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Piraten NRW: Einschränkungen von Grundrechten offen, transparent und sorgfältig prüfen

23. Juni 2012

Frank Herrmann Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in NRW hat am 19 Juni einen Lesenswerten Beitrag zur Idee von  Rot-Grün in NRW dem Verfassungsschutz die Quellen-TKÜ zu erlauben geschrieben. Nachlesen kann man das in den Ruhrbaronen (1)

Nun sind Lesenswerten Artikel von Piraten an sich nichts Bemerkenswertes. Sie werden täglich zu mehreren Dutzenden geschrieben.

Man würde sich, im Normalfall, freuen über soviel eloquente Kritik am Versuch von Rot-Grün, einer Nutzlosen, scheintoten Behörde wie dem Verfassungsschutz durch die Überlassung neuer Rechte wieder Leben Einzuhauchen.

Kapitulation vor dem Verfassungsschutz

Ja, würde man, wäre der Abgeordnete, der die Kritik äußert, nicht Pirat aus NRW. Pirat also aus dem Landesverband, der vor der Gesetzlosigkeit dieser Behörde gewordenen Nutzlosigkeit gnadenlos kapituliert.(2)

NRW-Piraten, die es, per Wahlprogramm, anerkennen, das in einer Demokratie Behörden und Institutionen wie der Verfassungsschutz existieren, die intransparent und Unkontrolliert arbeiten.

NRW-Piraten, die bereit sind, Rechtsbrüche und Einschränkung der Grundrechte durch den Verfassungsschutz hinzunehmen, indem sie schlicht fordern, das diese schnell dem „Kontrollgremium gemeldet“ werden müssen.

Denen es wichtig ist, zu erklären, das Kontrolle den Verfassungsschutz seiner Handlungsfähigkeit nicht berauben darf.

Die Piraten NRW sind, zusammenfassend, der Meinung, das die Einschränkung von Grundrechten nicht untersagt, sondern schneller gemeldet werden soll. Da werden sich die Menschen, deren Grundrechte außer kraft gesetzt werden, aber freuen!

Transparenz ist wichtig, es ist aber klar, das es beim Verfassungsschutz niemals absolute Transparenz geben kann! Klar, und  darum ändert sich auch nichts, den das wollen die Piraten NRW ja auch nicht. Sie wollen denen, die den VS abschaffen wollen, nur klarmachen, das sie nie auf ihrer Seite stehen werden, denn sie finden die Abwesenheit von Transparenz beim VS ja verständlich.

Und wenn es Transparenz gibt, dann findet sie dort ihre Grenzen, wo durch sie die Handlungsfähigkeit des VS eingeschränkt wird. Die Piraten verteidigen so jeden Gesetzesbruch des Verfassungsschutzes schon mal Präventive. Den zu Melden, das man Gesetze brechen will, hätte ja die Handlungsfähigkeit des VS beeinträchtigen können. So dreist ist noch nicht mal die CDU.

Das alles lässt sich auch so zusammenfassen: per Wahlprogramm den Verfassungsschutz dort Reinkriechen, wo die Sonne niemals scheint!

Einschränkung der Grundrechte  sorgfältig prüfen

Natürlich sind die Piraten NRW dagegen, das Rot-Grün die Quellen-TKÜ als Mittel des Verfassungsschutzes einführen will.

Ich vermute aber,das geschieht nur, weil es erfolgt,  ohne sie einer „genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger“ unterziehen zu lassen. Das würde zwar am (wahrscheinlich) Verfassungswidrigen Charakter der Maßnahme nicht ändern und eingeführt würde sie auch, aber wenigstens dürften die „Mandatsträger“ Mitreden.

Nach dem Wortlaut ihres eigenen Wahlprogrammes sind die Piraten NRW nichtdagegen, das der Verfassungsschutz verfassungs- beugende Mittel benutzt. Sie bestehen vielmehr darauf, dass an „jeder Stelle, wo eine Einschränkung der Grundrechte droht“ „offen, transparent und sorgfältig“ geprüft wird, ob so eine Einschränkung der Grundrechte nötig ist. Dies wiederum geschieht durch nach dem Willen der Piraten NRW durch Mandatsträger, also meistens Politkern. Wie die diversen Verfassungsgerichte immer wider beweisen, sind den meisten Mandatsträgern die Rechte der Bürger schlicht egal, das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

Was aber jeden Menschen, der Glaubt, das Grundrechte uneingeschränkt und universell für alle Bürger gelten sollten, so fassungslos macht, ist die Tatsache, das eine Bürgerrechtspartei ernsthaft die Möglichkeit der Einschränkung von Grundrechten durch Mandatsträger befürwortet!

Nicht Rechtlich gebunden Richter, sondern Politiker, die Meinungsträger sind, sollen Meinungen und Menschen, die sie Vertreten, mit der „Einschränkung der Grundrechte“ überziehen dürfen?

Grundrechte gelten universell, auch für die Feinde der Freiheit. Alleine der absurde Gedanke, das Piraten in eine Diskussion darüber einsteigen, warum man einer, in der ewigen Grauzone zwischen Verfassungsbruch und Überflüssigkeit agierenden Institution die Anwendung Verfassungswidriger Mittel erlauben will, lässt mich schaudern.

  1.   http://www.ruhrbarone.de/nrw-mit-trojanern-die-verfassung-schuetzen/
  2. https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/bf/WahlprogrammNRW2012_Basis_V2_PrintA5.pdf , Seite 18 ff.

Nachtrag:

Besonders weit von dem naiven Denken, das alles, wo Verfassung draufsteht, wie beim Verfassungsschutz, auch Verfassung drin sein muss, sind die Piraten des LV , in den ich Mitglied bin, mit der Forderung nach Demokratisierung des Verfassungsschutzes auch nicht. Nur in BaWü kann ich daran arbeiten, es zu Ändern, oder mich von einer anderen Sicht der Dinge Überzeugen lassen.

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