Archive for the ‘Totalitarismus’ category

Zu meiner Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz

21. Februar 2016
tl;dr: Warum ich bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstattet habe.
 
Prolog
 
Clausnitz hat den Menschen wieder einmal europaweit das Versagen von Ministerpräsident Tillich und dem Sächsischen Innenministerium vor Augen geführt.
Ein rechter Mob blockiert und bedroht über Stunden einen Bus mit Flüchtlingsfamilien, die aus einem Kriegsgebiet geflüchtet sind. Polizisten zerren verängstigte Kinder gewaltsam aus dem Bus.
Sachsens Ministerpräsident Tillich will sich aus terminlichen Gründen zu alledem nicht äußern.
Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann gibt bei einer Pressekonferenz (PK) den Flüchtlingen die Schuld an der Eskalation und erklärt, dass die Polizei Sachsen gegen einige von ihnen ermitteln wird. 
 
Strafanzeige 
 
Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher der Grünen in Sachsen hat schon am 19. Februar angekündigt, dass er Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstatten wird. 
Der Idee sind bis heute mehrere Demokrat*Innen gefolgt und haben Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstattet, worüber bei der PK des  Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann durch die Sächsische Polizei gejammert wurde.
So wurde am 20. Februar von MdB Niema Movassat bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstattet. 
 
Warum eine Strafanzeige?
 
Ich bin nicht bereit, vor allem zu kapitulieren, was Zivilisation und Menschlichkeit ausmacht! 
Ich bin ebenfalls nicht bereit, die Aussage des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann, dass Gewalt gegen Kinder gerechtfertigt ist, oder wie er es sagt, dass „einfacher Zwang gegen Jugendliche und Kinder [durch die Polizei *] üblich“ ist widerspruchslos zu akzeptieren. Denn die Rechtfertigung der Gewaltanwendung gegen Jugendliche und Kinder, die von einem rechten Mob bedroht werden, ist nichts als Parteinahme und macht die Polizei zum Erfüllungsgehilfen des tobenden Mobs. 
 
Auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass Strafanzeigen wegen Polizeigewalt, bei welcher Staatsanwaltschaft in Sachsen auch immer gestellt, nicht zum Erfolg führen, werde ich die Anzeige von Niema Movassat kopieren und ebenfalls Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstatten.  
 
Ich hoffe, viele andere werden ebenfalls Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstatten.
 
Ich danke Niema Movassat, dass er seinen Anzeigentext öffentlich gemacht hat und so allen Interessierten eine Kopiervorlage geboten hat. Danke dafür! 
 
* ein „gegen Opfer“ sollte hier immer mitgelesen werden.

Die These, dass die DDR gleich dem 3. Reich war

25. Mai 2013

Immer und immer wieder kommt es zu Diskussionen darüber, ob die DDR gleich dem 3. Reich war. Eine Zusammenfassung der Thesen, die in in diesen Diskussionen aufgestellt werden, lautet: Die DDR beziehungsweise der SED-Staat sollen genauso totalitär gewesen sein wie der NS-Staat, Honecker wie Hitler, die Stasi wie die Gestapo, das berüchtigte DDR-Gefängnis Bautzen wie Auschwitz, die Toten an der Mauer wie die Toten der Shoa.

Die DDR war nicht so monströs wie das Nazi-Regime

Ich halte einen Vergleich weder für möglich noch für zulässig. Zwar ist die DDR unzweifelhaft eine Diktatur gewesen und sicher kein Rechtsstaat, aber nicht ebenso monströs wie das Nazi-Regime, weil durch ihre Staatsführung kein Weltkrieg begonnen und kein Rassenmord befohlen wurde.

Bereits räumlich und zeitlich hinkt der Vergleich. So reichte das Dritte Reich während des Zweiten Weltkriegs vom Nordkap bis Afrika und vom Atlantik bis zum Kaukasus und dauerte zwölf Jahre, von 1933 bis 1945. Die DDR dagegen lag zwischen Elbe und Oder und bestand von 1949 bis 1990. Wenn man die kleine und noch dazu weitgehend von der Sowjetunion abhängige DDR wirklich mit dem Dritten Reich vergleichen wollte, müsste vom Zweiten Weltkrieg und von der Shoa abstrahiert werden.

Das Gerede von den „beiden totalitären Staaten“ entspringt einzig politischen Interessen. Darüber hinaus wird dadurch ein schleichender Paradigmenwechsel in der historischen Erinnerung an den NS-Staat und die DDR durchgesetzt. Am Ende dieser Entwicklung könnte dann die völlige Gleichsetzung von NS-Staat und DDR stehen, wodurch es auch bis zur Erzählung von den Deutschen als Opfern „zweier Diktaturen“ nicht mehr weit ist. Die „DDR war unzweifelhaft deutsch und mit Sicherheit auch eine Diktatur – aber keine „zweite deutsche Diktatur“.

Die Gleichsetzung von rechts und links

Grundlage ist, dass mit dem Begriff „Totalitarismus“ hantiert wird und eine Gleichsetzung von rechts und links betrieben wird. Außen vor gelassen wird bei den ganzen Diskussionen immer wieder die Tatsache, dass die Totalitarismustheorie ein Kampfmittel zu Diffamierung abweichender Meinungen war und ist.[8]

Obwohl die DDR bereits seit den 70er Jahren, während der Entspannungspolitik unter dem damaligen Kanzler Willy Brandt (SPD), von der Bundesrepublik politisch anerkannt und nicht länger als totalitär, sondern nur noch als autoritär bezeichnet wurde, wird seit dem Untergang der DDR verstärkt versucht, die DDR als totalitäres Gebilde, als „das Böse schlechthin“ darzustellen.

Das Ergebnis dieses Prozesses der Veränderung im Geschichtsbewusstsein stellt einen Paradigmenwechsel hin zu einer Täter-Opfer-Umkehrung dar, bei der aus „den Deutschen“ allesamt erbarmungswürdige Opfer gemacht werden. Das sie die Täter von Auschwitz und Stalingrad waren, wid so in den Hintergrund gedrängt.

Als polemischer Ersatzbegriff setzte sich wärend der Entspannungspolitik dann „Extremismus“ durch. Das Schema, die Extreme von links und rechts würden gemeinsam die freiheitliche Grundordnung bedrohen, wurde anhand der Weimarer Republik veranschaulicht, die angeblich von Nazis und Kommunisten gemeinsam zerstört worden sei.

Davon kann aber keine Rede sein. Die beiden „Extreme“ verfolgten tatsächlich völlig unterschiedliche Ziele und bekämpften sich. Die NSDAP kam dann auch in einer Koalition mit bürgerlichen Kräften, legitimiert vom konservativen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, an die Macht. Die Weimarer Republik wurde, im Gegensatz zur gängigen Propaganda, nicht von rechts und links, sondern von rechts, von oben und aus der Mitte der Gesellschaft heraus demontiert. [1]

Kurze Geschichte der Totalitarismustheorie

Der Begriff „Totalitarismus“ spielt als unreflektiertes und angeblich durch die „FdGO“ vorgegebenes Instrument zur Abwehr von „Extremisten“ in der Diskussion eine große Rolle.Das Wort stammt ursprünglich aus Italien. Als „totalitär“ (totalitario) bezeichnete der liberale Antifaschist Giovanni Amendola ein Jahr nach dem Machtantritt des Faschismus das von Mussolini angestrebte System. Wenig später griffen die Faschisten selbst das Wort auf. „Jawohl, wir sind totalitär! Wir wollen es sein, vom Morgen bis zum Abend, ohne abweichende Gedanken“, verkündete Roberto Forges Davanzati, Mitglied der faschistischen Parteiführung Anfang 1926. Amendola wiederum hatte zwischenzeitlich auch der jungen Sowjetunion Totalitarismus vorgeworfen: Faschismus wie Kommunismus seien eine „totalitäre Reaktion auf Liberalismus und Demokratie“. Bald teilte die gesamte bürgerliche Opposition in Italien die These von der strukturellen Ähnlichkeit der beiden Diktaturen. Der Priester Don Luigi Sturzo, Ahnherr der untergegangenen Democrazia Cristiana, sah den Unterschied zwischen Italien und der Sowjetunion darin, „dass der Bolschewismus eine kommunistische Diktatur oder ein Linksfaschismus ist und der Faschismus eine konservative Diktatur oder ein Rechtsbolschewismus ist.“[2]

In der Folgezeit kam dieser Vorwurf auch aus den Reihen der Sozialdemokratie. In offen hetzerischer Form schlug er sich auf einem Wahlplakat der SPD aus dem Jahre 1932 nieder: „Kommunisten und Nationalsozialisten kämpfen gemeinsam.“ 

Die Sozialfaschismus-These der Kommunistischen Internationale (Komintern)  wird im Geschichtsbild der SPD und auch der BRD als entscheidende Ursache für die Spaltung der Arbeiterbewegung gesehen. Gleichzeitig wird sie als Auslöser für den Sieg der Nazis gesehen. Jedoch sind die „antitotalitären“ Phasen der Sozialdemokratie heute kaum noch bekannt. So haben SPD-Politiker in der Zeit der Weimarer Republik den Gewalteinsatz gegen Streikende Arbeiter und Demonstranten befohlen. Dass sie durch solche Gemetzel ebenso wie die KPD durch ihre unsägliche Theorie den Kampf gegen die NSDAP und damit die Nazis schwächten, ist offensichtlich. Gleichzeitig wird durch die Gleichsetzung von NSDAP und KPD eine Verhöhnung der allerersten Opfer des Nazi-Terrors betrieben.

Nach Errichtung der NS-Diktatur bemühten sich vor allem US-amerikanische Politologen um eine wissenschaftliche Begründung der Totalitarismustheorie. Auf Konferenzen in Minneapolis (1935) und Philadelphia (1939) wurden vermeintliche Gemeinsamkeiten der „zwei Typen“ von „Massenbewegungs-Diktaturen“ gesammelt. Auf der Konferenz von Philadelphia stand die Frage, ob ein Vergleich zwischen Faschismus und Kommunismus überhaupt zulässig sei, überhaupt nicht mehr zur Diskussion.“ Der kurz zuvor, am 23. August 1939, geschlossene deutsch-sowjetische-Nichtangriffspakt („Hitler-Stalin-Pakt“) galt als letzter Beweis für die These von der gemeinsamen Frontstellung der „totalitären“ gegen die „liberalen Mächte“.[3]

Hannah Arendt

Hannah Arendt wird oft als Kronzeugin, das Linksaußen = Rechtsaußen ist, bemüht. Das Problem ist, das viele Mensch sich auf Hannah Arendts „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ berufen, ohne dieses Buch jemals gelesen oder verstanden zu haben.

Dieses Epochale Buch muss noch heute dafür herhalten, platteste Thesen von „Rot gleich Braun“ zu untermauern oder vergleichenden Studien der „beiden deutschen Diktaturen“ höhere Weihen zu geben. Letzteres ist zwangsläufig darauf angelegt, die Verbrechen des NS- Staats zu verharmlosen.

Im Schlusskapitel ihres Werkes „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ nennt sie „die Gaskammern des Dritten Reiches und die Konzentrationslager der Sowjetunion“ ebenso im gleichen Atemzug wie die von beiden Regimen betriebene „Bevölkerungspolitik, die systematisch oder fabrikmäßig darangeht, die ,lebenstauglichen und minderwertigen Rassen und Individuen‘ oder die ,sterbenden Klassen‘ zu vernichten“. So ließ sich die hochgerüstete Sowjetunion moralisch auf die gleiche Stufe stellen wie das besiegte Nazi-Deutschland. Arendts These vom „Anspruch auf Weltherrschaft, den alle totalitären Bewegungen stellen“, legt darüber hinaus nahe, dem sowjetischen Totalitarismus mit den gleichen Mitteln zu begegnen wie dem deutschen.[4] Es ist auch anzumerken, das Hanna Arendt später von ihrem strikten Antisowjetismus abrückte: In ihrem 1966 geschriebenen Vorwort zum dritten Teil der „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ erklärte sie die Geschichte des sowjetischen Totalitarismus einstweilen für beendet – seit 1953: „Mit seinem [Stalins] Tod fand die Geschichte, die dieses Buch erzählen muss und erfassen und verstehen will, zumindest ein vorläufiges Ende.

Zum Abschluss

Bei der diesen Vergleichen zugrunde liegenden Totalitarismustheorie handele es sich nicht um eine empirisch bewiesene und beweisbare Therorie, sondern um eine ideologische Doktrin, einen politischen Kampfbegriff, mit der sich der „demokratische Westen“ vom „totalitären Osten“ abgegrenzt und diesen bekämpft habe. Die Totalitarismustheorie ist nichts als der pseudowissenschaftliche Versuch, die Verbrechen des Nationalsozialismus und des Stalinismus oder gar des Kommunismus gleichzusetzen.

Die Verbrechen der Nazis sind in ihrer historischen Dimension einmalig. Sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden, der Völkermord an hunderttausenden Sinti und Roma, die Tötung von über drei Millionen Kriegsgefangenen, die Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern, von Schwulen und Lesben, von Menschen mit Behinderungen oder sogenannten „Asozialen“, all dies ist für uns ewige Mahnung und wird durch niemanden relativiert werden.

Wer die DDR mit dem NS-Staat gleichsetzt, leugnet die Singularität der Shoa, entwürdigt die Toten der Konzentrations- und Arbeitslager und tanzt voller Inbrunst auf den Gräbern der im Krieg gegen die Deutschen gefallenen Menschen.

Die Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar.

Quellen

Aus aktuellem Anlass habe ich den Beitrag geändert und gekürzt sowie im Schlussteil am 17. November zwei Zitate eingefügt.

[1] siehe hierzu Wolfgang Wippermann: Dämonisierung durch Vergleich: DDR und Drittes Reich. Rotbuch Verlag, Hamburg 2009. 

[2] zit. nach Jens Petersen, Die Geschichte des Totalitarismusbegriffs in Italien, in: Hans Maier (Hrsg.), Totalitarismus und Politische Religionen, Paderborn 1996, S. 15 – 35, hier S. 20. http://de.wikipedia.org/wiki/Giovanni_Amendola#cite_ref-10

[3] siehe zum gesamten Abschnitt Karl Heinz Roth: Geschichtsrevisionismus. Die Wiedergeburt der Totalitarismustheorie, Hamburg 1999 und Darf die DDR als totalitär bezeichnet werden? – Chronik einer kontroversen deutschen Diskussion 

[4] Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft sowie Hannah Arendt im Gespräch mit Marie Luise Knott und Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, 2009, 13. Aufl., 1014 Seiten