#Hatespeech und die #AfD

tl;dr Die AfD versucht, durch die Nutzung von Nazisprache, faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen.

Die AfD wolle weg von diesem links-rot-grün verseuchten, man könne auch sagen, leicht versifften 68er-Deutschland. Mit diesem Bild versuchte Jörg Meuthen das Programm seiner Partei auf den Punkt zu bringen. „Verseuchung“ meint, schlägt man im Duden nach, „mit Krankheitskeimen verunreinigen“. Es geht der AfD also um „rein und unrein“, sprich „gut und böse“. Der Kampf gegen das „leicht versifften 68er-Deutschland“ ist von seiten der AfD her auch immer ein Kampf um Begriffe, ein Kampf um Sprache. Gleichzeitig werden Begriffe von der AfD manipulativ genutzt. „Lügenpresse“ ist ein Beispiel dafür. Die frage „Lügt die Lügenpresse wirklich?“ erübrigt sich im AfD umfeld. Und wenn man, wie die AfD, „Flüchtlinge“ fortgesetzt als „MigrantInnen“ bezeichnet, glaubt irgendwann niemand mehr, dass sie zu recht geflohen sind.

In Vielen Öffentlichen Wortmeldungen versuchen AfD PolitikerInnen mit „wiederbelebten Begriff von damals auch ein Stück der Ideologie dieser Zeit in aktuellen Debatten zu verankern„. AfD PolitikerInnen  arbeiten bei Öffentlichen Wortmeldungen  immer mit der gleichen Methode: Das “Wir” ist stets positiv belegt. Die Wörter zur Beschreibung der “Anderen” rufen beim Rezipienten negative Assoziationen hervor. Begriffe wie „Asozial“, “Volksverräter”, “Burka-Versteher”, “Gutmenschen”, die Etikettierung als “sozial erfolglose Underdogs” oder „Sozial Schwach“ sind nur einige Beispiele dafür. Immer häufiger versucht die AfD, durch die Nutzung von Nazisprache, „faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen„.

Eine Profane Erkenntnis ist: Sprache wird oft zur Waffe. Einzelne versuchen andere durch die Benutzung von diffamierenden Begriffen zu vernichten.

Lingua Tertii Imperii

1947 veröffentlichte Victor Klemperer das Buch „LTI – Notizbuch eines Philologen“.[2] In diesem Buch analysiert er die „Lingua Tertii Imperii“, die Sprache des Dritten Reichs.Dieses Buch ist aus verschiedenen Gründen nicht nur ein fulminantes Stück Zeitzeugenliteratur, sondern es ist auch essentiell für die Entwicklung der Sprachanalyse. In der LTI  untersucht Klemperer anhand der Analyse der Alltagssprache den Zusammenhang zwischen Sprache und Denken.   

Aufbruch in Fahrtrichtung links.

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr.

Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch

diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten

Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

2016 nimmt Schlüsselrolle ein

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird.

Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht.

Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen.

Wir halten dagegen.

Wir halten dagegen.

Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.

Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“.

Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können.

In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungsstaat geworden.

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht.

Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln.

Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin

Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen

Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin

Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen

Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland

Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow

Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei

Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln

Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin

Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei

Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE

Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Björn Glienke, Bürgerdeputierter Marzahn-Hellersdorf

Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei

Deutschland

Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE Römer Frankfurt a.M.

Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin

Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau

Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier

Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen

Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li

Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei

Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei

Deutschland

Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRW

Dr. Benedict Ugarte Chacón, ehem. Piratenpartei

Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

„Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ wird der Situation nicht gerecht – und ist niemals Links!

„Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ [1] teilte die Genossin Wagenknecht auf der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion der Linken am 11. Januar 2015 der verdutzten Öffentlichkeit mit. Erschreckender als die die Tatsache, dass sie, im Gleichschritt mit Union [2] und SPD für die Doppelbestrafung durch Abschiebungen eintritt ist, dass sie sich am populistischen Wettbewerb des „Härter gegenüber Flüchtlingen“ beteiligt. Jedoch ist Asyl kein Gastrecht, Flüchtlinge sind keine Touristen, die am Ende Ihres Urlaubs in ein friedliches Heimatland zurückkehren, wie der Satz suggeriert. Mallorcaurlaub ist etwas anderes als Flucht.

Grundsätzlich gilt: Wenn jemand ein Verbrechen begeht, dann muss er gerichtlich verfolgt und verurteilt werden. Aber ich sehe da, im Gegensatz zu Genossin Wagenknecht, einfach keine menschlich nachvollziehbare Möglichkeit, eine Verbindung zum Aufenthaltsrecht dieser Person herzustellen. Er kann doch hier im Gefängnis rehabilitiert werden und dann ein Mitglied unserer Gesellschaft sein. Wir werfen doch auch nicht jeden deutschen Staatsbürger aus dem Land, nur weil ein Verbrechen begeht. 

Die Genossen, die populistische Forderungen wie „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbeten, mögen doch bitte die Frage beantworten: Was ist mit Flüchtlingen, die aus dem Krieg geflohen sind? Wie wollen sie mit ihnen umgehen? Wenn wir sie aufgrund eines Verbrechens abschieben, ist das wie die Todesstrafe, ohne sich selbst die Hände dabei schmutzig zu machen. Populistisch „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachzubeten bedeutet auch, sich den Konsequenzen des Postulats zu stellen.

Prinzipiell gilt das Strafvollzugsgesetz und damit das Resozialisierungsgebot für ausländische Inhaftierte genauso wie für die deutschen Mitgefangenen. Aber nur prinzipiell. Denn aufgrund der drohenden Abschiebung nach dem Motto „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ scheiden viele Maßnahmen für Ausländer aus.

Juristisch sind die „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ postulierenden in Deutschland auf der sicheren Seite.

Das geltende deutsche Recht betont sogar extra, dass die Ausweisung wie die ihr folgende Abschiebung keine Strafe sei, sondern eine ordnungsrechtliche Maßnahme. So auch das Bundesverfassungsgericht.

Diese Rechtsauffassung ignoriert die einschneidenden menschlichen Folgen von Ausweisung oder Abschiebung und statuiert die Abschiebung als Verwaltungsakt.

Auf diese Weise muss man sich zwei unbequemen Fragen nicht stellen:

Zum einen derjenigen, ob es sich bei der Abschiebung nicht um eine doppelte Bestrafung des ausländische Straftäters handelt, der ja vorher schon inhaftiert war?

Zum anderen stellt sich die Frage, ob man nicht die im Grundgesetz verbürgte Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, wenn man ausländische Straftäter nach der Haft abschiebt, während ihre deutschen straffälligen Altersgenossen nur eine Haftstrafe absitzen müssen.

Für die Linke muss gelten, die Frage der Ausweisung als Repressionsmittel gegenüber straffällig gewordenen Ausländern politisch zu diskutieren.

Dabei muss die Frage der Freiheits- und Bürgerrechte im Vordergrund stehen. Eine Linke muss auf die Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit der Doppelbestrafung hinweisen und sie bekämpfen und nicht in den Wettbewerb des schnellsten Abschiebens von straffällig gewordenen Ausländer eintreten.

Durch das Auseinanderreißen von Ehepaaren und Familien von straffällig gewordenen Ausländern werden völlig Unschuldige getroffen. „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ bedeutet, dass Ehen zerstört, Lebenslinien zerrissen, Kindern der Vater/die Mutter genommen werden. Das ist nicht Links!

Während einem deutschen Straftäter nach Verbüßung seiner Strafe alle Anstrengungen einer Resozialisierung zuteil werden und die Verurteilung nach Zeitablauf aus Führungszeugnis und Zentralregister gelöscht wird, wird der nichtdeutsche Täter durch Entzug des Aufenthaltsrechts für immer bestraft. Das ist nicht Links!

Eines noch: Die Linke versteht an keiner Stelle ihres Programms das Asylrecht als Gastrecht. Asyl ist ein Menschenrecht. Wir  haben nirgendwo in unserem Programm stehen „kriminelle Ausländer abschieben“. Das wir unser Programm dahingehend ändern ist so unwahrscheinlich wie die Existenz von Schnee in der Hölle.

Wer „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbetet, ohne die Frage nach dem Sinn des Ganzen und den Folgen für die Betroffenen zu stellen betreibt eine populistische Politik, aber keine linke Politik.

 

Das Vorstehende ist Meine Stellungnahme als Mitglied des Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken zur Äußerung „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ auf auf der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion der Linken.

[1] Sahra Wagenkecht, Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Sozialer Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit und Frieden https://www.youtube.com/watch?v=R0EiaYfPA-s&feature=youtu.be

[2] „Gastrecht verwirkt“, http://www.sueddeutsche.de/politik/politische-konsequenzen-koalition-will-mehr-ueberwachungskameras-1.2811250

Mit 3D-Druckern den Sozialismus ausdrucken?

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Das 3D-Drucken wird, als Technologie, überall diskutiert. Mit aktuellen 3D-Druckern für den Heimgebrauch lassen sich nahezu beliebige Formen aus Kunststoff oder anderen Materialien herstellen. Offensichtlich werden 3D-Druck-Technologien das Produzieren und Wirtschaften nachhaltig verändern.  

Welche sozialen und gesellschaftlichen Folgen wird der Einsatz von 3D-Drucken und die damit einhergehende fortschreitende Robotisierung der Arbeits- und Produktionsprozesse haben? Wird unsere Gesellschaft durch sie positiv verändert werden, oder wird der Reichtum (weniger) weiter wachsen und die Teilhabe der meisten an ihm weiter schrumpfen?  

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Darüber will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet und der LAG Netzpolitik DIE LINKE Berlin mit

Oliver Höfinghoff (MdA, @Riotbuddha),

Shaked Spier (DIE LINKE BAG Netzpolitik, @sshaked),

K. Peter Laskowski (Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li, @kpeterlbw)

und den Teilnehmenden unter der Moderation von

Klaus Lederer (MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin, @klauslederer)

am Freitag, den 22. Januar 2016, ab 19 Uhr im berlinxxnet in der Greifswalder Straße 220 diskutieren.

Also, wat is en 3D-Drucker?  

Da stelle mehr uns janz dumm. Und da sage mer so: „3D-Drucker sind Geräte, die Gegenstände quasi „ausdrucken“ können. Im Gegensatz zu regulären Druckern sind dies dreidimensionale Objekte. Die Produkte werden schichtweise und mit Hilfe unterschiedlicher chemischer und physikalischer Verfahren (v.a. Kleben und Schmelzen) aus Kunststoffen, Kunstharzen, Metallen oder sogar organischem Gewebe aufgebaut. Die Steuerung erfolgt über Computer, in denen die gewünschten Produkte als 3D-Modell angelegt werden.“

Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Im Internet kursieren Dateien, die als Vorlage zur Reproduktion der gewünschten Gegenstände genutzt werden. Einhergehend mit der Entwicklung von 3D Druckern werden sich Arbeitsprozesse und Produktionsketten ebenso wie die Lagerhaltung und der Warenhandel tiefgreifend verändern. Gleichzeitig werden durch 3D Drucker und den „von ihnen erzeugten Plastikmüll zunehmenden Probleme für die Umwelt geschaffen.“ 

3D-Drucker verändern Arbeits- und Produktionsprozesse  

3D-Drucker und die damit einhergehend Robotisierung  werden „die Art, wie wir leben und arbeiten revolutionieren . […]Die Revolution der Informationstechnologien hat vorgeführt, wie rasant disruptive Innovationen ganze Industrien umwälzen.“

So gibt es schon portable Drucker die Rohstoffe aus der lokalen Umgebung wie Lehm, Schlamm, Abfall und Holz zum Häuserbau nutzen. „Durch die Verwendung von „Abfall“ reduzieren sich die Materialkosten für den Häuserbau auf exakt null Euro.“ Menschen im Trikont, wo diese Technologie eingesetzt wird, können so lokale Rohstoffe nutzen um ihre Häuser zu bauen. 

Natürlich stellt sich an diesem Beispiel die Frage, wie 3D-Drucker mit den bewegungsgesetzen des Kapitalismus in übereinstimmung zu bringen sind. Im Kapitalismus wird ständig nach Technologien gesucht, die die Produktivität erhöhen. So werden Dienstleistungen und Produkte billiger und Profite werden Realisiert. Durch 3D-Drucker (ab einer bestimmten Entwicklungsstufe) kann jedoch kaum noch Profit und damit der Lebenssaft des Kapitalismus realisiert werden. 

Im Zuge der industriellen Nutzung von 3D-Druckern in Industrie und Handel werden nicht nur einfache Tätigkeiten durch diese ersetzt werden. So gibt es mit  „Strati“ schon das erste Auto, das zur Gänze im 3D-Drucker entstand. Dies weist auf eine Zukunft hin, in der sogar Hochqualifizierte Arbeitsplätze, z.B. In der Automobilindustrie verloren gehen.

Auf der einen Seite finden wir die Utopie der gesellschaftsverändernden Kraft, nicht nur, des 3D Druckers „Mit ihm gibt es ein universelles Produktionsmittel, das aus den vielfältigsten Materialien dezentral alles Mögliche herstellen kann, nach oft frei verfügbaren Designs, unter Wegfall umweltschädlicher Logistik und ohne Produktionsabfälle“

Lassen sich durch 3D-Drucker bzw. zukünftige 3D-Druckshops etablierte kapitalistische Strukturen unterlaufen? Werden Design-Pläne über Wikis geteilt und somit Prozesse und Produkte dezentralisiert und in die Breite gebracht werden, frei nach dem Motto „Teilen ist das neue Haben”?

„Eine deutliche Steigerung der Arbeitsproduktivität und neue Formen der Produktion können aber auch Chancen eröffnen für ein stärker selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für eine sozial gerechtere und ökologische Gestaltung der Wirtschaft – und für neue Formen der Demokratie, die Alltag und Arbeit einschließen.“ 

Wenn 3D-Drucker bzw. zukünftige 3D-Druckshops jedoch in die Verwertungslogik des Kapitalismus eingebunden werden, so ist es wahrscheinlicher, dass die zu erwartenden Produktivitätssprünge die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit vertiefen werden. Dies hat zur Folge, dass der Reichtum weiter wachsen und die Teilhabe schrumpfen wird. Die Folgen wären auf allen gesellschaftlichen Ebenen katastrophal. „Die sozialen Sicherungssysteme wie die öffentlichen Haushalte werden Einbrüche bei den auf Lohn basierenden Einnahmen erzielen. Qualifikationen werden sprunghaft entwertet werden, Lebensplanungen durchkreuzt, neue Qualifikationen werden gefragt sein, selbstständige, freiberufliche Arbeit wird wieder zunehmen.“

Oder wird es eine Mischung zwichen beidem geben? Soziale Verelendung und 

Deklassierung bei breiten Teilen der Unter- und Mittelschicht auf der einen Seite, diese einhergehend mit der, die Verwertungslogik umgehende Nischennutzung, z.B. für, mittels 3D-Druck von Prothesen für durch Landminen zestörte (Kinder-) Hände?

Und nun?

Unabhängig davon, dass die oben stehenden Gedanken klar machen, dass wir ein zeitgemäßes Immaterialgüterrecht benötigen, tut sich eine Vielzahl anderer Fragen für DIE LINKE auf:

Kann mit 3D-Druckern „der Sozialismus ausgedruckt“ werden und können durch 3D-Drucker bzw. zukünftige 3D-Druckshops etablierte kapitalistische Strukturen unterlaufen werden? Oder aber werden durch 3D-Drucker und die sozialen und gesellschaftlichen Folgen ihres industriellen Einsatzes der Reichtum einzelner und der Gesellschaft weiter wachsen und die Teilhabe an ihm weiter schrumpfen?  

Zum Einlesen in diese und anderes rund um die Digitalisierung: „Smarte Neue Welt“ Luxenburg 3/2015 http://www.zeitschrift-luxemburg.de/lux/wp-content/uploads/2015/12/LUX_1503_E-Paper.pdf

Wurde von mir für die Veranstaltung geschrieben und ist erstmalig hier erschienen https://emaliberlin.wordpress.com/2016/01/02/das-internet-und-der-sozialismus-3-mit-3d-druckern-den-sozialismus-ausdrucken/

Oskar Lafontaine’s Kampf gegen das Asylrecht geht weiter

tl;dr Oskar Lafontaine’s Jahrzehntelanger Kampf gegen Flüchtlinge geht auch als Mitglied DIE LINKE weiter.

Der heutige Vorstoß von Oskar Lafontaine, den Flüchtlings-Zuzug nach Deutschland zu begrenzen reiht sich ein in seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Lafontaine’s Mitschuld an der heutigen rigiden Flüchtlingspolitik

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. „Es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Mit seiner Rhetorik, zusammen mit einer Kampagne in der konservativen Presse, gelang es, das Asylrecht sturmreif zu schießen.“ Dank seiner aktiven Mithilfe ging 1993 sein Wunsch, das Asylrecht auszuhöhlen, in Erfüllung. Die Folgen bekämpfen die meisten Linken, strömungsübergreifend, noch heute. Nicht jedoch der Genosse Lafontaine. Nachdem die „Asylanten“ zahlenmäßig zu einem beinahe vernachlässigbaren Gegner geworden waren, forderte Lafontaine in seiner Kolumne in der Bild-Zeitung im März 2002, den Zuzug von Aussiedlern zu begrenzen. Ebenfalls in der Kolumne verteidigte er 2004 den Vorschlag des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten. Um es kurz zu machten; „Oskar Lafontaine muß sich die Frage nach seiner Mitschuld an der heutigen rigiden Ausländerpolitik gefallen lassen.“

Wer, wie Oskar Lafontaine, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im CSU-Duktus „mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen“ macht, stärkt denjenigen, die sich für „Asylkritiker“ halten und Woche für Woche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestieren, den Rücken.

Wer fordert, den Flüchtlings-Zuzug zu begrenzen um „in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen“ versucht, die Werte des Schutzes von Flüchtenden gegen die des Schutzes von Familien aufzurechnen. Dies steht im Widerspruch zu Werten der Partei DIE LINKE.

Während der Parteivorstand deutlich macht, dass DIE LINKE sich klar als die Partei der Flüchtlingshelfer positioniert, reiht sich Oskar Lafontaine ein in die Reihe derer, die jeden Tag den sozialen Frieden durch Flüchtlinge für gefährdet erklären.

Vollständig untragbar

Fakt ist: Oskar Lafontaine stützt mit seinem Vorstoß diejenigen in der Bundesregierung, die das Asylrecht abschaffen. Er stützt die, die Kontingente statt des persönlichen Rechts auf Asyl wollen. Darum ist sein Vorstoß vollständig untragbar.

Matthias Höhn hat es auf den Punkt gebracht: „Weder ist es akzeptabel, die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen, noch ist es hilfreich, den sozialen Frieden angesichts der aktuellen Situation als gefährdet zu proklamieren. Beides tun andere jeden Tag – und ich bin dankbar, dass viele Menschen genau dagegen Woche für Woche auf die Straße gehen.“

Dem kann ich so aus Überzeugung zuzustimmen.

 

Der Beitrag ist auch auf der Seite der Emanzipatorischen Linken unter dem Titel „Oskar: Der Kampf gegen das Asylrecht geht weiter“ erschienen.

Was viele #Linke nicht Erfassen: Das Potential der Digitalen Revolution!

Die Kurzfassung

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Eindeutig ist: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.”

 

Die Langfassung:

Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution

Das „zweite Maschinenzeitalter“ stellt die gesellschaftliche Linke vor vollkommen neue Fragen und Herausforderungen. Darum suchen wir nach Antworten auf die Frage, wie Linke auf diese technologische Entwicklung reagieren sollten. Denn die Antworten auf die Frage “Wie werden wir leben, wie wollen wir leben? ” müssen wir im Hier und Jetzt finden.

„Während im “Ersten Maschinenzeitalter”, beginnend mit der Dampfmaschine, fortgesetzt mit der Elektrizität und dem Verbrennungsmotor, die Energiegewinnung potenziert und auf vielfältige Weise die menschliche und tierische Muskelkraft ersetzt und verfeinert wurde, würden die digitalen Technologien die Denkkraft, die geistige Tätigkeit ersetzen und verfeinern. Die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel hat mittlerweile die gesellschaftliche Produktivkraft des Menschen über einen kritischen Punkt getrieben. Nicht mehr einzelne Sektoren und Tätigkeiten werden umgewälzt, sondern die neue Basis-Technologie erfasst die Produktions- und Konsumweise. “

Was bedeutet es, wenn sich durch Digitalisierung, nicht nur die der Arbeit, sondern die Welt allgemein gravierend verändert? „Die anhaltend exponentielle Weiterentwicklung der Computertechnologie, die immer größer werdende Menge an nutzbaren Daten (nicht nur für Überwachung) und die treibende Innovation durch Neukombination von Erfindungen »sorgen für Durchbrüche, die Science Fiction zum Alltag machen und dabei selbst unsere jüngsten Erwartungen und Theorien in den Schatten stellen«, schreiben Brynjolfsson und McAfee in »The Second Machine Age«.“

Selbst fahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker

Fakt ist, dass Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz “die Art, wie wir leben und arbeiten revolutionieren [werden]. Gentechnik und Nanotechnologie verändern den Menschen selbst. Die Revolution der Informationstechnologien hat vorgeführt, wie rasant disruptive Innovationen ganze Industrien umwälze“. Fakt ist aber auch, „dass im Zuge der Digitalisierung der Industrie einfache Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt werden könnten.“

Die gesellschaftliche Linke muss sich offensiv der Erkenntnis stellen, dass „selbstfahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker und so fort nicht etwa schon die Krone der digitalen Schöpfung, sondern erst der Anfang unseres neuen Lebens [sind].“

Derzeit geht diese Entwicklung einher mit dem Entstehen eines „digitalen Prekariats“. Über dieses schreibt Sebastian Strube „Arbeit wird nicht mehr in Billiglohnländer outgesourct, sondern an all die Menschen, die sich im Internet herumtreiben – an die Crowd. Im Netz entsteht dadurch ein neuer Niedriglohnsektor, der die Art, wie wir arbeiten, so stark verändern könnte, wie einst die Erfindung des Fließbands vor knapp 100 Jahren. Auf der Plattform Mechanical Turk von Amazon etwa schuften hunderttausende AkkordarbeiterInnen aus 190 Ländern oft für zwei bis drei Euro pro Stunde. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland viele Firmen mit ähnlichen Angeboten. Das neue digitale Prekariat hat praktisch keine Rechte und verdient wenig.“

Demgegenüber steht die Utopie der gesellschaftsverändernden Kraft, nicht nur, des 3D Druckers „Mit ihm gibt es ein universelles Produktionsmittel, das aus den vielfältigsten Materialien dezentral alles Mögliche herstellen kann, nach oft frei verfügbaren Designs, unter Wegfall umweltschädlicher Logistik und ohne Produktionsabfälle“

Die Linke hingegen der Entwicklung noch hinterher

Beides ist richtig und beides muss in die Diskussion der gesellschaftlichen Linken über die Perspektiven der Digitalen Revolution einfließen. So muss zum Beispiel diskutiert werden, ob das Ersetzen einfacher Tätigkeiten durch Maschinen zu begrüßen und zu unterstützen, oder maschinenstürmerisch zu bekämpfen ist.

Kernpunkt der Diskussion ist hier die Frage “Muss wirklich jede, durch Robotik und Digitalisierung freiwerdende Stelle vollständig ersetzt werden”? Ist das Verschwinden von stupiden, den menschlichen Körper hochgradig verschleißenden, Erwerbsarbeitsplätzen etwas Positives oder eine Fragwürdige Utopie? Für einen Teil der Linken ist die Vorstellung, dass Computer in der Pflege eingesetzt werden “eine fragwürdige Utopie” Andere Linke hingegen finden, dass die Perspektive, dass Rücken zerstörende Hebearbeiten in der Pflege zukünftig durch Roboter erledigt werden, eine positive Entwicklung darstellt, die es zu fördern und zu unterstützen gilt.

In der Unternehmenslobby und in Teilen der Politik wird unter Schlagwörtern wie Industrie 4.0 oder neue Automatisierung bereits über die politische und gesetzgeberische Begleitung der laufenden technologischen Revolution diskutiert.

Die gesellschaftliche Linke hingegen hinkt dieser Entwicklung noch hinterher, sie „hat die Digitalisierung schnell als Herausforderung erkannt – aber der Begriff, den sie sich von der Entwicklung macht, ist zu begrenzt.“

Die Begrenztheit hat auch etwas damit zu tun, dass die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel unterschiedlich gesehen wird. So ist die Diskussion oftmals geprägt von einer Verklärung dieser Entwicklung auf der einen und einer Mischung aus Ablehnung und Abstinenz auf der anderen Seite.

Perspektiven der Digitalen Revolution

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Ja, im Gegenteil: Oftmals haben sie nicht einmal die richtigen Fragen gestellt, die es ihnen ermöglicht, sie zu verstehen. Auch Linke begegnen der Digitalen Revolution oft mit Skepsis. Einzelne schwadronieren z.B. kulturpessimistisch von Menschen, die „vor lauter Twittern keine Zeit mehr haben Bücher zu lesen.“, statt zukunftsorientiert die Fragen nach den Möglichkeiten für Demokratie, Bildung oder Arbeitswelt, die sie bietet zu stellen. So finden sie jedoch keine Antworten, wie die Ergebnisse der Digitalen Revolution der Menschheit nützen und der Kapitalverwertungslogik entzogen werden können.

Das in diesem Zusammenhang als “Lösungsansatz” propagierte Verstaatlichen des Internets, von Google, Youtube, oder Facebook usw. zeigt, dass oft das tiefere Verständnis für die Digitalisierung der Gesellschaft fehlt, und wird so Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit.

Dies alles zeigt: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.”

It´s a bad Deal – über das Atom-Abkommen mit dem Iran

tl;dr Warum die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes gescheitert und das Atom-Abkommen mit dem Iran einen Dreck wert ist.

„„This is a good deal for the United States. North Korea will freeze and then dismantle its nuclear program. The entire world will be safer as we slow the spread of nuclear weapons. The United States and international inspectors will carefully monitor North Korea to make sure it keeps it’s commitments.“ Diese Worte sagte Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Heute wissen wir: Es war ein schlechter Deal. Und die Geschichte wiederholt sich. Am vergangenen Dienstag haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland – gemeinsam mit einem freudestrahlenden Vertreter des klerikalfaschistischen iranischen Regimes – ihren nächsten „good deal“ präsentiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt

Das Abkommen beinhaltet keine Abrüstung des nuklearen Raketenprogramms. Die Infrastruktur des iranischen Atomwaffenprogramms bleibt weitestgehend unangetastet – genau wie seiner Zeit in Nord Korea. Noch nicht einmal die eindeutig zu militärischen Zwecken errichteten Anlagen müssen geschlossen werden. Inspektoren dürfen die Einhaltung des Abkommens nicht ohne weiteres kontrollieren. Die Sanktionen hingegen werden abgebaut. Einen bisher eingefrorenen Milliardenbetrag in dreistelliger Höhe werden die USA der Diktatur zurücküberweisen. Derweil kündigt der Iran auch weiterhin unmissverständlich die Vernichtung Israels an. Das islamistische Regime im Iran folgt einer antisemitischen, apokalyptischen Ideologie, ähnlich dem IS. Wozu Appeasement gegenüber solchen Aggressoren führt, zeigt die europäische Geschichte eindrucksvoll. Niemand sollte darauf spekulieren, dass Pragmatismus letztlich über Vernichtungswahn triumphiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt. In der Region sitzen militante Stellvertreter und enge Verbündete des Iran bereits in Bagdad, Beirut, Sanaa, Gaza und Damaskus – Assad nannte das Abkommen folgerichtig einen „großen Sieg“. Dies führt schon jetzt zu einem Wettrüsten mit Saudi-Arabien, das angekündigt hat, im Falle eines Deals mit Teheran, selbst ein Atomwaffenprogramm aufzulegen. Obama sagte am Dienstag: „The world is better, safer, more peaceful“ – das Gegenteil trifft zu. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der US-Kongress noch per Gesetz Obamas desaströsen Iran-Deal zu verhindern versucht, hat der Präsident bereits ein Veto angekündigt. Wir appellieren an die amerikanische Zivilgesellschaft und den Kongress, sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern zu lassen.

Auf Deutschland kann die iranische Opposition nicht zählen

Auf Deutschland können die iranische Opposition und Israel allerdings nicht zählen. Die Praxis der hiesigen Regierung zeigt in den vergangenen Jahren deutlich, dass die BRD einer der wichtigsten Verbündeten des Regimes ist – deutsche Kritik an der katastrophalen Lage der Menschenrechte im Iran kommt nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Vor allem ökonomische Interessen spielen beim deutschen Kuschelkurs mit dem Holocaustleugner-Regime eine wichtige Rolle. Die deutsche Wirtschaft steht seit Jahren in den Startlöchern und freut sich über die Beendigung der Sanktionen. Schon in der kommenden Woche will Bundeswirtschaftsminister Gabriel – begleitet von hochrangigen Wirtschaftsvertretern – in den Iran reisen. Bereits 2014 exportierten deutsche Firmen Waren im Wert von 2,69 Mrd. Euro in den Iran – trotz der Sanktionen und einer dramatischen Wirtschaftskrise im Iran. Nach Schätzungen der deutsch-iranischen Handelskammer könnten die deutschen Ausfuhren in den Iran unmittelbar nach einem Ende der Sanktionen eine Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro erreichen. Aktiv sind deutsche Firmen vor allem im besonders wichtigen Hochtechnologiebereich, was das deutsche Engagement nicht weniger pikant macht.

Die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes ist gescheitert. Besonders dramatisch ist dieses Scheitern für den winzigen jüdischen Staat, Israel.

Für einen säkularen und demokratischen Iran – bedingungslose Solidarität mit Israel!“

Am Freitag, den 17 Juli, 18.00 Uhr, findet in Düsseldorf vor dem US-Generalkonsulat Düsseldorf (Hbf Rückseite) eine Demonstration gegen den Atom-Deal mit dem Iran statt. Der obenstehende Text ist der Aufruf zur Demonstration und den Ruhrbaronen entnommen.

Der Blinde Fleck bei #DieLinke: die digitale Revolution

Die Kurzfassung

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Eindeutig ist: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.”

 

Darüber will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet mit Anne “@SeeroiberJenny” Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis Herbst 2014 in der Piratenpartei

sowie Shaked “@sshaked” Spier, LAG Netzpolitik Die Linke Berlin und den Teilnehmenden am

Freitag, den 19. Juni ab 19 Uhr in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin diskutieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Julia „@_JuliaSchramm“ Schramm, Fachreferentin für Hate Speech bei der Amadeu Antonio Stiftung und Redakteurin bei no-nazi.net.

 

Die Langfassung:

Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution

 

Das „zweite Maschinenzeitalter“ stellt die gesellschaftliche Linke vor vollkommen neue Fragen und Herausforderungen. Darum suchen wir nach Antworten auf die Frage, wie Linke auf diese technologische Entwicklung reagieren sollten. Denn die Antworten auf die Frage “Wie werden wir leben, wie wollen wir leben? ” müssen wir im Hier und Jetzt finden.

„Während im “Ersten Maschinenzeitalter”, beginnend mit der Dampfmaschine, fortgesetzt mit der Elektrizität und dem Verbrennungsmotor, die Energiegewinnung potenziert und auf vielfältige Weise die menschliche und tierische Muskelkraft ersetzt und verfeinert wurde, würden die digitalen Technologien die Denkkraft, die geistige Tätigkeit ersetzen und verfeinern. Die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel hat mittlerweile die gesellschaftliche Produktivkraft des Menschen über einen kritischen Punkt getrieben. Nicht mehr einzelne Sektoren und Tätigkeiten werden umgewälzt, sondern die neue Basis-Technologie erfasst die Produktions- und Konsumweise. “

Was bedeutet es, wenn sich durch Digitalisierung, nicht nur die der Arbeit, sondern die Welt allgemein gravierend verändert? „Die anhaltend exponentielle Weiterentwicklung der Computertechnologie, die immer größer werdende Menge an nutzbaren Daten (nicht nur für Überwachung) und die treibende Innovation durch Neukombination von Erfindungen »sorgen für Durchbrüche, die Science Fiction zum Alltag machen und dabei selbst unsere jüngsten Erwartungen und Theorien in den Schatten stellen«, schreiben Brynjolfsson und McAfee in »The Second Machine Age«.“

 

Selbst fahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker

 

Fakt ist, dass Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz “die Art, wie wir leben und arbeiten revolutionieren [werden]. Gentechnik und Nanotechnologie verändern den Menschen selbst. Die Revolution der Informationstechnologien hat vorgeführt, wie rasant disruptive Innovationen ganze Industrien umwälze“.  Fakt ist aber auch, „dass im Zuge der Digitalisierung der Industrie einfache Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt werden könnten.“

Die gesellschaftliche Linke muss sich offensiv der Erkenntnis stellen, dass „selbstfahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker und so fort nicht etwa schon die Krone der digitalen Schöpfung, sondern erst der Anfang unseres neuen Lebens [sind].“

Derzeit geht diese Entwicklung einher mit dem Entstehen eines „digitalen Prekariats“. Über dieses schreibt Sebastian Strube „Arbeit wird nicht mehr in Billiglohnländer outgesourct, sondern an all die Menschen, die sich im Internet herumtreiben – an die Crowd. Im Netz entsteht dadurch ein neuer Niedriglohnsektor, der die Art, wie wir arbeiten, so stark verändern könnte, wie einst die Erfindung des Fließbands vor knapp 100 Jahren. Auf der Plattform Mechanical Turk von Amazon etwa schuften hunderttausende AkkordarbeiterInnen aus 190 Ländern oft für zwei bis drei Euro pro Stunde. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland viele Firmen mit ähnlichen Angeboten. Das neue digitale Prekariat hat praktisch keine Rechte und verdient wenig.“

Demgegenüber steht die Utopie der gesellschaftsverändernden Kraft, nicht nur, des 3D Druckers „Mit ihm gibt es ein universelles Produktionsmittel, das aus den vielfältigsten Materialien dezentral alles Mögliche herstellen kann, nach oft frei verfügbaren Designs, unter Wegfall umweltschädlicher Logistik und ohne Produktionsabfälle“

 

Die Linke hingegen der Entwicklung noch hinterher

 

Beides ist richtig und beides muss in die Diskussion der gesellschaftlichen Linken über die Perspektiven der Digitalen Revolution einfließen. So muss zum Beispiel diskutiert werden, ob das Ersetzen einfacher Tätigkeiten durch Maschinen zu begrüßen und zu unterstützen, oder maschinenstürmerisch zu bekämpfen ist.

Kernpunkt der Diskussion ist hier die Frage “Muss wirklich jede, durch Robotik und Digitalisierung freiwerdende Stelle vollständig ersetzt werden”? Ist das Verschwinden von stupiden, den menschlichen Körper hochgradig verschleißenden, Erwerbsarbeitsplätzen etwas Positives oder eine Fragwürdige Utopie? Für einen Teil der Linken ist die Vorstellung, dass Computer in der Pflege eingesetzt werden “eine fragwürdige Utopie” Andere Linke hingegen finden, dass die Perspektive, dass Rücken zerstörende Hebearbeiten in der Pflege zukünftig durch Roboter erledigt werden, eine positive Entwicklung darstellt, die es zu fördern und zu unterstützen gilt.

In der Unternehmenslobby und in Teilen der Politik wird unter Schlagwörtern wie Industrie 4.0 oder neue Automatisierung bereits über die politische und gesetzgeberische Begleitung der laufenden technologischen Revolution diskutiert.

Die gesellschaftliche Linke hingegen hinkt dieser Entwicklung noch hinterher, sie „hat die Digitalisierung schnell als Herausforderung erkannt – aber der Begriff, den sie sich von der Entwicklung macht, ist zu begrenzt.“

Die Begrenztheit hat auch etwas damit zu tun, dass die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel unterschiedlich gesehen wird. So ist die Diskussion oftmals geprägt von einer Verklärung dieser Entwicklung auf der einen und einer Mischung aus Ablehnung und Abstinenz auf der anderen Seite.

 

Perspektiven der Digitalen Revolution

 

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Ja, im Gegenteil: Oftmals haben sie nicht einmal die richtigen Fragen gestellt, die es ihnen ermöglicht, sie zu verstehen. Auch Linke begegnen der Digitalen Revolution oft mit Skepsis. Einzelne schwadronieren z.B. kulturpessimistisch von Menschen, die „vor lauter Twittern keine Zeit mehr haben Bücher zu lesen.“, statt zukunftsorientiert die Fragen nach den Möglichkeiten für Demokratie, Bildung oder Arbeitswelt, die sie bietet zu stellen. So finden sie jedoch keine Antworten, wie die Ergebnisse der Digitalen Revolution der Menschheit nützen und der Kapitalverwertungslogik entzogen werden können.

Das in diesem Zusammenhang als “Lösungsansatz” propagierte Verstaatlichen des Internets, von Google, Youtube, oder Facebook usw. zeigt, dass oft das tiefere Verständnis für die Digitalisierung der Gesellschaft fehlt, und wird so Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit.

Dies alles zeigt: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.” [17]

 

Gegen jeden #Antisemitismus

Tl;drDer Nachfolgend Dokumentierte Antrag der Linksjugend Sachsen wurde am Wochenende vom VIII. Bundeskongress der Linksjugend [’solid] in Erfurt mit 79 Ja zu 64 Nein Stimmen angenommen. Der Bundeskongress ist das oberste Beschlussorgan der Linksjugend [’solid].

Eine Inhaltliche Analyse und Bewertung des Beschlusses folgt in Kürze.

Gegen jeden Antisemitismus

Die linksjugend [’solid] nimmt ihren antifaschistischen Grundkonsens ernst und tritt entschieden gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein. Dazu gehört, aktuelle antisemitische Entwicklungen wachsam zu beobachten, als solche wahrzunehmen und aktiv gegen sie vorzugehen.

Der erstarkende Antisemitismus in Deutschland und weiteren europäischen Ländern ist ein reales Problem. Von tendenziöser Medienberichterstattung, Verschwörungstheorien und antisemitischen Klischees in der Bevölkerung über Israel-Boykottbewegungen und Angriffe auf Synagogen hin zu offen propagierten Vernichtungsfantasien, ziehen sich antisemitische Ressentiments quer durch die Gesellschaft.

Auch in der Linken finden sich antisemitische Denkmuster und Argumentationen, besonders in Form von ressentimentgeladener „Israelkritik“ und regressivem Antikapitalismus. Werden antisemitische Ressentiments als solche benannt, gerieren sich Beschuldigte häufig als Opfer und kritische Geister, indem sie behaupten, ihre „legitime Israelkritik“ sei ein Tabubruch. Solche Aussagen sind angesichts der Regelmäßigkeit, mit der Kritik an Israels Politik geäußert wird, schlichtweg falsch. Auch sind sie Zeugnis eines mangelnden und verkürzten Verständnisses von Antisemitismus, das sich bspw. in der Reduktion des Antisemitismusbegriffs auf seinen Ausdruck in der Massenvernichtung niederschlägt.

Antisemitismus richtet sich gegen ein imaginiertes „jüdisches Prinzip“

Ein kritisches Verständnis von Antisemitismus geht in seiner Analyse nicht vom Objekt, sondern von der_dem Antisemit_in aus, welche_r die abstrakten Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft auf das Judentum projiziert. Antisemitismus richtet sich gegen ein überlegen und kontrollierend imaginiertes „jüdisches Prinzip“, das die Ursache allen Übels darstellt. In der postnazistischen Gesellschaft tritt Antisemitismus häufig nicht mehr offen in der Verurteilung von Jüd_innen auf, dennoch ist er als Denkstruktur weiter vorhanden. Er äußert sich als israelbezogener Antisemitismus in Form von Dämonisierungen Israels, extrem einseitiger Schuldzuweisung, Nutzung antisemitischer Chiffren und Täter_in-Opfer Umkehrung durch Vergleiche Israels mit dem Nationalsozialismus. Ferner finden sich antisemitische Argumentationen in der Verbreitung von Verschwörungstheorien über vermeintliche Strippenzieher_innen, wie FED und Rothschild.

Es ist die historische Erfahrung aus Auschwitz, dass die dem Antisemitismus immanenten Vernichtungsfantasien real sind und im Zweifelsfall kein Staat den Schutz der Jüd_innen vor Antisemitismus zu garantieren bereit war. Israel ist die unerlässliche Konsequenz der Erfahrung der Shoa. Für eine Linke, die für gesellschaftliche Emanzipation eintritt, sollte die Verteidigung des unbedingten Existenzrechts Israels, als dem Staat zum Schutz der Jüd_innen, ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein. Eine Kritik des Antisemitismus in der linksjugend [’solid] muss neben der Aufklärung über Antisemitismus auch die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Standpunkte bedeuten.

Antisemitische und damit nicht akzeptierbar

Die linksjugend [’solid] stellt sich gegen jeden Antisemitismus und akzeptiert diesen in keiner Weise als Meinung von Einzelpersonen, Ortsgruppen und Strukturen. Die linksjugend unterstützt und organisiert keine Veranstaltung oder Demonstration, auf der antisemitische Positionen vertreten werden. Ferner bietet sie keine Plattform zur Verbreitung von Antisemitismus und lädt daher keine Personen und Organisationen zu Veranstaltungen ein, die absehbar solche Positionen vertreten werden. Die Verbreitung von Antisemitismus darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Folgende Positionen sieht die linksjugend [’solid] als antisemitisch und damit nicht akzeptierbar an:

• den Vergleich von Israel mit dem Nationalsozialismus
• die Unterstellung, Israel begehe einen Genozid an den Palästinenser_innen
• die Infragestellung des Existenzrechts Israels
• die Solidarisierung mit Hisbollah und Hamas
• den Ausruf „Kindermörder Israel“, der eine Anknüpfung an die antisemitische „Ritualmordlegende“ darstellt
• die Dämonisierung Israels als „Apartheidsstaat“
• Darstellungen, nach denen Israel, die Zionist_innen oder die USA die Medien kontrollieren
• Aussagen über eine allmächtige „jüdische Lobby“ oder „zionistische Lobby“
• Verschwörungstheorien über Gruppen, die angeblich im Hintergrund die Fäden ziehen (FED, Rothschilds)

Begründung

Personen und Ortsgruppen der linksjugend [’solid] haben innerhalb des letzten Jahres aktiv an antiisraelischen Demonstrationen teilgenommen oder diese sogar organisiert. Als sie mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert wurden, erfolgte eine Abweisung jeglicher Debatte mit dem Verweis auf ein „Recht auf Israelkritik“, dass durch das Schwingen einer angeblichen “Antisemitismuskeule” eingeschränkt würde. Anstatt eine inhaltliche Debatte über den Vorwurf des Antisemitismus zu führen, wurde versucht, die Kritiker_innen als „unsolidarische Antideutsche“ zu verteufeln und ihre Kritik damit abzutun. Die Distanzierungsversuche seitens des Jugendverbandes, die es schließlich doch gab, sind leider konsequenzlos geblieben. Damit solche Vorkommnisse in Zukunft nicht wieder passieren bzw. nicht konsequenzlos hingenommen werden, braucht es eine gemeinsame Grundlage zu dieser Frage, die dieser Antrag darstellen soll.

#Piratenpartei – grandios aufgestiegen, kläglich gescheitert – Was bleibt als ihr Erbe?

Tl;dr Die Piraten waren Geschöpfe des postpolitischen Zeitgeistes. Ihr scheitern lag in ihren Ansätzen Begründet. Das Ungelöste des Aufbruchs der Piraten steht weiterhin im Raum – als Aufforderung, ihr Erbe anzutreten.
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Der Aufstieg der Piratenpartei war sicherlich eines der Atemberaubenden politischen Ereignisse abseits des politischen Mainstreams der Jahre 2009 bis 2012. Aber es gab Ursachen für diesen Aufstieg.

Benjamin Hoff schrieb Ende 2012, dass sich in Deutschland „eine durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft, mit einer eigenen Lebenswelt herausgebildet hat, die in der Piratenpartei ihren parteiförmigen Ausdruck“ findet, „da das herkömmliche Parteienspektrum dieses Milieu nur unzureichend erfassen kann.“

„Open-Source-Demokratie“ und „Schwarmintelligenz“

Viele Menschen, die die Piratenpartei unterstützen und wählten sahen in ihr eine Partei neuen Typs, die gekennzeichnet war von einer Struktur aus „„Open-Source-Demokratie“, die mittels Schwarmintelligenz fortentwickelt wird.“ Die Wähler*Innen der Piratenpartei stellen eine soziale Schicht dar, die neben anderem, auch die Eigentumsfrage in neuer Gestalt stellt „weil sich die technologische Struktur der Wertschöpfung und der Gesellschaft radikal verändert hat, weil etwa technologisch gestützte Produktions-, Distributions- und Konsumweisen entstanden sind“

Diese soziale Schicht wählte im Jahr 2011 in Berlin die Piratenpartei.„Das war mehr als sexy und führte 2012 zu weiteren Wahlerfolgen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.„

Statt einer Stabilisierung erfolgte der Niedergang der Piratenpartei

Auf den Erfolg folgte jedoch, statt einer Stabilisierung der Partei, ihr Niedergang.

Was waren nun die Uhrsachen für diesen Niedergang?

Ein Teil der Pirat*Innen sieht permanente Streitereien als Ursache für das Abwenden der sie Wählenden, während wieder andere die Entwicklung zur Vollprogrammpartei als Ursache sehen.

Wieder andere glauben, dass angeblich in die Piratenpartei strömende „U-Boote“, bestehend aus „Feminist*innen (von manchen Pirat*Innen auch als „Feminazis“ bezeichnet), Antifa-Aktivist*Innen (von manchen Pirat*Innen auch als „Linksfaschisten“ bezeichnet), „Linksbizarren“ und „Antideutschen“ (als solche gelten vielen Pirat*Innen schon Menschen, die sich gegen Antisemitismus wenden)“die Piratenpartei unterwandert und so zerstört hätten.

Dabei ist die Antwort auf die Frage nach den Ursachen für den Abstieg ganz profan. „Vorstellungen über eine Partei entwickeln sich selten in Kenntnis der Programmatik einer Partei. Viel wichtiger ist die Vorstellung darüber, „wofür eine Partei steht“, sind ihr Habitus, ihre Kultur und ihre Werte.“ 

Solange die Piratenpartei nicht im Fokus der Öffentlichkeit stand und relativ erfolglos war, beruhten Berichte über ihren „Habitus, ihre Kultur und ihre Werte“ mehr auf Gerüchten, denn auf der nachprüfbaren Darstellung der Realität. Mit dem Erfolg aber wurde die Realität sichtbar.

In den Fokus der Berichterstattung rückte so verstärkt, neben den sympathischen Weltverbesserern oder den technokratischen Nerds, der ekligere Teil der Piratenpartei. Dieser Teil der Piratenpartei, zu dem z.B. Besserwisserische Rechthaber*Innen die über keinerlei politische Bildung verfügen, antifeministische Maskulist*Innen, Antisemit*Innen, Shoa-Leugner*Innen, Rassist*Innen, Anti-Antifa Kämpfer*Innen gehören, war zwar Klein an Köpfen, fand aber Verstärkt Mediale Beachtung.

Der Teil der Piratenpartei also, der den größten Teil der Wähler*Innen und Anhänger*Innen der Piratenpartei deutlich zuwider war und ist.

Die Öffentlichkeit nahm wahr, dass das bei den Grünen geklaute und als Partei-Mantra propagierte „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne“ für einzelne Pirat*Innen aussagte „Nicht links, nicht rechts, aber lieber tot als links“.

Dass eine Partei, die unter einem Markenkern eigentlich zwei Parteien bildet, in der z.B. jene, die Neonazi-Demos blockieren, denen gegenüberstehen, die Blockierer*Innen als „Linksfaschisten“ beschimpfen, scheitern musste, war vorhersehbar.

An dem Punkt des Scheiterns befindet sich die Piratenpartei nun heute. 

Gegen Feminist*Innen, Antifa-Aktivist*Innen und Linke

Nochmals: Ja, die sympathischen Weltverbesserer und auch die technokratischen Nerds stellen nach wie vor den größten Teil der Restlichen Piratenpartei. Das ist das Beste, was eins zur Zeit über die Piratenpartei sagen kann.

Katja Kipping hat zurecht festgestellt, dass der „aktuelle Zustand der real existierenden Piratenpartei keinerlei Anlass für heimliche oder offene Sympathieerklärungen gibt. Zu einer realistischen Beschreibung der Piraten gehört auch, dass gerade aus ihren Reihen in übelster Weise gegen Feministinnen zu Felde gezogen wurde [und wird].“

Im Kampf gegen „Den Feminismus“ wird auch schon mal die AfD an „argumentativer“ Verkommenheit überholt und z.B. wortreich herumphantasiert, warum „Feminismus Faschismus“ sei. Von einzelnen Pirat*Innen wird geschlechtergerechte Sprache als „faschistischer Gendersprech“ bezeichnet oder Feminismus auf eine Stufe mit der NSDAP gestellt.

In genauso übler Weise wie gegen Feminist*Innen wurde und wird gegen Antifa-Aktivist*Innen und sich als links begreifende Parteimitglieder zu Felde gezogen.

Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und dem linken Fügel der Piratenpartei zugehörig, schrieb in ihrer Austrittserklärung über die Haltung vieler Piraten: „Ich kann nicht mehr ertragen, dass rechte Gefahren verharmlost und linke herbeigeredet werden.“

An diesem Zustand hat sich, trotz Pegida und AfD-Wahlerfolgen, nichts geändert.

So werden von Menschen in der Piratenpartei wie ihrer Generalsekretärin Antifaschisten als gestörte, die überall nur Nazis sehen, dargestellt. Andere Mitglieder der Piratenpartei sagen stolz von sich, sie seien „Demokrat aber kein Antifaschist!„.

„Nach den Austritten zahlreicher Prominenter des irgendwie-linken Flügels … macht die Restpartei weiter mit dem, was sie in den letzten Jahren am besten konnte: Selbstdemontage in Tateinheit mit Realitätsverlust.“ Dies sollte allen mit der Piratenpartei Sympathisierenden die Hoffnung nehmen, dass das noch was werden wird, und so bleibt als Frage nur noch, wie lange es dauern wird, „bis die Piraten den Schritt von der Postpolitik zur Postpartei vollziehen.“

Was aber bleibt, ist eine „durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft“ die nun in keiner Partei mehr ihren parteiförmigen Ausdruck findet.

Und das Erbe?

Für die durch die digitale Revolution geprägten ehemaligen Mitglieder der Piratenpartei aus dem linken, fortschrittlichen Flügel, die derzeit größtenteils nicht in einer politischen Partei beheimatet sind, stellt sich die Frage, wie und wo sie an der Gestaltung der Zukunft mitwirken Können.

Eine Partei oder Organisation, in der sie das politische Erbe der Piratenpartei, wie sie hätte sein könenn, hätte sie einen Linken Konsens gefunden, einbringen können.

Jan Korte hat im Januar 2015 die Linke Aufgefordert, sich das „Erbe der Piraten nutzbar machen„. Dies gilt, laut ihm, nicht nur mit Blick auf bestimmte Themen wie den Datenschutz. Er schrieb damals, das eins sogar noch weiter gehen sollte und fortschrittlich denkende (ehemalige) Piraten zur Mitarbeit in der Linken einladen sollte.

Wichig aber ist dafür „eine glaubwürdige und wesentlichere Erweiterung der Parteiklaviatur um Demokratie und Mitbestimmung erforderlich, die besonders projektbezogene Arbeitsweisen fördert und zulässt„.

Horst Kahrs hat zur Frage des brachliegenden Potentials der Piratenpartei und warum dieses Milieu interessant und wichtig für der Linke ist geschrieben:

„Weil die Piratenpartei für den potentiellen Bruch einer nachwachsenden Generation mit den traditionellen Politik- und Organisationsmodi der etabliertenParteien steht. Weil die (ehemalige) Anhängerschaft der Piratenpartei Züge eines Generationenprojektes trägt, welches längst nicht abgegolten ist.“ 

Jan Korte schlußfolgerte „Konkret heißt das, dass die Partei bereit und offen für dieses Erbe sein sollte.“

Am 24. April ab 19:00 Uhr will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet zum Thema „Das war’s mit den #Piraten. Was bleibt als Erbe?“ in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin mit Anne „@SeeroiberJenny“ Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis September 2014 Pirat*In, diskutieren.

Diese Veranstaltung könnte ein erster Baustein sein, die Einladung, von der Jan Korte sprach, von Seiten der Emanzipatorische Linken Berlin und des berlinxxnet mit Leben zu füllen.

 

Anmerkungen

Der Oben stehende Text stellt die überarbeitete Fassung eines Textes da, der von mir als Einladungsschreiben zur der Veranstaltung der Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxx.net am 24. April verfasst wurde.

Die Fassung der Emanzipatorische Linke Berlin ist hier zufinden, die Fassung des Miteinladenden berlinxxnet findet eins hier bzw. hier.