Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist keine. Wer sich das Wahlprogramm dieser „Alternative“ anschaut, wird zu diesem Ergebnis kommen. Die Alternative für Deutschland sieht sich als eine Art deutsche Tea-Party-Bewegung,ein Blick ins Programm zeigt jedoch, dass die AfD nichts anderes als eine fremdenfeindliche, populistische Partei ist.[1]
Bevor ich mich den vorgeblichen Kernkompetenzen den AfD, Währungspolitik und Europapolitik zuwende, ein kurzer Exkurs zu den Gebieten, bei denen die Unterschiede zur Linken am deutlichsten werden.
AfD zur „Integrationspolitik“
Zur Integrationspolitik schreibt die AfD: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.“[2]
Mit der Wortwahl wird staatstragendes Denken suggeriert, lautet Art 16a, Absatz 1 GG doch „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ [3]
Mit der Wortwahl gaukeln sie GG Treue vor und docken gleichzeitig bei den „Asylbetrug“-Schreiern an. Denn die Wortwahl der AfD impliziert das, was das gesunde Volksempfinden immer schon wusste: Es gibt auch nicht ernsthafte politische Verfolgung. Welche Menschen mit der Einschränkung auf die „ernsthaft politisch“ Verfolgten von dem Menschenrecht auf Asyl ausgeschlossen werden sollen, lässt die AfD bewusst offen. Es ist die Angst vor der gebetsmühlenartig beschworenen “Überfremdung”, die aus solchen Forderungen spricht. Die irrationale, unbegründete Angst vor Millionen und Abermillionen Menschen „da draußen“ die nach Deutschland wollen. Die irrwitzige Idee, dass da Menschen herumsitzen und sich den ganzen Tag überlegen, wie sie denn nun in die Bundesrepublik kommen, weil hier ja die Leute vom Staat gefüttert werden.
Weiterhin führt die AfD als Teil ihrer Migrationspolitik aus: „Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“
Das Kanadisch/Australische/Neuseeländische Einwanderungsgesetz wird von allen „Volk ohne Raum“-Phantasten gerne als Beispiel genannt, wenn es um die Organisation von Zuwanderung geht. Jedoch: Diese Gesetze wären in der Bundesrepublik nur nach einem Austritt aus der EU umsetzbar.
Innerhalb der EU gilt uneingeschränkte Freizügigkeit. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, haben das Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten.
Dieses Recht auf Freizügigkeit ist in Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU garantiert. Darüber hinaus haben Unionsbürger das Recht, sich in jedem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer wirtschaftlich zu betätigen, also selbständig oder unselbständig tätig zu sein sowie Dienstleistungen anzubieten oder zu empfangen.
Die Freizügigkeit innerhalb der EU steht der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz in der Art Kanadas diametral gegenüber.
Die Millionen von Menschen, die seit Jahrzehnten in der BRD leben dürften, es aber einfach nicht wollen, sollten eigentlich Beweis genug dafür sein, dass dieser Forderungen pure fremdenfeindliche Ideologie zugrunde liegt.
Wir brauchen kein den Kanadisch/Australische/Neuseeländische Einwanderungsgesetz ähnelndes Gesetz, sondern eine Wilkommeskultur, die Menschen dazu bewegt, in der Bundesrepublik leben zu wollen.
Fazit: Die AfD will Stimmen von rechts einfangen, sich aber zeitgleich von Rassismus distanzieren. Nicht aus inhaltlicher Ablehnung, sondern weil Rassismus sich nicht schickt und man seriös wirken will.
AfD zur „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“
„Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.“[4] Für die AfD sind Parteien, im Gegensatz zum GG, nicht Mittel der Willensbildung [5] sondern dazu da, dem Willen des Volkes Ausdruck zu verleihen. Wenn aber das Volk den Willen der Parteien bestimmen soll, warum benötigt man dann noch Parteien? Kann es mehr als einen Volkswillen geben?
Die Idee vom Volkswillen bezeichnet die politische Überzeugung, dass ein objektives Gesamtinteresse angegeben werden kann. Dieser Interpretation liegen unrealistische Vorstellungen von umfassender Homogenität und gesellschaftlicher Harmonie zugrunde.
Das Streben nach „gesellschaftlicher Harmonie“ ist aber immer das Streben nach der Beseitigung von gesellschaftlichen Meinungen von Minderheiten, die diese Harmonie stören Könnten.
Wahrscheinlich ist es vor diesem Hintergrund zu sehen, dass von AfDlern bereits gefordert wurde, dass nur noch “wertvolle” Menschen wählen dürfen. Konrad Adam (AfD-Vorstand), Roland Vaubel (wiss. Beirat der AfD) und wohlwollend-kritische Unterstützer wie André Lichtschlag stellen das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentern in Frage, um die „Leistungseliten“ vor der „Tyrannei der Mehrheit“ zu schützen. [6]
Ohne störende Elemente lässt sich sicherlich leichter Harmonie innerhalb des Volkskörpers herstellen.
Hierzu passt auch diese Forderung: „Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien.“ [7]
Hier will eine Partei die Gestaltung innerparteilicher Prozesse aller anderen Parteien definieren, ohne sie selber zu leben. Das hat mit Demokratie wenig, mit Bevormundung viel zu tun.
AfD zur „Fiskalpolitik“
„Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.“[8]
Dies ist ein Standpunkt für den es sicher Argumente gibt. Das Problem ist aber, dass die AfD nicht erklärt, wo sie in ihrer Analyse das Problem sieht. Die Staatschuldenkrise entfaltete unter anderem eine so verheerende Wirkung, weil die Staatsfinanzen völlig auf der nationalen Ebene verblieben. Wirtschafts- und Währungspolitik hingegen wurden teilweise oder vollständig an die EU Institutionen transferiert. Dieses Spannungsverhältnis ist ein Problem. Um dieses aufzulösen, könnte die Lösung ebenso genau das Gegenteil der AfD-Forderung sein. Außer natürlich, man argumentiert, dass die Budgethoheit grundsätzlich besser auf nationaler Ebene aufgehoben ist. Dann müsste man aber auch dies offen legen und nicht den Euro für die Staatschuldenkrise verantwortlich machen.
AfD zur „Währungs- und Europapolitik“
„Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.“[9] In der Europapolitik will die AfD nicht weniger als den Rückbau der derzeitigen EU zu einer Ansammlung von Nationalstaaten. Die soll aber unter Beibehaltung aller Vorteile für die Bundesrepublik geschehen, darum soll der gemeinsame Binnenmarkt, der der Motor des Exportweltmeisters Bundesrepublik ist, unangetastet bleiben.
Der Platitüde „Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt“ folgt die Absage an die Stärkung ebendieses Parlaments durch die Forderung, die „Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten“ zu verlagern.
Statt konsequent zu sein und die Stärkung des europäischen Parlaments anzustreben, soll es noch weiter geschwächt werden. Letztendlich zeigt die angestrebte Rückkehr zu dem Nebeneinander starker Nationalstaaten, das es der AfD einzig um die Erfüllung der Idee vom Deutschland, einig Vaterland geht und damit ein Zurück zu einem Denken der Weg geebnet wird, das schon lange überwunden sein sollte.
„Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.“ [10]
Auffallend ist hier, dass im Grunde drei verschiedene Lösungswege in einem Absatz skizziert werden, um möglichst unbestimmt zu sein, sich nicht festzulegen und jedem Ausstiegsgedanken seinen Textbaustein zu liefern. Die „Wiedereinführung nationaler Währungen“ ist etwas grundlegend anderes als „die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“ und wieder etwas anders als „die Wiedereinführung der DM“. Wer massive Kritik an der Schwammigkeit, Unbestimmtheit und mangeldern Erklärfreudigkeit der Merkel-Regierung übt, der sollte nicht in einem derartigen Maße mit genau diesen drei Eigenschaften in seinem Programm aufwarten.
Außerdem fällt auf, dass bei der AfD so getan wird, als würde eine Rückkehr zur DM alle ökonomischen Probleme lösen. Es wird aber nicht erklärt, warum und wie das geschehen würde. Fakt ist: Deutschland muss über die Exporte dafür bezahlen. Würden nämlich die Wechselkurmechanismen wirken, heisst das nichts anderes, als das die DM gegenüber den anderen Währungen aufgewertet würde (wegen Inflation, Zinsdifferenzen oder gezielten Devisengeschäften anderer Zentralbanken). Das würde heißen, dass deutsche Exporte sich für das Ausland verteuern (unter Umständen sogar massiv). Dies würde theoretisch so lange geschehen, bis sich wieder ein Gleichgewicht einpendelt, die Handelsbilanz sich ausgleicht und deutsche Exporte ausreichend reduziert wurden.
Dem Gerede von der unterschiedlichen Wirtschaftskraft innerhalb des Euroraums als Geburtsfehler des Euro liegt mangelndes historisches Bewusstsein, gepaart mit deutschtümelnder Überheblichkeit, zugrunde. Sicher ist, die EU erfüllt kaum alle Kriterien für einen optimalen Währungsraum. Aber die USA vermutlich auch nicht.
In Ihrer inneren Verfasstheit gleichen die USA in vielem der EU. Die USA haben 50 Regierungen plus eine Bundesregierung.
Die einzelnen Staaten haben eigene Gesetzgebungshoheit, darum gibt es, zum Beispiel, die regional sehr unterschiedliche Handhabung der Todesstrafe. Die Staaten haben eine eigene Gerichtsbarkeit, in die auch der Supreme Court nur in Ausnahmefällen eingreifen darf.
Die USA sind durch 200 Jahre Vorsprung in vielen Dingen weiter als wir hier in Europa, die wir immer noch mit den Verwerfungen und Ressentiments der Kriege kämpfen. Gerade kurz nach dem US-Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert gab es eine Menge Wirtschaftskrisen und Probleme für die Wirtschaft. Trotzdem haben die USAnoch immer eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Wirtschaft.
Wenn man in die USA guckt, dann kann man recht gut sehen, wie Europa in 200 Jahren aussehen könnte, wenn man mal endlich macht. Wenn man eben den Europapräsident nach amerikanischem Vorbild installiert. Wenn man eben die Kommissare abschafft und ihnen statt dessen Ministerrang gibt.
Dass bei uns eine Menge Verbesserungspotenzial vorhanden ist, ist klar. Aber die Lösung kann nicht sein, sich aus der Eurozone herauszuziehen.
Wir müssen an der Demokratisierung der EU arbeiten, den Sonderrechten der großen EU-Staaten ein Ende bereiten und eine demokratische Europaperspektive formulieren.
AfD zur „Bildung“ und „Alterssicherung und Familie“
Familie und Bildung sind für die AfD eng miteinander verbunden. Zum einen haben „wir zu wenig Kinder“, zum anderen gehöre die „Bildung in erster Linie in die Hände der Eltern.“
“Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.” [11]
Sicher. Wenn mir jemand sagen kann, was das beste Bildungssystem in Deutschland ist. Homeschooling? Privatschule? Das bayrische? Sächsische? Niedersächsische? Nordrhein-westfälische?
Es fehlen hier konkrete Parameter und was das beste Bildungssystem in Deutschland sein soll. Und es setzt voraus, dass wir mehr als eins haben, was ebenfalls nicht stimmt.
Das Bildungssystem ist föderal organisiert, jedes Bundesland kocht seine eigene Suppe und es ist richtig, wenn hier ordnend angesetzt wird. Doch wie die AfD das machen will, das sagt sie nicht. Der Bildungssektor muss wieder mit Geld unterfüttert werden, von der Lehrerausbildung bis hin zu den Schulgebäuden und der Ausstattung. Hier hilft kein Rückzug auf Adenauers Mahnung „Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern.“[12]
Bildung ist für die AfD die Kernaufgabe der Familien, „Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen“. „In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung der Kinder verantwortlich“, heißt es im Wahlprogramm der AfD.
Die Alternative für Deutschland möchte mit ihrer familienzentrierten Bildungspolitik anscheinend dafür sorgen, dass die armen Gesellschaftsgruppen weiter von Bildungsressourcen abgekoppelt werden.
Die PISA Studie hat schon festgestellt, dass eines der größten Probleme der BRD das Auseinanderklaffen der Lebensrealitäten von bildungsnahen und bildungsfernen Bevölkerungsteilen ist. Wenn Bildung nun „Kernaufgabe der Familie“ ist, wird dieser Unterschied weiter vertieft.
Es tönt aus der AfD „Deutschland hat zuwenig Kinder.“[13] Toller Satz, das Mantra wird ja auch überall wiederholt. Es stimmt aber nicht. Hinter der Idee von den zu wenigen Kindern steht die Angst, dass „die Deutschen“ aussterben, mehr nicht. Denn wer auf der Erde nimmt schaden daran, wenn „die Deutschen“ nicht mehr 80 Millionen, sondern 60 Millionen sind? Doch nur die, die vor 60 Jahren noch „Ein Volk ohne Raum“ sahen. Um das zu verhindern, verspricht sie kinderreichen Familien mehr Rente, denn „Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden“. [14]
Letztendlich
Letztendlich: Wer behauptet, es gäbe zu wenig Kinder, leitet davon die Forderung ab, es müsse mehr Kinder geben, also die Familien müssten mehr Kinder als bisher in die Welt setzen. Damit setzt der Staat die potentiellen Eltern einem absurden Erwartungsdruck aus. Das „Argument“ „Wer bezahlt mir die Rente“ zählt auch nicht, denn dies ist schon seit 20 Jahren nicht mehr glaubwürdig.
Als Fazit könnte ich es nicht besser formulieren, darum sage ich es mit Fremden Worten: „wenn die AfD vorgibt, rational Probleme lösen zu wollen, versammeln sich unter ihrem Siegel nicht etwa die Skeptiker und Kritiker, sondern die Sektierer und Besserwisser, die die vermeintliche Alternativlosigkeit der Kanzlerin mit ihrer ganz eigenen Alternativlosigkeit, entsprungen aus einem geschlossenen und unverrückbaren Weltbild voller Verschwörungstheorien, bekämpfen wollen.“[15]
Wir müssen mit aller Kraft dazu beitragen, die AfD als das darzustellen, was sie Real ist: Autoritär, verknöchert, revisionistisch.
Herzlichen dank an @Panaschieren @t_bb_ @PiratenLama @Enigma424 für Korrektur, Kritik, Anregungen und Lektorat des Posts und eure Unendliche Geduld mit mir. Ihr seid Toll.
Schön ist auch der Klabautercast, folge 116: Alternative für Deutschland: Maha unterhält sich mit Fabio Reinhardt, Thomas Wied und Lütje über die Partei Alternative für Deutschland. Fabio und Thomas waren auf deren Gründungsversammlung und berichten von ihren Eindrücken. Außerdem geht es um die Frage, welche Konsequenzen ein Euroaussteig hätte.
Auch Interessant:
Die #jupirantifa hat eine kleine Zitatsammlung zur #AfD gestartet. Einfach hier Klicken.
[1] Wahlprogramm Alternative für Deutschland
[2] Wahlprogramm Alternative für Deutschland
[3] Art 16a, Absatz 1 GG
[4] Wahlprogramm Alternative für Deutschland
[5] Art 21 GG
[6] Zur Demokratiefeindlichkeit der AfD
[6] Wahlprogramm Alternative für Deutschland
[8] Wahlprogramm Alternative für Deutschland
[9] Wahlprogramm Alternative für Deutschland
[10] Wahlprogramm Alternative für Deutschland
[11] Wahlprogramm Alternative für Deutschland
[12 Wahlprogramm Alternative für Deutschland
[13] Wahlprogramm Alternative für Deutschland
[14] Wahlprogramm Alternative für Deutschland
[15] Partei der zwei Gesichter
Beiträge aus dem beschädigten Leben 