von der Blutspende vom Bundestag auf Privatorganisationen Übertragen.

Ausgeschlossen von der Blutspende sind von bestimmten Krankheiten und Infektionen betroffenen Personen oder Menschen, die eine Transplantation hinter sich haben.

Weiterhin Alkohol- und Drogenabhängige, sowie Menschen, bei denen ein besonders hohes Risiko besteht, an der Creutzfeld-Jacob-Krankheit erkrankt zu sein.

Von Heterosexuellen und anderem Sexualverhalten

Nicht zuletzt sind  Personengruppen, denen aufgrund ihres Sexualverhaltens ein deutlich höheres Risiko der Infizierung mit Hepatitis oder HI-Viren unterstellt wird, ausgeschlossen. Zu dieser Personengruppe zählen männliche und weibliche Prostituierte, heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten – z.B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern – sowie „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben“, als MSM bezeichnet.i

Heterosexuelles Sexualverhalten führt nur dann zum Blutspendeverbot, wenn es im Einzelfall als gefährlich eingestuft wird, Frauen, die Sexualkontakte mit Frauen haben, bleiben in der Richtlinie unerwähnt. MSM werden nicht aufgrund des tatsächlichen Sexualverhaltens, sondern aufgrund eines Generalverdachts von der Blutspende ausgeschlossen.

Im Jahr 2010 wurde die bisherige Bezeichnung „Homo- und bisexuelle Männer“ gegen die zur zeit gültige Bezeichnung „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben“ ausgetauscht, was vermutlich zu einer Ausweitung des Ausschlusses geführt hat.

Eine Privatorganisation hat also bestimmt, das die subjektive Zuordnung zur Gruppe der „Homo- und Bisexuellen“ nicht mehr das Ausschlusskriterium ist, sondern der sexuelle Kontakt mit anderen Männern.

Der Blick Zurück

Will man diese Diskriminierung von Männern, die Sexualkontakt mit Männern haben oder hatten, verstehen, kann ein Blick zurück nicht schaden.

Nachdem bis Anfang der 1990er Jahre mehrere tausend Menschen durch Blutkonserven mit HIV- oder Hepatitis-C infiziert wurden, war die Entwicklung eines strengen Kontrollmechanismus nötig, um die Nutzung von infizierten Blutkonserven zu verhindern. Vor allem aufgrund der beträchtlichen Fehlerrate von HIV-Tests und des dreimonatigen Diagnosefensters war dabei der Ausschluss von Risikogruppen von der Blutspende ein vermeintlich akzeptables Mittel. Die mit einem Ausschluss verbundene Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Spender und dem Schutz des Lebens der Empfänger entschied der Bundesgerichtshof (BGH) 1991 bis heute endgültig.ii

In dem Urteil wurde dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf die Verletzung einer Sorgfaltspflicht attestiert, weil sich 1984 ein Patient mit HIV infiziert hatte. Das Klinikum hatte, nach den Worten des BGH, nicht in ausreichendem Maß den Ausschluss von Risikogruppen von der Blutspende kontrolliert. Dem Lebensschutz des Empfängers käme grundsätzlich der Vorrang vor einer Belastung der Intimsphäre der Blutspender und der Möglichkeit einer öffentlichen Diskriminierung als Angehöriger einer Risikogruppe zu. Der BGH beließ es jedoch nicht bei dieser Feststellung, die den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen für medizinisch und damit juristisch notwendig erklärte.

Die Richter kommentierten die Verteidigungsstrategie des Universitätsklinikums Eppendorf darüber hinaus mit folgenden Worten: „Insbesondere kann sich das Universitätskrankenhaus E. nicht damit entlasten, dass die „Lobby der Homosexuellen“ und die Medien gegen weitergehende Schutzmaßnahmen vehement und aggressiv vorgegangen wären. Von jedermann – erst recht von der öffentlichen Hand – ist zu verlangen, dass er sich von als notwendig zu erkennenden Maßnahmen nicht aus Furcht vor derartiger Kritik abhalten lässt.“iii Das TFG und alle seither erlassenen Hämotherapie-RL sind maßgeblich von den darin verwendeten deutlichen Formulierungen geprägt.

Neue Methoden führen nicht zu anderem Handeln

Im starken Kontrast zum anhaltenden Bezug auf das BGH-Urteil von 1991 steht die Entwicklung der medizinischen Testverfahren. Alle Blutspenden werden heute einer medizinischen Überprüfung unterzogen. Dies verfügt nur noch über ein Diagnosefenster von 9-11 Tagen. Seit dem Jahr 2000 kam es in Deutschland nur in fünf Fällen zur HIV-Infektion durch verseuchte Blutkonserven.

Der letzte bekannte Fall stammt aus dem Jahr 2007, bei ca. 2000-3000 Neuinfektionen pro Jahr ein statistisch zu vernachlässigender Wert. Das Risiko einer Infektionsübertragung wird von der Bundesärztekammer mittlerweile mit 1 : 4,3 Millionen angegeben.iv So kommt selbst die Bundesärztekammer im Begleitschreiben zur jüngsten Richtlinienanpassung zum Ergebnis, dass bei einer heutigen juristischen Überprüfung „ein Gericht die heute verfügbare äußerst zuverlässige Labortestung in die Bewertung einzubeziehen“ hätte.v

Das diagnostische Fenster – der Zeitraum zwischen Ansteckung und Nachweismöglichkeit durch Tests – ist inzwischen auf 9 bis 11 Tage gesunken. Allein Blutspenden in diesem Zeitraum liefern ein theoretisches Risiko. Ein Risiko, welches jedoch mit sexuellem Risikoverhalten in Verbindung steht und nicht mit der sexuellen Orientierung. Zudem: DEN MsM als Spender gibt es nicht, genauswenig, wie Risikoverhalten innerhalb z.B. der schwulen Szene homogen ausgeprägt ist.

Nimmt man dazu noch die durchschnittliche Spendenhäufigkeit von zweimal jährlich und die vorhandene HIV-Verbreitung erscheint das Risiko sehr theoretisch und ist definitiv nicht auf die sexuelle Orientierung abbildbar.

Andere Länder haben erkannt, dass ein Ausschluss aufgrund sexueller Orientierung keinen Sinn macht. Italien, Russland oder Spanien beispielsweise haben längst ihre Regelungen liberalisiert.

Keine Änderungen, nur Kosmetik

Die Revolutionärste Änderung im Gesamten Komplex Blutspenden ist der gemeinsamen Vorschlag für den Fragebogen der Blutspendedienste, den das Robert-Koch-Institut erstellt hat.vi

Bis zur Einführung dieses Fragebogens wurden diese von den Diensten individuell und eigenverantwortlich selbst gestaltet. Nach dem gemeinsamen Fragebogen der Blutspendedienste wird die die Abfrage nach der Option MsM nicht mehr gemeinsam mit Prostitution und Drogenhandel erfolgen.

Ach ja:  Mit Beschluss der Bundesärztekammer im Juli 2010 sollen alle „Männer die Sex mit Männern haben“(MSM) prinzipiell kein Blut spenden dürfen. Damit verschiebt sich der Ausschluss von der subjektiven Selbstdefinition (ob ich schwul bin definiere ich schließlich für mich selber) hin zu einer scheinbar objektiven Pauschaldefinition.

Formell reicht es nun also aus, als Pubertierender schwulen Sex mal ausprobiert zu haben, um von der Blutspende ausgeschlossen zu werden. Die MSM-Definition findet auch in den Regularien von Spanien und Italien Anwendung. In Spanien erfolgt ein Ausschluss für sechs Monate in Italien sind es vier Monate.

Eine Diskriminierung sieht die Bundesregierung dabei explizit nicht, da ein reiner „Ausschluss von Risikogruppen“ vorliege.vii Eine Änderung, die auf Risikoverhalten zielt, also die bspw. Menschen die mit wechselnden Sexualpartnern ungeschützten Sex praktizieren, egal welcher sexuellen Orientierung sie sich definieren, von der Blutspende für z.B. 4 Monate ausschließt, rückt in weite Ferne.

The Times They Are Not Changin

Und es ist jedoch nicht nur die derzeitige Bundesregierung, die diese diskriminierende Praxis aufrecht erhält. Nur das Rot-Grün dabei lieber Heuchelt und sich Menschenfreundlich gibt. So Hat die Jetzige NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens am 17.09.2009, also als sie noch nicht ministerin war, eine Kleine Anfrage zum Thema im NRW Landtag eingebracht. Diese trug den Plakativen Titel „Blutspende dringend gesucht; aber nicht von Schwulen?“.

Hierin wurde die CDU/FDP Landesregierung von NRW, unter anderem Plakativ, gefragt:“Ist die Landesregierung bereit, die entsprechenden Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten dahingehend zu überprüfen, ob eine Lösung gefunden werden kann, die sowohl den Sicherheitsbedürfnissen gerecht wird, als auch vermeidet, dass sich eine ganze Bevölkerungsgruppe unabhängig vom konkreten Verhalten unter Generalverdacht“ gestellt fühlt?“

Die Frage ist gut. Das Problem ist nur: die Fraktionen der Piraten in NRW könnten eben diese Frage heute Kopieren und Frau  Steffens stellen, die Antwort wäre, gemessen an den Handlungen eine ebensolches nein wie 2009. nur Die Phrasen von Frau steffens wärden bei der begründung weniger ehrlich und darum schwerer Erträglich als 2009.

Bob Dylan irrt: The Times They Are Not Changin

Hier gibt es weitere Infos:

https://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:AG_Queeraten_Giftiges_Blut%3F

Anmerkungen:

i Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen gemäß §§ 12a u. 18        Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit        dem Paul-Ehrlich-Institut, Fassung vom 16.04.2010, http://www.bundesaerztekammer.de (Stand aller Links: 12.04.2012).

ii Bundesgerichtshofes, Urteil v. 30.04.199  – VI ZR 178/90, Entscheidungen des        Bundesgerichtshofes, Band  114, 284 ff., leider nur als Buch erhältlich

iii Ebenda,   295.

iv  Erläuterungen zum Blutspende-Ausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), 31.03.2010, http://www.bundesaerztekammer.de, 7 f.

vEbenda, 10.

vi Drucksache 17/3568 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703568.pdf

vii Ebenda, 3