Dresden: Der 13 Februar zwischen Opfermythos und „Danke Bomber Harris“

Tl;dr warum ein Bombenangriff eine Kriegshandlung und kein Massenmord ist
Am 13., 14. und 15. Februar 1945 warfen 2.435 britische und amerikanische Flugzeuge 7.070,3 Tonnen Bomben aller Art auf die Stadt Dresden.

Der Gestapo entkommen

Victor Klemperer schreibt hierzu in dem Buch „Lingua Tertii Imperii“ (LTI): „Am Abend dieses 13. Februar brach die Katastrophe über Dresden herein: die Bomben fielen, die Häuser stürzten, der Phosphor strömte, die brennenden Balken krachten auf arische und nichtarische Köpfe, und derselbe Feuersturm riß Jud und Christ in den Tod; wen er aber von den etwa 70 Sternträgern diese Nacht verschonte, dem bedeutete sie Errettung, denn im allgemeinen Chaos konnte er der Gestapo entkommen.“ [1]

Es ist richtig: die meisten Bewohner Dresdens erlebten die Bombenangriffe in Todesangst in notdürftig zu Schutzräumen umgewandelten Kellern, die sich für viele als tödlichen Fallen entpuppten. Es ist aber auch richtig:„(…) Ganz anders reagierten Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft im KZ Theresienstadt (Terezin) auf die Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt: „Wir weinten vor Freude, als wir den roten Schein am Himmel sahen. Dresden brennt, die Alliierten sind nicht mehr weit! Das war psychologisch ungeheuer wichtig für uns“, erinnerte sich ein Holocaust-Überlebender später.(…)“

Ebenso stimmt auch unzweifelhaft:  „Für Juden, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene konnte die Bombardierung zwar den Tod bedeuten, häufig aber auch die Befreiung.“

Anders gesagt: Was vielen Deutschen als „Apokalypse“ erscheint, rettete einigen ihrer Opfer das Leben und wurde von anderen ihrer Opfer begrüßt.

Auch Deutschen begrüßten die Bombenangriffe auf Dresden. Dieses stellt Wolf Biermann anhand seiner Mutter dar. Er schreibt „Meine Mutter freute sich über die Bombenangriffe, […]. Die alliierten Bomber waren unsere Freunde, wie man es kindisch sagt: unsere Verbündeten, die uns befreien sollten, von den Nazis.“

Mythos Dresden

Um die Bombenangriffe auf Dresden wurde in den letzten Jahrzehnten ein Opfermythos aufgebaut, der sich hartnäckig hält.

#Hatespeech und die #AfD

tl;dr Die AfD versucht, durch die Nutzung von Nazisprache, faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen.

Die AfD wolle weg von diesem links-rot-grün verseuchten, man könne auch sagen, leicht versifften 68er-Deutschland. Mit diesem Bild versuchte Jörg Meuthen das Programm seiner Partei auf den Punkt zu bringen. „Verseuchung“ meint, schlägt man im Duden nach, „mit Krankheitskeimen verunreinigen“. Es geht der AfD also um „rein und unrein“, sprich „gut und böse“. Der Kampf gegen das „leicht versifften 68er-Deutschland“ ist von seiten der AfD her auch immer ein Kampf um Begriffe, ein Kampf um Sprache. Gleichzeitig werden Begriffe von der AfD manipulativ genutzt. „Lügenpresse“ ist ein Beispiel dafür. Die frage „Lügt die Lügenpresse wirklich?“ erübrigt sich im AfD umfeld. Und wenn man, wie die AfD, „Flüchtlinge“ fortgesetzt als „MigrantInnen“ bezeichnet, glaubt irgendwann niemand mehr, dass sie zu recht geflohen sind.

In Vielen Öffentlichen Wortmeldungen versuchen AfD PolitikerInnen mit „wiederbelebten Begriff von damals auch ein Stück der Ideologie dieser Zeit in aktuellen Debatten zu verankern„. AfD PolitikerInnen  arbeiten bei Öffentlichen Wortmeldungen  immer mit der gleichen Methode: Das “Wir” ist stets positiv belegt. Die Wörter zur Beschreibung der “Anderen” rufen beim Rezipienten negative Assoziationen hervor. Begriffe wie „Asozial“, “Volksverräter”, “Burka-Versteher”, “Gutmenschen”, die Etikettierung als “sozial erfolglose Underdogs” oder „Sozial Schwach“ sind nur einige Beispiele dafür. Immer häufiger versucht die AfD, durch die Nutzung von Nazisprache, „faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen„.

Eine Profane Erkenntnis ist: Sprache wird oft zur Waffe. Einzelne versuchen andere durch die Benutzung von diffamierenden Begriffen zu vernichten.

Lingua Tertii Imperii

1947 veröffentlichte Victor Klemperer das Buch „LTI – Notizbuch eines Philologen“.[2] In diesem Buch analysiert er die „Lingua Tertii Imperii“, die Sprache des Dritten Reichs.Dieses Buch ist aus verschiedenen Gründen nicht nur ein fulminantes Stück Zeitzeugenliteratur, sondern es ist auch essentiell für die Entwicklung der Sprachanalyse. In der LTI  untersucht Klemperer anhand der Analyse der Alltagssprache den Zusammenhang zwischen Sprache und Denken.   

Das Warten auf das Sterben der letzten NS-Opfer

Über 70 Jahre nach Ende des Krieges sollen tschechische Roma eine Entschädigung erhalten. Es handelt sich „um eine Einmalzahlung von 2.500 € pro Person“, wobei maximal bis zu 15 Personen als EmpfängerInnen in Frage kommen, denn die restlichen möglichen Empfänger sind im Laufe der letzten Jahrzehnte verstorben. Was so zynisch ist wie es lächerlich klingt, ist trotzdem ein wichtiger Sieg. Den Sinti und Roma, die Opfer der Deutschen wurden, geht es um nichts weniger als die „Vollständige Anerkennung der Verbrechen an den europäischen Sinti und Roma. Erst vor kurzem hätten beispielsweise die niederländischen Sinti ebenfalls eine Zusage bekommen, die rumänischen Roma würden hingegen noch nicht berücksichtigt.“

SS-Männer Erhalten Deutsche Renten, ihre Opfer nicht 

Die Bundesrepublik Deutschland, die Rechtsnachfolgerin des nationalsozialistischen Deutschen Reiches, führt sich – was ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Opfern der Deutschen Vernichtungspolitik angeht – mehr als schäbig auf.

Dies besonders deswegen, weil jene, um deren Geld es geht, inzwischen alte Menschen sind, die vom Nationalsozialismus verfolgt, eingesperrt und gefoltert wurden, zudem noch unter Sklaverei-ähnlichen Bedingungen für die Deutschen arbeiten mussten und dafür nach wie vor keine oder nur skandalös geringe Entschädigungen erhalten.

„Die deutsche Politik muss sich mit den Opfern als Menschen beschäftigen. Wir sind kein Abstraktum“, sagt Argyris Sfountouris, Überlebender des SS-Massakers vom 10. Juni 1944 in Distomo, Griechenland. „Würden Opfer entschädigt, würden sich Kriege nicht mehr lohnen.“

Ehemalige SS-Männer erhalten, auf Antrag und mit Nachweis ihrer Ansprüche, deutsche Renten, auch wenn sie als ausländische Staatsbürger in deutschen Diensten und Teil eines Verbrecherregimes waren.

Im Gegensatz dazu hat „die Mehrheit der mehr als 20 Millionen NS-Verfolgten nie eine Entschädigung erhalten. Andauernde Auseinandersetzungen zur Verfolgung während des Zweiten Weltkriegs bestimmen weiterhin den Alltag vieler überlebender NS-Verfolgter und prägen die Beziehungen Deutschlands zu anderen Ländern.“

Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher keine Entschädigung für verschleppte und zur Zwangsarbeit gepresste Slowenen bezahlt, ebenso wenig wie für polnische Opfer deutscher Vergeltungsaktionen. Durch die Deutschen während der Zeit des NS-Regimes verfolgte aus Israel, Tschechien und auch aus Deutschland müssen bis heute darum kämpfen, dass die erzwungene Arbeit, die sie in den Ghettos der Nationalsozialisten verrichten mussten, ihnen als rentenfähig bestätigt wird.

Millionen NS-Verfolgte, denen Deutschland die Entschädigung verweigert

Zwangssterilisierte und überlebende „Euthanasie“-geschädigte, verfolgte Homosexuelle und Zeugen Jehovas haben ebenso keine Entschädigung erhalten. Nicht anders verhält sich der deutsche Staat gegenüber rumänischen Opfern, ehemaligen sowjetischen Zwangsarbeitern sowie zur Zwangsarbeit gepressten italienischen Kriegsgefangenen.

Besonders Sinti und Roma wurden Jahrzehntelang nicht entschädigt, ja, das „Leugnen des Porrajmos an den Sinti und Roma gehörte jahrzehntelang nach herrschender Meinung von Politikern, Juristen und Öffentlichkeit zum guten Ton in der alten BRD.

Wesentlich dazu beigetragen haben die sogenannten ‚Zigeunerexperten‘, also jene Kriminologen, Universitätsangehörige usw. aus der Zeit des 3.Reiches, die nach der Gründung der Bundesrepublik ihr Werk fortsetzen durften. Ebenso waren diejenigen, die nach 1949 über die Entschädigung der Sinti und Roma zu entscheiden hatten, häufig dieselben Menschen, die an den Verbrechen maßgeblich beteiligt waren oder zumindest in der Tradition antiziganistischen Denkens standen.

Den Tiefpunkt des Leugnens der Leiden der Sinti und Roma bildet ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Januar 1956. In diesem abscheulichen Urteil begründet der BGH einen mangelnden Anspruch von Wiedergutmachung für Sinti und Roma damit, dass ‚trotz des Hervortretens rassenideologischer Gesichtspunkte nicht die Rasse als solche der Grund für die darin getroffenen Anordnungen bildet, sondern die bereits erwähnten asozialen Eigenschaften der Zigeuner…‘“

Der Porrajmos kam in der Historie der deutschen Verbrechen schlicht nicht vor. Aber auch die Länder, aus denen die Sinti und Roma, die Opfer der Vernichtung wurden kamen, ignorierten das Leiden der Überlebenden.

„Bis in die 1980er Jahre hat noch niemand von einem Roma-Holocaust gesprochen. Er ist erst im Laufe der 1990er Jahre zum Thema geworden. Mit dem Völkermord an den Roma genauso umzugehen wie mit dem an den Juden, ist eine Sache der vergangenen 15 bis 20 Jahre.“

Mitglieder der „im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1946 als ‚verbrecherische Organisation‘ eingestuften SS“ erhalten eine Deutsche Opferrente, wenn sie ein Soldbuch aus Auschwitz vorlegen, ihre Opfer, Auschwitz überlebende müssen um jeden Cent Kämpfen.

„Eine Entschädigung für Diskriminierung, Verfolgung, Haft, Folter und Misshandlung von der Bundesrepublik Deutschland, dem Nachfolgestaat des NS-Unrechtsregimes, haben sie niemals erhalten.“

Für erpresstes Lösegeld wird die Rückzahlung verweigert

Wie unverfroren die Bundesrepublik Deutschland nicht nur den Opfern der deutschen Vernichtungspolitik jegliche Entschädigung verweigert, sondern sich auch noch an den Opfern dieser Politik bereichert zeigt der Fall der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki.

„38 Millionen Reichsmark pressten die Deutschen der Gemeindevertretung ab, um die Männer vor Zwangsarbeit zu retten. Vergeblich: Die Gemeindemitglieder wurden trotzdem deportiert. Fast 50.000 kamen in den Gaskammern von Auschwitz ums Leben.“

Besonders widerlich ist das Vorgehen der Deutschen, um sich den Besitz der Gemeinde anzueignen. Denn als sich zeigte, dass die Jüdische Gemeinde den vollen Preis nicht entrichten konnte, boten die Deutschen der Gemeinde die Möglichkeit einer Zahlung in Sachleistungen an: „den Marmor des Ahnenfriedhofs der Gemeinde. Die Gemeinde willigte ein und bald wurde der Marmor von einer halben Million jüdischer Gräber herausgerissen.“

Die Bundesrepublik Deutschland hat das erpresste Lösegeld bis heute nicht zurückgezahlt und kämpft mit allen Mitteln darum, dieses Blutgeld auch nicht zurückzahlen zu müssen.

Vor diesem Hintergrund sind 2.500 € Sofortzahlung und die Anerkennung als Opfer der deutschen für zehn bis 15 Überlebende des deutschen Völkermords als das zu sehen, was es real ist: ein wichtiger Sieg der Opfer!

Ein wichtiges Buch zu diesem Thema:

Nina Schulz und Elisabeth Mena Urbitsch haben für ihr Buch „Spiel auf Zeit. NS-Verfolgte und ihre Kämpfe um Anerkennung und Entschädigung“ (Assoziation A, 368 S., 24 Euro, ISBN: 978-3-86241-451-2) einige Frauen und Männer in ganz Europa und in Israel besucht und ihre Geschichten in 15 Reportagen erzählt.

Zum 8. Mai: Cпасибо, Thank you, Merci!

Am 8. Mai 1945, heute vor 71 Jahren, kapitulierten die Deutschen vor den Alliierten. Europa war, durch die Alliierten, von den Deutschen befreit worden, der Krieg in Europa war beendet.

Der 8. Mai war, für die Verbündeten in der Alliierten, und die Opfer der Deutschen und der Nazis, ein Schlussstrich unter 12 Jahre Terror und Schrecken. Und das endgültige ende der schrecklichsten Verbrechen, die Menschen jemals anderen Menschen angetan haben: der Shoa und des Porajmos.

„Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender. Die Totalität der nationalsozialistischen Rassenpolitik und des Vernichtungskriegs machte aus gegensätzlichen ökonomischen und politischen Systemen Verbündete.“ 

Am 8. Mai 1945 endete der gemeinsame Kampf der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte der Menschlichkeit, von Liberalität und Demokratie.

„Das heutige Europa ist ohne den Sieg über den deutschen Faschismus, seine Verbündeten und Vasallen nicht denkbar.“ Dementsprechend ist es auch so wichtig, die Errungenschaften der Heutigen Europäischen Union als Ergebnis des Antifaschistischen Kampfes der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu begreifen, zu bewahren und auszubauen.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland bedingungslos, aber die Nazis blieben und die Deutschen wurden von Willigen Vollstreckern von Shoa und Porajmos zu selbsternannten Opfern des von ihnen angezettelten Weltkriegs.

Die Masse der deutschen waren Täter

Historisch Richtig ist hingegen: Die Masse der Deutschen waren keine Opfer. Sie waren Täter.

Zur Erinnerung: Deutschland wurde am 30. Januar 1933 nicht in einer Nacht- und Nebelaktion von den Nazis besetzt, sondern Adolf Hitler wurde zum Reichskanzler ernannt, weil am 6. November 1932 schon 33,1 % der Wähler NSDAP gewählt hatten; am 5. März 1933 waren es dann bereits 43,9 %, und im Laufe der folgenden Jahre arrangierten sich auch die allermeisten der restlichen 56,1 % mit dem neuen System.

Shoa und Porajmos konnte nur aus drei Gründen fast Reibungslos durchgeführt werden: Erstens regierten dort die radikalsten Antisemiten der Geschichte, zweitens dachte die Mehrheit der Bevölkerung schlecht von den Juden, und drittens verfügte der Staat infolge des Krieges über die militärische Macht, den Großteil der europäischen Juden in seine Gewalt zu bringen.[1]

Doch nach den 8. Mai 1945 wurde das alles ganz anders. Nicht die Verbrechen der deutschen waren wichtig, sondern vermeintliche Verbrechen an den deutschen wurden Skandalisiert und zum Teil des Kollektiven Bewusstseins.

Konrad Adenauer bot an. den Überlebenden der Shoa als „ausreichende Wiedergutmachung ein Krankenhaus in Israel für zehn Millionen DM“ spenden zu wollen. Jeder von den deutschen ermordete Juden war ihrem Kanzler 1952 1, in Worten eine(!) DM und 50 Pfennig wert. Sogar diese Erbärmliche Geste stieß auf vielfältigen Widerstand der deutschen Regierung und Öffentlichkeit.

Statt die Opfer von Shoa und Porajmos anständig zu behandeln und Materiell zu entschädigen, war es den deutschen wichtiger, Vertreibungsmythen zu Pflegen. „Diese fraßen sich tief in die deutsche Volksseele, sie sollten elementarer Bestandteil (West-)deutschen Geschichtsrevisionismus werden.“  Die deutsche Opfer-Ideologie wurde Bestandteil der Deutschen Kultur des Selbstmitleids. Schon bald löste die Erzählung vom vergewaltigenden, brandschatzenden Rotarmisten die Erinnerung an die deutschen Menschheitsverbrechen, Shoa und Porajmos, ab.

„All dies wirkt noch heute in vielen Kulturergüssen nach. Filme wurden produziert. Man sieht dort etwa Deutsche, die in Zügen aus den „Ostgebieten“ deportiert wurden, Menschen mit Binden um den Arm. Man sitzt mit Hitler im Führerbunker, und irgendwie empfindet man Mitleid mit diesem müden alten Mann, der seinem Ende harrt. Die Gustloff sinkt, Deutschland taumelt orientierungslos, gedemütigt und gepeinigt durch die Trümmer dessen, was der „alliierte Bombenholocaust“ übriggelassen hat.“ 

Die deutschen wurden in ihrer Erzählung zu Opfern

Die deutschen wurden in ihrer Erzählung zu Opfern, waren nie Täter. Die Täter der Shoa, das waren die anderen, die Nazis. Sie selber, die harmlosen deutschen waren plötzlich Mitläufer, die nichts von alledem gewusst hatten.

Verschwiegen und Vergessen die Zeiten, als die Beute der Shoa unter den Volksgenossen verteilt wurde. Vergessen wurden die Massenversteigerungen Jüdischen, nichtarischem Besitz u. a. in der Messehalle Köln und im Schlachthof Düsseldorf, wo sich die, die von nichts gewusst haben wollen, wie die Geier, Blind vor Habgier, auf das Eigentum ihrer Jüdischen Freunde, Arbeitskollegen, Nachbarn gestürzt haben. In der Zeit der Deutschen Siege ließen sich jene, die nach dem 8. Mai 1945 nicht von irgendwas gewusst haben wollten, die Dividende für ihren Antisemitismus, der die NSDAP an die Macht gebracht hat, in Jüdischen, Arisierten Eigentum ausbezahlen.

„Es gab Anzeigen in den Zeitungen, wann und wo die Versteigerungen stattfinden. Massenversteigerungen, auch der erbeuteten Möbel und Haushaltsgegenstände aus Westeuropa, von denen ich schon gesprochen habe. Es gab tumultartigen Andrang bei den Versteigerungen jüdischen Eigentums. Und es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen „aus nichtarischem Besitz“. Man hat das nicht verheimlicht, man konnte sich auf die Bereicherungslust und auf den Antisemitismus verlassen.“  In den Städten, in Köln oder Düsseldorf war nach dem 8. Mai das Wehklagen und lügen groß. „Was dort versteigert wurde, man habe es doch nicht gewusst, man wollte nur ein Schnäppchen machen.“

Auch in den Dörfern z.B. in Baden und Württemberg, wo jüdisches Leben vor 1933 Existierte, wurde die Antisemitismus-Dividende ausgezahlt. Dort war es einfacher als in den Städten, denn „die Möbel wurden auf die Straße gestellt, die Wohnung leer geräumt. Alles wurde vom Gerichtsvollzieher versteigert. Und es kamen dann wirklich die Nachbarn, um die Habe der kurz vorher Deportierten billig zu kaufen, bis hin zu den Einmachgläsern mit Inhalt.“

Am 8. Mai 1945 verloren die sich als Herrenmenschen Fühlenden Deutschen die Grundlage ihrer Überzeugungen, es war, als wurde ihnen der braune Boden unter den Füßen weggezogen. Der andere Teil der deutschen, die Minderheit, die, die die sich nicht an der Arisierungs Dividende bereichert haben, war der 8. Mai ein Tag der Befreiung.

„Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch Verpflichtung – gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder gegen die Intoleranz neurechter Pegida-Bewegungen. Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist.“

Heute, am 8. Mai ist es an der zeit, in Dankbarkeit für diese Befreiung den Alliierten Cпасибо, Thank you, Merci zu sagen. Danke für die Befreiung Europas von den Deutschen und Deutschlands von den Nazis und den willigen Vollstreckern ihrer Politik!

[1] Daniel Jonah Goldhagen: Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. Aus dem Amerikanischen von Klaus Kochmann.

„Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“

Dokumentation des Antrags „„Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ – Gegen das Gerede von Obergrenzen, Gastrecht, Kontingenten in DIE LINKE und eine willige Vollstreckung von Abschiebepolitik durch DIE LINKE!“  der Emanzipatorischen Linken an dem Magdeburger Parteitag DIE LINKE

DIE LINKE war lange Zeit die einzige Partei im Bundestag, die sich glaubwürdig antirassistisch positioniert hat. DIE LINKE stand für ein Bleiberecht für alle und stellte sich somit gegen Abschiebungen und setzte sich als einzige Partei für legale Fluchtwege ein – sie machte immer wieder deutlich, dass das Asylrecht ein Menschenrecht ist! Diese Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE wurde jedoch in den letzten Monaten durch verantwortungslose Äußerungen einzelner Funktionsträger*Innen schwer beschädigt, die fordern, das Asylrecht de facto zu beseitigen, weil sie die Zahl der Schutzsuchenden „durch feste Kontingente in Europa begrenzen“ wollen, von „natürlichen Kapazitätsgrenzen“ schwadronieren oder den Verzicht auf einen Winterabschiebestopp politisch vertreten.

Offene Ignoranz gegenüber den roten Linien in der Asylpolitik

Die offene Ignoranz gegenüber den programmatischen roten Linien zum Thema Asylpolitik durch Genoss*innen, die Führungsfunktionen in unseren Fraktionen innehaben, hat uns in der Unterstützer*Innenbewegung für Geflüchtete unzuverlässig erscheinen lassen. Dadurch, dass auf die Forderung nach Obergrenzen oder dem Sprech vom Asylrecht als „Gastrecht“ keine Konsequenzen folgten, wurde das tausendfache Engagement von Genoss*Innen, die in der Unterstützer*innenbewegung für Geflüchtete arbeiten, in seiner Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.

DIE LINKE muss eine unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten üben und geschürten Ängsten eine klare Absage erteilen, seien es angebliche finanzielle Belastungen, Integrationsprobleme, oder vermeintliche Verteilungssorgen. Was die Refugees brauchen ist eine klare Fürsprecherin für ihre Interessen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Doch DIE LINKE schafft es nicht, oder will es nicht schaffen, ihre antirassistischen Positionen deutlich in die Öffentlichkeit zu tragen, möglicherweise in der Angst, damit Teile ihrer Wählerschaft zu verprellen. Millionen, vor allem junge Menschen in Deutschland setzen sich für Geflüchtete ein, helfen bei Geflüchteten-Initiativen, tragen Spenden zusammen und gehen für die Rechte von Geflüchteten und für das Asylrecht auf die Straße. Viele dieser Menschen stehen der LINKEN nahe. Wir wünschen uns, dass DIE LINKE diesen Menschen eine Stimme gibt und ihre antirassistischen Grundsätze in die Öffentlichkeit trägt, überall wo sich ihr die Möglichkeit bietet. Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, zur Zuversicht, dass Geflüchtete für die Gesellschaft keine Last sondern eine Bereicherung bedeuten, und zur Klarstellung, dass die gegenwärtige Krise keine „Fluchtlingskriese“ darstellt, denn die Flüchtlinge verursachen Sie nicht, sondern Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft ist.

Eine linke Politik mit rechter Rhetorik kann nicht funktionieren!

Wir lehnen die Vorstellung ab, mit der Übernahme von rassistischen Parolen lasse sich der Rechtsruck in der Gesellschaft bekämpfen. Ein solches Vorgehen führt zum Gegenteil und schwächt die antirassistischen Kräfte in diesem Land. Eine linke Politik mit rechter Rhetorik kann nicht funktionieren! Wer, als Linke*r,von Ghettobildung in unseren Städten schwadroniert, und davon, dass ganze Stadtteile mit Parallelgesellschaften entstünden, und einseitig den Geflüchteten die Verantwortung dafür zuschiebt, hat den antirassistischen Konsens verlassen. Die Ghettoisierung von Geflüchteten ist nicht selbst gewählt, sondern Ergebnis politischer und sozialer Ausgrenzungsprozesse der Mehrheitsgesellschaft. Wer anprangert, dass Kinder in einem Umfeld aufwachsen, in dem kein Deutsch mehr gesprochen wird, muss die Ursachen dafür suchen und darf nicht Geflüchteten die Schuld an diesem Zustand geben. Uns ist bewusst, das eine Minderheit der Geflüchteten eine Integration ablehnt. Dies sehen wir kritisch und suchen nach Wegen, diese Einstellungen durch Überzeugungsarbeit zu beseitigen. Wir werden uns jedoch nicht an dem GegeneinanderAusspielen von Geflüchteten auf der einen Seite und der Wohnbevölkerung in Deutschland auf der anderen Seite beteiligen.

Bereits der damalige SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht hatte erkannt, dass die Politik mit Grenzen und Nationalitäten nur dazu führt, dass Erwerbstätige, Arbeitslose und andere Lohnabhängige mit unterschiedlichen Nationalitäten gegeneinander ausgespielt werden. Nicht umsonst propagierte er 1907 in Essen auf dem SPD Parteitag die Losung: „Hinfort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ [1]. Denn dieser Bruch, diese juristische Ungleichheit der Menschen aufgrund der künstlichen Einteilung in Inländer und Ausländer sorgt dafür, dass Menschen mit gleichen Interessen gegeneinander kämpfen, anstatt sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu wehren.

Eine Welt ohne Grenzen

Die Worte von Karl Liebknecht entsprechen unserem Ideal einer Welt ohne Grenzen, in der Menschen nicht tausendfach beim Versuch der Grenzüberschreitung zu Grunde gehen. Unser Ideal ist es, dass Menschen nach der Flucht vor Genozid, Hunger, Krieg, politischer Verfolgung, Armut, Perspektivlosigkeit oder Klimakatastrophen in Europa menschenwürdige Zustände vorfinden und nicht als Verteilmasse behandelt, von Rassist*innen angegriffen oder in eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden. Mit der aktuellen politischen Situation konfrontiert, werden wir weiterhin gegen rassistische Stimmungsmache, die Infragestellung des Grundrechts auf Asyl, gegen Abschiebungen und Rassismus in Politik und Gesellschaft kämpfen.

Uns ist bewusst, dass Landesregierungen an denen DIE LINKE beteiligt ist, in ihrem Handlungsspielraum, was Abschiebungen und Ausweisung betrifft, stark beschränkt sind. Dies hat seine Ursachen unter anderem im Bundesrecht. Wir wissen, dass die derzeitige Politik dieser Landesregierungen in der Frage der Abschiebung von Geflüchteten und Migrant*Innen unseren Ansprüchen nicht entspricht. Wir erwarten von den an diesen Landesregierungen beteiligten Mitgliedern der Partei DIE LINKE, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen um sich für bessere Lebensbedingungen geflüchteter Menschen einzusetzen und jede einzelne Abschiebung politisch hinterfragen. Von „Verbesserungen“ im Abschiebe-Regime weigern wir uns dabei zu sprechen, denn Abschiebungen und Ausweisungen sind für uns grundsätzlich inakzeptabel.

Rücktritt von ihren Funktionen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

– DIE LINKE wird weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen Abschiebungen und Ausweisungen kämpfen.

– die Forderungen nach Obergrenzen, Kontingenten oder oder ähnlichem sowie die Parole vom Asylrecht als Gastrecht lehnen wir ab. Asyl ist Menschenrecht und kein Gastrecht! Wir werden weiterhin Geflüchtete mit offenen Armen empfangen.

– alle Mitglieder der Partei DIE LINKE sind aufgerufen, alle zur Verfügung stehenden zivilgesellschaftlichen und parlamentarischen Mittel, die geeignet sind, Abschiebungen und Ausweisungen zu verhindern zu nutzen und sich an Aktionen, die diese Ziele fördern, zu beteiligen.

– ebenfalls sind alle Mitglieder aufgerufen, alle zur Verfügung stehenden Mittel, die geeignet sind für Geflüchtete menschenwürdige Lebenssituationen zu schaffen, zu nutzen und sich an Aktionen, die diese Ziele fördern, zu beteiligen.

– wir erwarten, dass alle Parteivorstands- und Fraktionsvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE, egal ob auf Landesebene oder Bundesebene, in ihrem Auftreten gegenüber der Unterstützer*Innenbewegung für Geflüchtete und der Öffentlichkeit glaubwürdig machen, dass sie einer Politik der Abschiebung, Forderungen nach Obergrenzen oder Kontingenten auf nationaler oder Europäischer Ebene eine klare Absage erteilen. Von Parteivorstands- und Fraktionsvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE, die in der Öffentlichkeit diese programmatischen Eckpunkte nicht vertreten wollen oder können erwarten wir ein solidarisches Verhalten gegenüber der Partei oder den Rücktritt von ihren Funktionen.

Zu meiner Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz

tl;dr: Warum ich bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstattet habe.

 

Prolog

 

Clausnitz hat den Menschen wieder einmal europaweit das Versagen von Ministerpräsident Tillich und dem Sächsischen Innenministerium vor Augen geführt.

Ein rechter Mob blockiert und bedroht über Stunden einen Bus mit Flüchtlingsfamilien, die aus einem Kriegsgebiet geflüchtet sind. Polizisten zerren verängstigte Kinder gewaltsam aus dem Bus.

Sachsens Ministerpräsident Tillich will sich aus terminlichen Gründen zu alledem nicht äußern.

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann gibt bei einer Pressekonferenz (PK) den Flüchtlingen die Schuld an der Eskalation und erklärt, dass die Polizei Sachsen gegen einige von ihnen ermitteln wird. 

 

Strafanzeige 

 

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher der Grünen in Sachsen hat schon am 19. Februar angekündigt, dass er Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstatten wird. 

Der Idee sind bis heute mehrere Demokrat*Innen gefolgt und haben Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstattet, worüber bei der PK des  Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann durch die Sächsische Polizei gejammert wurde.

So wurde am 20. Februar von MdB Niema Movassat bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstattet. 

 

Warum eine Strafanzeige?

 

Jemand hat heute getwittert: „Wer Gewalt gegen Kinder rechtfertigt, hat vor allem kapituliert, was Zivilisation und Menschlichkeit ausmacht!“

Ich bin nicht bereit, vor allem zu kapitulieren, was Zivilisation und Menschlichkeit ausmacht! 

Ich bin ebenfalls nicht bereit, die Aussage des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann, dass Gewalt gegen Kinder gerechtfertigt ist, oder wie er es sagt, dass „einfacher Zwang gegen Jugendliche und Kinder [durch die Polizei *] üblich“ ist widerspruchslos zu akzeptieren. Denn die Rechtfertigung der Gewaltanwendung gegen Jugendliche und Kinder, die von einem rechten Mob bedroht werden, ist nichts als Parteinahme und macht die Polizei zum Erfüllungsgehilfen des tobenden Mobs. 

 

Auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass Strafanzeigen wegen Polizeigewalt, bei welcher Staatsanwaltschaft in Sachsen auch immer gestellt, nicht zum Erfolg führen, werde ich die Anzeige von Niema Movassat kopieren und ebenfalls Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstatten.  

 

Ich hoffe, viele andere werden ebenfalls Strafanzeige wegen Polizeigewalt in #Clausnitz erstatten.

 

Ich danke Niema Movassat, dass er seinen Anzeigentext öffentlich gemacht hat und so allen Interessierten eine Kopiervorlage geboten hat. Danke dafür! 

 

* ein „gegen Opfer“ sollte hier immer mitgelesen werden.

Dresden: Der 13 Februar zwischen Opfermythos und „Danke Bomber Harris“

Tl;dr warum ein Bombenangriff eine Kriegshandlung und kein Massenmord ist
Am 13., 14. und 15. Februar 1945 warfen 2.435 britische und amerikanische Flugzeuge 7.070,3 Tonnen Bomben aller Art auf die Stadt Dresden.

Der Gestapo entkommen

Victor Klemperer schreibt hierzu in dem Buch „Lingua Tertii Imperii“ (LTI): „Am Abend dieses 13. Februar brach die Katastrophe über Dresden herein: die Bomben fielen, die Häuser stürzten, der Phosphor strömte, die brennenden Balken krachten auf arische und nichtarische Köpfe, und derselbe Feuersturm riß Jud und Christ in den Tod; wen er aber von den etwa 70 Sternträgern diese Nacht verschonte, dem bedeutete sie Errettung, denn im allgemeinen Chaos konnte er der Gestapo entkommen.“ [1]

Es ist richtig: die meisten Bewohner Dresdens erlebten die Bombenangriffe in Todesangst in notdürftig zu Schutzräumen umgewandelten Kellern, die sich für viele als tödlichen Fallen entpuppten. Es ist aber auch richtig:„(…) Ganz anders reagierten Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft im KZ Theresienstadt (Terezin) auf die Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt: „Wir weinten vor Freude, als wir den roten Schein am Himmel sahen. Dresden brennt, die Alliierten sind nicht mehr weit! Das war psychologisch ungeheuer wichtig für uns“, erinnerte sich ein Holocaust-Überlebender später.(…)“

Ebenso stimmt auch unzweifelhaft:  „Für Juden, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene konnte die Bombardierung zwar den Tod bedeuten, häufig aber auch die Befreiung.“

Anders gesagt: Was vielen Deutschen als „Apokalypse“ erscheint, rettete einigen ihrer Opfer das Leben und wurde von anderen ihrer Opfer begrüßt.

Auch Deutschen begrüßten die Bombenangriffe auf Dresden. Dieses stellt Wolf Biermann anhand seiner Mutter dar. Er schreibt „Meine Mutter freute sich über die Bombenangriffe, […]. Die alliierten Bomber waren unsere Freunde, wie man es kindisch sagt: unsere Verbündeten, die uns befreien sollten, von den Nazis.“

Mythos Dresden

Um die Bombenangriffe auf Dresden wurde in den letzten Jahrzehnten ein Opfermythos aufgebaut, der sich hartnäckig hält.

Aufbruch in Fahrtrichtung links.

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr.

Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch

diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten

Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

2016 nimmt Schlüsselrolle ein

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird.

Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht.

Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen.

Wir halten dagegen.

Wir halten dagegen.

Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.

Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“.

Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können.

In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungsstaat geworden.

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht.

Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln.

Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin

Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen

Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin

Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen

Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland

Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow

Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei

Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln

Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin

Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei

Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE

Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Björn Glienke, Bürgerdeputierter Marzahn-Hellersdorf

Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei

Deutschland

Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE Römer Frankfurt a.M.

Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin

Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau

Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier

Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen

Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li

Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei

Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei

Deutschland

Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRW

Dr. Benedict Ugarte Chacón, ehem. Piratenpartei

Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

„Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ wird der Situation nicht gerecht – und ist niemals Links!

„Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ [1] teilte die Genossin Wagenknecht auf der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion der Linken am 11. Januar 2015 der verdutzten Öffentlichkeit mit. Erschreckender als die die Tatsache, dass sie, im Gleichschritt mit Union [2] und SPD für die Doppelbestrafung durch Abschiebungen eintritt ist, dass sie sich am populistischen Wettbewerb des „Härter gegenüber Flüchtlingen“ beteiligt. Jedoch ist Asyl kein Gastrecht, Flüchtlinge sind keine Touristen, die am Ende Ihres Urlaubs in ein friedliches Heimatland zurückkehren, wie der Satz suggeriert. Mallorcaurlaub ist etwas anderes als Flucht.

Grundsätzlich gilt: Wenn jemand ein Verbrechen begeht, dann muss er gerichtlich verfolgt und verurteilt werden. Aber ich sehe da, im Gegensatz zu Genossin Wagenknecht, einfach keine menschlich nachvollziehbare Möglichkeit, eine Verbindung zum Aufenthaltsrecht dieser Person herzustellen. Er kann doch hier im Gefängnis rehabilitiert werden und dann ein Mitglied unserer Gesellschaft sein. Wir werfen doch auch nicht jeden deutschen Staatsbürger aus dem Land, nur weil ein Verbrechen begeht. 

Die Genossen, die populistische Forderungen wie „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbeten, mögen doch bitte die Frage beantworten: Was ist mit Flüchtlingen, die aus dem Krieg geflohen sind? Wie wollen sie mit ihnen umgehen? Wenn wir sie aufgrund eines Verbrechens abschieben, ist das wie die Todesstrafe, ohne sich selbst die Hände dabei schmutzig zu machen. Populistisch „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachzubeten bedeutet auch, sich den Konsequenzen des Postulats zu stellen.

Prinzipiell gilt das Strafvollzugsgesetz und damit das Resozialisierungsgebot für ausländische Inhaftierte genauso wie für die deutschen Mitgefangenen. Aber nur prinzipiell. Denn aufgrund der drohenden Abschiebung nach dem Motto „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ scheiden viele Maßnahmen für Ausländer aus.

Juristisch sind die „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ postulierenden in Deutschland auf der sicheren Seite.

Das geltende deutsche Recht betont sogar extra, dass die Ausweisung wie die ihr folgende Abschiebung keine Strafe sei, sondern eine ordnungsrechtliche Maßnahme. So auch das Bundesverfassungsgericht.

Diese Rechtsauffassung ignoriert die einschneidenden menschlichen Folgen von Ausweisung oder Abschiebung und statuiert die Abschiebung als Verwaltungsakt.

Auf diese Weise muss man sich zwei unbequemen Fragen nicht stellen:

Zum einen derjenigen, ob es sich bei der Abschiebung nicht um eine doppelte Bestrafung des ausländische Straftäters handelt, der ja vorher schon inhaftiert war?

Zum anderen stellt sich die Frage, ob man nicht die im Grundgesetz verbürgte Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, wenn man ausländische Straftäter nach der Haft abschiebt, während ihre deutschen straffälligen Altersgenossen nur eine Haftstrafe absitzen müssen.

Für die Linke muss gelten, die Frage der Ausweisung als Repressionsmittel gegenüber straffällig gewordenen Ausländern politisch zu diskutieren.

Dabei muss die Frage der Freiheits- und Bürgerrechte im Vordergrund stehen. Eine Linke muss auf die Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit der Doppelbestrafung hinweisen und sie bekämpfen und nicht in den Wettbewerb des schnellsten Abschiebens von straffällig gewordenen Ausländer eintreten.

Durch das Auseinanderreißen von Ehepaaren und Familien von straffällig gewordenen Ausländern werden völlig Unschuldige getroffen. „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ bedeutet, dass Ehen zerstört, Lebenslinien zerrissen, Kindern der Vater/die Mutter genommen werden. Das ist nicht Links!

Während einem deutschen Straftäter nach Verbüßung seiner Strafe alle Anstrengungen einer Resozialisierung zuteil werden und die Verurteilung nach Zeitablauf aus Führungszeugnis und Zentralregister gelöscht wird, wird der nichtdeutsche Täter durch Entzug des Aufenthaltsrechts für immer bestraft. Das ist nicht Links!

Eines noch: Die Linke versteht an keiner Stelle ihres Programms das Asylrecht als Gastrecht. Asyl ist ein Menschenrecht. Wir  haben nirgendwo in unserem Programm stehen „kriminelle Ausländer abschieben“. Das wir unser Programm dahingehend ändern ist so unwahrscheinlich wie die Existenz von Schnee in der Hölle.

Wer „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbetet, ohne die Frage nach dem Sinn des Ganzen und den Folgen für die Betroffenen zu stellen betreibt eine populistische Politik, aber keine linke Politik.

 

Das Vorstehende ist Meine Stellungnahme als Mitglied des Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken zur Äußerung „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ auf auf der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion der Linken.

[1] Sahra Wagenkecht, Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Sozialer Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit und Frieden https://www.youtube.com/watch?v=R0EiaYfPA-s&feature=youtu.be

[2] „Gastrecht verwirkt“, http://www.sueddeutsche.de/politik/politische-konsequenzen-koalition-will-mehr-ueberwachungskameras-1.2811250

Mit 3D-Druckern den Sozialismus ausdrucken?

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Das 3D-Drucken wird, als Technologie, überall diskutiert. Mit aktuellen 3D-Druckern für den Heimgebrauch lassen sich nahezu beliebige Formen aus Kunststoff oder anderen Materialien herstellen. Offensichtlich werden 3D-Druck-Technologien das Produzieren und Wirtschaften nachhaltig verändern.  

Welche sozialen und gesellschaftlichen Folgen wird der Einsatz von 3D-Drucken und die damit einhergehende fortschreitende Robotisierung der Arbeits- und Produktionsprozesse haben? Wird unsere Gesellschaft durch sie positiv verändert werden, oder wird der Reichtum (weniger) weiter wachsen und die Teilhabe der meisten an ihm weiter schrumpfen?  

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Darüber will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet und der LAG Netzpolitik DIE LINKE Berlin mit

Oliver Höfinghoff (MdA, @Riotbuddha),

Shaked Spier (DIE LINKE BAG Netzpolitik, @sshaked),

K. Peter Laskowski (Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li, @kpeterlbw)

und den Teilnehmenden unter der Moderation von

Klaus Lederer (MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin, @klauslederer)

am Freitag, den 22. Januar 2016, ab 19 Uhr im berlinxxnet in der Greifswalder Straße 220 diskutieren.

Also, wat is en 3D-Drucker?  

Da stelle mehr uns janz dumm. Und da sage mer so: „3D-Drucker sind Geräte, die Gegenstände quasi „ausdrucken“ können. Im Gegensatz zu regulären Druckern sind dies dreidimensionale Objekte. Die Produkte werden schichtweise und mit Hilfe unterschiedlicher chemischer und physikalischer Verfahren (v.a. Kleben und Schmelzen) aus Kunststoffen, Kunstharzen, Metallen oder sogar organischem Gewebe aufgebaut. Die Steuerung erfolgt über Computer, in denen die gewünschten Produkte als 3D-Modell angelegt werden.“

Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Im Internet kursieren Dateien, die als Vorlage zur Reproduktion der gewünschten Gegenstände genutzt werden. Einhergehend mit der Entwicklung von 3D Druckern werden sich Arbeitsprozesse und Produktionsketten ebenso wie die Lagerhaltung und der Warenhandel tiefgreifend verändern. Gleichzeitig werden durch 3D Drucker und den „von ihnen erzeugten Plastikmüll zunehmenden Probleme für die Umwelt geschaffen.“ 

3D-Drucker verändern Arbeits- und Produktionsprozesse  

3D-Drucker und die damit einhergehend Robotisierung  werden „die Art, wie wir leben und arbeiten revolutionieren . […]Die Revolution der Informationstechnologien hat vorgeführt, wie rasant disruptive Innovationen ganze Industrien umwälzen.“

So gibt es schon portable Drucker die Rohstoffe aus der lokalen Umgebung wie Lehm, Schlamm, Abfall und Holz zum Häuserbau nutzen. „Durch die Verwendung von „Abfall“ reduzieren sich die Materialkosten für den Häuserbau auf exakt null Euro.“ Menschen im Trikont, wo diese Technologie eingesetzt wird, können so lokale Rohstoffe nutzen um ihre Häuser zu bauen. 

Natürlich stellt sich an diesem Beispiel die Frage, wie 3D-Drucker mit den bewegungsgesetzen des Kapitalismus in übereinstimmung zu bringen sind. Im Kapitalismus wird ständig nach Technologien gesucht, die die Produktivität erhöhen. So werden Dienstleistungen und Produkte billiger und Profite werden Realisiert. Durch 3D-Drucker (ab einer bestimmten Entwicklungsstufe) kann jedoch kaum noch Profit und damit der Lebenssaft des Kapitalismus realisiert werden. 

Im Zuge der industriellen Nutzung von 3D-Druckern in Industrie und Handel werden nicht nur einfache Tätigkeiten durch diese ersetzt werden. So gibt es mit  „Strati“ schon das erste Auto, das zur Gänze im 3D-Drucker entstand. Dies weist auf eine Zukunft hin, in der sogar Hochqualifizierte Arbeitsplätze, z.B. In der Automobilindustrie verloren gehen.

Auf der einen Seite finden wir die Utopie der gesellschaftsverändernden Kraft, nicht nur, des 3D Druckers „Mit ihm gibt es ein universelles Produktionsmittel, das aus den vielfältigsten Materialien dezentral alles Mögliche herstellen kann, nach oft frei verfügbaren Designs, unter Wegfall umweltschädlicher Logistik und ohne Produktionsabfälle“

Lassen sich durch 3D-Drucker bzw. zukünftige 3D-Druckshops etablierte kapitalistische Strukturen unterlaufen? Werden Design-Pläne über Wikis geteilt und somit Prozesse und Produkte dezentralisiert und in die Breite gebracht werden, frei nach dem Motto „Teilen ist das neue Haben”?

„Eine deutliche Steigerung der Arbeitsproduktivität und neue Formen der Produktion können aber auch Chancen eröffnen für ein stärker selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für eine sozial gerechtere und ökologische Gestaltung der Wirtschaft – und für neue Formen der Demokratie, die Alltag und Arbeit einschließen.“ 

Wenn 3D-Drucker bzw. zukünftige 3D-Druckshops jedoch in die Verwertungslogik des Kapitalismus eingebunden werden, so ist es wahrscheinlicher, dass die zu erwartenden Produktivitätssprünge die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit vertiefen werden. Dies hat zur Folge, dass der Reichtum weiter wachsen und die Teilhabe schrumpfen wird. Die Folgen wären auf allen gesellschaftlichen Ebenen katastrophal. „Die sozialen Sicherungssysteme wie die öffentlichen Haushalte werden Einbrüche bei den auf Lohn basierenden Einnahmen erzielen. Qualifikationen werden sprunghaft entwertet werden, Lebensplanungen durchkreuzt, neue Qualifikationen werden gefragt sein, selbstständige, freiberufliche Arbeit wird wieder zunehmen.“

Oder wird es eine Mischung zwichen beidem geben? Soziale Verelendung und 

Deklassierung bei breiten Teilen der Unter- und Mittelschicht auf der einen Seite, diese einhergehend mit der, die Verwertungslogik umgehende Nischennutzung, z.B. für, mittels 3D-Druck von Prothesen für durch Landminen zestörte (Kinder-) Hände?

Und nun?

Unabhängig davon, dass die oben stehenden Gedanken klar machen, dass wir ein zeitgemäßes Immaterialgüterrecht benötigen, tut sich eine Vielzahl anderer Fragen für DIE LINKE auf:

Kann mit 3D-Druckern „der Sozialismus ausgedruckt“ werden und können durch 3D-Drucker bzw. zukünftige 3D-Druckshops etablierte kapitalistische Strukturen unterlaufen werden? Oder aber werden durch 3D-Drucker und die sozialen und gesellschaftlichen Folgen ihres industriellen Einsatzes der Reichtum einzelner und der Gesellschaft weiter wachsen und die Teilhabe an ihm weiter schrumpfen?  

Zum Einlesen in diese und anderes rund um die Digitalisierung: „Smarte Neue Welt“ Luxenburg 3/2015 http://www.zeitschrift-luxemburg.de/lux/wp-content/uploads/2015/12/LUX_1503_E-Paper.pdf

Wurde von mir für die Veranstaltung geschrieben und ist erstmalig hier erschienen https://emaliberlin.wordpress.com/2016/01/02/das-internet-und-der-sozialismus-3-mit-3d-druckern-den-sozialismus-ausdrucken/