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Grün/Rot, der NSU und die Behörde gewordene Inkompetenz

24. März 2013

Das folgende ist mein Einleitungsstatment zum Dicken Engel „Untersuchungsausschuss zur NSU, Einblicke und Ausblicke“ am 24. März

Der Landesinnenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD),  hat eine eigene Ermittlungsgruppe einrichten lassen, um die umfangreichen Verbindungen des Nationalsozialistische Untergrund (NSU) Terrortrios nach Baden-Württemberg zu untersuchen [1]

Das die Grün-Rote Landesregierung mehr als ein Jahr brauchte, um in der Frage der Verbindungen der NSU nach BW zu handeln, passt zur Erbärmlichen Performance dieser Regierung in der Frage des vorgehen gegen Nazis.

Erbärmliche Performance

Natürlich ist eine Ermittlungsgruppe erfreulich, wird doch die Grün-Rote Politik des „Nichts Sehen, Nichts Hören, Nicht Sagen“ damit nicht geändert. Es ist politisch fatal, die Forderung nach einen Untersuchungsausschuss mit Verweis auf diese Ermittlungsgruppe zurückzuweisen. Genau dies tut Grün-Rote in seltener Eintracht mit den Schwarz/Gelben in Baden Württemberg jedoch.

Es ist bezeichnend für die Grün Rote Landesregierung, das sie in der Frage des Aufklärungsbedarfs beim Versagen des Verfassungsschutzes hinter der Erkenntnis von CDU/FDP Abgeordneten im Bundestagsuntersuchungsausschusses zur NSU zurückbleibt.Die dort arbeitenden Baden-Württembergischen Abgeordneten Hartfrid Wolff und Clemens Binninger sind, im Gegensatz zu Innenminister Gall der Meinung, das die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden sich noch einige kritische Fragen in Sachen NSU anhören müssten.

Diese Fragen wird die von Gall zur Beruhigung der Gemüter eingesetzte Ermittlungsgruppe nicht hören müssen. Besonders, weil der Sozialdemokrat Gall sie nicht hören will.

Die Aufgabe dieser Ermittlungsgruppe ist es, festzustellen, ob weitere Strukturen bestehen, gegen die vorgegangen werden muss.

Die Bürger Baden-Württembergs haben jedoch einen Anspruch darauf zu erfahren, warum Sicherheitsbehörden, Ministerien und politischen Entscheidungsträger in der Vergangenheit so eklatant versagt haben.

Eklatantes Versagen in der Vergangenheit

Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg fast vollständig in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen in unser Bundesland hatten. [2]

Bekannt ist bislang lediglich, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn durch den NSU ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse, der Untersuchungsausschüsse im Bund und anderen Bundesländern sowie Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden. Aus Baden-Württemberg dringen kaum Anzeichen für eine aktuelle Ermittlungsarbeit an die Öffentlichkeit. [3]

Die Bevölkerung und insbesondere die Betroffenen haben jedoch ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung der NSU-Taten. Die Ermittlungsbehörden scheinen auf eine bestimmte Ermittlungsperspektive geprägt, da zunächst die Morde in die Nähe des organisierten Verbrechens gerückt wurden.

Polizeiliche Vorverurteilung von Sinti und Roma

Nachdem diese Perspektive unhaltbar wurde, suchte das LKA die Täter in einem nicht klar definierten Umfeld von Sinti und Roma.

Bis heute ist keine plausible Erklärung dafür vorhanden, warum ein Großteil der Ermittlungsarbeit der Sonderkommission (Soko) »Parkplatz« beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg sich gegen Sinti und Roma gerichtet hat. [4]

Der Leiter der Sonderkommission (Soko) »Parkplatz« beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg erklärte, dass die Polizei Baden Württembergs „nicht gegen bestimmte Gruppen, sondern nur aufgrund konkreter Ansatzpunkte bei einzelnen Personen, die sich in diesem Fall im Umfeld des Tatorts befunden hätten“ recherchiert.

Nun waren die Mörder keine Sinti und Roma. Diejenigen, die sie damals zu Tätern machen wollten, sollen jetzt die Verbindungen der Realen Täter in BW aufklären.

Sie werden nicht klären wollen, ob die Ermittlungsarbeit bzw. deren Unterlassen durch alltagsrassistische Denkmuster und Motive beeinflusst wurde oder warum die Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die Gefährlichkeit neonazistischer Gruppierungen zu begreifen.

Natürlich werden die Kollegen der mit falschen Beschuldigungen gegen eine ganze Gruppe von Menschen agierenden Beamten diese auch nicht dazu bewegen, ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse und -praktiken offen zu legen.

NSU Urlaubsparadies BW

Der NSU ist der Beleg für das Vorhandensein rechtsterroristischer Strukturen, die bis zum November letzten Jahres für nicht existent gehalten wurden. Aus anderen Bundesländern, in denen der NSU agierte, ist bekannt, dass die zehn Morde an Migranten nur mit Hilfe eines regionalen Unterstützungsnetzwerkes realisiert wurden. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten nach Baden-Württemberg beste Kontakte: Hier mordeten sie, machten Urlaub und unterstützten regionale Neonazistrukturen mit Geldspenden. [5]

Spannend sind auch andere Dinge: laut Zeitungsberichten wurde rassistische Organisation „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“ im Oktober 2000 von einem V-Mann, der für den Verfassungsschutz BW gearbeitet hat, gegründet und von da an geleitet. Spannend wäre es, die Frage zu klären, welchen Einfluss das Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg auf die Gründung und Leitung des Ku-KluxKlan genommen hat. [6]

Zuviel Fragen in Bezug auf die Verbindungen der NSU, ihrem Umfeld und dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sind ungeklärt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine offene, transparente und nachvollziehbare Aufarbeitung der NSU Taten.

Bezeichnend für den Politischen Zustand Baden- Württembergs ist, das keine der im Landtag vertretenen Parteien ein Interesse an einer offenen, transparenten und nachvollziehbaren Aufarbeitung der NSU Taten hat. Ein Untersuchungsausschuss ist das wirksamste Instrument zur Aufklärung möglicher Ermittlungsfehler im Fall der rechtsextremen Terrorzelle und zur Erarbeitung politischer Konsequenzen.

Grün-Rot lehnt ihn ab und schützt lieber die Behörde gewordene Inkompetenz, den Verfassungsschutz und verhöhnt so die Opfer der NSU Verbrechen.

[1] NSU-Ermittlungsgruppe Thema im Landtags-Innenausschusss  

[2] Piratenpartei erstellt Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss  

[3] Tiefe Vertrauenskrise: Kritik auch an Verfassungsschutz in Baden-Württemberg  

[4] „Kein Hinweis auf rechtsextremistischen Hintergrund“  

[5] Die „Spätzles“ der Terrortruppe  

[6] Ku-Klux-Klan: Verfassungsschutz soll Geheimbund gewarnt haben

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Politischer Surrealismus: NPD-Verbot wegen NSU Terror

20. August 2012

Zehn Menschen, vielleicht sogar mehr, wurden durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) getötet. Die Ermittlungen zu den Taten der Zwickauer Terrorzelle sind noch lange nicht abgeschlossen. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigt sich ausgiebig mit dem NSU.

 Und auch in den einzelnen Bundesländern werden die vergangenen Jahre intensiv aufgearbeitet.

Irreale Forderungen führen zu irrealen Diskussionen

Und obwohl noch ziemlich unklar ist, wer an welcher Stelle versagt hat, wie Polizei und Verfassungsschutz sich gegenseitig im Weg standen und welche Unterstützer das Nazi-Trio genau hatte, wird eine Forderung seit Wochen und Monaten immer wieder hervor geholt: Wir müssen die NPD verbieten!

 Aber weil die Aufklärung gerade erst begonnen hat, führt das Wiederaufwärmen der alten NPD-Verbotsfrage zu eine grundfalsche Debatte: Irreale Forderungen führen eben zu irrealen Diskussionen.

 Vergessen wir an dieser Stelle nicht, dass nicht etwa ein NPD-Funktionär, sondern ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort in Kassel war.

 Vergessen wir nicht, dass ebenjener Verfassungsschützer in seiner Wohnung Abschriften von Propaganda-Schriften aus dem Dritten Reich und aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ sammelte.

Vergessen wir nicht, das es Hessens damaliger Innenminister Bouffier war, der die Ermittlungen durch verhängen eines Aussageverbotes gegen dieses Zeugen beeinflusst hat.

Vergessen wir nicht, dass es das hessische Innenministerium war, das am lautesten von „Morden im Kleinkriminellen Umfeld“ geblökt hat.

Sorry, an dieser Stelle muss ich jetzt mal kurz unterbrechen und meinen Kopf gegen die Wand hauen, damit der Schmerz nachlässt.

 Was jetzt auf den Prüfstand muss, ist nichts als die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik.

 Inkompetenz gewordene Behörde

 Im Jahresbericht 2010 lobte Innenminister Friedrich den Verfassungsschutz als eine „Institution, die als unverzichtbares Frühwarnsystem gute und wertvolle Arbeit“ leistet.

 Von wegen unverzichtbar! Wenn im Lichte des NSU Terrors eines feststeht, dann das diese Inkompetenz gewordene Behörde in diesem Fall noch fataler versagt hat als es in der Regel der fall ist.

 Von Frühwarnung beim braunen Terror kann hier nicht die Rede sein. Beim Sichtbaren willen, die Aufklärung zu behindern und das Morden, zu mindestens nicht aktiv zu bekämpfen, schon.

Die aus dem Kalten Krieg übriggebliebene Veranstaltung namens Verfassungsschutz, das heißt die vorbeugende Überwachung des „Extremismus“ verdächtiger Bürger weit im Vorfeld messbarer Gefahren, diese deutsche Spezialität findet in westlichen Demokratien kein institutionelles Pendant.

Sie hat, nüchtern betrachtet, einen sicherheitspolitischen Nutzwert, der gegen Null tendiert. Bestenfalls gibt es aus dieser Ecke keine Skandale zu vermelden. Der Rest ist, auch wenn das Argument des Steuerzahlers etwas kleinlich wirkt, rausgeschmissenes Geld. Kurz: Auf den Verfassungsschutz können wir gut und gerne verzichten.

 Nutzloses schlicht abwickeln

 Die Konsequenz ist einfach, doch angesichts des, auch in der Piratenpartei weit verbreiteten Mantras von „streitbare Demokratie“, an die fast alle ganz fest glauben, eine schier unmögliche Reform. Doch sollte man Nutzloses wie die Ämter für Verfassungsschutz schlicht abwickeln.

Die, falls eventuell irgendwo vorhanden, talentierten Personalreste kann man in die Normalen Kommissariate der Kriminalpolizei eingliedern.

 Es gibt ein Leben nach dem Verfassungsschutz

Auch wenn vielen Überwachungs und Bespitzelungs Fetischisten in dieser Republik beim bloßen Gedanken daran die Haare zu Berge stehen: Die  Reform des bundesrepublikanischen Geheimdienst und Polizei Systems ist so überfällig wie auch möglich.

Und den Beschützern Inkompetenter Verfassungsschutz Mitarbeiter sei gesagt:  Es gibt ein Leben nach dem Verfassungsschutz

Verfassungsschutz 2012: Nichts sehen, Nichts hören, Nichts können

28. Juni 2012

Es gibt dinge, die könnte ein Satiriker nicht besser schreibe.

Nein, ich meinen nicht die Satire von Herren Ziercke: „Die gute Polizeiarbeit habe dazu beigetragen, dass die fremdenfeindliche Mordserie stoppte“. Bei der  frage ich mich nur, ob auch Spitzenbeamte einen Regelmäßigen  Drogentest machen müssen.

Ich meine die  „lückenlos aufzuklären“ Satire, die Herr Friedrich heute Abend mit einer Fetten La Ola Welle gestartet hat.

Da lässt ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Verfassungsschutz schützen und NSU Akten zu Konfetti verarbeiten. Dann stellt sich sein Oberster Chef, der Innen und Verfassungs- Minister Friedrich hin und erklärt, er habe den Präsidenten des Kölner Bundesamts, Heinz Fromm, aufgefordert, „diesen Vorfall lückenlos aufzuklären“.

Von Intellektuellen Zuständen und Intellektuellen Totalausfällen

Nur um den Intellektuellen Zustand des Menschen zu erfassen, dessen Aufgabe es ist, als Minister die Verfassung zu schützen: Da gibt es eine Organisation, die ist über Jahre hinweg nicht dazu in der Lage, eine faschistische Terrororganisation auch nur zu erkennen, und die soll was aufklären können?

Eine kurze Rückblende auf die Niederträchtigen Abgründe Bundesrepublikanischer Sicherheitsorgane.

In 10 Jahren werden 10 Menschen ermordet, zwei Bombenanschläge verübt und 14 banken Überfallen. Die Deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln dort, wo sie gerne Täter vermuten: im „Migranten Milieu“. Jahrelang werden die Opfer der Morde und der Bombenanschläge zu (mit) Tätern gemacht, durch die Namen die man den Fällen Polizeiintern gab, die so blöde und rassistisch sind, das ich sie hier nicht wiedergeben will, kurz mal noch beleidigt und Verhöhnt.

Es werden Fakten verdrängt, Hintergründe übersehen und Offensichtliche Tatbestände zu Nebensächlichkeiten degradiert. Beteiligt ist in der Binderepublik alles, was rang und einen (schlechten) Namen hat. Das BKA, diverse Verfassungsschutz Behörden, Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das LKA BaWü, das die Phantom-Mörderin erfindet.

Als dann, durch einen Zufall, aufliegt, das, zur Vollkommenen Überraschung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes eine Nazi Bande schlappe 10 Jahre lang Raubend und Mordend durch die BRD reist ist, tut der VS etwas unerwartetes, Vorhersehbares.

In Köln startet die Närrische Zeit

Er Unterstützt die Ermittlungsbehörden nicht, sondert macht das, was man am 11 im 11 um 11 Uhr 11 in Köln so macht: er Produziert Konfetti!

Konfetti ist schön, Konfetti ist friedlich, Konfetti ist Verfassungs- freundlich! Also tut Das Bundesamt das, was es soll: es schützt die Verfassung! Verfassungs- Überwacher Heinz Fromm will alle Bürger unter Verdacht stellen, aber seine Mitarbeiter vernichten NSU-Beweise.  Das macht Sinn!

Innenminister Friedrich Reiht sich mit seiner Ankündigung der lückenlosen Aufklärung natlos in die Aneinanderreihung von  Versagen, Inkompetenz, Verbrecherischer Unfähigkeit und sträflicher Blödheit ein.

Wie geschrieben, Minister Friedrich stellt sich hin und erklärt, er habe den Präsidenten des Kölner Bundesamts, Heinz Fromm, aufgefordert, „diesen Vorfall lückenlos aufzuklären“.

Nur damit ich das verstehe: Mann fordert den Chef des Menschen, der beweise vernichtet hat auf, herauszufinden, warum sein Mitarbeiter Beweise Vernichtet hat.

Ja, das ist klar, das macht Sinn, das beweist Führungsstärke, das Überzeugt!

…und die Närrische Zeit dauert an

Das ist so, als würde man gegen einen „Hells Angels“ wegen eine Verbrechens ermitteln und den Präsidenten der „Angels“ bitte, das Verbrechen Lückenlos aufzuklären! Der sagt natürlich: ja, klar mache ich das! Ist ja auch eine Sauerei, das da jemand aus meinem Verein was macht, was ich nicht weiß, und dann noch was Kriminelles!

Und jeder hält so eine Aussage dann für Glaubwürdig!

Das ist man gewohnt: wenn ein Wichtiger Mann „lückenlose Aufklärung“, ja, „Brutalst mögliche Aufklärung“ ankündigt oder verspricht, ist danach die Wahrheit Fällig.

Ich rate einfach mal so ins Blaue: das mit dem Konfetti wird wahrscheinlich genauso „lückenlos aufgeklärt“ wie das LoveParade unglück, so Brutalst möglich wie die Parteispendenaffäre in Hessen oder so umfassend wie die Polizeigewalt gegen Kinder und jugendliche am 30.9.2010 bei der S21 Demo in Stuttgart.

Eines ist sicher und das beruhigt: „Jüdische Erbschaften“ in der Schweiz werden nicht auftauchen!

Oder? Ich meine, wir reden hier über die Behörde gewordenen Inkompetenz,den Verfassungsschutz. Eine Behörde, die in der ewigen Grauzone zwischen Verfassungsbruch und Überflüssigkeit agiert!

Mann kann es drehen und wenden, wie man will: Wenn der Verfassungsschutz  kurz nach dem Auffliegen der NSU Akten vernichtet, kann man, unabhängig von der Motivation von Kumpanei sprechen!