Zu meiner Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz

tl;dr: Warum ich bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstattet habe.

 

Prolog

 

Clausnitz hat den Menschen wieder einmal europaweit das Versagen von Ministerpräsident Tillich und dem Sächsischen Innenministerium vor Augen geführt.

Ein rechter Mob blockiert und bedroht über Stunden einen Bus mit Flüchtlingsfamilien, die aus einem Kriegsgebiet geflüchtet sind. Polizisten zerren verängstigte Kinder gewaltsam aus dem Bus.

Sachsens Ministerpräsident Tillich will sich aus terminlichen Gründen zu alledem nicht äußern.

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann gibt bei einer Pressekonferenz (PK) den Flüchtlingen die Schuld an der Eskalation und erklärt, dass die Polizei Sachsen gegen einige von ihnen ermitteln wird. 

 

Strafanzeige 

 

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher der Grünen in Sachsen hat schon am 19. Februar angekündigt, dass er Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstatten wird. 

Der Idee sind bis heute mehrere Demokrat*Innen gefolgt und haben Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstattet, worüber bei der PK des  Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann durch die Sächsische Polizei gejammert wurde.

So wurde am 20. Februar von MdB Niema Movassat bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstattet. 

 

Warum eine Strafanzeige?

 

Jemand hat heute getwittert: „Wer Gewalt gegen Kinder rechtfertigt, hat vor allem kapituliert, was Zivilisation und Menschlichkeit ausmacht!“

Ich bin nicht bereit, vor allem zu kapitulieren, was Zivilisation und Menschlichkeit ausmacht! 

Ich bin ebenfalls nicht bereit, die Aussage des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann, dass Gewalt gegen Kinder gerechtfertigt ist, oder wie er es sagt, dass „einfacher Zwang gegen Jugendliche und Kinder [durch die Polizei *] üblich“ ist widerspruchslos zu akzeptieren. Denn die Rechtfertigung der Gewaltanwendung gegen Jugendliche und Kinder, die von einem rechten Mob bedroht werden, ist nichts als Parteinahme und macht die Polizei zum Erfüllungsgehilfen des tobenden Mobs. 

 

Auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass Strafanzeigen wegen Polizeigewalt, bei welcher Staatsanwaltschaft in Sachsen auch immer gestellt, nicht zum Erfolg führen, werde ich die Anzeige von Niema Movassat kopieren und ebenfalls Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstatten.  

 

Ich hoffe, viele andere werden ebenfalls Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstatten.

 

Ich danke Niema Movassat, dass er seinen Anzeigentext öffentlich gemacht hat und so allen Interessierten eine Kopiervorlage geboten hat. Danke dafür! 

 

* ein „gegen Opfer“ sollte hier immer mitgelesen werden.

Waffen für #Kobane!

tl;dr Warum ich militärische Hilfe und Waffenlieferungen an demokratische Organisationen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) befürworte.

Seit drei Wochen wird die nordsyrische Stadt Kobane (arabisch: Ain al-Arab) von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) belagert. Kämpfer der kurdischen YPG (Yekîneyên Parastina Gel = Volksverteidgungseinheiten)  versuchen mit dem Mut der Verzweiflung die Stadt zu halten.

Religiöse Doktrin vs. Demokratisches Selbstmanagement

Worin liegt die Ursache für diese erbittert geführte Schlacht und was ist eine vernünftige Politik in Bezug auf die Unterstützung Kobanes und Rojavas?

„Als Rojava oder Westkurdistan wird von Kurden der Anteil Syriens am kurdischen Siedlungsgebiet bezeichnet. Teile dieses nicht klar abzugrenzenden Gebiets stehen als de facto autonome Gebiete unter kurdischer Kontrolle“

Seit Anfang 2014 ist Kobane Zentrum eines der drei selbstverwalteten Kantone Rojavas. Die Eroberung Kobanes und die Beseitigung Rojavas ist, allen Verlautbarungen nach zu urteilen, für die IS von besonderer Bedeutung. Dass dies so ist, verwundert nicht. Rojavas stellt mit den dort gültigen Prinzipien von demokratischem Selbstmanagement, an dem alle ethnischen und religiösen Gemeinschaften gleichberechtigt teilnehmen können, den Gegenentwurf zum Islamischen Staat dar.  Für den IS ist Demokratie inakzeptabel. Für seine Anhänger hat nur das islamische Recht der Scharia Geltung. Alles andere ist für sie Gotteslästerung. Dementsprechend stellt die bloße Existenz Rojavas für den IS eine permanente Gotteslästerung dar, die es zu beseitigen gilt. Mit dem Fall Kobanes wäre ein wichtiger Meilenstein zur Beseitigung eines Versuchs demokratischer Selbstorganisation in der Region getan.

„Leicht bewaffnete Kämpfer der kurdischen YPG haben sich [in Kobane] wochenlang gegen den Ansturm gewehrt und zumindest einem Großteil der zivilen Bevölkerung die Flucht ermöglicht. Im Kontrast dazu ist die hochgerüstete irakische Armee vor dem IS einfach zusammengebrochen. Die dabei erbeuteten Waffen und Munitionsbestände haben dem IS die aktuelle Offensive ermöglicht.“

Während der Islamische Staat in Kobane einmarschiert, stehen die Truppen der Türkei nur wenige Kilometer entfernt und greifen nicht ein. „Das NATO-Mitglied Türkei [hat in] die Kämpfe an der eigenen Grenze bislang nicht aktiv eingegriffen – und sich damit bereits den offenen Ärger der US-Regierung eingehandelt. Die türkische Regierung hofft offensichtlich auf den Fall Kobanes und eine nachhaltige Schwächung der militärischen und politischen Strukturen Rojavas durch den IS.“

Türkei und IS

Fakt ist jedoch: die Türkei importiert den Terror, wenn er sie ihn nicht rigoros bekämpft. Das geschieht im Verborgenen, der IS führt gegen die Türkei eher einen ideologischen Feldzug. „Längst gibt es Demonstrationen von IS-Anhängern auf Istanbuls geschichtsträchtigem Taksim-Platz. Längst gibt es IS-Devotionalien in türkischen Geschäften zu kaufen.

Ein Drittel der Türken, so legt eine repräsentative Umfrage nahe, sympathisiert mit den Ideen des Islamischen Staates, nicht wenige davon gehören zur treuen Wählerschaft seiner [Erdogans…] islamisch-konservativen AK-Partei“.

Ein Sieg des Islamischen Staates in Kobane ist der türkischen Regierung lieber als die Sicherung der Kurden. Darum ist es auch wenig verwunderlich, dass „IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt und Waffen über türkisches Gebiet geliefert“ werden. Während die Türkei für die IS-Terroristen die Grenzen öffnet und ihre finanzielle und logistische Unterstützung zumindestens duldet, „schließt sie ihre Grenzen für Flüchtlinge aus der Region. Man muss es so klar sagen: Die Türkei fördert die Belagerung Rojavas durch den IS!“

Die Kämpfer der kurdischen YPG betonten von Anfang an, dass sie schlecht ausgerüstet seien und keinerlei Hilfe von außen erhielten. Der syrische Kurdenführer Salih Muslim warnte vor einem Massaker, sollte der IS die Stadt einnehmen.

„Nach den bereits vom IS durchgeführten Massakern und Massenhinrichtungen in den besetzten Gebieten sowie dem Verkauf von Frauen als Sklaven fürchten die Kurden, dass es nach dem Fall von Kobanî zu weiteren Massakern an gefangenen Kämpfern und Zivilisten kommt.“

An diesem Punkt und in dieser Situation stellt sich nun die Frage: „Warum entdecken Grüne und Linke gerade dann ihren Pazifismus wieder, wenn es um Völkermord geht? Warum beginnen sie gerade dann, wenn schnelles Handeln und Nothilfe angesagt ist, zuallererst eine Debatte über mittelfristige bis langfristige Maßnahmen, ohne eine Alternative für die heftigste von ihnen umstrittene Soforthilfe der Bundesregierung bieten zu können?“

Wider einem Selbstgefälligen Pazifismus

Sogar die Forderung, die Kämpfer der YPG besser zu bewaffnen und sie so in die Lage zu versetzen, ihren Widerstand gegen den IS aufrecht zu erhalten wird abgelehnt. Und zwar mit Aussagen wie „Wer den Islamischen Staat stoppen will, muss ihn von Waffen und Munition abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen.“

Wer angesichts der Lage in Kobane Äußerungen wie „Waffen bringen Waffen nicht zum Schweigen“  zustimmend herunterbetet hat eines nicht verstanden: es gibt Situationen, da ist genau das Gegenteil der Fall!

Nur der Einsatz von Waffen oder die Drohung mit ihnen bringen in der Regel Waffen zum Schweigen. Die Waffen der Alliierten befreiten Europa von den Nazis. Nicht Kumbaya singende Pazifisten befreiten Auschwitz sondern die Waffengewalt der Roten Armee. Mit Waffen wehrten sich die Spanier und an ihrer Seite die Internationalen Brigaden heldenhaft und leider vergebens gegen den Putsch Francos und seiner Truppen.

Und nur mit Waffen wird der Islamische Staat (IS) zu stoppen sein. Wer das verschweigt, wem angesichts des Terrors des IS nur ein paar platte Phrasen einfallen, verhöhnt die Menschen, die gerade im Irak und Syrien massakriert werden. Diese machen, – meist waffenlos- zurzeit die Erfahrung, die die Gegner von Waffenlieferungen nicht wahrhaben wollen: Nur Waffen stoppen Waffen.

So bitter es ist: „Es gibt Situationen, da müssen Menschen zur Waffe greifen, um ihr Überleben zu sichern. Oder um bereits Erreichtes zu verteidigen und in Zukunft auszubauen. Genau solch eine Situation ist im Irak und in Syrien eingetreten.“[1]

Aus dieser Erkenntnis heraus unterstütze ich ein Ja zu militärischer Hilfe und Waffenlieferungen.

 

Danksagungen und Quellen:

danke an Katten und Zwitschernix für Lektorat und Unterstützung. Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) zur Frage: „Waffen für Kobane?“ entstanden.

[1] Aufruf: Solidarität mit den Kurden und religiösen Minderheiten in Syrien und im Irak Ja zu militärischer Hilfe und Waffenlieferungen

28. Pressemitteilung ….

Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und das Gefühl absoluter Ohnmacht  kann Menschen zu Handlungen treiben, die anderen Menschen unverständlich und absolut sinnlos erscheinen.

Zu Aktionen, die  die Gesundheit und das Leben der Handelnden gefährden. Es gibt Menschen, die sehen sich dazu gezwungen, weil es für sie als das letzte Mittel scheint, um sich in dieser Gesellschaft Gehör zu verschaffen.

Ein verzweifelter Versuch

Ich Scheibe von iranischen Flüchtlingen, die sich seit März in Würzburg in einem Hungerstreik befinden.

Sie befinden sich in diesem Hungerstreik, um gegen ihre inakzeptable Lebenssituation zu protestieren. Begonnen haben sie ihn, nachdem die Ausweglosigkeit und Unlösbarkeit der Situation den iranischen Flüchtling Mohammad Rashepars in den Selbstmord getrieben haben.

Stopp, nein, das stimmt so nicht!

Nicht Ausweglosigkeit und die Unlösbarkeit einer Situation sind Ursachen dafür dass Menschen Selbstmord begehen.  Situationen, die Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung entstehen lassen, sind von Menschen gemacht.Im Vorliegenden Fall von Menschen, die Gesetze anwenden.  Die dadurch wiederum andere Menschen in Ausweglos erscheinende Situationen bringen. Situationen , in denen diese Menschen meinen, um sich in dieser Gesellschaft Gehör zu verschaffen, umbringen zu müssen.

In die Situation, als einzigen Ausweg nur noch den Selbstmord zu sehen, haben Mohammad Rashepars Menschen und das System der deutschen und insbesondere der bayerischen Asylpolitik gebracht. Wer Flüchtlinge, Menschen wie Mohammad Rashepars, wie Gefangene in Lagern hält und ihnen die Grundlage Menschliche Würde verweigert, der darf sich nicht über Selbstmorde der Opfer seiner Politik wundern.

Gefangene in Lagern

Diese Menschen sind aus der Überzeugung heraus, das die Umsetzung von Forderungen wie die   „Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen.“ dazu beitragen, Flüchtlingen eine menschenwürdige Existenz in der Bundesrepublik zu sichern, in den Hungerstreik getreten.  Sie weigern sich schlicht,  einsam und isoliert im Lager  zu leiden und ihr Schicksal als unumstößlich anzusehen.

Die Forderungen, für die sie auch in den Hungerstreik getreten sind, sind eigentlich Profan und sollten zum Standartverhalten einer Zivilisierten Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen gehören. Sie fordern die „drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das BAMF. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Die Vereinfachung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten und der Familienzusammenführung.“

Wenn Menschen meinen,  in einer schier ausweglosen Situation zu sein und beginnen, ihren Körper als Waffe einzusetzen, so ist dies sicher schwer zu verstehen und noch schwerer zu Respektieren. Es ist aber ihr Recht, zu jedem, andere Menschen nicht verletzenden, Mittel zu greifen, das ihren Forderungen Aufmerksamkeit verschaff.

Von Zugenähten Lippen als Ausdruck der Verzweiflung

Es ist aber, und das sollte sich jeder vor Augen halten, nichts als ein einziger Versuch, die eigene Sprachlosigkeit zu überwinden.  Wie verzweifelt müssen Menschen nach drei Monaten Hungerstreik sein, das sie zum Mittel der Selbstverstümmelung greifen, dem zunähen der eigenen Lippen, um Menschen, die ihr Leben verbessern könnten, dazu Zubewegen, sie wahr zu nehmen?  Wie die Hungerstreikenden es selber ausdrücken:  das zusammennähen der Lippen ist „ein stiller Schrei, dass sie auch Menschen sind und nur wie Menschen leben wollen“.

Ich weiß für mich eines: welche Mittel die Hungerstreikenden in einer von ihnen als unerträglich empfundenen  Situation  anwenden dürfen,  muss ihnen überlassen bleiben.  Und wenn grüne Landtagsabgeordnete ihnen deswegen die Solidarität aufkündigen, so ist das ein intellektuelles Problem der Grünen, nicht  derer, die Protestieren. So  kritisierte die Karlstädter Landtagsabgeordnete Simone Tolle (Die Grünen) in einem offenen Brief „Durch das Zunähen von Lippen und den erneuten Hungerstreik hätten die Flüchtlinge „eine Grenze überschritten“, dies mache jeden politischen Dialog für die Sache aller Flüchtlinge unmöglich.“

Es gilt aber auch: es  sollte dem Selbstverständnis eine Jeden Menschen, der die Unterbringung von Menschen in Lagern, ihre Entrechtung und permanente Erniedrigung für Ekelerregend und einer Demokratie nicht angemessen hält, entsprechen, dagegen die Stimme zu erheben.

Darum kann ich nur alle Menschen Bitten, die  ePetition beim Bundestag zu zeichnen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=7bde3c13d5b311ecb078adf284b5fa7c&action=petition;sa=details;petition=24483

Denn es gilt eines nicht aus den Augen zu verlieren: das Handeln der Würzburger Hungerstreikenden ist das Ergebnis der speziellen bayerischen Flüchtlingspolitik, die in alle ihren Ausprägungen nur mit einem Wort zu beschreiben ist: als Menschenverachtend!

Der Titel bezieht sich auf diesen Blog Eintrag.

http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/28-pressemitteilung-seitens-der-hungerstreikenden-iranischen-asylbewerber-in-wurzburgbayern-deutschland/