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Polizeigewalt und Widerstand

2. November 2012

Ich empfand tiefe Wut, als ich die Streams vom Pariser Platz gesehen habe. Ich war erschüttert, als ich die, die Realität kaum widerspiegelnden Meldungen zum Umgang mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor gelesen habe.

Ich las dann, das ein Camp von Flüchtlingen in der Bannzone geeignet sein kann „die Tätigkeit der Verfassungsorgane stören.“.[1]

Ich fing hemmungslos an zu lachen. Zum einen liegt der Pariser Platz nicht in der Bannzone, zum anderen ist es recht schwer, mit 20 Menschen ein Verfassungsorgan zu Nötigen.

Die CDU, zweitgrößte Partei in Berlin, die größter der BRD, von der das stammt, sollte sich einen Klugen Menschen zum Schreiben von Pressemitteilungen engagieren.

…das wird schon seinen richtigkeit haben, würden sie sagen, würden sie reden“

Neun Tage schikanierte der Rot/Schwarze Berliner Senat eine angemeldete Kundgebung von Flüchtlingen auf dem Pariser Platz. Wir nahmen die Aggression der Rot/Schwarzen Berliner Regierung gegen das #refugeecamp am Pariser Platz nur durch das Handeln der Polizei wahr. Das handeln der Polizei beruhte aber nicht auf der individuellen Entscheidung der einzelnen Beamten.

Nicht die einzelnen Polizisten haben beschlossen, den Flüchtlingen Schlafsäcke, Isoliermatten, Pappe zum Unterlegen usw. zu verweigern, sondern die Politische Führung in Berlin legt das Versammlungsrecht so aus.

Das vorgehen der Polizei war sicherlich eklig. Aus diesem Verhalte sollte aber keine Haltung „Polizisten=Schläger“, „Polizisten=Gewalttäter“ oder gar „„Polizei, SA, SS“[2] abgeleitet werden.

Nicht Polizisten an sich, auch wenn sie Ausdruck von Staatsgewalt sind, sind unsere Gegner. Unsere Gegner sind Politiker, die ihre Verdauungsstörungen zu Schikanen bei einem Flüchtlingscamp werden Lassen. Politiker, die ihrer Persönlichen Meinung durch Nutzung der Polizei zur Durchsetzung ebendieser einsetzt.

Wenn Ersatzleiten immer und immer wieder von der Durchsetzung von Gesetzen Schwadronieren ist dies eines. Es wirkt extrem lächerlich, wenn ihr Untergebenen gleichzeitig vor Filmenden Smartphones Gesetze Brechen.[3]

Keiner der Polizisten, die ihrer Kennzeichnungspflicht nicht nachkamen, wurde von einem Seiner Kollegen belangt. Daraus folgt ein Unauflösbarer Widerspruch, wenn Gesetzesbruch bei Polizisten duldende Polizisten dem Gesetz am Pariser Platz Geltung verschaffen sollen. Es ist auch ein Unauflösbarer Widerspruch, wenn Gesetzesbrechende Polizisten, die ihrer Kennzeichnungspflicht nicht nachkommen, dem Gesetz am Pariser Platz Geltung verschaffen sollen.

…die uniform voll stolz getragen schweigend befehlen gefolgt und ergeben“

In keiner Staatlichen Institution wird das das Gewaltmonopol praktischer manifestiert als in der Polizei. Es ist ihr einziger Auftrag, im Wortsinne handgreiflich zu werden. Dies geschieht immer dann, wenn die Bürger sich den Gesetzen oder ihrer Auslegung durch die jeweilige Regierung nicht freiwillig fügen. Die Polizei, gestützt auf das Gesetz, soll nichts anderes als die bestehende Ordnung aufrechterhalten.

In der Bundesrepublik wird durch ein Geflecht von verschiedensten Verfahren versucht, die Polizei selbst an die Einhaltung des Rechts zu binden. Das soll ihre besondere Qualität im Vergleich zu Formen der Willkürherrschaft ausmachen.

Der Einsicht, dass die Polizei einer besonderen Kontrolle bedarf, ist das eine. Das Andere ist, das ihrer besonderen Stellung als Gewaltträger keineswegs dadurch Rechnung getragen wird, sie genauso zu kontrollieren wie Lehrer oder Beamte des Kreisveterinäramtes.

Dem steht, auch bei vielen Mitgliedern der Piratenpartei, die Staatsfixierung in Deutschland entgegen.

Sicherheit“ wird hierbei vom Staat „gewährt“, sie ist kein Recht, sondern ein Geschenk des Staates an seine Untertanen. Sicherheit kommt von „oben“ und stellt keine Staatliche Aufgabe dar, die unter der Kontrolle der Bürger wahrgenommen werden muss. Angesichts der Obrigkeit Fixiertheit in der frage der Polizei ist es wenig verwunderlich, das die Frage der Kontrolle auf wenig Öffentlichkeit stößt.

…sie sagen, was beschwert ihr euch, euch geht’s verhältnismäßig gut“

Ein deutliches Indiz für mangelndes demokratisches Selbstbewusstsein ist der unglaublich lange erfolgreiche Widerstand gegen eine persönliche Kennzeichnung von Polizisten. Und dabei ist die Kennzeichnungspflicht nur ein erster, unglaublich winziger Schritt, Kontrolle der konkreter Handlungen und Verantwortlichkeiten zu ermöglichen.

Die Ohnmachtserfahrungen von Polizeiopfern sind das stärkste Argument, auch in der BRD unabhängige Kontrolleinrichtungen zu schaffen, um die Staatsmacht zu zähmen.

Die Gegenwärtige Lage ist durch die Schweigemauer und den Korpsgeist innerhalb der Polizei sowie die polizeifreundliche Haltung von Staatsanwaltschaft und Gerichten gekennzeichnet.

Man denke in diesem Zusammenhang nur an das Opfer von Polizeigewalt bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 12. September 2009 in Berlin. Die ganze Welt konnte das Vorgehen der Polizei gegen den „Mann im Blauen T-Shirt“ beobachten.[4]

Trotzdem wurde gegen ihn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt erstattet. Das Verfahren wurde, trotz der Offensichtlichen Lügen der Anzeigenden und ihrer Kollegen, erst 2010 eingestellt.

Das sehr harmloses Urteil, das im Mai 2012 gefällt wurde, 120 Tagessätze a 50 €, zeigte angesichts des hohen Bekanntheitsgrades eher noch verharmlosende Wirkung.

Es heißt ergo: Als Polizist darf ich für die exklusive Summe von 6000 Euro eine Wunschperson XY so richtig vermöbeln.

Wenn das ganze nicht in exzellenter Bildqualität aufgezeichnet wird, gibt es den Actionspaß sogar kostenlos.

Worauf will ich hinaus?

…woanders hungern sie und ihr bekommt von freiheit nicht genug“

Es ist die Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolleinrichtung zur Überprüfung konkreter polizeilicher Handlungen und Einsätze.

Eine unabhängige Kontrolleinrichtung hat ihre größte Bedeutung in der auf den Einzelfall bezogenen Überprüfung der polizeilicher Handlungen. Sie würde für die Betroffenen, ebenso wie für die Öffentlichkeit eine Möglichkeit zur Aufklärung von Sachverhalten beizutragen. Wichtig wäre, das diese Kontrolle unabhängig von staatlichen Interessen, politischen Kalkülen und den Routinen der Justiz stattfindet. Eine solche Einrichtung wäre für Deutschland eine Errungenschaft.

Unabhängigen Polizeikontrolle ist kein Allheilmittel zur Demokratisierung der Polizei. Sie stellt eine Antwort einzig auf die Macht zur physischen Gewaltausübung der Institution Polizei dar.

Gleichzeitig darf man die Potenziale einer Kontrolle nicht überschätzen.

Auch eine kontrollierte Polizei realisiert das Gewaltmonopol, sie sichert keine abstrakte rechtliche Ordnung, sondern bestehende gesellschaftliche Zustände. Eine kontrollierte ist noch keine demokratisierte Polizei.

Ohne Polizei kommen wir nicht aus. Aber die Polizei könnte ANDERS sein, dass ist das entscheidende bei der Sache.

Zwischenüberschriften aus Tapete – „Von Freiheit Nicht Genug“ http://www.youtube.com/watch?v=vEPb55r1yYc&feature=related

[1] http://www.cdu-fraktion.berlin.de/Aktuelles/aktuelle-Presseerklaerungen/Polizei-handelt-rechtmaessig

[2] Der entsprechende Song von Slime ist übrigens aus aus anderen gründen unerträglich.

[3] http://bambuser.com/v/3105922

[4] http://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8&feature=player_embedded

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28. Pressemitteilung ….

19. Juni 2012

Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und das Gefühl absoluter Ohnmacht  kann Menschen zu Handlungen treiben, die anderen Menschen unverständlich und absolut sinnlos erscheinen.

Zu Aktionen, die  die Gesundheit und das Leben der Handelnden gefährden. Es gibt Menschen, die sehen sich dazu gezwungen, weil es für sie als das letzte Mittel scheint, um sich in dieser Gesellschaft Gehör zu verschaffen.

Ein verzweifelter Versuch

Ich Scheibe von iranischen Flüchtlingen, die sich seit März in Würzburg in einem Hungerstreik befinden.

Sie befinden sich in diesem Hungerstreik, um gegen ihre inakzeptable Lebenssituation zu protestieren. Begonnen haben sie ihn, nachdem die Ausweglosigkeit und Unlösbarkeit der Situation den iranischen Flüchtling Mohammad Rashepars in den Selbstmord getrieben haben.

Stopp, nein, das stimmt so nicht!

Nicht Ausweglosigkeit und die Unlösbarkeit einer Situation sind Ursachen dafür dass Menschen Selbstmord begehen.  Situationen, die Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung entstehen lassen, sind von Menschen gemacht.Im Vorliegenden Fall von Menschen, die Gesetze anwenden.  Die dadurch wiederum andere Menschen in Ausweglos erscheinende Situationen bringen. Situationen , in denen diese Menschen meinen, um sich in dieser Gesellschaft Gehör zu verschaffen, umbringen zu müssen.

In die Situation, als einzigen Ausweg nur noch den Selbstmord zu sehen, haben Mohammad Rashepars Menschen und das System der deutschen und insbesondere der bayerischen Asylpolitik gebracht. Wer Flüchtlinge, Menschen wie Mohammad Rashepars, wie Gefangene in Lagern hält und ihnen die Grundlage Menschliche Würde verweigert, der darf sich nicht über Selbstmorde der Opfer seiner Politik wundern.

Gefangene in Lagern

Diese Menschen sind aus der Überzeugung heraus, das die Umsetzung von Forderungen wie die   „Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen.“ dazu beitragen, Flüchtlingen eine menschenwürdige Existenz in der Bundesrepublik zu sichern, in den Hungerstreik getreten.  Sie weigern sich schlicht,  einsam und isoliert im Lager  zu leiden und ihr Schicksal als unumstößlich anzusehen.

Die Forderungen, für die sie auch in den Hungerstreik getreten sind, sind eigentlich Profan und sollten zum Standartverhalten einer Zivilisierten Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen gehören. Sie fordern die „drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das BAMF. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Die Vereinfachung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten und der Familienzusammenführung.“

Wenn Menschen meinen,  in einer schier ausweglosen Situation zu sein und beginnen, ihren Körper als Waffe einzusetzen, so ist dies sicher schwer zu verstehen und noch schwerer zu Respektieren. Es ist aber ihr Recht, zu jedem, andere Menschen nicht verletzenden, Mittel zu greifen, das ihren Forderungen Aufmerksamkeit verschaff.

Von Zugenähten Lippen als Ausdruck der Verzweiflung

Es ist aber, und das sollte sich jeder vor Augen halten, nichts als ein einziger Versuch, die eigene Sprachlosigkeit zu überwinden.  Wie verzweifelt müssen Menschen nach drei Monaten Hungerstreik sein, das sie zum Mittel der Selbstverstümmelung greifen, dem zunähen der eigenen Lippen, um Menschen, die ihr Leben verbessern könnten, dazu Zubewegen, sie wahr zu nehmen?  Wie die Hungerstreikenden es selber ausdrücken:  das zusammennähen der Lippen ist „ein stiller Schrei, dass sie auch Menschen sind und nur wie Menschen leben wollen“.

Ich weiß für mich eines: welche Mittel die Hungerstreikenden in einer von ihnen als unerträglich empfundenen  Situation  anwenden dürfen,  muss ihnen überlassen bleiben.  Und wenn grüne Landtagsabgeordnete ihnen deswegen die Solidarität aufkündigen, so ist das ein intellektuelles Problem der Grünen, nicht  derer, die Protestieren. So  kritisierte die Karlstädter Landtagsabgeordnete Simone Tolle (Die Grünen) in einem offenen Brief „Durch das Zunähen von Lippen und den erneuten Hungerstreik hätten die Flüchtlinge „eine Grenze überschritten“, dies mache jeden politischen Dialog für die Sache aller Flüchtlinge unmöglich.“

Es gilt aber auch: es  sollte dem Selbstverständnis eine Jeden Menschen, der die Unterbringung von Menschen in Lagern, ihre Entrechtung und permanente Erniedrigung für Ekelerregend und einer Demokratie nicht angemessen hält, entsprechen, dagegen die Stimme zu erheben.

Darum kann ich nur alle Menschen Bitten, die  ePetition beim Bundestag zu zeichnen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=7bde3c13d5b311ecb078adf284b5fa7c&action=petition;sa=details;petition=24483

Denn es gilt eines nicht aus den Augen zu verlieren: das Handeln der Würzburger Hungerstreikenden ist das Ergebnis der speziellen bayerischen Flüchtlingspolitik, die in alle ihren Ausprägungen nur mit einem Wort zu beschreiben ist: als Menschenverachtend!

Der Titel bezieht sich auf diesen Blog Eintrag.

http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/28-pressemitteilung-seitens-der-hungerstreikenden-iranischen-asylbewerber-in-wurzburgbayern-deutschland/