Posted tagged ‘Ema.Li’

Waffen für #Kobane!

9. Oktober 2014

tl;dr Warum ich militärische Hilfe und Waffenlieferungen an demokratische Organisationen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) befürworte.

Seit drei Wochen wird die nordsyrische Stadt Kobane (arabisch: Ain al-Arab) von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) belagert. Kämpfer der kurdischen YPG (Yekîneyên Parastina Gel = Volksverteidgungseinheiten)  versuchen mit dem Mut der Verzweiflung die Stadt zu halten.

Religiöse Doktrin vs. Demokratisches Selbstmanagement

Worin liegt die Ursache für diese erbittert geführte Schlacht und was ist eine vernünftige Politik in Bezug auf die Unterstützung Kobanes und Rojavas?

Als Rojava oder Westkurdistan wird von Kurden der Anteil Syriens am kurdischen Siedlungsgebiet bezeichnet. Teile dieses nicht klar abzugrenzenden Gebiets stehen als de facto autonome Gebiete unter kurdischer Kontrolle

Seit Anfang 2014 ist Kobane Zentrum eines der drei selbstverwalteten Kantone Rojavas. Die Eroberung Kobanes und die Beseitigung Rojavas ist, allen Verlautbarungen nach zu urteilen, für die IS von besonderer Bedeutung. Dass dies so ist, verwundert nicht. Rojavas stellt mit den dort gültigen Prinzipien von demokratischem Selbstmanagement, an dem alle ethnischen und religiösen Gemeinschaften gleichberechtigt teilnehmen können, den Gegenentwurf zum Islamischen Staat dar.  Für den IS ist Demokratie inakzeptabel. Für seine Anhänger hat nur das islamische Recht der Scharia Geltung. Alles andere ist für sie Gotteslästerung. Dementsprechend stellt die bloße Existenz Rojavas für den IS eine permanente Gotteslästerung dar, die es zu beseitigen gilt. Mit dem Fall Kobanes wäre ein wichtiger Meilenstein zur Beseitigung eines Versuchs demokratischer Selbstorganisation in der Region getan.

Leicht bewaffnete Kämpfer der kurdischen YPG haben sich [in Kobane] wochenlang gegen den Ansturm gewehrt und zumindest einem Großteil der zivilen Bevölkerung die Flucht ermöglicht. Im Kontrast dazu ist die hochgerüstete irakische Armee vor dem IS einfach zusammengebrochen. Die dabei erbeuteten Waffen und Munitionsbestände haben dem IS die aktuelle Offensive ermöglicht.“

Während der Islamische Staat in Kobane einmarschiert, stehen die Truppen der Türkei nur wenige Kilometer entfernt und greifen nicht ein. „Das NATO-Mitglied Türkei [hat in] die Kämpfe an der eigenen Grenze bislang nicht aktiv eingegriffen – und sich damit bereits den offenen Ärger der US-Regierung eingehandelt. Die türkische Regierung hofft offensichtlich auf den Fall Kobanes und eine nachhaltige Schwächung der militärischen und politischen Strukturen Rojavas durch den IS.“

Türkei und IS

Fakt ist jedoch: die Türkei importiert den Terror, wenn er sie ihn nicht rigoros bekämpft. Das geschieht im Verborgenen, der IS führt gegen die Türkei eher einen ideologischen Feldzug. „Längst gibt es Demonstrationen von IS-Anhängern auf Istanbuls geschichtsträchtigem Taksim-Platz. Längst gibt es IS-Devotionalien in türkischen Geschäften zu kaufen.

Ein Drittel der Türken, so legt eine repräsentative Umfrage nahe, sympathisiert mit den Ideen des Islamischen Staates, nicht wenige davon gehören zur treuen Wählerschaft seiner [Erdogans…] islamisch-konservativen AK-Partei“.

Ein Sieg des Islamischen Staates in Kobane ist der türkischen Regierung lieber als die Sicherung der Kurden. Darum ist es auch wenig verwunderlich, dass „IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt und Waffen über türkisches Gebiet geliefert“ werden. Während die Türkei für die IS-Terroristen die Grenzen öffnet und ihre finanzielle und logistische Unterstützung zumindestens duldet, „schließt sie ihre Grenzen für Flüchtlinge aus der Region. Man muss es so klar sagen: Die Türkei fördert die Belagerung Rojavas durch den IS!

Die Kämpfer der kurdischen YPG betonten von Anfang an, dass sie schlecht ausgerüstet seien und keinerlei Hilfe von außen erhielten. Der syrische Kurdenführer Salih Muslim warnte vor einem Massaker, sollte der IS die Stadt einnehmen.

Nach den bereits vom IS durchgeführten Massakern und Massenhinrichtungen in den besetzten Gebieten sowie dem Verkauf von Frauen als Sklaven fürchten die Kurden, dass es nach dem Fall von Kobanî zu weiteren Massakern an gefangenen Kämpfern und Zivilisten kommt.“

An diesem Punkt und in dieser Situation stellt sich nun die Frage: „Warum entdecken Grüne und Linke gerade dann ihren Pazifismus wieder, wenn es um Völkermord geht? Warum beginnen sie gerade dann, wenn schnelles Handeln und Nothilfe angesagt ist, zuallererst eine Debatte über mittelfristige bis langfristige Maßnahmen, ohne eine Alternative für die heftigste von ihnen umstrittene Soforthilfe der Bundesregierung bieten zu können?

Wider einem Selbstgefälligen Pazifismus

Sogar die Forderung, die Kämpfer der YPG besser zu bewaffnen und sie so in die Lage zu versetzen, ihren Widerstand gegen den IS aufrecht zu erhalten wird abgelehnt. Und zwar mit Aussagen wie „Wer den Islamischen Staat stoppen will, muss ihn von Waffen und Munition abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen.“

Wer angesichts der Lage in Kobane Äußerungen wie „Waffen bringen Waffen nicht zum Schweigen“  zustimmend herunterbetet hat eines nicht verstanden: es gibt Situationen, da ist genau das Gegenteil der Fall!

Nur der Einsatz von Waffen oder die Drohung mit ihnen bringen in der Regel Waffen zum Schweigen. Die Waffen der Alliierten befreiten Europa von den Nazis. Nicht Kumbaya singende Pazifisten befreiten Auschwitz sondern die Waffengewalt der Roten Armee. Mit Waffen wehrten sich die Spanier und an ihrer Seite die Internationalen Brigaden heldenhaft und leider vergebens gegen den Putsch Francos und seiner Truppen.

Und nur mit Waffen wird der Islamische Staat (IS) zu stoppen sein. Wer das verschweigt, wem angesichts des Terrors des IS nur ein paar platte Phrasen einfallen, verhöhnt die Menschen, die gerade im Irak und Syrien massakriert werden. Diese machen, – meist waffenlos- zurzeit die Erfahrung, die die Gegner von Waffenlieferungen nicht wahrhaben wollen: Nur Waffen stoppen Waffen.

So bitter es ist: „Es gibt Situationen, da müssen Menschen zur Waffe greifen, um ihr Überleben zu sichern. Oder um bereits Erreichtes zu verteidigen und in Zukunft auszubauen. Genau solch eine Situation ist im Irak und in Syrien eingetreten.“[1]

Aus dieser Erkenntnis heraus unterstütze ich ein Ja zu militärischer Hilfe und Waffenlieferungen.

 

Danksagungen und Quellen:

danke an Katten und Zwitschernix für Lektorat und Unterstützung. Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) zur Frage: „Waffen für Kobane?“ entstanden.

[1] Aufruf: Solidarität mit den Kurden und religiösen Minderheiten in Syrien und im Irak Ja zu militärischer Hilfe und Waffenlieferungen

Advertisements