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Wie Anke Domscheit-Berg eines Nachts Populistisches Twitterte

17. September 2012

Anke Domscheit-Berg hat am Sonntag, den 16. September nachts, vier Tweets gepostet. Das tun, Tag und Nacht, viele.

Auf diese will ich eingehen, weil sie Symptomatisch für das denken über Abgeordnete in unserer Gesellschaft und der Piratenpartei sind. Anke ist nur Auslöser dieses Widerspruchs, gemeint sind aber viele. Darum nutze ich ihre Tweets auch nur als stofflichen Ausdruck eines Denkens, das dem meinen fremd und somit Teil meiner Kritik ist.

„…Totale Pflichterfüllung,“

„Warum wir #Piraten im Bundestag brauchen: von 16 Kabinettsmitgliedern sind 14 MdBs. Welcher Supermensch kann BEIDES ausreichend gut machen“

„Im übrigen beziehen natürlich die Inhaber von AMT und MANDAT auch doppelte Bezüge. #BundestagInTeilzeit“

„Bürgerinnen und Bürger sollten ein Recht darauf haben, von Abgeordneten in Vollzeit vertreten zu werden, bei 8000€ steuerfinanzierten Diäten“

Der letzte Tweet, der gepostet wurde, lautete „Sozialneid? Es geht um steuergeld und dessen effizienten einsatz!“

Machen wir es kurz: alle vier Posts sind getragen von einem Populistischen Denken über Abgeordnete, Arbeitsethos und Demokratie, mit dem ich nicht Kontaminiert werden will.

Und Anke ist, wie eingangs erwähnt, beileibe nicht die einzige innerhalb der Piratenpartei, die der Meinung sind, das Abgeordnete keine Menschen sein dürfen, sondern „als „idealistischer“ Typus einer höheren Art Mensch, halb „Heiliger“, halb „Genie““[1] betrachtet werden.

„…Ordnung und Sauberkeit,“

Alle vier tweeds kritisieren auf einer monetären Ebene die Doppelfunktion mancher Abgeordneter.

All die alleinerziehenden Mütter dieser Republik, die sich, weil es weder Mindestlohn noch BGE gibt, ihr Leben mit zwei Jobs versauen müssen, um sich und ihren Kindern ein angemessenes Leben zu ermöglichen-und dabei meist scheitern-sind also keine „Supermenschen“?

Mensch könnte natürlich sagen„ Generell kann jeder doch 2 Jobs machen, aber bitte nicht im Parlament.“ .

Warum?

Das ist ein moralisches, Doppeljobern gegenüber abwertendes Argument bei dem so getan wird, als gäbe es wertvolle und andere Arbeit.

Bei MdBs gilt als Grund, warum sie kein Minister sein dürfen einzig ein Demokratie Argument: ein MdB, der Minister ist, kann sich nicht selber kontrollieren. Das ist ein demokratisches Argument gegen die Doppelfunktion und zugleich das einzige, das zählt.

„…alles läuft hier nach Fahrplan,“

Ein Abgeordneter, der sich selbst der Aufgabe entledigt, die Regierung, Kritisch zu hinterfragen, denn darauf basiert Kontrolle, macht seinen Job nicht richtig.

Die Kritik an der Doppelbelastung ist tief verwoben mit der ihr zugrunde liegenden protestantischen Arbeitsethik, die gekennzeichnet ist durch die Vorstellung von Arbeit als Pflicht, die man nicht in Frage stellen darf. Die Arbeit bildet hier den Mittelpunkt des Lebens.

In der Piratenpartei ist Demokratie oft mit der Idee der Aufopferung verbunden. Teil dieser Aufopferung ist das Konstrukt von harter Arbeit im Dienste der Menschen.

„…der Zufall ist unser Feind.“

An dieser Stelle möchte ich kurz zu der Moralinsauren Aufregung anlässlich der Beschlussfassung über ein neues Meldegesetz am 28. Juni eingehen.

Die Diskussion, der Aufstand der Scheinheiligen, ging über Geister Sitzungen, Geisterreden, Reden zu Protokoll geben, die Diäten Höhe, um vieles, nur nicht um eines: warum wird erwartet, dass Abgeordnete einen13, 14 oder mehr Stundentag haben.

So gut wie keiner hat gesagt: wie krank muss die Erwartungshaltung an Abgeordnete sein, das diese Lieber Demokratie Simulieren als offen zu sagen: wir arbeiten 40 Stunden die Woche, das aber hoch konzentriert und damit hat sich das. Ich wünsche, das Angeordnete gut für mich arbeiten, das schließt aber auch psychische und Physische Regenerierung mit ein.

„…Wir lieben unser Land!“

Ich habe bei der Aufstellungsversammlung für die Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg mitbekommen, wie Menschen, die so wie ich, als erwerbstätige eine 50,60 stunden Woche haben, keinerlei Kritik daran hatten, dass die Piratenpartei nur Menschen in den Bundestag zu senden gedenkt, die zur Selbstausbeutung bereit zu sein haben, die sie selber im Job beklagen.

Wo sind da die Logik und die Erkenntnis, dass die Annahme solcher Arbeitszeiten die Akzeptanz von Barrieren, die wir andernorts abbauen wollen, geradezu fördert?

In Baden Württemberg wurde am 15. September Julia Fatima Probst auf Platz drei der Landesliste der Piratenpartei für den 18 Bundestag gewählt. Wenn alles Klappt, wird sie die erste gehörlose Abgeordnete in der Geschichte der BRD werden. Diese Nominierung ist ein wichtiger Schritt im Kampf um Barrierefreiheit.

„…Unser Fernsehprogramm, unsere Autobahn.“

Bei der Befragung unserer Kandidaten und der damit einhergehenden Formulierung der Erwartungshaltung an sie aber haben wir uns als Meister des Exkludierens erwiesen.

Wir haben uns als Piratenpartei als Ziel gesetzt, Barrierefreiheit anzustreben, sind aber nicht bereit die mit dem Gesellschaftlichen Bild von einem Abgeordneten Mandat einhergehenden Barrieren auch nur in Frage zu stellen. Barrieren wie die Tatsache, alleinerziehend zu sein, Konzentrationsschwäche, Sitz Probleme, Dialyse, Ängste und Phobien, die Menschen bei der Gesellschaftlich Akzeptierten Arbeitszeit von Abgeordneten für ein Mandat ungeeignet machen.

Wenn wir Demokratie wiederbeleben wollen, dann müssen wir uns Gedanken auch über die Organisation von Parlamentarischer Arbeit machen.

Statt zu fragen, wie wir das System Bundestag im Sinne der Hackerethik aufbrechen können, Denken wir über „Steuergeld und dessen effizienten Einsatz“ nach, um auch noch den 4 tweet einzubauen.

„…Wir lieben unser Land!“

Wenn wir die Frage der wieder Aneignung von Demokratie durch die Bürger dieses Landes ernst nehmen, dann müssen wie nicht nur Transparenz und Mitbeteiligung stärken, sondern auch die Abgeordneten befähigen, ihren Job unter Zumutbaren Umständen zu erledigen, die keinen Menschen für eine solches Mandat Ungeeignet erscheinen lassen.

Reden wir nicht, im Duktus der Bild, über Geld, reden wir über Demokratie, ihre wieder Aneignung durch den Menschen und Barrierefreiheit. Das ist eine Diskussion, die den Menschen in der Piratenpartei angemessen wäre.

 

Die Zwischen Überschriften entstammen Die Toten Hosen, „1000 gute Gründe“ was sie, als Düsseldorfer, gut gemacht haben http://www.youtube.com/watch?v=QkwVcGkT4bQ

[1] Nietzsche, Ecce homo. Wie man wird, was man ist

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