Archive for the ‘AfD’ category

#Hatespeech und die #AfD

11. September 2016

tl;dr Die AfD versucht, durch die Nutzung von Nazisprache, faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen.

Die AfD wolle weg von diesem links-rot-grün verseuchten, man könne auch sagen, leicht versifften 68er-Deutschland. Mit diesem Bild versuchte Jörg Meuthen das Programm seiner Partei auf den Punkt zu bringen. „Verseuchung“ meint, schlägt man im Duden nach, „mit Krankheitskeimen verunreinigen“. Es geht der AfD also um „rein und unrein“, sprich „gut und böse“. Der Kampf gegen das „leicht versifften 68er-Deutschland“ ist von seiten der AfD her auch immer ein Kampf um Begriffe, ein Kampf um Sprache. Gleichzeitig werden Begriffe von der AfD manipulativ genutzt. „Lügenpresse“ ist ein Beispiel dafür. Die frage „Lügt die Lügenpresse wirklich?“ erübrigt sich im AfD umfeld. Und wenn man, wie die AfD, „Flüchtlinge“ fortgesetzt als „MigrantInnen“ bezeichnet, glaubt irgendwann niemand mehr, dass sie zu recht geflohen sind.

In Vielen Öffentlichen Wortmeldungen versuchen AfD PolitikerInnen mit „wiederbelebten Begriff von damals auch ein Stück der Ideologie dieser Zeit in aktuellen Debatten zu verankern„. AfD PolitikerInnen  arbeiten bei Öffentlichen Wortmeldungen  immer mit der gleichen Methode: Das “Wir” ist stets positiv belegt. Die Wörter zur Beschreibung der “Anderen” rufen beim Rezipienten negative Assoziationen hervor. Begriffe wie „Asozial“, “Volksverräter”, “Burka-Versteher”, “Gutmenschen”, die Etikettierung als “sozial erfolglose Underdogs” oder „Sozial Schwach“ sind nur einige Beispiele dafür. Immer häufiger versucht die AfD, durch die Nutzung von Nazisprache, „faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen„.

Eine Profane Erkenntnis ist: Sprache wird oft zur Waffe. Einzelne versuchen andere durch die Benutzung von diffamierenden Begriffen zu vernichten.

Lingua Tertii Imperii

1947 veröffentlichte Victor Klemperer das Buch „LTI – Notizbuch eines Philologen“.[2] In diesem Buch analysiert er die „Lingua Tertii Imperii“, die Sprache des Dritten Reichs.Dieses Buch ist aus verschiedenen Gründen nicht nur ein fulminantes Stück Zeitzeugenliteratur, sondern es ist auch essentiell für die Entwicklung der Sprachanalyse. In der LTI  untersucht Klemperer anhand der Analyse der Alltagssprache den Zusammenhang zwischen Sprache und Denken.   
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Zum 8. Mai: Cпасибо, Thank you, Merci!

8. Mai 2016

8Mai

Am 8. Mai 1945, heute vor 71 Jahren, kapitulierten die Deutschen vor den Alliierten. Europa war, durch die Alliierten, von den Deutschen befreit worden, der Krieg in Europa war beendet.

Der 8. Mai war, für die Verbündeten in der Alliierten, und die Opfer der Deutschen und der Nazis, ein Schlussstrich unter 12 Jahre Terror und Schrecken. Und das endgültige ende der schrecklichsten Verbrechen, die Menschen jemals anderen Menschen angetan haben: der Shoa und des Porajmos.

Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender. Die Totalität der nationalsozialistischen Rassenpolitik und des Vernichtungskriegs machte aus gegensätzlichen ökonomischen und politischen Systemen Verbündete.“ 

Am 8. Mai 1945 endete der gemeinsame Kampf der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte der Menschlichkeit, von Liberalität und Demokratie.

Das heutige Europa ist ohne den Sieg über den deutschen Faschismus, seine Verbündeten und Vasallen nicht denkbar.“ Dementsprechend ist es auch so wichtig, die Errungenschaften der Heutigen Europäischen Union als Ergebnis des Antifaschistischen Kampfes der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu begreifen, zu bewahren und auszubauen.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland bedingungslos, aber die Nazis blieben und die Deutschen wurden von Willigen Vollstreckern von Shoa und Porajmos zu selbsternannten Opfern des von ihnen angezettelten Weltkriegs.

Die Masse der deutschen waren Täter

Historisch Richtig ist hingegen: Die Masse der Deutschen waren keine Opfer. Sie waren Täter.

Zur Erinnerung: Deutschland wurde am 30. Januar 1933 nicht in einer Nacht- und Nebelaktion von den Nazis besetzt, sondern Adolf Hitler wurde zum Reichskanzler ernannt, weil am 6. November 1932 schon 33,1 % der Wähler NSDAP gewählt hatten; am 5. März 1933 waren es dann bereits 43,9 %, und im Laufe der folgenden Jahre arrangierten sich auch die allermeisten der restlichen 56,1 % mit dem neuen System.

Shoa und Porajmos konnte nur aus drei Gründen fast Reibungslos durchgeführt werden: Erstens regierten dort die radikalsten Antisemiten der Geschichte, zweitens dachte die Mehrheit der Bevölkerung schlecht von den Juden, und drittens verfügte der Staat infolge des Krieges über die militärische Macht, den Großteil der europäischen Juden in seine Gewalt zu bringen.[1]

Doch nach den 8. Mai 1945 wurde das alles ganz anders. Nicht die Verbrechen der deutschen waren wichtig, sondern vermeintliche Verbrechen an den deutschen wurden Skandalisiert und zum Teil des Kollektiven Bewusstseins.

Konrad Adenauer bot an. den Überlebenden der Shoa als „ausreichende Wiedergutmachung ein Krankenhaus in Israel für zehn Millionen DM“ spenden zu wollen. Jeder von den deutschen ermordete Juden war ihrem Kanzler 1952 1, in Worten eine(!) DM und 50 Pfennig wert. Sogar diese Erbärmliche Geste stieß auf vielfältigen Widerstand der deutschen Regierung und Öffentlichkeit.

Statt die Opfer von Shoa und Porajmos anständig zu behandeln und Materiell zu entschädigen, war es den deutschen wichtiger, Vertreibungsmythen zu Pflegen. „Diese fraßen sich tief in die deutsche Volksseele, sie sollten elementarer Bestandteil (West-)deutschen Geschichtsrevisionismus werden.“  Die deutsche Opfer-Ideologie wurde Bestandteil der Deutschen Kultur des Selbstmitleids. Schon bald löste die Erzählung vom vergewaltigenden, brandschatzenden Rotarmisten die Erinnerung an die deutschen Menschheitsverbrechen, Shoa und Porajmos, ab.

All dies wirkt noch heute in vielen Kulturergüssen nach. Filme wurden produziert. Man sieht dort etwa Deutsche, die in Zügen aus den „Ostgebieten“ deportiert wurden, Menschen mit Binden um den Arm. Man sitzt mit Hitler im Führerbunker, und irgendwie empfindet man Mitleid mit diesem müden alten Mann, der seinem Ende harrt. Die Gustloff sinkt, Deutschland taumelt orientierungslos, gedemütigt und gepeinigt durch die Trümmer dessen, was der „alliierte Bombenholocaust“ übriggelassen hat.“ 

Die deutschen wurden in ihrer Erzählung zu Opfern

Die deutschen wurden in ihrer Erzählung zu Opfern, waren nie Täter. Die Täter der Shoa, das waren die anderen, die Nazis. Sie selber, die harmlosen deutschen waren plötzlich Mitläufer, die nichts von alledem gewusst hatten.

Verschwiegen und Vergessen die Zeiten, als die Beute der Shoa unter den Volksgenossen verteilt wurde. Vergessen wurden die Massenversteigerungen Jüdischen, nichtarischem Besitz u. a. in der Messehalle Köln und im Schlachthof Düsseldorf, wo sich die, die von nichts gewusst haben wollen, wie die Geier, Blind vor Habgier, auf das Eigentum ihrer Jüdischen Freunde, Arbeitskollegen, Nachbarn gestürzt haben. In der Zeit der Deutschen Siege ließen sich jene, die nach dem 8. Mai 1945 nicht von irgendwas gewusst haben wollten, die Dividende für ihren Antisemitismus, der die NSDAP an die Macht gebracht hat, in Jüdischen, Arisierten Eigentum ausbezahlen.

Es gab Anzeigen in den Zeitungen, wann und wo die Versteigerungen stattfinden. Massenversteigerungen, auch der erbeuteten Möbel und Haushaltsgegenstände aus Westeuropa, von denen ich schon gesprochen habe. Es gab tumultartigen Andrang bei den Versteigerungen jüdischen Eigentums. Und es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen „aus nichtarischem Besitz“. Man hat das nicht verheimlicht, man konnte sich auf die Bereicherungslust und auf den Antisemitismus verlassen.“  In den Städten, in Köln oder Düsseldorf war nach dem 8. Mai das Wehklagen und lügen groß. „Was dort versteigert wurde, man habe es doch nicht gewusst, man wollte nur ein Schnäppchen machen.“

Auch in den Dörfern z.B. in Baden und Württemberg, wo jüdisches Leben vor 1933 Existierte, wurde die Antisemitismus-Dividende ausgezahlt. Dort war es einfacher als in den Städten, denn „die Möbel wurden auf die Straße gestellt, die Wohnung leer geräumt. Alles wurde vom Gerichtsvollzieher versteigert. Und es kamen dann wirklich die Nachbarn, um die Habe der kurz vorher Deportierten billig zu kaufen, bis hin zu den Einmachgläsern mit Inhalt.

Am 8. Mai 1945 verloren die sich als Herrenmenschen Fühlenden Deutschen die Grundlage ihrer Überzeugungen, es war, als wurde ihnen der braune Boden unter den Füßen weggezogen. Der andere Teil der deutschen, die Minderheit, die, die die sich nicht an der Arisierungs Dividende bereichert haben, war der 8. Mai ein Tag der Befreiung.

Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch Verpflichtung – gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder gegen die Intoleranz neurechter Pegida-Bewegungen. Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist.

Heute, am 8. Mai ist es an der zeit, in Dankbarkeit für diese Befreiung den Alliierten Cпасибо, Thank you, Merci zu sagen. Danke für die Befreiung Europas von den Deutschen und Deutschlands von den Nazis und den willigen Vollstreckern ihrer Politik!

[1] Daniel Jonah Goldhagen: Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. Aus dem Amerikanischen von Klaus Kochmann.

Aufbruch in Fahrtrichtung links.

21. Januar 2016

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr.

Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch

diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten

Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

2016 nimmt Schlüsselrolle ein

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird.

Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht.

Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen.

Wir halten dagegen.

Wir halten dagegen.

Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.

Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“.

Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können.

In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungsstaat geworden.

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht.

Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln.

Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin

Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen

Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin

Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen

Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland

Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow

Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei

Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln

Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin

Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei

Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE

Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Björn Glienke, Bürgerdeputierter Marzahn-Hellersdorf

Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei

Deutschland

Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE Römer Frankfurt a.M.

Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin

Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau

Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier

Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen

Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li

Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei

Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei

Deutschland

Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRW

Dr. Benedict Ugarte Chacón, ehem. Piratenpartei

Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Oskar Lafontaine’s Kampf gegen das Asylrecht geht weiter

9. November 2015

tl;dr Oskar Lafontaine’s Jahrzehntelanger Kampf gegen Flüchtlinge geht auch als Mitglied DIE LINKE weiter.

Der heutige Vorstoß von Oskar Lafontaine, den Flüchtlings-Zuzug nach Deutschland zu begrenzen reiht sich ein in seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Lafontaine’s Mitschuld an der heutigen rigiden Flüchtlingspolitik

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. „Es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Mit seiner Rhetorik, zusammen mit einer Kampagne in der konservativen Presse, gelang es, das Asylrecht sturmreif zu schießen.“ Dank seiner aktiven Mithilfe ging 1993 sein Wunsch, das Asylrecht auszuhöhlen, in Erfüllung. Die Folgen bekämpfen die meisten Linken, strömungsübergreifend, noch heute. Nicht jedoch der Genosse Lafontaine. Nachdem die „Asylanten“ zahlenmäßig zu einem beinahe vernachlässigbaren Gegner geworden waren, forderte Lafontaine in seiner Kolumne in der Bild-Zeitung im März 2002, den Zuzug von Aussiedlern zu begrenzen. Ebenfalls in der Kolumne verteidigte er 2004 den Vorschlag des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten. Um es kurz zu machten; „Oskar Lafontaine muß sich die Frage nach seiner Mitschuld an der heutigen rigiden Ausländerpolitik gefallen lassen.

Wer, wie Oskar Lafontaine, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im CSU-Duktus „mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen“ macht, stärkt denjenigen, die sich für „Asylkritiker“ halten und Woche für Woche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestieren, den Rücken.

Wer fordert, den Flüchtlings-Zuzug zu begrenzen um „in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen“ versucht, die Werte des Schutzes von Flüchtenden gegen die des Schutzes von Familien aufzurechnen. Dies steht im Widerspruch zu Werten der Partei DIE LINKE.

Während der Parteivorstand deutlich macht, dass DIE LINKE sich klar als die Partei der Flüchtlingshelfer positioniert, reiht sich Oskar Lafontaine ein in die Reihe derer, die jeden Tag den sozialen Frieden durch Flüchtlinge für gefährdet erklären.

Vollständig untragbar

Fakt ist: Oskar Lafontaine stützt mit seinem Vorstoß diejenigen in der Bundesregierung, die das Asylrecht abschaffen. Er stützt die, die Kontingente statt des persönlichen Rechts auf Asyl wollen. Darum ist sein Vorstoß vollständig untragbar.

Matthias Höhn hat es auf den Punkt gebracht: „Weder ist es akzeptabel, die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen, noch ist es hilfreich, den sozialen Frieden angesichts der aktuellen Situation als gefährdet zu proklamieren. Beides tun andere jeden Tag – und ich bin dankbar, dass viele Menschen genau dagegen Woche für Woche auf die Straße gehen.

Dem kann ich so aus Überzeugung zuzustimmen.

 

Der Beitrag ist auch auf der Seite der Emanzipatorischen Linken unter dem Titel „Oskar: Der Kampf gegen das Asylrecht geht weiter“ erschienen.

Mit der #AfD Diskutieren?

14. September 2014

Im Vorfeld der am 13. März Bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern ist erneut eine Diskussion über den Umgang mit der AfD losgebrochen. 

Mit der AfD muss umgegangen werden wie mit der NPD?

Die einen sagen: Mit Funktionären der AfD muss genauso umgegangen werden wie mit der NPD oder den Republikanern in den 90’er Jahren. Andere argumentieren, dass sie ja schließlich durch demokratische Wahlen in die Parlamente gelangt seien, und man mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden müsse.

Gibt es einen „Königsweg“ im Umgang mit Funktionären der AfD?
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AfD, alles, nur keine Alternative zu Irgendwas, Teil Zwei

5. September 2013

tldr: AfD: schwarze Listen, dubiose Wirtschaftsinteressen, Menschenverachter, Demokratiefeinde. Keine Alternative.

Am 25. April habe ich den Post „AfD, alles, nur keine Alternative zu Irgendwas“  veröffentlicht. Dieser beinhaltete eine Kritik der Programmatik der AfD. Ich habe mich danach nicht mehr zu dieser Partei geäußert weil sie sich schneller  zerlegte als es andere Partei-Neugründungen in den letzten Jahren geschafft haben.

Inhaltliche Plattheit und personelle Inkompetenz

Sie war, bedingt durch inhaltliche Plattheit und personelle Inkompetenz, für mich nichts, was irgendwie beachtenswert gewesen wäre.

Dies hat sich in den letzten Tagen geändert.

Nicht, weil die AfD sich bei inhaltlicher Plattheit und personeller Inkompetenz gewandelt hätte.

Nein, vielmehr erstens, weil Mitglieder der AfD im Blog „Gewalt gegen die AfD“ eine „schwarze Liste“ ihrer Kritiker führen, teils mit Foto. Das furchtbare Bild einer Partei mit öffentlicher Feindesliste wird nicht gemildert durch die Tatsache, dass der Parteivorstand der AfD sich offiziell davon distanziert.[1]
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AfD, alles, nur keine Alternative zu Irgendwas

25. April 2013

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist keine. Wer sich das Wahlprogramm dieser „Alternative“ anschaut, wird zu diesem Ergebnis kommen. Die Alternative für Deutschland sieht sich als eine Art deutsche Tea-Party-Bewegung,ein Blick ins Programm zeigt jedoch, dass die AfD nichts anderes als eine fremdenfeindliche, populistische Partei ist.[1]

Bevor ich mich den vorgeblichen Kernkompetenzen den AfD, Währungspolitik und Europapolitik zuwende, ein kurzer Exkurs zu den Gebieten, bei denen die Unterschiede zur Linken am deutlichsten werden.

AfD zur „Integrationspolitik“

Zur Integrationspolitik schreibt die AfD: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.“[2]

Mit der Wortwahl wird staatstragendes Denken suggeriert, lautet Art 16a, Absatz 1 GG doch „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ [3]

Mit der Wortwahl gaukeln sie GG Treue vor und docken gleichzeitig bei den „Asylbetrug“-Schreiern an. Denn die Wortwahl der AfD impliziert das, was das gesunde Volksempfinden immer schon wusste: Es gibt auch nicht ernsthafte politische Verfolgung. Welche Menschen mit der Einschränkung auf die „ernsthaft politisch“ Verfolgten von dem Menschenrecht auf Asyl ausgeschlossen werden sollen, lässt die AfD bewusst offen. Es ist die Angst vor der gebetsmühlenartig beschworenen “Überfremdung”, die aus solchen Forderungen spricht. Die irrationale, unbegründete Angst vor Millionen und Abermillionen Menschen „da draußen“ die nach Deutschland wollen. Die irrwitzige Idee, dass da Menschen herumsitzen und sich den ganzen Tag überlegen, wie sie denn nun in die Bundesrepublik kommen, weil hier ja die Leute vom Staat gefüttert werden.

Weiterhin führt die AfD als Teil ihrer Migrationspolitik aus: „Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“

Das Kanadisch/Australische/Neuseeländische Einwanderungsgesetz wird von allen „Volk ohne Raum“-Phantasten gerne als Beispiel genannt, wenn es um die Organisation von Zuwanderung geht. Jedoch: Diese Gesetze wären in der Bundesrepublik nur nach einem Austritt aus der EU umsetzbar.

Innerhalb der EU gilt uneingeschränkte Freizügigkeit. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, haben das Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten.

Dieses Recht auf Freizügigkeit ist in Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU garantiert. Darüber hinaus haben Unionsbürger das Recht, sich in jedem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer wirtschaftlich zu betätigen, also selbständig oder unselbständig tätig zu sein sowie Dienstleistungen anzubieten oder zu empfangen.

Die Freizügigkeit innerhalb der EU steht der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz in der Art Kanadas diametral gegenüber.

Die Millionen von Menschen, die seit Jahrzehnten in der BRD leben dürften, es aber einfach nicht wollen, sollten eigentlich Beweis genug dafür sein, dass dieser Forderungen pure fremdenfeindliche Ideologie zugrunde liegt.

Wir brauchen kein den Kanadisch/Australische/Neuseeländische Einwanderungsgesetz ähnelndes Gesetz, sondern eine Wilkommeskultur, die Menschen dazu bewegt, in der Bundesrepublik leben zu wollen.

Fazit: Die AfD will Stimmen von rechts einfangen, sich aber zeitgleich von Rassismus distanzieren. Nicht aus inhaltlicher Ablehnung, sondern weil Rassismus sich nicht schickt und man seriös wirken will.

AfD zur „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“

Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.“[4] Für die AfD sind Parteien, im Gegensatz zum GG, nicht Mittel der Willensbildung [5] sondern dazu da, dem Willen des Volkes Ausdruck zu verleihen. Wenn aber das Volk den Willen der Parteien bestimmen soll, warum benötigt man dann noch Parteien? Kann es mehr als einen Volkswillen geben?

Die Idee vom Volkswillen bezeichnet die politische Überzeugung, dass ein objektives Gesamtinteresse angegeben werden kann. Dieser Interpretation liegen unrealistische Vorstellungen von umfassender Homogenität und gesellschaftlicher Harmonie zugrunde.

Das Streben nach „gesellschaftlicher Harmonie“ ist aber immer das Streben nach der Beseitigung von gesellschaftlichen Meinungen von Minderheiten, die diese Harmonie stören Könnten.

Wahrscheinlich ist es vor diesem Hintergrund zu sehen, dass von AfDlern bereits gefordert wurde, dass nur noch “wertvolle” Menschen wählen dürfen. Konrad Adam (AfD-Vorstand), Roland Vaubel (wiss. Beirat der AfD) und wohlwollend-kritische Unterstützer wie André Lichtschlag stellen das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentern in Frage, um die „Leistungseliten“ vor der „Tyrannei der Mehrheit“ zu schützen. [6]

Ohne störende Elemente lässt sich sicherlich leichter Harmonie innerhalb des Volkskörpers herstellen.

Hierzu passt auch diese Forderung: „Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien.“ [7]

Hier will eine Partei die Gestaltung innerparteilicher Prozesse aller anderen Parteien definieren, ohne sie selber zu leben. Das hat mit Demokratie wenig, mit Bevormundung viel zu tun.

AfD zur „Fiskalpolitik“

„Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.“[8]

Dies ist ein Standpunkt für den es sicher Argumente gibt. Das Problem ist aber, dass die AfD nicht erklärt, wo sie in ihrer Analyse das Problem sieht. Die Staatschuldenkrise entfaltete unter anderem eine so verheerende Wirkung, weil die Staatsfinanzen völlig auf der nationalen Ebene verblieben. Wirtschafts- und Währungspolitik hingegen wurden teilweise oder vollständig an die EU Institutionen transferiert. Dieses Spannungsverhältnis ist ein Problem. Um dieses aufzulösen, könnte die Lösung ebenso genau das Gegenteil der AfD-Forderung sein. Außer natürlich, man argumentiert, dass die Budgethoheit grundsätzlich besser auf nationaler Ebene aufgehoben ist. Dann müsste man aber auch dies offen legen und nicht den Euro für die Staatschuldenkrise verantwortlich machen.

AfD zur „Währungs- und Europapolitik“

„Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.“[9] In der Europapolitik will die AfD nicht weniger als den Rückbau der derzeitigen EU zu einer Ansammlung von Nationalstaaten. Die soll aber unter Beibehaltung aller Vorteile für die Bundesrepublik geschehen, darum soll der gemeinsame Binnenmarkt, der der Motor des Exportweltmeisters Bundesrepublik ist, unangetastet bleiben.

Der Platitüde „Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt“ folgt die Absage an die Stärkung ebendieses Parlaments durch die Forderung, die „Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten“ zu verlagern.

Statt konsequent zu sein und die Stärkung des europäischen Parlaments anzustreben, soll es noch weiter geschwächt werden. Letztendlich zeigt die angestrebte Rückkehr zu dem Nebeneinander starker Nationalstaaten, das es der AfD einzig um die Erfüllung der Idee vom Deutschland, einig Vaterland geht und damit ein Zurück zu einem Denken der Weg geebnet wird, das schon lange überwunden sein sollte.

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.“ [10]

Auffallend ist hier, dass im Grunde drei verschiedene Lösungswege in einem Absatz skizziert werden, um möglichst unbestimmt zu sein, sich nicht festzulegen und jedem Ausstiegsgedanken seinen Textbaustein zu liefern. Die „Wiedereinführung nationaler Währungen“ ist etwas grundlegend anderes als „die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“ und wieder etwas anders als „die Wiedereinführung der DM“. Wer massive Kritik an der Schwammigkeit, Unbestimmtheit und mangeldern Erklärfreudigkeit der Merkel-Regierung übt, der sollte nicht in einem derartigen Maße mit genau diesen drei Eigenschaften in seinem Programm aufwarten.

Außerdem fällt auf, dass bei der AfD so getan wird, als würde eine Rückkehr zur DM alle ökonomischen Probleme lösen. Es wird aber nicht erklärt, warum und wie das geschehen würde. Fakt ist: Deutschland muss über die Exporte dafür bezahlen. Würden nämlich die Wechselkurmechanismen wirken, heisst das nichts anderes, als das die DM gegenüber den anderen Währungen aufgewertet würde (wegen Inflation, Zinsdifferenzen oder gezielten Devisengeschäften anderer Zentralbanken). Das würde heißen, dass deutsche Exporte sich für das Ausland verteuern (unter Umständen sogar massiv). Dies würde theoretisch so lange geschehen, bis sich wieder ein Gleichgewicht einpendelt, die Handelsbilanz sich ausgleicht und deutsche Exporte ausreichend reduziert wurden.

Dem Gerede von der unterschiedlichen Wirtschaftskraft innerhalb des Euroraums als Geburtsfehler des Euro liegt mangelndes historisches Bewusstsein, gepaart mit deutschtümelnder Überheblichkeit, zugrunde. Sicher ist, die EU erfüllt kaum alle Kriterien für einen optimalen Währungsraum. Aber die USA vermutlich auch nicht.

In Ihrer inneren Verfasstheit gleichen die USA in vielem der EU. Die USA haben 50 Regierungen plus eine Bundesregierung.

Die einzelnen Staaten haben eigene Gesetzgebungshoheit, darum gibt es, zum Beispiel, die regional sehr unterschiedliche Handhabung der Todesstrafe. Die Staaten haben eine eigene Gerichtsbarkeit, in die auch der Supreme Court nur in Ausnahmefällen eingreifen darf.

Die USA sind durch 200 Jahre Vorsprung in vielen Dingen weiter als wir hier in Europa, die wir immer noch mit den Verwerfungen und Ressentiments der Kriege kämpfen. Gerade kurz nach dem US-Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert gab es eine Menge Wirtschaftskrisen und Probleme für die Wirtschaft. Trotzdem haben die USAnoch immer eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Wirtschaft.

Wenn man in die USA guckt, dann kann man recht gut sehen, wie Europa in 200 Jahren aussehen könnte, wenn man mal endlich macht. Wenn man eben den Europapräsident nach amerikanischem Vorbild installiert. Wenn man eben die Kommissare abschafft und ihnen statt dessen Ministerrang gibt.

Dass bei uns eine Menge Verbesserungspotenzial vorhanden ist, ist klar. Aber die Lösung kann nicht sein, sich aus der Eurozone herauszuziehen.

Wir müssen an der Demokratisierung der EU arbeiten, den Sonderrechten der großen EU-Staaten ein Ende bereiten und eine demokratische Europaperspektive formulieren.

AfD zur „Bildung“ und „Alterssicherung und Familie“

Familie und Bildung sind für die AfD eng miteinander verbunden. Zum einen haben „wir zu wenig Kinder“, zum anderen gehöre die „Bildung in erster Linie in die Hände der Eltern.“

Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.” [11]

Sicher. Wenn mir jemand sagen kann, was das beste Bildungssystem in Deutschland ist. Homeschooling? Privatschule? Das bayrische? Sächsische? Niedersächsische? Nordrhein-westfälische?

Es fehlen hier konkrete Parameter und was das beste Bildungssystem in Deutschland sein soll. Und es setzt voraus, dass wir mehr als eins haben, was ebenfalls nicht stimmt.

Das Bildungssystem ist föderal organisiert, jedes Bundesland kocht seine eigene Suppe und es ist richtig, wenn hier ordnend angesetzt wird. Doch wie die AfD das machen will, das sagt sie nicht. Der Bildungssektor muss wieder mit Geld unterfüttert werden, von der Lehrerausbildung bis hin zu den Schulgebäuden und der Ausstattung. Hier hilft kein Rückzug auf Adenauers Mahnung „Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern.“[12]

Bildung ist für die AfD die Kernaufgabe der Familien, „Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen“. „In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung der Kinder verantwortlich“, heißt es im Wahlprogramm der AfD.

Die Alternative für Deutschland möchte mit ihrer familienzentrierten Bildungspolitik anscheinend dafür sorgen, dass die armen Gesellschaftsgruppen weiter von Bildungsressourcen abgekoppelt werden.

Die PISA Studie hat schon festgestellt, dass eines der größten Probleme der BRD das Auseinanderklaffen der Lebensrealitäten von bildungsnahen und bildungsfernen Bevölkerungsteilen ist. Wenn Bildung nun „Kernaufgabe der Familie“ ist, wird dieser Unterschied weiter vertieft.

Es tönt aus der AfD „Deutschland hat zuwenig Kinder.“[13] Toller Satz, das Mantra wird ja auch überall wiederholt. Es stimmt aber nicht. Hinter der Idee von den zu wenigen Kindern steht die Angst, dass „die Deutschen“ aussterben, mehr nicht. Denn wer auf der Erde nimmt schaden daran, wenn „die Deutschen“ nicht mehr 80 Millionen, sondern 60 Millionen sind? Doch nur die, die vor 60 Jahren noch „Ein Volk ohne Raum“ sahen. Um das zu verhindern, verspricht sie kinderreichen Familien mehr Rente, denn „Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden“. [14]

Letztendlich

Letztendlich: Wer behauptet, es gäbe zu wenig Kinder, leitet davon die Forderung ab, es müsse mehr Kinder geben, also die Familien müssten mehr Kinder als bisher in die Welt setzen. Damit setzt der Staat die potentiellen Eltern einem absurden Erwartungsdruck aus. Das „Argument“ „Wer bezahlt mir die Rente“ zählt auch nicht, denn dies ist schon seit 20 Jahren nicht mehr glaubwürdig.

Als Fazit könnte ich es nicht besser formulieren, darum sage ich es mit Fremden Worten: „wenn die AfD vorgibt, rational Probleme lösen zu wollen, versammeln sich unter ihrem Siegel nicht etwa die Skeptiker und Kritiker, sondern die Sektierer und Besserwisser, die die vermeintliche Alternativlosigkeit der Kanzlerin mit ihrer ganz eigenen Alternativlosigkeit, entsprungen aus einem geschlossenen und unverrückbaren Weltbild voller Verschwörungstheorien, bekämpfen wollen.“[15]

Wir müssen mit aller Kraft dazu beitragen, die AfD als das darzustellen, was sie Real ist: Autoritär, verknöchert, revisionistisch.

Herzlichen dank an @Panaschieren @t_bb_ @PiratenLama @Enigma424 für Korrektur, Kritik, Anregungen und Lektorat des Posts und eure Unendliche Geduld mit mir. Ihr seid Toll.

Schön ist auch der Klabautercast, folge 116: Alternative für Deutschland: Maha unterhält sich mit Fabio Reinhardt, Thomas Wied und Lütje über die Partei Alternative für Deutschland. Fabio und Thomas waren auf deren Gründungsversammlung und berichten von ihren Eindrücken. Außerdem geht es um die Frage, welche Konsequenzen ein Euroaussteig hätte.

Auch Interessant:

Die #jupirantifa hat eine kleine Zitatsammlung zur #AfD gestartet. Einfach hier Klicken.

[1] Wahlprogramm Alternative für Deutschland

[2] Wahlprogramm Alternative für Deutschland

[3] Art 16a, Absatz 1 GG

[4] Wahlprogramm Alternative für Deutschland

[5] Art 21 GG

[6] Zur Demokratiefeindlichkeit der AfD

[6] Wahlprogramm Alternative für Deutschland

[8] Wahlprogramm Alternative für Deutschland

[9] Wahlprogramm Alternative für Deutschland

[10] Wahlprogramm Alternative für Deutschland

[11] Wahlprogramm Alternative für Deutschland

[12 Wahlprogramm Alternative für Deutschland

[13] Wahlprogramm Alternative für Deutschland

[14] Wahlprogramm Alternative für Deutschland

[15] Partei der zwei Gesichter