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Die USA sind nicht Mordor und Geheimdienste sind immer undemokratisch

25. Juli 2013

Tl;dr Da werden vom Geheimdienst der USA weltweit Bürger ausgeforscht und die parlamentarische Opposition in Deutschland übt sich in gespielter Empörung und tut so, als wären die USA  Mordor, dabei handelt der BND ebenso.

Aus dem „Anti-Terrorkrieg“ geraten Vorkommnisse ans Licht der Öffentlichkeit, die in den Staaten, die an diesem Krieg in unterschiedlicher Weise beteiligt sind, für Aufregung sorgen. Da werden, federführend von den Geheimdiensten der USA, weltweit Bürger ausgeforscht [1]‚ geheim tagende Gerichte fällen geheime Entscheidungen gegen reale Menschen und setzen Grundrechte wie das des „Habeas Corpus“ außer Kraft. [2]

Das Ignorieren von Menschenrechten im „Anti-Terrorkrieg“ ist älter als PRISM

Große Teile der parlamentarischen Opposition in Deutschland, aber auch viele Piraten, tun nun so, als hätte die Aushöhlung und Beseitigung von Grundrechten im „Anti-Terrorkrieg“ erst mit PRISM begonnen. Sie echauffieren sich, zu recht, über die Belege zur Kumpanei von US-amerikanischer und europäischer Regierungen und Geheimdiensten bei der Bespitzlung von Europäern durch die US-Amerikaner.

Sie blenden dabei aber die Verletzungen von fundamentalen Menschenrechten durch eben diese Dienste in der Vergangenheit aus.

In Vergessenheit geraten ist anscheinend, dass geheime Dienste der USA im Rahmen des „Anti-Terrorkriegs“ weltweit und mit tatkräftiger Unterstützung ihrer europäischen Partner, ihnen „verdächtig“ erscheinende Menschen per Flugzeug an unbekannte Orte verschleppt haben. In Vergessenheit geraten ist dabei anscheinend auch, dass sie dies taten, um beim Gebrauch von menschenunwürdigen Verhörmethoden und Folterungen nicht durch Gesetze gestört zu werden.
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